Rechtsprechung
VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, Art 14 GG
Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines FFH-Gebietes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungserfordernis bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Eindeutige Zuordnung des Vorbringens zu geltend gemachten Zulassungsgründen ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung; Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Ergebnis; ...
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 5 Satz 3; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; VwGO § 44 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2001 - 3 G 501/01
- VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 1178
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97
Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen …
Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Das in der vorgenannten Vorschrift niedergelegte Darlegungserfordernis erfordert zunächst, dass der Antragsteller sich auf einen oder mehrere Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO beruft, wobei es der Senat als hinreichende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes ansieht, wenn sich - auch ohne ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes - ein entsprechendes Vorbringen einem der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 5 VwGO genannten Zulassungsgründe eindeutig zuordnen lässt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97 -, NVwZ 1998, 649).Wie der Senat in seinem Beschluss vom 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97 - a.a.O. bereits ausgeführt hat, ist es nämlich, da das Darlegungserfordernis vor allem der Entlastung der zweiten Instanz dienen soll, nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer Reihe von Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung die Darlegungen herauszusuchen und zuzuordnen, die einen gesetzlichen Zulassungsgrund betreffen und sein Vorliegen begründen könnten.
- OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 3 M 439/00
Beeinträchtigungsverbot; Bodenabbaugenehmigung; Bundesanzeiger; FFH-Gebiet; …
Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es Antragstellern hinsichtlich einer begehrten Untersagung der Meldung von in ihrem Eigentum stehenden Gebieten an den Bundesumweltminister als FFH-Gebiet an der erforderlichen Antragsbefugnis und dem für den vorbeugenden Rechtsschutz erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis fehle, steht darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der bisher veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 24.03.2000 und 12.07.2000, NuR 2000, 298 und 711). - VG Frankfurt/Main, 02.03.2001 - 3 G 501/01
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Beeinträchtigung von Eigentumsgrundrechten
Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2001 - 3 G 501/01 (1) - wird abgelehnt.
- VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1870;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a, Rdnr. 50). - VGH Hessen, 08.02.2021 - 3 A 1808/17
Freiberuflich tätige Architekten
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 -, juris Rdnr. 5 ;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a, Rdnr. 50). - VGH Hessen, 11.07.2019 - 3 A 1621/17
Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a Rdnr. 50).
- VGH Hessen, 02.07.2019 - 3 A 1396/17
Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 24. Aufl., 2018, § 124a Rdnr. 50). - VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14
Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss v. 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 50 zu § 124a). - VGH Hessen, 01.12.2015 - 3 A 55/15
Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis
Die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (…ständ. Rspr., vgl. Senatsbeschluss v. 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, Rdnr. 52 zu § 124a), wobei das Gericht bei der Prüfung ernstlicher Zweifel auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt ist (Hess. VGH, Beschluss v. 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a). - VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein …
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a). - VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16
Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (…Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rdnr. 52).Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht grundsätzlich auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 TZ 822/01-, NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a Rdnr. 50). - VGH Hessen, 08.05.2015 - 4 A 1862/13
Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal
Bei der Prüfung der ernstlichen Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1178;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124a Rdnr. 50). - VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 2579/10
Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a). - VGH Hessen, 15.12.2008 - 7 A 1900/08
Aufnahmefähigkeit einer Schule
- VGH Hessen, 30.11.2023 - 4 A 2279/20
Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in …
- VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08
Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer
- OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …
- VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 783/10
Hinzutreten zu einer Bauherrschaft
- VGH Hessen, 10.01.2024 - 4 A 17/21
Eintragung eines alten Wasserrechts aus einem Erbleihbrief
- VGH Hessen, 25.10.2022 - 3 A 247/21
Genehmigungsvorbehalt in einer Milieuschutzsatzung
- VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11
Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August …
- VGH Hessen, 13.04.2022 - 7 A 2210/18
Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer …
- VGH Hessen, 19.07.2016 - 3 A 1309/15
Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften
- VGH Hessen, 03.11.2022 - 3 A 2346/21
Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich
- VGH Hessen, 05.06.2018 - 4 A 1902/17
Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär
- VGH Hessen, 08.12.2011 - 7 A 2621/10
Antrag auf Zusage der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im …
- VGH Hessen, 14.10.2014 - 4 A 953/13
- VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE; …
- VGH Hessen, 14.04.2015 - 4 A 1957/13
- VGH Hessen, 09.09.2014 - 4 A 2032/12
- VGH Hessen, 08.06.2020 - 7 A 521/18
Erstattung Beförderungskosten zu einer weiterführenden Schule
- VGH Hessen, 06.10.2015 - 4 A 1517/13
Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20
Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum …
- VGH Hessen, 11.10.2019 - 7 A 1364/17
Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek
- VGH Hessen, 25.04.2019 - 3 A 2745/16
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2009 - 6 S 109/08
Auswirkungen der Änderung eines Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit; keine …