Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außer Kraft Treten der 2. Zweckentfremdungsverbotsordnung (ZwVbVO) durch Entspannung des Wohnungsmarktes in Berlin; Bestehen von "erheblichen Anhaltspunkten" gegen die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine sofortige Wiederzuführungsanordnung bei Zweckentfremdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.04.2001 - 10 A 96.01
• OVG Berlin, 09.07.2001 - 5 SN 14.01

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1426
• NZM 2001, 912

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Berlin, 15.03.2001 - 5 N 171.00
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• OVG Berlin, 31.08.1999 - 5 S 2.99
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• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

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• OVG Berlin, 19.02.1998 - 5 B 68.96
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• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

  Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …

  Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14/01 - NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 -, Beschlussabdruck S. 7 ).
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?

  Nachdem allerdings der zuständige Senator öffentlich erklärt hatte, dass aufgrund des negativen Wanderungsverhaltens und des Sterbeüberschusses in Berlin selbst bei einer Zuwanderung von 200 000 Personen aus dem Ausland auf Dauer mit einem Leerstand von 100 000 Wohnungen zu rechnen sei, hat der Senat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass nun nicht mehr generell ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Wiederzuführungsanordnung angenommen werden könne; dies gelte umso mehr, als die Auswirkungen des Umzugs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat von Bonn nach Berlin auf den Berliner Wohnungsmarkt inzwischen weitgehend abgeschlossen sein dürften (Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14.01 - NVwZ 2001, 1426).
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01

  Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …

  Nachdem allerdings der zuständige Senator öffentlich erklärt hatte, dass auf Grund des negativen Wanderungsverhaltens und des Sterbeüberschusses in Berlin selbst bei einer Zuwanderung von 200 000 Personen aus dem Ausland auf Dauer mit einem Leerstand von 100 000 Wohnungen zu rechnen sei, hat der Senat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass nun nicht mehr generell ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Wiederzuführungsanordnung angenommen werden könne; dies gelte umso mehr, als die Auswirkungen des Umzugs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat von Bonn nach Berlin auf den Berliner Wohnungsmarkt inzwischen weitgehend abgeschlossen sein dürften (Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14.01 - NVwZ 2001, 1426).

 
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …

  Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 OVG 5 SN 14/01 NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 VerfGH 95/00 , Beschlussabdruck S. 7 ).
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …

  Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 OVG 5 SN 14/01 NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 VerfGH 95/00 , Beschlussabdruck S. 7 ).
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …

  Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 OVG 5 SN 14/01 NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 VerfGH 95/00 , Beschlussabdruck S. 7 ).
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …

  Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 OVG 5 SN 14/01 NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 VerfGH 95/00 , Beschlussabdruck S. 7 ).
• VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

  (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

  Eine vollständige Überprüfung kann nur nach eingehenderen Tatsachenermittlungen und -bewertungen im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens getroffen werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Juni 2015 - VG 1 L 65.15 -, S. 4 f. unter Verweis auf OVG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14/01 -, NVwZ 2001, 1426 f.; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, juris; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 -, juris Rn. 18).
• SG Berlin, 02.10.2008 - S 130 AS 27001/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - zeitweilige …

  Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, dass gerichtsbekannt ist, dass auf dem derzeit entspannten Berliner Wohnungsmarkt - wie aus regelmäßigen Mitteilungen in den Medien ersichtlich ist - ausreichend billiger Wohnraum, vor allem in den in industrieller Bauweise errichteten Neubauten in den östlichen Bezirken der Stadt ("Plattenbauten") und gegebenenfalls auch in Altbauten zur Verfügung steht (vgl. hierzu etwa OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14.01 - VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2001 - 32 A 594.01 - sowie vom 3. April 2003 - 32 A 124.03 -).