Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das BtMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit um die Ausweisung eines straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; Vereinbarkeit der Ausweisungsvorschriften des Ausländerrechts mit den assoziationsrechtlichen Bestimmungen des EG-Rechts; Grundzüge des Verbots von Beschränkungen des Aufenthalts und der ...

• zaoerv.de , S. 45 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1438

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Es erlischt, wenn der Betroffene dem Arbeitsmarkt endgültig nicht mehr zur Verfügung steht, vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs C-171/95 -, a.a.O., und Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 - (Nazli), NVwZ 2000, 1029 = InfAuslR 2000, 161.

  Zur Untersuchungshaft vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 -, a.a.O., zur Strafhaft OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -.

  Die Ausweisung der durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen unterliegt damit denselben materiell-rechtlichen Schranken wie diejenige von Gemeinschaftsangehörigen, vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 - a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -, DÖV 1996, 571 (Ls) = Juris (Volltext).

  Der Begriff der öffentlichen Ordnung setzt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts voraus, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 -, a.a.O., unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung.

  Insoweit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem später ergangenen Urteil im Verfahren Nazli, vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf die im Verfahren C. dargelegten Grenzen des ordre-public- Vorbehalts eine nach deutschem Ausländerrecht ergangene Regelausweisung ausschließlich ihrer generalpräventiven Zielsetzung wegen für mit Art. 14 ARB 1/80 unvereinbar erklärt hat, sich indes nicht veranlasst gesehen hat, schon die Heranziehung von § 47 Abs. 2 AuslG als Rechtsgrundlage der Ausweisung zu beanstanden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1995 - 17 A 3370/94

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ; Untersuchungshaft; Strafhaft; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Zur Untersuchungshaft vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 -, a.a.O., zur Strafhaft OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -.

  Die Ausweisung der durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen unterliegt damit denselben materiell-rechtlichen Schranken wie diejenige von Gemeinschaftsangehörigen, vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 - a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -, DÖV 1996, 571 (Ls) = Juris (Volltext).

  Die Anwendung von § 47 AuslG auf Gemeinschaftsangehörige und Assoziationsberechtigte begegnet keinen Bedenken, wenn im konkreten Fall die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes gewahrt werden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, InfAuslR 1994, 45, OVG NRW, Urteile vom 6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -, a.a.O., und vom 6. Mai 1998 - 17 A 4885/96 - sowie Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 17 B 1025/98 - ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 - und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/98 -.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Nach § 48 Abs. 1 AuslG kann die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden, die vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54.

  Bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention, die ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides ausschließliches Regelungsanliegen ist, muss ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht vorliegen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 B 24.92 -, NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 226, und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O.

 
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention, die ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides ausschließliches Regelungsanliegen ist, muss ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht vorliegen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 B 24.92 -, NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 226, und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des Art. 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.

• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  1976, 2, vom 16. März 2000 - Rs C-329/97 - (Ergat), NVwZ 2000, 1272 = InfAuslR 2000, 161 und vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 - (Calfa), JZ 1999, 784 = DVBl. 1999, 534 = InfAuslR 2000, 326; Hanf, JZ 1999, 784 unter Bezugnahme auf Schneider, Die öffentliche Ordnung als Schranke der Grundfreiheiten im EG-Vertrag, 1988.

  Hieran ist auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren Calfa, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 -, a.a.O., festzuhalten.

• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Er verwehrt es einem Mitgliedstaat, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 - am 1. Dezember 1980, Art. 16 ARB 1/80 - in dem betreffenden Mitgliedstaat galten, vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs C-37/98 - (Savas), InfAuslR 2000, 326 (zur vergleichbaren Stillhalteklausel in Art. 41 Zusatzprotokoll).

  Diese Vorschrift enthält für den Bereich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs eine dem Art. 13 ARB 1/80 entsprechende Stillhalteklausel, der wie jener unmittelbare Wirkung zukommt, vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs C-37/98 - (Savas), a.a.O., die jedoch nicht durch eine dem Art. 14 ARB 1/80 entsprechende Vorbehaltsklausel modifiziert wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Ausweisung aus schwerwiegenden …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Später eingetretene oder bekannt gewordene Erkenntnismittel sind (nur) heranzuziehen, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Einschätzung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt entnommen werden können; eine spätere Entwicklung muss hingegen unberücksichtigt bleiben, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137, und Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998, 1023 (allgemein), Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 B 106.89 -, InfAuslR 1990, 4 (zum Gemeinschaftsrecht) und Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 B 36.97 -, NVwZ-RR 1997, 497 (zum Gemeinschafts- und Assoziationsrecht); ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A 4885/96 - und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - (ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Nach § 48 Abs. 1 AuslG kann die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden, die vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54.
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Später eingetretene oder bekannt gewordene Erkenntnismittel sind (nur) heranzuziehen, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Einschätzung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt entnommen werden können; eine spätere Entwicklung muss hingegen unberücksichtigt bleiben, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137, und Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998, 1023 (allgemein), Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 B 106.89 -, InfAuslR 1990, 4 (zum Gemeinschaftsrecht) und Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 B 36.97 -, NVwZ-RR 1997, 497 (zum Gemeinschafts- und Assoziationsrecht); ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A 4885/96 - und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - (ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weiter gehenden Schutz als dieser, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 772, und vom 29. September 1998 - 1 C 8/98 -, a.a.O.
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97

  Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
• BVerwG, 20.02.1992 - 1 B 24.92

  Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme des Rechtsmittels
• EuGH, 03.04.1974 - 20/74

  Kali-Chemie / Kommission
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EGMR, 21.10.1997 - 25404/94

  BOUJLIFA c. FRANCE
• EuGH, 22.05.1980 - 131/79

  Regina / Secretary of State for Home Affairs, ex parte Santillo
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat
• EuGH, 13.03.1997 - C-358/95

  Morellato / USL nº 11 di Pordenone
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 62.93

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel

  Die Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Ausländergesetz vom 9.7.1990 entspricht diesen Vorgaben (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001 - 17 A 5552/00 -, NVwZ 2001, 1438).

  Er verwehrt es den Mitgliedstaaten auch, neue Maßnahmen zu erlassen, die die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 01.12.1980 (vgl. Art. 16 ARB 1/80) in diesem Mitgliedstaat galten (OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, - 17 A 5552/00 -, zit. nach unter Hinweis auf EuGH, Urteil v. 11.5.2000 - Rs C-37/98 - , Inf-AuslR 2000, 326 zur vergleichbaren Stillhalteklausel in Art. 41 Zusatzprotokoll).

  Dies bedeutet, Einzelmaßnahmen wie auch Rechtsänderungen müssen an das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Personen anknüpfen, sie dürfen nicht auf generalpräventiven Motiven fußen und, was die öffentliche Ordnung betrifft, muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. zum Vorstehenden OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O. m.w.N.).

  Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten insoweit auf die überzeugenden Gründe im Urteil des OVG Münster vom 13.06.2001, a.a.O.; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschluss v. 23.1.2002 - 11 MA 4254/01 -, AuAS 2002, 51; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 17.4.2002 a.a.O) .

  Soweit sich hierin die gesetzgeberische Einschätzung ausdrückt, aus generalpräventiven Gründen müsse bei einem Anwendungsfall einer Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Abs. 1 AuslG zugleich von einem schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, wäre diese Regel im Falle des Klägers nicht anwendbar, da er als ein dem Schutzbereich des Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unterfallender türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht aus generalpräventiven Motiven ausgewiesen werden kann (EuGH Urteil vom 10.02.2000 - Rs C-340/97 - , NVwZ 2000, 1029 = InfAuslR 2000, 161; OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O).

  Daraus wird in der (deutschen) Rechtsprechung zutreffend gefolgert, dass die von ARB 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen im Falle einer Ausweisung denselben materiell-rechtlichen Schranken unterfallen, wie sie für Gemeinschaftsangehörige bestehen (vgl. etwa OVG Münster, Urteil v. 13.06.2001 a.a.O.).

• VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …

  Art. 41 Abs. 1 ZP verbietet nur neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht jedoch der Arbeitnehmerfreizügigkeit (OVG NRW v. 13.6.2001, 17 A 5552/00, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Ausländer; Ausweisung; …

  Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

  Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlauf mit der Anknüpfung an die Art. 13 und 14 des Assoziierungsabkommens ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, nicht also auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 12 des Assoziierungsabkommens (vgl. in diesem Sinne z.B. OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442;… Dienelt, a.a.O., Rdnrn. 137 ff. m.w.N.).

  Der Senat geht mit dem OVG NRW (Urt. v. 13.6.2001, a.a.O.) jedenfalls im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass die Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 - anders als die vorerwähnte vorbehaltslose Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (gerechtfertigte Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) steht und dass - wie oben unter 1. a) ausgeführt - die Ausweisung des Antragstellers unter Anordnung des Sofortvollzugs wegen der konkreten Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt war.

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …

  Ferner steht auch Art. 13 ARB 1/80 unter dem Vorbehalt des Art. 14 ARB 1/80 (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
  den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137; vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

  Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten

  Denn sie bestätigt eindrücklich die Einschätzung des Regierungspräsidiums zur - nach wie vor bestehenden - Gefahr weiterer Straftaten des Klägers (vgl. zur Verwertbarkeit von die ursprüngliche Prognose zur Wiederholungsgefahr bestätigenden Erkenntnissen BVerwG, Beschl.v. 17.01.1996, InfAuslR 1996, 137;… Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383 = DVBl 1998, 1023; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.06.2001, InfAuslR 2001, 424).
• VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03

  D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …

  Durch die mit der Ausweisungsverfügung verbundene Aufhebung der bisherigen ausländerrechtlichen Position des Betroffenen und die danach eintretenden Beschränkungen können aber Handlungs- und Wirkungskreis des Betroffenen empfindlich beschnitten werden, vgl. zu entsprechenden Konstellationen: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383 ff. (389); BVerwG, Beschluss vom 18. August 1995 - 1 B 55/95 -, InfAuslR 1995, 405 ff; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. Juni 2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW 2001, 23 ff., vom 21. September 2001 - 10 S 1230/01 - AuAS 2002, 67 ff. und vom 7.Mai 2003 - 1 S 254/03 - EZAR 032 Nr. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. September 2002 - 24 B 02.152 - InfAuslR 2003, 58 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - InfAuslR 2001, 424 ff.

  Danach muss bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus assoziationsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht vorliegen, der sich bei Straftaten aus Art, Schwere und / oder Häufigkeit ergibt, und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch erneute Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00.

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2002 - 13 S 54/02

  Ausweisung türkischer Straftäter - Ausweisungsschutz

  Soweit die Anforderungen dieser Schutzvorschriften erfüllt sind, verbleibt es somit dabei, dass die Ausweisung zwingend zu verfügen ist, wenn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 AuslG - wie hier -erfüllt sind (BVerwG, Beschluss vom 29.09.1993, InfAuslR 1994, 45; Senatsbeschlüsse vom 20.12.1994 - 13 S 3148/94 - und vom 06.08.1997 - 13 S 1281/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1995 - 11 S 1391/95 -, InfAuslR 1996, 131 und Beschluss vom 07.08.1995 - 1 S 173/95 -, VBlBW 1995, 435; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2001, InfAuslR 2001, 420; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2001, NVwZ 2001, 1438).
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …

  Art. 41 Abs. 1 ZP verbietet nur neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht jedoch der Arbeitnehmerfreizügigkeit (OVG NW vom 13.6.2001 - InfAuslR 2001, 424).
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04

  D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …

  Der Umfang dieses Vorbehalts entspricht dabei den in Art. 39 Abs. 3 EG (…vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.02.2002, VBlBW 2002, 394; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.06.2001, NVwZ 2001, 1438).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

  Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 17 B 1227/02

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 17 B 1467/03

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach BtM-Straftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00

  Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …
• VG Freiburg, 21.11.2003 - 1 K 205/02

  Ausweisung eines drogenabhängigen, türkischen Straftäters
• VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

  Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 17 B 286/01

  Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
• VG Lüneburg, 23.09.2003 - 3 A 123/03

  Ausweisung; Körperverletzung; Regelausweisung; wiederholte Körperverletzung; …