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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99   

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https://dejure.org/2001,115
BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
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Ärzterichtlinie

Art. 234 EG, Vorlagepflicht umfaßt auch Fragen der Normanwendungsmethodik, Vorlage auch zur Ermöglichung der Entwicklung von (neuen) allgemeinen Rechtsgrundsätzen / Gemeinschaftsgrundrechten durch den EuGH;

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Voraussetzungen, unter denen das BVerfG bei Nichtvorlage an den EuGH einen Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters annimmt

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH bei einander widersprechenden EG-Richtlinien im Fall ärztlicher Aus- und Weiterbildung - Verkennung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Geschlechter

     
  • Wolters Kluwer

    Teilzeitqualifizierung - Allgemeinarztpraxis - Anerkennung als praktische Ärztin - Verfassungsbeschwerde - Vorlageverpflichtung - Vollzeiterfordernis - Qualifizierungsabschnitt - Ausbildung in Allgemeinmedizin - Gleichbehandlung im Beruf - Spezifische Ausbildung

  • Judicialis

    BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorlagepflicht an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzeiterfordenis für Qualifizierungsabschnitte in der Facharztausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

     
  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • fuesser.de (Kurzinformation)

    Art. 101 GG; Art. 234 EGV
    Durchsetzung der Vorlagepflicht zum EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV: Integrationsfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerfG zu Art.101 Abs.2

  • zaoerv.de PDF, S. 97 (Kurzinformation)

    EG - Vorabentscheidungsverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europäischer Grundrechtsschutz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    RL 76/207 und 93/16/EWG; Art. 234 Abs. 3 EG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Grundrechte, Pflicht zur Gültigkeitsvorlage bei Widerspruch zwischen RL und Gemeinschaftsgrundrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1267
  • ZIP 2001, 350
  • NVwZ 2001, 669 (Ls.)
  • EuZW 2001, 255
  • VersR 2001, 1179
  • WM 2001, 749
  • DVBl 2001, 720
  • DÖV 2001, 379
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).

    Es ist geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 1996 - 1 BvR 866/96 -, NVwZ 1997, S. 481;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, DB 1998, S. 1919).

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ;… Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).

    Diese Grundrechtsverbürgungen, die vom Europäischen Gerichtshof aus den mitgliedstaatlichen Verfassungen und der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt worden sind und als allgemeine Rechtsgrundsätze Geltung als primäres Gemeinschaftsrecht entfalten, bilden die Grundlage dafür, dass das Bundesverfassungsgericht von einem wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft durch den Europäischen Gerichtshof ausgeht und sich seiner Kontrollbefugnis begeben hat (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88

    Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Wenn der nationale Gesetzgeber Spielraum bei der Umsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht hat, ist er zwar an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883 ).

    Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883).

    Es fehlt schon an der Angabe von Gründen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998, DB 1998, S. 1919, und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, NVwZ 1993, S. 883).

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

    Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 -.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück (BVerwGE 108, 289 ff.).

     
  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Es ist geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 1996 - 1 BvR 866/96 -, NVwZ 1997, S. 481; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, DB 1998, S. 1919).

    Es fehlt schon an der Angabe von Gründen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998, DB 1998, S. 1919, …und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, NVwZ 1993, S. 883).

  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht in Betracht gezogen, dass es zur Überprüfung des sekundären Gemeinschaftsrechts einen solchen durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter geben könnte (vgl. dazu auch BVerfGE 97, 35 - Hamburgisches Ruhegeldgesetz), der dem im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts entsprechen und Geltung als primäres Gemeinschaftsrecht entfalten könnte.
  • EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

    P / S und Cornwall County Council

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ;… Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).
  • EuGH, 20.03.1984 - 75/82

    Razzouk u.a. / Kommission

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ; Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).
  • BVerfG, 09.07.1992 - 2 BvR 1096/92

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Wenn der nationale Gesetzgeber Spielraum bei der Umsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht hat, ist er zwar an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883 ).
  • BVerfG, 21.08.1996 - 1 BvR 866/96

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage einer Rechtssache an den EuGH

  • EuG, 28.01.1992 - T-45/90

    Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. bereits BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 12. Mai 1989 - 2 BvQ 3/89 -, NJW 1990, S. 974; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267; BVerfGK 3, 331; ähnlich nun auch für das französische Verfassungsrecht Conseil d'État, Entscheidung vom 8. Februar 2007, Nr. 287110).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01   

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https://dejure.org/2001,1962
BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 (https://dejure.org/2001,1962)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 (https://dejure.org/2001,1962)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 (https://dejure.org/2001,1962)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Zivilgerichte hinsichtlich Kontenkündigung einer politischen Partei

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtsextreme Partei - Kreisverband - Versagung einstweiligen Rechtsschutzes - Verfassungsbeschwerde - Kündigung eines Girokontos - Eröffnung von Ersatzkonten - Postbank - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung - Begründung einer Verfassungsbeschwerde - Prinzip ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 90 Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG §§ 90, 32 ,; ZPO §§ 935, 940
    Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1413
  • NVwZ 2001, 669 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    a) Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ).

    Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).

    Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 89, 155 ).

  • OLG Köln, 17.11.2000 - 13 W 89/00

    Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 -,.
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    a) Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ).
     
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 68/91

    Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    a) Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ).
  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 89, 155 ).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90

    Einigungsvertrag

    Auszug aus BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
    Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

    Uranvorkommen

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

  • BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 2069/01

    Ablehnung einer eA, die Postbank zur Weiterführung eines gekündigten …

    Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wurde auf Zulässigkeitsmängel gestützt, ohne dass die Grundrechtsbindung der Postbank entscheidungserheblich geworden wäre (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2001 2 BvR 202/01, 2 BvR 208/01).
  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 41/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

    Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 16. Mai 2003 - VfGBbg 68/02 - [Gemeinde Wölsickendorf-Wollenberg], www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ebenso zu den Fristen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413 und vom 18. September 1998 - 2 BvR 2059/93 - grundlegend Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 306/86 -, BVerfGE 81, 208, 214 = NJW 1990, 2189 = MDR 1990, 599;… Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht,2. Aufl., Rn. 617 f).
  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 9/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

    Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 16. Mai 2003 - VfGBbg 68/02 - [Gemeinde Wölsickendorf-Wollenberg], www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ebenso zu den Fristen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413 und vom 18. September 1998 - 2 BvR 2059/93 - grundlegend Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 306/86 -, BVerfGE 81, 208, 214 = NJW 1990, 2189 = MDR 1990, 599;… Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht,2. Aufl., Rn. 617 f).
     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11

    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf; …

    Auch wenn von ihr (wohl) nicht verlangt werden kann, die von der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Listen von Kreditinstituten "abzuarbeiten", so wäre es ihr doch zumutbar gewesen, sich außerhalb ihres engeren "Umfelds" und bei anderen Banken, etwa auch bei Online-Banken, um eine Giroverbindung zu bemühen (vgl. etwa OLG Saarbrücken…, Urteil vom 3. Juli 2008 - 8 U 39/08 u.a. -, juris, Rn. 30; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -, juris, Rn. 30; OLG Köln…, Beschluss vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 -, juris, Rn. 13; die Verfassungsbeschwerde hiergegen hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senats vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2007 - 9 U 31/06

    Banken dürfen Geschäftsbeziehungen mit der NPD bei öffentlicher Bekanntgabe der …

    Dass die Klägerin sich mit dem gebotenen Nachdruck seit 2000 bei einer ihr zuzumutenden großen Zahl anderer Kreditinstitute ernstlich um die Eröffnung weiterer Konten bemüht hätte, kann ihrer Darstellung nicht ausreichend entnommen werden (vgl. dazu OLG Köln NJW 2001, 452 [OLG Köln 17.11.2000 - 13 W 89/00] und BVerfG NJW 2001, 1413).
  • VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 1 L 82/04

    Finanzierung und Griokontozugriffsbefugnisse eines Kreisverbandes einer …

    Es mag sein, dass der Vorstand des Kreisverbandes P der O-Partei nach erfolgloser Musterklage (Beschluss des LG Bonn vom 23.10.2000 - 1 O 418/00 -, OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 -) erst zum Jahresende 2003 auf Grund ausreichender Spendenzusagen sich zu der Durchführung des vorliegenden Verfahrens entschlossen hat (eidesstattliche Versicherung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes P der O-Partei, Herrn E, vom 17.02.2004).
  • VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 71/02

    Wegen Fristversäumung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …

    Die Frist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (ebenso zu den Fristen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413 und vom 18. September 1998 2 BvR 2059/93 - grundlegend Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 306/86 -, BVerfGE 81, 208, 214 = NJW 1990, 2189 = MDR 1990, 599;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht,2. Aufl., Rn. 617 f).
  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 1/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

    Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 16. Mai 2003 - VfGBbg 68/02 - [Gemeinde Wölsickendorf-Wollenberg], www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ebenso zu den Fristen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413 und vom 18. September 1998 - 2 BvR 2059/93 - grundlegend Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 306/86 -, BVerfGE 81, 208, 214 = NJW 1990, 2189 = MDR 1990, 599;… Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht,2. Aufl., Rn. 617 f).
  • VG Arnsberg, 05.04.2013 - 12 L 139/13

    "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines …

    vgl. Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Urteil vom 3. Juli 2008 - 8 U 39/08-13 - OLG Köln, Beschluss vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 - und nachgehend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 - jeweils abrufbar in JURIS.
  • VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 70/02

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung

    Die Frist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (ebenso zu den Fristen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413 und vom 18. September 1998 2 BvR 2059/93 - grundlegend Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 306/86 -, BVerfGE 81, 208, 214 = NJW 1990, 2189 = MDR 1990, 599;… Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht,2. Aufl., Rn. 617 f).
  • VG Saarlouis, 30.07.2007 - 11 L 668/08

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche …

  • VG Greifswald, 11.07.2006 - 4 B 995/06
  • VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 68/02

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung

  • VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 69/02

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis

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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4723
BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 (https://dejure.org/2000,4723)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 (https://dejure.org/2000,4723)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 (https://dejure.org/2000,4723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Staatsbürgerliche Rechte - Recht des öffentlichen Dienstes - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Ministerialzulage - Stellenzulage - Besoldungsgruppe

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 669
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

    Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    33 Abs. 5 GG läßt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ).

    Dies gilt in besonderem Maße für die Regelung von Zulagen (vgl. BVerfGE 65, 141 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u.a., NVwZ 1991, S. 662 ).

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (BVerfGE 65, 141 mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Der Gesetzgeber muß allein sicherstellen, dass die Besoldung und Versorgung einen grundsätzlich lebenszeitigen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

    Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnung und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -).

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    33 Abs. 5 GG läßt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ).

    Die angegriffene Festsetzung der ruhegehaltfähigen Bezüge entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht erkannten Grundsatz, dass Art. 33 Abs. 5 GG die Berechnung des Ruhegehalts regelmäßig auf der Grundlage der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amtes verlangt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).

     
  • BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

    Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Dies gilt in besonderem Maße für die Regelung von Zulagen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u.a., NVwZ 1991, S. 662 ).
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Der Gesetzgeber muß allein sicherstellen, dass die Besoldung und Versorgung einen grundsätzlich lebenszeitigen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

    Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    33 Abs. 5 GG läßt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ).
  • BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 54.96

    Vorbringen einer entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfrage mit über den …

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 54.96 -,.
  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Die angegriffene Festsetzung der ruhegehaltfähigen Bezüge entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht erkannten Grundsatz, dass Art. 33 Abs. 5 GG die Berechnung des Ruhegehalts regelmäßig auf der Grundlage der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amtes verlangt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
  • BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

    Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnung und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
    Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; die durch sie aufgeworfenen Fragen lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

    Richterbesoldung I

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

    Soweit der Kläger einwendet, das BSZG-LSA verstoße gegen die vom BBesG geregelte Besoldungsstruktur, weil es für bestimmte Gruppen Festbeträge vorsehe sowie nicht nach Ost- und Westbesoldung sowie nicht nach dem Dienstalter differenziere, verkennt er bereits, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (siehe etwa: Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 14. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) der Besoldungsgesetzgeber die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern, insbesondere auch die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen kann.

    Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (so BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. z. N.]; siehe zudem: BVerwG; Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …

    vgl. insoweit das von dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Senats vom 27. Januar 1995 - 1 A 3213/92 -, m.w.N., n.v.; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669 = juris, Rn. 4 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2012, A II/1.1.

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, a.a.O. = juris, Rn. 8.

    vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, a.a.O., und BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1995 - 2 B 109.94 -, juris, vom 21. Juni 1996 - 2 B 54.96 -, n.v., und vom 18. Juli 1996 - 2 B 53.96 -, juris; ferner OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3213/92 -, n.v.; BayVGH, Urteil vom 4. Mai 1994 - 3 B 93.2672 -, a.a.O.; VG Magdeburg, Urteil vom 9. März 2010 - 5 A 332/08 -, juris, Rn. 34 bis 37; aus der Literatur: Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., und Schmidt, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Januar 2013, BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 7 Erl.

    Das ergebe sich aus dessen in der dienstlichen Erklärung erfolgten Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 - sowie aus dessen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung, die maßgeblichen Rechtsfragen seien bereits geklärt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Insbesondere ist bereits auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Dezember 2000 (Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; siehe zudem: BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) hingewiesen worden.

    Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (so BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. z. N.]).

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland…, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Insbesondere ist bereits auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Dezember 2000 (Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; siehe zudem: BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) hingewiesen worden.

    Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (so BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. z. N.]).

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland…, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22

    Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 -, juris Rn. 8 (für Zulagen), und vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, juris Rn. 42; May, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: Mai 2016, 2.1.2 Alimentationsprinzip, Rn. 69.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

    Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, ZBR 2009, 126 = juris, Rn. 8 f., vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, DÖD 2001, 87 = juris, Rn. 8, Urteil vom 6. Oktober 1983 - 2 BvL 22/80 -, BVerfGE 65, 141 = juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 2 C 1.10 -, juris, Rn. 15, und vom 12. Juni 1984 6 C 94.83 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 = juris, Rn. 24.
  • VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866

    Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …

    Aus dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation kann kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit aller Teile der Amtsbezüge hergeleitet werden, da Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum lässt (BVerfG vom 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 - DÖD 2001, 87 = IÖD 2001, 105 = NVwZ 2001, 669 = Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 59 = Schütz BeamtR ES/C II 1.1.3 Nr. 16, unter Hinweis auf BVerfG vom 23.03.1977 - 2 BvL 9/75 - BVerfGE 44, 227= DÖD 1978, 52 und BVerfG vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 - BGBl. I 1990 S. 1335 = BVerfGE 81, 363 = DVBl 1990, 817 = FamRZ 1990, 839 = ZBR 1990, 297 = NVwZ 1990, 1061).

    Zum einen belässt auch der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts, insbesondere bei der Regelung von Zulagen, eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfG vom 03.12.2000, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 - BGBl. I 1983 S. 1575 = BVerfGE 65, 141 = NVwZ 1984, 231).

  • VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336

    Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage

    Schließlich sei der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Grundsatz amtsangemessener Alimentation schon deshalb nicht verletzt, weil Stellenzulagen nicht zum Kernbestand des alimentierten Amtes gehören (BVerfG, B.v. 3.12.2000 - 2 BvR 1501/96 - NVwZ 2001, 669)".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 872/10

    Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 PostPersRG im Hinblick auf die Gewährung von …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, ZBR 2001, 204 = juris, Rn. 7, und vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, DÖD 2001, 87 = juris, Rn. 7; OVG S.A., Beschluss vom 20. April 2006 - 1 L 365/05 -, juris, Rn. 12; Urteil des Senats vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 29 = juris, Rn. 27.
  • VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

    Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz

    Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 03.12.2000, -2 BvR 1501/96 - [m. z. N.]; siehe zudem: BVerwG; Beschluss vom 26.01.1995 - Az.: 2 B 109.94 -).
  • VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10

    Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage

  • VG Magdeburg, 09.03.2010 - 5 A 332/08

    Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage

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