Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BImSchG § 41 Abs. 2
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Vorbelastung - Wolters Kluwer
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges - Schallschutz - Vorrang des aktiven Lärmschutzes - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Abwägung - Vorbelastung
- Judicialis
BImSchG § 41 Abs. 2
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 18 AEG; § 20 AEG; § 41 BImSchG; § 1 16.BImSchV; § 2 16.BImSchV; § 3 Anlage 2 16.BImSchV
Widmung (Umwidmung) vorhandener Gleise zum S-Bahn-Betrieb; Verfahren BüG (besonders überwachtes Gleis; Nachweis dauerhafter Lärmminderung durch BüG ; Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG; Erschütterungsschutz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Immissionsschutz: Erhöhung einer Lärmschutzwand verhältnismäßig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.01.1998 - 11 A 46.97
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 81
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - (UA S. 24 f.) für den benachbarten Planfeststellungsabschnitt die dort angegebene Lärmminderung um ca. 9,5 dB(A) als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil die durch den Ausbau erzielte Erhöhung der Streckenkapazität nicht in die Berechnung eingegangen sei.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 -.
So ist etwa auf eine Einrechnung des kapitalisierten Erhaltungsaufwands verzichtet worden, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 18) der Erhaltungsaufwand durchaus anzusetzen gewesen wäre.
- BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97
Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges; …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
2.1 Die Bedenken, die der Kläger ursprünglich gegen die der Planfeststellung zugrundeliegende Lärmprognose geäußert hat, greifen aus den im Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24) genannten Gründen nicht durch.Zumindest darf aber bei einer Streusiedlung im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB), die zudem durch Verkehrslärm vorbelastet ist, der Aufwand für eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand eher als unverhältnismäßig eingestuft werden als in einem Baugebiet i.S. von § 34 BauGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24).
Der Senat hat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (…a.a.O.) darauf hingewiesen, daß beim Bau von 4 bis 5 m hohen Schallschutzwänden Erschwernisse im Bereich vorhandener Verstärkungs- und Rückleitungen der Oberleitungen kostensteigernd wirken.
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Nachdem der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 = UPR 1997, 295 = NuR 1997, 435 = DVBl 1997, 831) das Schallschutzkonzept des für den benachbarten Streckenabschnitt V a erlassenen Planfeststellungsbeschlusses beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, über den Schallschutz ohne Berücksichtigung eines Gleispflegeabschlags von 3 dB(A) neu zu entscheiden, gab die Beigeladene erneut eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag."1.4.1 In seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 ff.) hat der Senat den Standpunkt vertreten, die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden.
Es wäre ein Mißverständnis, wenn man der Aussage, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden (BVerwGE 104, 123 ), Gegenteiliges entnehmen wollte.
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts, wonach § 41 BImSchG insgesamt striktes Recht enthält (vgl. BVerwGE 108, 248 ).Der 4. Senat hat sich in seinem Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - (BVerwGE 108, 248) gegen diese Auffassung des erkennenden Senats ausgesprochen.
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 A 42.97 im einzelnen ausgeführt:.Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 A 42.97 folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98
Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
In einem Beschluß vom 22. September 1999 - BVerwG 4 B 68.98 - hat der 4. Senat erneut auf die Unterschiede seiner Auffassung gegenüber der Auffassung des 11. Senats hingewiesen. - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Ebensowenig haben die Beklagte und die Beigeladene im Verlauf des Prozesses aufzuzeigen vermocht, daß dieser Abwägungsfehler - der offensichtlich ist, weil er sich ohne weiteres aus der Planbegründung ergibt (vgl. BVerwGE 64, 33 ) - keinen Einfluß auf das Abwägungsergebnis haben konnte (vgl. § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG). - Drs-Bund, 14.01.1974 - BT-Drs 7/1513
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
In dem Bericht dieses Ausschusses wird in diesem Zusammenhang zwar der Anspruch erhoben, erstmalig eine lückenlose Regelung des Lärmschutzes vorzusehen (BTDrucks 7/1513, S. 3). - BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 79.62
Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten bei verfolgungsbedingt vorzeitiger …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Da der 4. Senat seine Auffassung nicht in einem entscheidungstragenden Teil seiner Urteils- und Beschlußbegründungen verlautbart hat, kommt eine Vorlage an den Großen Senat nach § 11 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 16, 273 ; 47, 330 ). - BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78
Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Der 4. Senat hat zudem schon in seinem Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 69.78 - (BVerwGE 64, 270 ) zutreffend ausgeführt, in seinem Anwendungsbereich trage 'das Abwägungsgebot in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, dem bei planerischen Entscheidungen gerade durch die Beachtung des Abwägungsgebots genügt werde'. - BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93
Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
- BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98
Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13
Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem …
- Drs-Bund, 23.03.1978 - BT-Drs 8/1671
- Drs-Bund, 09.01.1974 - BT-Drs 7/1508
- Drs-Bund, 14.02.1973 - BT-Drs 7/179
- BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98
Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95
Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
- Drs-Bund, 14.10.1971 - BT-Drs VI/2710
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85). - BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03
Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
Der Senat hat diesen Begriff in seiner bisherigen Rechtsprechung in Anlehnung an Nr. 10.1 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzrichtlinien vom 2. Juni 1997 (…VLärmSchR 97, VkBl 1997, S. 434) trassenbezogen verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 15 und 23; Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 83; ebenso zur Abgrenzung im Eisenbahnkreuzungsrecht bereits BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 97.79 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8 S. 11). - BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11
Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 sowie - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85 …und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63).
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11
Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 sowie - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85 …und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63). - BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11
Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 sowie - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85 …und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
Insoweit abschließend wird zu den Forderungen der Kläger darauf hingewiesen, dass § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG keinen Anspruch auf erschütterungsfreies Wohnen verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 - NVwZ 2001, 81 = UPR 2000, 355). - BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85). - BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
Hieran knüpfen die in der letzten mündlichen Verhandlung in den Verfahren BVerwG 11 A 34.97, 11 A 42.97 und 11 A 46.97 gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens an, denen sich die Kläger hinsichtlich der Kosten für aktiven und passiven Schallschutz angeschlossen haben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
Es ist unbestritten, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 46.97 -, UPR 2000, 355; OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2001 - 20 D 74/98.AK -, BImSchG- Rspr. § 41 Nr. 67, dass der Aufwand für aktiven Lärmschutz mit zunehmender Höhe der Lärmschutzwände stark ansteigt, während die damit erzielbaren Verbesserungen der Lärmsituation zunehmend geringer werden.Im Hinblick auf die dem Senat in anderen Verfahren genannten Kosten für eine Lärmschutzwand und im Hinblick auf die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2000, a.a.O., genannten Kosten pro laufendem Meter Lärmschutzwand verschiedener Höhe erscheinen die hier zugrunde gelegten Kosten von 800 DM bzw. 2.200 DM/ lfd.
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz wie regelmäßig erheblich billiger wären (vgl. Urteile vom 15. März 2000 BVerwG 11 A 42.97 BVerwGE 110, 370 und BVerwG 11 A 46.97 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03
Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04
Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
- BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 22.00
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- OVG Thüringen, 16.08.2018 - 1 O 169/11
(Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082
Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01
Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01
Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01
Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
- BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 25.00
Voraussetzungen für eine Erledigung der Hauptsache - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KS 4208/01
Bebauungsplan; Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden; Präklusion auch bei …
- BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 23.00
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00 |
Im Zelt lebende Großmutter
§ 47 Abs. 1 AuslG, Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 MRK auch bei der "Ist-Ausweisung"
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Vollziehbare Ausreisepflicht; Vermeidung von weiteren Straftaten; Besondere Verhältnisse des Einzelfalls; Völkerrechtliche Regelungen; Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Achtung des Privat- und Familienlebens; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 47 Abs. 1; GG Art. 25; EMRK Art. 8
Ausweisung, Bundesverfassungsrecht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 71 (Kurzinformation)
Art. 8 EMRK
Schutz des Privat- und Familienlebens
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.10.2000 - 1 K 3221/00
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 81
- NVwZ 2001, Beilage Nr I 7, 81
- DVBl 2001, 1011 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention als solche keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG darstellt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland infolge des Zustimmungsgesetzes vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) lediglich im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (BVerfG, Beschluss vom 26.3.1987 - 2 BvR 589/79, 740/81 und 284/85 -, BVerfGE 74, 358, 370 m.w.Nachw.;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 25, Rn. 10; a.A. Hess VGH…, Beschluss vom 23.9.1996 - 13 TG 1316/96 -, a.a.O.).In seinem Beschluss vom 26.3.1987 (a.a.O., BVerfGE 74, 358, 370) ist das Bundesverfassungsgericht gerade im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention davon ausgegangen, dass auch Gesetze im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen sind, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag.
- BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 251; Beschluss vom 16.11.1992 - 1 B 197.92 -, InfAuslR 1993, 121).Dementsprechend stellt aber auch die Annahme einer Wiederholungsgefahr durch die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht kein Abweichen von der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.11.1992 - 1 B 197.92 -, InfAuslR 1993, 121 f. m.w.Nachw. zur Aussetzung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.).
- VGH Hessen, 23.09.1996 - 13 TG 1316/96
Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und auch dem Regierungspräsidium davon aus, dass auch eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen ist (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 47 AuslG, Rn. 5a; a.A. Hess VGH, Beschluss vom 23.9.1996 - 13 TG 1316/96 -, NVwZ-RR 1997, 126 f.;… GK-AuslR, § 47, Rn. 54;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 47 AuslG, Rn. 9a).Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention als solche keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG darstellt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland infolge des Zustimmungsgesetzes vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) lediglich im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (BVerfG, Beschluss vom 26.3.1987 - 2 BvR 589/79, 740/81 und 284/85 -, BVerfGE 74, 358, 370 m.w.Nachw.;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 25, Rn. 10; a.A. Hess VGH, Beschluss vom 23.9.1996 - 13 TG 1316/96 -, a.a.O.).
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Dies schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall eine Korrektur an Hand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat (unter Hinweis auf Art. 8 EMRK, BVerwG, Beschluss vom 21.8.1997 - 1 B 163.97 -, juris; ohne ausdrückliche Berufung auf Art. 8 EMRK, BVerwG, Beschluss vom 10.12.1993 - 1 B 160.93 -, DÖV 1994, 522 sowie Beschluss vom 30.12.1993 - 1 B 185.83 -, InfAuslR 1994, 181 f.).Denn ebenso wie das Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass hinsichtlich des Antragstellers die Gefahr weiterer Straftaten, die der Gesetzgeber gerade aus der Verurteilung auch eines Jugendlichen im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ableitet (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, a.a.O.), zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt nicht entfallen war und die Ausweisung des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt des Bestehens einer Wiederholungsgefahr verhältnismäßig ist.
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Das Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 1.2.1978, BVerfGE 47, 182, 187; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67). - BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Denn es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen wolle (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 9.98 -, NVwZ 2000, 810, 812 f.). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.12.1969, BVerfGE 27, 248, 252; Beschluss vom 15.4.1980, BVerfGE 54, 43, 46). - BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Das Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 1.2.1978, BVerfGE 47, 182, 187; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67). - BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.12.1969, BVerfGE 27, 248, 252; Beschluss vom 15.4.1980, BVerfGE 54, 43, 46). - BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Im Hinblick auf die Strafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB ist aber anerkannt, dass die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB neu) ebenso wie schon vorher die Klausel von der Verantwortbarkeit der Erprobung (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB alt) es mit einschließt, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 22.3.1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, 2202, 2203, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82 -, BVerfGE 70, 297, 313). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93
Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …
- BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- EGMR, 27.09.1999 - 33985/96
SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03
Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
Eine solche lässt sich auch aus § 1 Abs. 1 AuslG und § 1 Abs. 1 S. 3 AufenthG) nicht herleiten (zu § 1 Abs. 1 AuslG vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001 - 13 S 2501/00 -, DVBl. 2001, S. 1011;… zu § 1 Abs. 1 AufenthG vgl. BT-Drucks. 14/7387, S. 63 und BR-Drucks. 22/03, S. 149: "Entsprechend der Regelung in § 1 Abs. 1 AuslG genießen speziellere Vorschriften in anderen Gesetzes [z.B. Freizügigkeitsgesetz/EU, Asylverfahrensgesetz, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, Streitkräfteaufenthaltsgesetz] Vorrang").45 Zwar geht im vorliegenden Fall der Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Anwendung des Grundsatzes des lex posterior vor (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001 a.a.O.).
Eine gesonderte Prüfung des Art. 8 EMRK scheidet damit beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 AuslG aus (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.02.2001 - 13 S 2501/00 -, InfAuslR 2001, 286, Urt. v. 26.07.2001 a.a.O.;… für extreme Ausnahmefälle auch VGH Bad.-Württ, Beschl. v. v. 25.09.2002 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99
Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
Dass auch in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG die dort vorgesehene Rechtsfolge unter dem Vorbehalt steht, dass sich die Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig erweist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 14.2.2001 - 13 S 2501/00 -, AuAS 2001, 112; ebenso offenbar VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.8.1995 - 1 S 173/95 -, NVwZ-RR 1996, 172; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.7.1998, InfAuslR 1998, 422; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.9.1998, InfAuslR 1998, 496; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 23.9.1996, NVwZ-RR 1997, 126).Der Senat hat sich dabei davon leiten lassen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland infolge des Zustimmungsgesetzes vom 7.8.1952 (BGBl. II S. 685) zwar lediglich im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt, dass sich aber jedenfalls aus den allgemeinen Grundsätzen über den Rang von durch ein Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in das innerstaatliche Recht transformierten völkerrechtlichen Verträgen sowie über die völkerrechtsfreundliche Auslegung von Bundesgesetzen ergibt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, soweit sie einen weitergehenden Ausweisungsschutz als das später erlassene Ausländergesetz (vom 9.7.1990, BGBl. I S. 1354) vermittelt, nicht von diesem verdrängt wird (vgl. im einzelnen Senatsbeschluss vom 14.2.2001, a.a.O.).
Dies entspricht im Übrigen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14.2.2001 (a.a.O.) hervorgehoben hat, auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02
Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
Zwar stellen die einzelnen Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch keine nach Art. 25 Satz 2 GG dem Ausländergesetz vorgehenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.2001 - 13 S 2501/00 -, InfAuslR 2001, 286 m.w.N.).Im Bereich des Ausländergesetzes wird die kumulative Anwendbarkeit der EMRK - auch nach Wegfall der "Unberührtklausel" des § 55 Abs. 3 AuslG 1965 - teilweise aus dem gesetzlichen Vorbehalt des § 1 Abs. 1 AuslG (so GK-AuslR § 1 RdNr. 17; Hailbronner, Komm. zum AuslG, § 1 RdNr. 14), überwiegend aber aus dem Geltungs- und Anwendungsvorrang des EMRK-Transformationsgesetzes vor den Regelungen des Ausländergesetzes bzw. (zusätzlich) aus dem Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung innerstaatlichen Rechts hergeleitet (vgl. Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 1 AuslG RdNr. 48; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.2001, a.a.O. …sowie Urt. vom 26.7.2001 - 13 S 2401/99 -, VBlBW 2002, 78 = InfAuslR 2002, 2 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
Dies folgt nach Auffassung des Senats aus § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG (noch mit anderer Begründung: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 - NVwZ-RR 2003, 304, und vom 14.02.2001 - 13 S 2501/00 - NVwZ-Beil. 2001, 81). - VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
(VG Köln, Urteil vom 02.07.1992 - 4 K 2071/1989 -, NVwZ 1993, 401; OVG Münster, Beschluss vom 28.02.2001 - 21 B 1889/00 -, NVwZ 2001, 81; VG Schleswig, Urteil vom 17.02.2000 - 12 A 112/97 -, GewArchiv 2000, 499: VG Gießen, Urteil vom 11.05.2005 - 8 G 5132/02 -, Beck-RS 2005, 29004) Auf immissionsschutzrechtliche Vorschriften könne sich die Klägerin nicht stützen, weil die Beklagte für die Anordnung immissionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach den §§ 22, 24 und 25 BImSchG nicht zuständig sei. - VGH Baden-Württemberg, 27.05.2002 - 13 S 54/02
Ausweisung türkischer Straftäter - Ausweisungsschutz
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Senat bereits entschieden hat, dass auch in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG die dort vorgesehene Rechtsfolge unter dem Vorbehalt steht, dass sich die Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig erweist (Senatsurteil vom 26.07.2001 - 13 S 2401/99 -, VBlBW 2002, 78 und Senatsbeschluss vom 14.2.2001 - 13 S 2501/00 -, InfAuslR 2001, 286). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425;… Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425;… Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112). - VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02
Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs bei einer auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützten Ausweisung im Einzelfall zu prüfen sein kann, ob sie gegen Art. 8 EMRK verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.7.2001 - 13 S 2401/99 -, InfAuslR 2002, 2; Beschl. v. 14.2.2001 - 13 S 2501/1 -, InfAuslR 2001, 286; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.8.1997 - 1 B 163/97 -, JURIS). - FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 186/02
Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine …
Nr. 1 7, 81, InfAuslR 2001, 286). - VG Gießen, 08.07.2003 - 7 G 4911/02
AUSWEISUNG; BETÄUBUNGSMITTEL; ITALIENER; SUCHTMITTELABHÄNGIGKEIT; UNIONSBÜRGER; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01
Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
- VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01
Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03
Ausweisung wegen Drogenhandels
- VG Freiburg, 18.09.2002 - 1 K 1488/01
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- VG Freiburg, 06.02.2002 - 1 K 64/02
Ausweisung eines mit einer Italienerin verheirateten Algeriers nach …
- VG Freiburg, 05.12.2001 - 1 K 627/00