Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; NBauO § 4 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 92; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung. - Wolters Kluwer
Stellplätze - Drittschutz - Nachbarschutz - Wohnbereich - Gewerbegebiet - Rücksichtnahme - Zumutbarkeit - Vereinigungsbaulast - Landesrecht - Spezialgesetz - Revisionsbegründung
- Judicialis
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 4 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 46 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 92; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht - Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Stellplätze unzulässig? (IBR 2001, 276)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.06.1996 - 4 A 4499/95
- OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 B 88.99
- BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 813
- DVBl 2001, 645
- DÖV 2001, 471
- BauR 2001, 914
- ZfBR 2001, 274
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 12.11.1987 - 4 B 216.87
Anspruch auf Löschung einer öffentlich-rechtlichen Baulast - Überprüfung von …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Zwar verbietet es Bundesrecht nicht, dass sich der Eigentümer durch die Übernahme einer Baulast hinsichtlich der bebauungsrechtlich zulässigen Nutzung seines Grundstücks enger bindet, als ihn die Bauaufsichtsbehörde einseitig binden könnte (Beschluss des Senats vom 12. November 1987 - BVerwG 4 B 216.87 - Buchholz 406.17 Nr. 24). - OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 1 M 3898/96
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung; Erläuterungen des …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Insoweit ist das Berufungsgericht jedoch keineswegs der Auffassung, dass der Nachbar durch die Einräumung einer Vereinigungsbaulast seine Rechtsstellung als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baurechts insgesamt verliert (OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 M 3898/96 - NVwZ-RR 1998, 12); nach seiner Auffassung kann er sich nur nicht auf die Grenzabstandsvorschriften sowie auf § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO berufen. - BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Würde § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO durch § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO verdrängt, so würde beim Vorliegen einer Vereinigungsbaulast auch der Nachbarschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vollständig entfallen, obwohl der bauplanungsrechtliche Grundstücksbegriff durch landesrechtliche Baulasten nicht verändert werden kann (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 C 51.87 - BVerwGE 88, 24).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
In diesem Sinne - aber auch nur im Hinblick auf das Ergebnis der Prüfung im konkreten Einzelfall, also aus tatsächlichen Gründen - hat der Senat formuliert, dass für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 BauNVO insoweit kein Raum sei, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1985 - BVerwG 4 CB 49 und 50.85 - ZfBR 1986, 86 - NVwZ 1986, 468; Urteil vom 15. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ). - BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Eine solche Modifikation des Bundesrechts durch das Landesrecht ist unzulässig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - ZfBR 1988, 283, zum bundes- und landesrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Die Annahme eines lex-specialis-Verhältnisses zwischen den Regelungen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO und des § 15 Abs. 1 BauNVO verbietet sich schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Zweckrichtung und unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenz (vgl. dazu BVerfGE 3, 407 ff.). - OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
BVerwG 4 C 3.00 OVG 1 L 5277/96 .
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Für die Anwendung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots bleibt jedoch aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum, soweit die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 - DVBl 2001, 645 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 31). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Allerdings sind, wie der Senat bereits in seinem vom Oberverwaltungsgericht wörtlich wiedergegebenen Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) ausgeführt hat, nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.Auch im Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) hat der Senat nochmals betont, dass eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung nicht möglich sei; sie hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab.
- VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18
Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage
Da aber beide Vorschriften letztlich unzumutbare Beeinträchtigungen verhindern sollen, führt ihre Anwendung in aller Regel zu demselben Ergebnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, juris Rn. 14;… Mattes, in: BeckOK, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand: 01.09.2019, § 37 LBO Rn. 110).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
vgl. zu der Möglichkeit, sich der aus dem Rücksichtnahmegebot folgenden Abwehrrechte zu begeben, BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 -, NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 17. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Rechtsgutachten des BVerfG vom 16.7.1954 - 1 PBvV 2/52 -, BVerfGE 3, 407 ff., und BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, BRS 63 Nr. 160, zum Verhältnis der nachbarschützenden Vorschrift des § 46 NBauO (in NRW § 51 Abs. 7 BauO NRW) zum Gebot der Rücksichtnahme. - OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig
Etwas Anderes gilt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO jedoch dann, wenn sie diesem ausnahmsweise unzumutbar sind, weil sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - und vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, sowie OVG Koblenz, Urteile vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - und vom 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG -, alle in juris).Ob sie im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar sind, hängt dabei immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere auch der Eigenart des Baugebiets ab (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 -, juris, m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - (juris) die Zulässigkeit einer Einzelgarage und von 6 Stellplätzen, welche an der Grenze zu benachbarten Wohngrundstücken entlang angefahren werden müssen, als nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO kritisch bewertet und eine Unzumutbarkeit insbesondere unter Hinweis darauf verneint, dass die Grundstücke in einem eingeschränkten Gewerbegebiet gelegen seien und die im konkreten Fall zu erwartenden Belästigungen dort noch hingenommen werden müssten:.
- OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 1 LA 177/14
Baugrenze; Nachbarschutz; Vereinigungsbaulast
Die auf S. 3 unten/4 oben des Zulassungsantrags sinngemäß vertretene Auffassung der Kläger, die Vereinigungsbaulast entbinde die Bauherren auf den von der Baulast erfassten Grundstücken nicht von der Pflicht, die nicht durch die Baulast überwundenen Vorschriften des öffentlichen Baurechts wie planungsrechtliche Baugrenzen einzuhalten, ist zwar zutreffend (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Insoweit ist jedoch zu berücksichtigten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (vgl. z.B. BayVGH vom 6.11.2008 Az.: 14 ZB 08.2326), die Verhinderung einer unzumutbaren einmauernden oder erdrückenden Wirkung auch zum Regelungszweck der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen gehört und daher mit Blick auf planungsrechtliche Anforderungen zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall dann nicht verletzt ist, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (BVerwG vom 7.12.2000 DVBl. 2001, 645). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 10 A 1678/07
Unzumutbare Störungen durch Garagenanlage?
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02, NVwZ 2003, 1516; Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
Nach § 12 Abs. 2 BauNVO ist in allgemeinen Wohngebieten die Herstellung und Nutzung von Stellplätzen für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf regelmäßig planungsrechtlich zulässig (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516; Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813; Beschl. d. Senats v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - VBlBW 1996, 143). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - 2 M 71/20
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 7 A 4101/01
Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung von …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 3 M 102/10
Rechtsschutz gegen Bau einer Stellplatzanlage
- VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14
Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 1 A 10673/18
Bayerische Parkplatzlärmstudie; Gebot der Rücksichtnahme; Gefälle; …
- VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 1027/15
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08
Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03
Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
Einfügen in Umgebungsbebauung
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 43/15
Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid; vereinfachtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 7 A 3284/17
Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17
Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
- VG Gelsenkirchen, 08.04.2015 - 5 L 103/15
Abstandfläche; Tiefgarage; Gebot der Rücksichtnahme; Drittschutz
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
- OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12
Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03
Baugestaltungsvorschrift; Bebauungsplan; Binnenbereich; Blockinnenraum; Carport; …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2013 - 5 L 1464/12
Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze im rückwärtigen Bereich; Zufahrt
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 470/15
Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos
- VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22
Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast; …
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 - 2 M 67/21
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19
Abstandsfläche; Abstandsflächenrecht; Abweichung; Aufschüttung; Balkon; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2009 - 4 LA 371/08
Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 10 B 1269/04
Rücksichtnahmegebot: Festsetzungsergänzungsgrundlage?
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom …
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
- VG Stuttgart, 22.08.2005 - 12 K 2364/05
Nachbarschutz durch bebauungsplanrechtliche Befreiungsregelungen aufgrund …
- BVerwG, 15.08.2019 - 4 B 31.19
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu …
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10
Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982
Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 CS 21.114
Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich
- VG Gießen, 22.01.2014 - 1 L 2716/13
Seecontainerwand als Schallschutzwand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 2599/16
Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück …
- VGH Bayern, 02.05.2008 - 2 BV 07.2879
Tiefgaragenzufahrt; Erschließungskonzept durch Bebauungsplan; Abweichung durch …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
- VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
- VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 63.06
Irreversibilität einer landesrechtlichen Norm - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12
Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- OVG Hamburg, 16.08.2011 - 2 Bs 132/11
Pflicht zur Einhaltung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze; bei …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 62/11
Planerische Vorbelastung kann die Positionierung eines Carports in der am …
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- VG Freiburg, 17.03.2008 - 1 K 92/08
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn gegen Vorhaben im unbeplanten …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3162/11
Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VGH Bayern, 02.05.2008 - 2 BV 07.2880
Tiefgaragenzufahrt; Erschließungskonzept durch Bebauungsplan; Abweichung durch …
- VG München, 23.12.2022 - M 1 SN 22.5051
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2019 - 2 B 1395/18
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3118/11
Bestimmtheit; Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11
Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135
Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18
Verstoß gegen Nachbarbeteiligung: Baugenehmigung ist wirksam!
- OVG Hamburg, 16.02.2011 - 2 Bf 178/09
Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 69.03
Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Drittschützende Wirkung des Gebots …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191
Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
- VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18
Baurecht, Denkmalschutzrecht
- VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16
Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - 5 K 3451/13
Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Stellplatz
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322
Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16
1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2010 - 10 L 765/10
Statthaftigkeit des Antrags; keine Umdeutung; Garagen im rückwärtigen …
- VG Saarlouis, 07.06.2006 - 5 K 103/05
Unzulässige Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 8.03
Zumutbarkeit von nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilenden …
- BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 10 L 76/19
Antragsbefugnis Gesellschaft bürgerlichen Rechts Nachbarklage Garagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
- VG Saarlouis, 16.01.2013 - 5 K 491/12
Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 7 B 240/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 2533/99
- VG München, 18.12.2015 - M 8 SN 15.5302
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
- VG München, 20.04.2022 - M 8 SN 22.1605
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz seitens des Nachbarn: Stellplätze nach der …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 5 L 2289/16
Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 7 B 1396/15
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Stellplätzen hinsichtlich …
- VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09
Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
- VGH Bayern, 15.09.2008 - 15 CS 08.2123
Eigenart der näheren Umgebung (faktisches Mischgebiet); erdrückende Wirkung …
- VG Regensburg, 22.06.2016 - RO 7 S 16.814
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 09.1538
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 11.1531
Untätigkeitsklage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09
Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen
- VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
- VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185
Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
- VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95
Nachbarrechtsbehelf, Grenzgarage, Rücksichtnahmegebot, Beeinträchtigung einer …
- VG Koblenz, 10.11.2017 - 1 K 193/17
Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 14 CS 09.2256
Beschwerde; Begründungsfrist; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Arnsberg, 17.02.2010 - 14 L 785/09
Sofern keine "erdrückende Wirkung": Kein Nachbarschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 10 A 269/02
Genehmigung einer Stellplatzanlage im Innenbereich
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15
Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
- VG Augsburg, 18.01.2013 - Au 4 K 12.1154
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage; Einfügen eines Mehrfamilienhauses; Gebot der …
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 10.624
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 7 A 2773/08
Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung der Baugenehmigung für die Erweiterung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 7 A 2773/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit Blick auf die Zahl und Anordnung der …
- VG München, 09.04.2009 - M 9 E 09.1251
Baueinstellung; keine Verletzung drittschützender Rechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 7a B 408/04
Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr schwerer Nachteile …
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926
Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 18.975
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
- VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 17.632
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …
- VG München, 01.03.2016 - M 8 SN 15.4049
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Saarlouis, 04.11.2009 - 5 K 110/09
Einschreitensanspruch des Nachbarn gegen einen Edelstahlkamin.
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Köln, 14.10.2008 - 11 L 1412/08
Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; …
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 70.03
Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses - Drittschützende Wirkung des Gebots …
- VG Halle, 08.12.2021 - 2 B 229/21
- VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
- VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 4 K 470/15
Abfall, Abfallbehälter, bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Baurecht, …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 201/09
Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 7a D 24/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2003 - 7 B 2349/02
Ausgestaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 CS 23.663
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 26.06.2012 - M 1 K 12.1044
Faktisches Mischgebiet; Nutzungsänderung für ein Bistro; Nebenbestimmungen für …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 2174/09
Nießbrauchsrecht als eigentumsähnliches Recht; Berücksichtigung der Gründe für …
- VG München, 30.06.2009 - M 8 SN 09.1996
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei einer 65 m langen Zufahrt an …
- VG Saarlouis, 14.06.2007 - 5 L 718/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 10 B 2138/05
- VG Göttingen, 31.05.2006 - 2 A 398/04
Abstand; Baulinie; Bodennähe; einfügen; Garage; gebietstypisch; Grenzabstand; …
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2005 - 10 K 7058/03
Bestimmtheit eines Bauvorbescheids, Verwaltungsgebäude im WA-Gebiet, …
- VG München, 14.02.2023 - M 1 K 18.3717
Nachbarklage, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 04.08.2009 - 2 CS 09.937
Erfolglose Beschwerde; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Gemengelage
- VG Oldenburg, 29.08.2002 - 4 A 2921/01
Allgemeines Wohngebiet; Grenzgarage; Nachbarklage
- VG München, 05.05.2008 - M 8 E 08.1752
Rechtmäßigkeit der Unterlassung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Dienstvergehen eines Postobersekretärs bei der Deutschen Post AG - Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1.738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein - Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und ...
- rechtsportal.de
Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1 738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein; Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und Urkundenfälschung; Beschränkung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 24.11.1998 - X VL 22/98
- BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 243
- NVwZ 2001, 813 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 394
- DVBl 2001, 754 (Ls.)
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99
Verletzt das Strafgericht das Recht des Beamten auf ein faires Verfahren durch eine fehlerhafte Belehrung über die Folgen einer Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, kommt der Berufungsbeschränkung ausnahmsweise keine die Unschuldsvermutung widerlegende Wirkung zu (Einschränkung zum Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43).Zwar wird grundsätzlich die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung zugunsten eines Beamten wirkende Unschuldsvermutung durch seine Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß verfahrensgemäß widerlegt (Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 1).
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 18.99
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Bundespost im Bereich des …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99
Eine Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen ist nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise dann zulässig, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig bzw. in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 18.99). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96
Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99
Ein Lösungsbeschluss kommt auch dann in Betracht, wenn neue Beweismittel - z.B. neue Sachverständigengutachten - vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die strafgerichtlichen Feststellungen offenbar unrichtig sind oder jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 D 63.96).
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08
Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst
Ein Lösungsbeschluss kommt auch dann in Betracht, wenn neue Beweismittel - etwa neue Sachverständigengutachten - vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die strafgerichtlichen Feststellungen offenbar unrichtig sind oder jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Danach kommt eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen auch in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 …und Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11). - BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12
Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
An ihrer Richtigkeit bestehen keine Zweifel, so dass kein Grund für eine Lösung von diesen Feststellungen vorliegt (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1986 - BVerwG 1 D 46.86 - BVerwGE 83, 228 und vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.;… Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11…, vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5 …sowie vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - juris Rn. 6 f.). - BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Offenkundig unrichtig i.S.v. § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG sind Feststellungen insbesondere dann, wenn das daran gebundene Disziplinargericht sehenden Auges auf der Grundlage eines aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste, etwa weil die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn.13 m.w.N.; Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 …und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33). - VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
Denn diese Aussage ist nicht in dem Sinne fehlerhaft, dass damit das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt worden wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 -, BVerwGE 112, 243). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 -, BVerwGE 112, 243, vom 20. Juni 2000 - 1 D 2.99 -, juris, und vom 20. April 1999 - 1 D 44.97 -, juris; Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, und vom 14. März 2012 - 2 B 5.12 -, juris.vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 -, a. a. O, und vom 27. Januar 1998 - 1 D 63.96 -, juris; Beschluss vom 24. Juli 2007 - 2 B 65.07 -, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4;.
- BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteile vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.;… Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11…, vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5…, vom 1. März 2013 - 2 B 78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 …und vom 18. Juni 2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 21). - BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02
Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; …
Davon geht der Sache nach auch der Beamten Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsprechung zu der mit § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO a. F. aus (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2000 BVerwG 1 D 13.99).Offenkundig unzureichend im dargelegten Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen jedenfalls dann, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (so auch der Beamten-Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 m. w. N.) oder wenn entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen.
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Lösung von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch dann in Betracht kommt, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36;… Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11). - BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10
Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
- BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12
Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
- BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
- BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
- BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12
Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
- VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen, Zur …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17
Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07
Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
- VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408
Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Meiningen, 25.11.2008 - 6 D 60001/05
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Vorteilsnahme eines kommunalen Wahlbeamten u. …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09
Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t A 1292/08
Vorstandsbeschluss der Ärztekammer als Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20
Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
- BVerwG, 15.05.2013 - 2 B 20.12
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
- BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 74.18
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 110/09
Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht; Unterschlagung im …
- BVerwG, 22.09.2010 - 1 D 1.10
Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die …
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2003 - DL 17 S 2/03
Versagung des Unterhaltsbeitrags - Loslösung von Dienstherrn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 12.06.2018 - 2 B 31.18
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 24.07.2023 - 2 B 25.22
Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes und der …
- OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03
Lösungsbeschluss
- BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 75.18
Entfernung eines Justizvollzugsamtsinspektors aus dem Dienst aufgrund der …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t A 1292/08
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2001 - 3 A 10633/01
Dienstpflichtverletzung eines Justizvollzugsbeamten; fehlende inhaltliche …
- VG Meiningen, 30.09.2003 - 6 D 60002/03
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Bürgermeister; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2001 - 3 B 10956/01
Dienstenthebung - Milderungsgründe
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 18.01
Zugriff auf Nachnahmegelder durch einen Kassenbeamten der Post als Dienstvergehen …
- BVerwG, 10.04.2002 - 1 D 20.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl als Dienstvergehen - …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 7.11
Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich …
- VG Dresden, 01.03.2007 - D 10 K 679/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 6d A 2423/99
- VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10
Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Erlasses des Bundesministers für Verteidigung bezüglich des Ausgleichs besonderer zeitlicher Belastungen von Soldaten - Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens im Wehrbeschwerderecht
- rechtsportal.de
WBO § 17 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 133
- NVwZ 2001, 813 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 5.91
Unterschiede zwischen der Dienstzeit der Soldaten und der Arbeitszeit der Beamten …
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung und eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (Beschlüsse vom 20. November 1975 - BVerwG 1 WB 104.73 - <BVerwGE 53, 106 [108]>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 109.89 - <BVerwGE 86, 316 [318]> und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - ).Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -).
Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - ).
- BVerwG, 20.11.1975 - I WB 104.73
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Gegen den Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 20. Oktober 1998 über den "Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten" ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig, weil Adressat der darin getroffenen Regelungen nicht der Soldat, sondern der über den Freizeitausgleich entscheidende Disziplinarvorgesetzte ist (im Anschluss an BVerwGE 53, 106).Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung und eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (Beschlüsse vom 20. November 1975 - BVerwG 1 WB 104.73 - <BVerwGE 53, 106 [108]>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 109.89 - <BVerwGE 86, 316 [318]> und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - ).
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 36.00
Notwendigkeit des Vorliegens einer "dienstlichen Maßnahme" im Sinne des § 17 WBO …
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr. vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N.).Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -).
- BVerwG, 01.08.1989 - 1 WB 52.87
Wehrdienst - Dienstzeiten - Dienstplan
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -). - BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 109.89
Wehrrecht - Ethische Grundlagen der Verteidigung - Anfechtbare Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung und eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (Beschlüsse vom 20. November 1975 - BVerwG 1 WB 104.73 - <BVerwGE 53, 106 [108]>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 109.89 - <BVerwGE 86, 316 [318]> und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - ). - BVerwG, 25.03.1970 - I WB 137.69
Beschwerde wegen Untätigkeit des Bundesministers der Verteidigung - …
Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00
Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -).
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41). - BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05
Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; …
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254>).Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Handlungen von Vorgesetzten und diesen zugrunde liegenden Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -
m.w.N.). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 18.09 Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr 2001, 164 und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 - m.w.N.).
Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O. …und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).
Erst wenn in Umsetzung der vorbezeichneten Bestimmungen von diesen zuständigen Vorgesetzten eine planmäßige Beurteilung erstellt oder gegebenenfalls zu dem vom Antragsteller gewünschten Stichtag unterlassen wird, kann der betroffene Soldat gegen diese Maßnahme bzw. Unterlassung mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O. und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 -).
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 51.03
Auslegung des Rechtsschutzbegehrens bei Nichtstellung eines förmlichen Antrags - …
Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -m.w.N.). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).
Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 14.11
Beschwerde eines Berufssoldaten gegen die Neufassungen der …
Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministers/des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr 2001, 164, vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 - und zuletzt vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 30.10 -).Das Verfahren dient vielmehr dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom 8. Mai 2001 a.a.O., vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 30.10 - und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 39.10 -).
Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 30.08 -).
- BVerwG, 19.06.2002 - 1 WB 26.02
Richtlinien für die für männliche Soldaten festgelegte Haarlänge - …
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies überhaupt denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - <NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 -NJW 2000, 531> und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 [f.] = Buchholz 311 § 17 Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> jeweils m.w.N.). Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [BVerwG 01.08.1989 - 1 WB 52/87] [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -
). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschluss vom 25. Oktober 2000 -BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N.).
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 69.01
Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Regelung über die Haarlänge männlicher und …
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - <NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 -NJW 2000, 531> und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - < BVerwGE 112, 133 [f.] = Buchholz 311 § 17 Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS] jeweils m.w.N.>). Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - , vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 19.01 - und - BVerwG 1 WB 25.01 - <NZWehrr 2001, 164 = ZBR 2001, 343 [LS]>).
Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N.).
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 52.03
Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen und Unterlassungen des militärischen …
Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -m.w.N.). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).
Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 48.03
Rhythmus der Beurteilung anstehender Kapitänleutnante - Unzulässigkeit des …
Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -m.w.N.). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).
Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 25.01
Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung - …
Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - < NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 - < Buchholz 236.1 § 6 Nr. 1 = NZWehrr 2000, 33 = NJW 2000, 531 >, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 -). Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - < BVerwGE 43, 88 [90] >, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - < BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 -).
- BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 4.11
- BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05
Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 36.14
Anknüpfung an den Geburtsjahrgang als bedarfsbezogenes Kriterium für …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 29.01
Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte in Fragen der Einhaltung der Vorschriften …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 30.10
Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch die …
- BVerwG, 15.07.2008 - 1 WB 25.07
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 19.01
Unterschiedliche Regelung der Haarlänge männlicher und weiblicher Soldaten - …
- BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 30.08
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 4.16
Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des …
- BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05
Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; …
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11
Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 59.01
Begründetheit der Beschwerde eines Offiziersanwärters über die Ablehnung eines …
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 20.11
Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare …
- BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07
Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 15.07
Maßnahme; militärische Über- und Unterordnung; Rechtsauskünfte; Rechtsberatung.
- BVerwG, 24.07.2019 - 1 WB 17.18
Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei …
- BVerwG, 17.05.2022 - 1 WB 21.22
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Berufssoldaten gegen die neuen …
- BVerwG, 14.06.2019 - 1 WB 10.18
Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen; …
- BVerwG, 24.07.2019 - 1 WB 23.18
Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei …
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 33.12
Antrag eines Berufssoldaten auf Förderung zum Stabshauptmann bei Vorliegen einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Teilnahme an einem Meistervorbereitungslehrgang - Beurlaubung ohne Dienstbezüge - Verlängerung des Urlaubs ohne Bezüge - Kürzung der Dienstbezüge - Enthebung des Dienstes - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Verhängung einer Gehaltskürzung
- rechtsportal.de
Fernmeldebeamter des mittleren Dienstes; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (über 7 Monate vorsätzlich, 5 Monate fahrlässig); unterbliebene Urlaubsbewilligung; dienstfreies Wochenende; Dienstbereitschaftserklärung; Disziplinarmaß: Gehaltskürzung (Sonderfall des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 04.11.1998 - X VL 21/98
- BVerwG, 15.02.1999 - 1 D 12.99
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 813 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 317
- DÖV 2000, 878
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 DB 22.93
Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigter und schuldhafter Abwesenheit vom …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Das ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst endete auch nicht erst mit der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten - wie die Vorinstanz meint -, sondern bereits mit Zugang dessen uneingeschränkter Dienstbereitschaftserklärung am 29. August 1997 (vgl. dazu Beschluß vom 5. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 22.93 und 24.93 - m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5. Juli 1994, a.a.O.; Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 14.93 - ; Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 -) reicht es jedoch nicht aus, wenn die Erklärung der Dienstbereitschaft lediglich im Rahmen einer Vernehmung im Disziplinarverfahren abgegeben wird.
- BVerwG, 05.08.1986 - 1 D 176.85
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Bindungswirkung gerichtlicher …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Die in dem bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid vom 6. Juni 1997 getroffenen tatsächlichen Feststellungen können der Berufungsentscheidung ebenfalls nicht - gemäß § 18 Abs. 2 BDO - zugrunde gelegt werden, da der Beamte der sachlichen Richtigkeit der Feststellungen mit seiner Berufungsbegründung sinngemäß entgegentritt (vgl. dazu Urteil vom 5. August 1986 - BVerwG 1 D 176.85 - <BVerwGE 83, 221 = DVBl 1987, 252 = ZBR 1987, 189>). - BVerwG, 15.03.1995 - 1 D 14.93
Zollbeamter des mittleren Dienstes - Fernbleiben vom Dienst während eines …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschluß vom 5. Juli 1994, a.a.O.; Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 14.93 - ; Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 -) reicht es jedoch nicht aus, wenn die Erklärung der Dienstbereitschaft lediglich im Rahmen einer Vernehmung im Disziplinarverfahren abgegeben wird.
- BVerwG, 08.12.1999 - 1 D 29.99
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen - Anforderung an …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Ausgehend von diesem Grundsatz hat der Senat die Höchstmaßnahme jedenfalls stets dann ausgesprochen, wenn der Beamte - wie hier - ununterbrochen über sieben Monate vorsätzlich ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben war (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 1 D 29.99 - m.w.N.: Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst von mehr als drei Monaten). - BVerwG, 08.04.1997 - 1 D 44.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren nichttechnischen …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 D 44.95 - m.w.N.) wird ein dienstfähiger Beamter nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung von seiner Dienstleistungspflicht entbunden. - BVerwG, 20.07.1981 - 1 DB 5.81
Zeiten ohne Dienstleistungspflicht - Verlust der Dienstbezüge - Zeiten der …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Erscheint der Beamte über ein dienstfreies Wochenende nicht in seiner Dienststelle, so ist er nicht auch am Wochenende in disziplinarrechtlicher Sicht dem Dienst unerlaubt ferngeblieben, sondern nur an den Tagen, an denen er Dienst zu leisten hatte (…vgl. Weiß, a.a.O.; zum Teil anders bei § 9 BBesG nach stRspr des Senats, z.B. Beschluß vom 20. Juli 1981 - BVerwG 1 DB 5, 81 - <BVerwGE 73, 227>;… vgl. dazu GKÖD, Bd. I, BBG, § 73 Rn. 7;… GKÖD, Bd. III, BBesG, § 9 Rn. 5). - BVerwG, 20.05.1998 - 1 D 57.96
Verspätete Anzeige der Dienstunfähigkeit eines Fernmeldebeamten unter …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Rechtlich unerheblich ist deshalb auch, ob der Beamte möglicherweise einen Anspruch auf Verlängerung seines Urlaubs hatte (vgl. dazu Beschluß vom 28. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 23.80 - ) und bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Antragstellung - eine nachträgliche Urlaubsbewilligung läßt den Disziplinartatbestand für den verflossenen Zeitraum nicht entfallen (vgl. Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 D 57.96 -) - die Urlaubsverlängerung gewährt worden wäre. - BVerwG, 28.07.1980 - 1 DB 23.80
Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99
Rechtlich unerheblich ist deshalb auch, ob der Beamte möglicherweise einen Anspruch auf Verlängerung seines Urlaubs hatte (vgl. dazu Beschluß vom 28. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 23.80 - ) und bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Antragstellung - eine nachträgliche Urlaubsbewilligung läßt den Disziplinartatbestand für den verflossenen Zeitraum nicht entfallen (vgl. Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 D 57.96 -) - die Urlaubsverlängerung gewährt worden wäre.
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Sollte das Berufungsgericht bei seiner neuen Ermessensentscheidung nach § 13 BDG zu dem Ergebnis kommen, angemessene Disziplinarmaßnahme sei die Zurückstufung des Beklagten nach § 9 BDG, so wäre diese aus laufbahnrechtlichen Gründen von vornherein ausgeschlossen (Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 S. 20). - BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21
Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
Dem entspricht, dass er für die Abwesenheitszeiträume nachträglich gestellte Urlaubsanträge abgelehnt hat (zu nachträglichen Genehmigungen: BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20, S. 17 = juris Rn. 22 und 27). - VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 2 K 8986/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines Oberamtsrates; …
2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.
- BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03
Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …
a) Der Beamte war im gesamten Anschuldigungszeitraum, soweit es sich nicht um dienstfreie Tage (z.B. Wochenenden, Feiertage, vgl. dazu Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 = ZBR 2000, 347 = DokBer B 2000, 215) oder um angeordnete bahnärztliche Untersuchungen gehandelt hat, dienstleistungspflichtig. - VG Düsseldorf, 22.09.2006 - 2 L 1574/06
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264. - BVerwG, 06.07.2006 - 1 D 7.05
Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des …
Ein pflichtwidriges Fernbleiben vom Dienst liegt selbst dann vor, wenn die Bewilligung des Urlaubs rechtswidrig versagt oder nachträglich ausgesprochen worden ist (Urteil vom 12. April 2000 BVerwG 1 D 12.99 Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20; stRspr). - BVerwG, 12.09.2000 - 1 D 96.97
Rechtliche Folgen des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst für einen Beamten …
Die in den Verlustfeststellungsbescheiden vom 26. September 1995 und 30. Mai 1996 getroffenen tatsächlichen Feststellungen können der Berufungsentscheidung ebenfalls nicht - gemäß § 18 Abs. 2 BDO - zugrunde gelegt werden, da der Ruhestandsbeamte der sachlichen Richtigkeit der dortigen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst mit seiner Berufungsbegründung sinngemäß entgegentritt (vgl. dazu Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - m.w.N.). - VG Düsseldorf, 08.09.2006 - 2 L 1398/06
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Freihaltung …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264. - BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 9.03 Dieser Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des angeschuldigten Fernbleibens vom Dienst an dienstfreien Tagen (Samstag, Sonntag, Feiertag) aus dem Umstand, dass solche Tage - anders als beim Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 9 BBesG - vom disziplinaren Vorwurf nicht erfasst und deshalb auch nicht mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. z.B. Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 = ZBR 2000, 347 = DokBerB 2000, 215).
- BVerwG, 28.05.2002 - 1 D 25.01
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstunfähigkeit auf Grund neurotischer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können derartige gerichtliche Sachverhaltsfeststellungen der Entscheidung im Disziplinarverfahren grundsätzlich dann nicht zugrunde gelegt werden, wenn der Beamte ihrer sachlichen Richtigkeit substantiiert entgegentritt (instruktiv hierzu Urteil vom 5. August 1986 - BVerwG 1 D 176.85 - BVerwGE 83, 221; aus jüngerer Zeit: Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 -). - BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 38.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb …