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BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00 |
Funkmast in Dorfmitte
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB, kein gemeindliches Einvernehmen zum Bau von Betriebsanlagen der Bahn erforderlich, überörtliche Bedeutung
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 20 Abs. 7 Satz 1; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2, § 38 Satz 1
Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der Rechte anderer; Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes; Vorhaben von überörtlicher Bedeutung; erheblicher Abwägungsmangel - Wolters Kluwer
Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation - Beeinträchtigung der Rechte anderer - Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes - Vorhaben von überörtlicher Bedeutung - Erheblicher Abwägungsmangel
- Judicialis
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; AEG § 18 Abs. 2; ; AEG § 20 Abs. 7 Satz 1; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 38 Satz 1
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 18 AEG, § 20 AEG, § 36 BauGB, § 38 BauGB
Adressat der Genehmigung; Benehmensherstellung; Neufassung des § 38 BauGB; Beeinträchtigung der Rechte anderer; Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes; Vorhaben von überörtlicher Bedeutung; Funksystem-Basisstation; Abwägungsmangel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeindeinteressen bei überörtlicher Fachplanung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1295 (Ls.)
- NVwZ 2001, 90
- DVBl 2001, 405 (Ls.)
- BauR 2001, 928
- ZfBR 2001, 206
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Das in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG vorgeschriebene Benehmen mit der Antragstellerin, das im Gegensatz zum Einvernehmen keine Willensübereinstimmung erfordert (vgl. BVerwGE 92, 258 zu § 9 BNatSchG), wurde hergestellt. - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Hiervon abweichend stellte das Gericht später darauf ab, ob die in Rede stehende Planung die städtebauliche Steuerungsfunktion der Gemeinde angesichts 'überörtlicher' und damit raumbedeutsamer Bezüge voraussichtlich überfordere; das sei jedenfalls regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Vorhaben das Gebiet von zumindest zwei Gemeinden tatsächlich berühre (vgl. BVerwGE 79, 318 ). - BVerwG, 25.09.1996 - 11 A 20.96
Verwaltungsverfahrensrecht - Keine Geltung des § 74 Abs. 2 VwVfG für …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Der aus dem Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin folgende Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei der Betätigung ihres Planungsermessens das Interesse der Antragstellerin an der Gestaltung ihres Ortsbildes nicht unberücksichtigt lässt (vgl. BVerwGE 77, 134 ; 97, 203 ), setzt der Fachplanung keine mit einer Abwägung nicht überwindbare Grenze, deren Einhaltung bei der Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzung des § 18 Abs. 2 Satz 1 AEG sichergestellt werden müsste (vgl. BVerwGE 102, 74 ), sondern wird von dem sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch für die Plangenehmigung ergebenden Anspruch der Antragstellerin auf gerechte Abwägung ihrer Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen uneingeschränkt umfasst.
- BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85
Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Der aus dem Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin folgende Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei der Betätigung ihres Planungsermessens das Interesse der Antragstellerin an der Gestaltung ihres Ortsbildes nicht unberücksichtigt lässt (vgl. BVerwGE 77, 134 ; 97, 203 ), setzt der Fachplanung keine mit einer Abwägung nicht überwindbare Grenze, deren Einhaltung bei der Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzung des § 18 Abs. 2 Satz 1 AEG sichergestellt werden müsste (vgl. BVerwGE 102, 74 ), sondern wird von dem sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch für die Plangenehmigung ergebenden Anspruch der Antragstellerin auf gerechte Abwägung ihrer Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen uneingeschränkt umfasst. - BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79
Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Zu dem - hier nicht einschlägigen - damaligen Satz 2 des § 38 BauGB, wonach u.a. bei Planfeststellungsverfahren 'für überörtliche Planungen' auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften die §§ 29 ff. BauGB keine Anwendung fanden, hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst darauf abgestellt, ob der überörtliche Träger der Planungshoheit nach den für ihn maßgeblichen Planungsgesetzen die Aufgabe und die Befugnis habe, Planungen von überörtlicher Bedeutung mit Verbindlichkeit auch für die Ortsplanung zu erlassen; sei dies zu bejahen, dann handele es sich bei seinen Planfeststellungsbeschlüssen um eine überörtliche Planung auch dann, wenn sie im konkreten Fall über das Gebiet einer Gemeinde nicht hinausreiche (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 1 S. 4 f.). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Der aus dem Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin folgende Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei der Betätigung ihres Planungsermessens das Interesse der Antragstellerin an der Gestaltung ihres Ortsbildes nicht unberücksichtigt lässt (vgl. BVerwGE 77, 134 ; 97, 203 ), setzt der Fachplanung keine mit einer Abwägung nicht überwindbare Grenze, deren Einhaltung bei der Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzung des § 18 Abs. 2 Satz 1 AEG sichergestellt werden müsste (vgl. BVerwGE 102, 74 ), sondern wird von dem sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch für die Plangenehmigung ergebenden Anspruch der Antragstellerin auf gerechte Abwägung ihrer Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen uneingeschränkt umfasst. - BVerwG, 29.12.1994 - 7 VR 12.94
Inhalt einer Entscheidung im "Benehmen" - Anhörung einer anderen Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Mit einer Rechtsbeeinträchtigung, die nur im Einverständnis des Betroffenen das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren zulässt, ist nämlich der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 12.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3). - BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00
Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Hierzu hat der Senat in seinem eine vergleichbare Plangenehmigung betreffenden Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Dass die Antragsgegnerin sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belanges entschieden hat, stellt als solches keinen Abwägungsmangel dar (vgl. BVerwGE 48, 56 ; stRspr).
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
Das Oberverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob statt anhand der konkreten Wirkungen des Vorhabens die örtliche von der überörtlichen Fachplanung aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abzugrenzen ist, bei der schon die nicht-gemeindliche, überörtliche Planungszuständigkeit, die durch ein Fachplanungsgesetz begründet ist, die überörtliche Bedeutung des Vorhabens indiziert (…vgl. Gaentzsch, Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, S. 889 ; in diesem Sinne auch Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33; Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
Solche sind bei dem Bau von Straßenbahnen - anders als etwa bei Vorhaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51) und dem Bundesfernstraßengesetz allerdings nicht schon durch die durch das Fachplanungsgesetz - hier das Personenbeförderungsgesetz - begründete nicht-gemeindliche, überörtliche Planungszuständigkeit indiziert, mögen sie auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. - BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
Mit einer Rechtsbeeinträchtigung, die nur im Einverständnis des Betroffenen das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren zulässt, ist der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 12.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3 und vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51 S. 23).Ein - von den Klägern gerügter - Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB scheidet schon deshalb aus, weil diese Vorschrift gemäß § 38 BauGB auf Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben der vorliegenden Art nicht anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2000 a.a.O. S. 24 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09
Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …
- BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1994- 7 VR 12.94 -, vom 31. Oktober 2000 - 11 VR 12.00 - und vom 7. Juli 2004 - 9 VR 14.04 - rechtfertigen ebenfalls keine andere Einschätzung, weil sie sich alle nicht zu § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG verhalten, also nicht Fälle betreffen, in denen von einem Planfeststellungsbeschluss und einer Plangenehmigung Abstand genommen worden war. - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Eine wehrfähige Rechtsposition kann die Klägerin zu 1) auch nicht aus einer möglichen Betroffenheit ihres sogen. kommunalen Selbstgestaltungsrechts, das ebenfalls von der Planungshoheit umfasst und daher abwägungserheblich ist (s. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2000 -11 VR 12.00 -, NVwZ 2001, 90), herleiten. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
Mit einer Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ist nur der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (BVerwG, Beschlüsse vom 31.10.2000 - 11 VR 12/00 - NVwZ 2001, 90 und vom 24.02.1998 - 4 VR 13.97 - NVwZ 1998, 1178 [1179], Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 100/95 - NVwZ 1997, 994 [996] und Beschluss vom 29.12.1994 - 7 VR 12.94 -Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3). - BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
Dabei werden ähnlich wie bei überörtlich bedeutsamen Vorhaben der Fachplanung (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2004 - BVerwG 7 B 92.03 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 14; Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51) nicht nur städtebauliche Belange der Standortgemeinde, sondern auch die benachbarten Gemeinden in Betracht zu nehmen sein (Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ). - VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
Nach der Neufassung des § 38 BauGB durch Gesetz vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081), wonach es nunmehr auf die überörtliche Bedeutung des Vorhabens ankommt, stellt das Bundesverwaltungsgericht auf überörtliche Bezüge des Vorhabens ab, die es beim Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn oder bei der Einbettung in ein überregionales Eisenbahn-Funknetz bejaht hat (…BVerwG, B.v. 31.7.2000 - 11 VR 5.00 - juris Rn. 6; B.v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - juris Rn. 8 f.). - OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
BVerwG, Beschluss vom 28.6.2007 - 7 B 4.07 - in diesem Sinne auch dessen Beschlüsse vom 31.10.2000 - 11 VR 12.00 -, NVwZ 2001, 90 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 16.3.1999 - 7 A 11674/98 -, BRS 62 Nr. 64 (1999) jeweils zitiert nach juris. - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
Auf die bei Vorliegen eines Vorhabens i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG bei der Anwendung des § 38 Satz 1 BauGB erheblichen weiteren Fragen, ob dieses Vorhaben "von überörtlicher Bedeutung" i. S. des § 38 Satz 1 BauGB wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - NVwZ 2001, 90 und Beschl. v. 31.07.2000 - 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33; Kirchberg, UPR 2001, 12 f.) und ob - falls dies zu verneinen wäre - das Beteiligungsrecht der Antragstellerin nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB verletzt wäre (…vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 20.10.1998 - 20 A 98.40022 - BayVBl. 1999, 147 mit Anm. Jäde, BayVBl. 1999, 149), dürfte es demzufolge ebenso wenig ankommen wie auf die Frage, ob das Eisenbahn-Bundesamt auf den ausdrücklich nur auf eine Entscheidung nach § 18 Abs. 3 AEG zielenden Antrag der Beigeladenen eine Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 AEG erteilen durfte und ob die Antragstellerin durch einen insoweit möglichen Verfahrensfehler in eigenen Rechten verletzt wird. - VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- VGH Bayern, 06.03.2009 - 22 A 07.40036
Eisenbahnrechtliche Planänderungsgenehmigung für Stellwerksgebäude; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- BVerwG, 05.06.2001 - 11 A 20.00
Erteilung einer Plangenehmigung für die Erstellung einer Funksystem-Basisstation …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, …
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2005 - 7 ME 249/04
Anspruch auf Errichtung und Betrieb einer Abfallumschlagstation; Rechtliche …
- OVG Niedersachsen, 02.04.2002 - 7 MS 3203/01
Benehmen; eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Funksendeanlage; Funksendemast; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02
Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den …
- BVerwG, 07.02.2005 - 9 VR 15.04
Probleme bei der Querung einer Bahnstrecke; Voraussetzungen eines Umbaus eines …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- VG Koblenz, 10.08.2009 - 4 K 522/09
An das Eisenbahnbundesamt gerichteter Gebührenbescheid der Landwirtschaftskammer …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03
Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00
Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den …
- BVerwG, 11.12.2002 - 4 A 40.01
- VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 855/11
Anspruch auf eine insgesamt rechtmäßige Planungsentscheidung bzgl. einer …
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des …
- VG Regensburg, 17.05.2010 - RN 8 K 10.581
Fischereirecht; wesentliche Umgestaltung; Altwasser; Plangenehmigung; beschränkte …
- VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03
Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 38/99
Normenkontrolle gegen Flughafen-Bebauungsplan
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9749/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3860/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
- BVerwG, 14.09.2004 - 9 VR 1.04
- VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9788/13
Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2003 - 1 A 10520/03