Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AuslG § 51 Abs. 1 und Abs. 3 2. Alternative; StGB § 57 Abs. 1
  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsschutz - Politische Verfolgung - Ausschluss vom Abschiebungsschutz - Gefahr für Allgemeinheit - Schwere Straftat - Rauschgiftdelikt - Einzelfallprüfung - Wiederholungsgefahr - Prognosemaßstab - Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 57 Abs. 1
  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haft, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Brandstiftung, Ermittlungsverfahren, Abschiebungsschutz, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Strafaussetzung, Bewährung, Reststrafe, ...

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 2. Alternative; ; StGB § 57 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 2; StGB § 57 Abs. 1
  Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• zaoerv.de , S. 28 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 185
• NVwZ 2001, 442
• DVBl 2001, 483
• DÖV 2001, 341

Wird zitiert von ... (363)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Dieser nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - (BVerwGE 106, 351, 361) sowohl für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte besonders hohe Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich.

  Soweit der Senat gefordert hat, dass an die Abschiebung eines Asylberechtigten oder eines politischen Flüchtlings in den Verfolgerstaat strengere Anforderungen zu stellen sind als an dessen Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - a.a.O. S. 361), ist dem - unabhängig von der Frage, inwieweit eine solche Abstufung verfassungsrechtlich geboten ist - hinsichtlich der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG jedenfalls durch die im Vergleich zu dem Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG erhöhten Voraussetzungen hinreichend Rechnung getragen.

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697).

  Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind (vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - a.a.O. S. 41), haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gleichwohl dann entfällt, wenn in der Person des Klägers ein Ausschlussgrund im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).

  Bei der Abwägung des Schutzinteresses des politisch Verfolgten und des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. zur Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG ausgeführt hat - nämlich zu berücksichtigen, dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen, auch bei Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 51 Abs. 3 AuslG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist.

 
• BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94

  Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).

  So sind auch die Ausführungen in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - a.a.O. nicht zu verstehen.

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 - BVerwG 1 B 197.92 - InfAuslR 1993, 121).
• BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht (vgl. zur entsprechenden Prognose bei Ausweisungen von nach § 48 AuslG privilegierten Ausländern den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 m.w.N.).
• OVG Bremen, 26.01.2000 - 2 A 299/98

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  BVerwG 9 C 6.00 OVG 2 A 299/98.A.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Erst recht fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, die Strafvollstreckungskammer wäre der Sache nach der Auffassung, dem Kläger würde es prognostisch gelingen, über die Bewährungszeit hinaus und unabhängig von dem Druck eines Verfahrens ein straffreies Leben zu führen (…vgl. zu diesem ausweisungsrechtlichen Erfordernis BVerwG, Urteile vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, juris Rn. 18, und vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17; OVG Saarland…, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 A 562/17 -, juris Rn. 30;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 28 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185 ff. zu der entsprechenden inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG.

  1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740 = DVBl 1998, 1019 und vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 -.

  vgl. zu § 57 Abs. 1 StGB BVerwG, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1996 - 17 B 1406/95.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …

  Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. B.v. 23.6.2016 - 1 B 77/16 - juris Rn. 4;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - InfAuslR 2013, 217, juris Rn. 17 ff.; U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185;… B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993, 121, juris Rn. 4; B.v. 23.9.1987 - 1 B 97/87 - InfAuslR 1988, 1; B.v. 19.10.1982 - 1 C 100.78 - InfAuslR 1983, 34/35 re.Sp.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - InfAuslR 2001, 113, Juris Rn. 18, 19) ist hinsichtlich von Strafrestaussetzungen ein anderer Standpunkt zu entnehmen.

  Dem insoweit grundsätzlichen Urteil vom 16. November 2000 (a.a.O.) zufolge ist eine Strafrestaussetzung nach § 57 StGB bei der ausländerrechtlichen Prognose von tatsächlichem Gewicht und stellt ein wesentliches Indiz dar, begründet aber keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr.

  Dem Urteil vom 16. November 2000 zufolge (9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185, juris Rn. 16) sind hier insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen (vgl. nunmehr auch AVwV AufenthG Nr. 53.3.1.4, in der die Prognoseindizien wesentlich differenzierter dargestellt werden als in AuslG-VwV Nr. 51.3.3.0, die vom BVerwG am 16.11.2000 in Bezug genommen worden ist).

  Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.

  Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.

  Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.

 
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157

  Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …

  Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von dem Betroffenen auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen, die nur dann vorliegt, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, Beschluss vom 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990).

  Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).

  Dies ist indes vorliegend allein nicht geeignet, die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) zu tragen.

  Diese richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]), namentlich der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und seinen Lebensumständen bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).

  Eine generelle Nichtberücksichtigung entsprechender, dem Betroffenen günstiger Umstände würde gegen die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Persönlichkeit des Täters sowie seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), verstoßen.

  Nur dann kommt im Hinblick auf die § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG zugrunde liegende Wertung, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), die Annahme des Fehlens einer konkreten Wiederholungsgefahr in Betracht.

  Danach hat sich die Antragsgegnerin gerade nicht mit der dem Antragsteller günstigen, einen positiven Therapieverlauf bestätigenden Stellungnahme des Klinikums vom 29. April 2010 auseinandergesetzt und keine einzelfallbezogene, die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seine konkreten Lebensumstände in den Blick nehmende Entscheidung getroffen, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt (vgl. Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]; Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).

  Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens gibt sowohl der Behörde als auch dem Verwaltungsgericht Gelegenheit, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2009 - 19 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) unter Einholung weiterer Stellungnahmen des ...Klinikums ... eingehend zu untersuchen und zu prüfen, ob die mit der Durchführung der Therapie verbundene Erwartung eines künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Straf- bzw. Therapieende hinreichend glaubhaft ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 ZB 10.2868 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Das Verwaltungsgericht hat, wie die Verwaltungsbehörde, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftaten mehr begehen wird, und was ggf. aus einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) folgt (vgl. auch zur Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB Beschluss vom 16. November 1992 - BVerwG 1 B 197.92 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 8 und Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …

  Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

  Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 [GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2]).

  Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

  Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte

  Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

  Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 (GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2)).

  Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

  Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40).

  Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VG Darmstadt, 04.07.2011 - 3 K 398/10

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 11.30100

  Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Straftat; Wiederholungsgefahr; …
• VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 10.30148

  Asyl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
• VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20

  Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
• VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120

  Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Aachen, 06.03.2017 - 6 K 14/15

  Türkei; Asyl; Familienasyl; Widerruf; straffällig; besonders schwerwiegende …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11

  Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - 17 B 1338/02

  Ausgestaltung einer strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
• VG Aachen, 17.08.2004 - 5 K 2359/00

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen begangener schwerer …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00

  Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• VG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 3099/07

  Ausnahmefall von der Regelausweisung; Schwangerschaft der deutschen Ehefrau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
• VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
• VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …
• VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 5 K 10.30281

  Folgeverfahren; Irak; Sunnit aus ...; Straftäter; Blutrache
• VG Augsburg, 03.03.2010 - Au 5 K 08.30063

  Verurteilung wegen Bandenhandels mit Heroin und Kokain zu einer …
• BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Ausweisung eines pädophilen Ausländers
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 5 K 09.30095

  Irak; Kirkuk; Folgeverfahren; Straftäter; Christ (Konvertit)
• VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 5 S 10.30282

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 29 K 4677/21

  Widerruf, Einheitsjugendstrafe, Wiederholungsgefahr, Einzelstrafe, schwere …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2020 - 12a L 1935/19

  Flüchtlingseigenschaft Widerruf Verbrechen besonders schweres Vergehen Gefahr für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
• VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung …
• VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
• BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99

  Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
• VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20

  Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …
• OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066

  Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
• VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11

  Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

  Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
• VG Braunschweig, 02.06.2005 - 6 B 181/05

  Abschiebung; Aufenthalt; Ausreisepflicht; Begründung; Bewährung; Einreise; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Hamburg, 20.02.2014 - 15 A 222/09
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11

  Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 2219/07

  Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09

  Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
• BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02

  Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111

  Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VG Düsseldorf, 25.07.2006 - 26 K 1761/06

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Leiter des Bundesamtes, …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 B 418.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2023 - 12a K 582/20

  Flüchtlingseigenschaft; Widerruf; Wiederholungsgefahr; konkrete …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG Oldenburg, 18.02.2013 - 5 A 5296/12

  Ausschluss von Abschiebungsverbot; Drogendelikt; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10

  Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 PKH 56.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06

  Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte; …
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21

  Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
• BVerwG, 23.06.2016 - 1 B 77.16

  Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• VG Arnsberg, 08.10.2010 - 12 K 902/10

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 932/10

  Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG Regensburg, 09.08.2021 - RO 4 K 18.32906

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Vergewaltigung
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01

  Ausweisung politisch Verfolgter - Straffälligkeit
• VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20

  Somalia: Widerruf wegen Straftat; Veränderung der persönlichen Situation durch …
• VG Dresden, 18.08.2021 - 6 K 998/21

  Iran: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Straftat rechtmäßig
• VG München, 11.01.2021 - M 31 S 20.33463

  Widerruf des internationalen Schutzes aufgrund einer Freiheitsstrafe wegen …
• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
• VG Stade, 19.06.2014 - 1 A 1646/12

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19

  Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10

  Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19

  Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung
• VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 18 A 1145/07

  Wiederholungsgefahr Prognose Sozialprognose Reststrafe Bewährung Gutachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02

  Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20

  Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …
• VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06

  Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00

  Asyl für gefährliche Straftäter?
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
• OVG Saarland, 01.07.2019 - 2 B 30/19

  Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und …
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
• VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16

  Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen
• VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08

  Widerruf BTM-Täter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07

  D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
• VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19

  Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Arnsberg, 29.05.2006 - 14 K 1035/05

  Türkei, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Allgemeinheit, Terrorismus, DHKP-C, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 15 A 1212/04

  Anforderungen an das Vorliegen des ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmals der …
• VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21

  Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782

  Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
• VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06

  Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
• VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18

  Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG Hamburg, 14.03.2013 - 15 A 9/11
• VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12

  Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04

  D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

  Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
• VG Bremen, 30.01.2024 - 6 K 212/23

  Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 - Asyl Russische …
• VG Schwerin, 07.02.2020 - 15 A 1587/19

  Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

  Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 19 ZB 11.191

  Ausweisungswirkungen, Ausnahmefall, Regelbefristung, aufenthaltsrechtliche …
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01

  Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …
• VG München, 11.12.2023 - M 22 K 22.30821

  Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462

  Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547

  (Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19

  Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 9 B 10.30347

  Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

  Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09

  Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

  Regelausweisung; Ausnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 15 A 3494/05

  Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Annahme einer Wiederholungsgefahr für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 18 B 1285/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines strafrechtlich verurteilten …
• OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21

  Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …
• VG München, 03.06.2022 - M 22 K 18.32695

  Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der …
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG München, 17.06.2020 - M 11 K 17.49930

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer inländischer Straftat
• VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432

  Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
• VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

  Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
• VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 4 K 1407/03

  Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst, …
• OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 2 L 128/21

  Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 2 K 21.30396

  Zum Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Bremen, 01.12.2020 - 6 K 3860/17

  Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 - Ausschlussgrund; …
• VG Schwerin, 14.03.2018 - 15 A 4039/15

  Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen …
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288

  Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.30356

  Widerruf; Freiheitsstrafe
• VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313

  Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 19 ZB 10.584

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; Berücksichtigung einer …
• VG Düsseldorf, 09.10.2006 - 4 K 2900/05

  Türkei, Untätigkeitsklage, Verfahrensrecht, Mitwirkungspflichten, Kurden, …
• VG Schleswig, 22.03.2004 - 15 A 19/02
• OVG Saarland, 27.09.2001 - 9 V 13/01

  Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen; Verurteilung zu zwei …
• VG Freiburg, 04.08.2023 - A 5 K 2864/21

  Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; besonders schwere Straftat; …
• VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20

  Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
• VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 11 K 20.31983

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

  Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
• VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
• VG Stuttgart, 08.02.2021 - A 18 K 8887/18

  Türkei: Ausschlussgründe wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG München, 22.05.2017 - M 4 S 17.31858

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung …
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399

  Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 26 K 5134/10

  Asyl Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr Abschiebungsverbot Vorschädigung …
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 4952/10

  Berücksichtigung der Höhe der verhängten Strafe i.R.d. Aberkennung des Status …
• VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580

  Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
• VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05

  Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche …
• VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
• VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
• VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335

  Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
• VG München, 24.06.2011 - M 25 K 11.30056

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verurteilung zu 2 ½ Jahren …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680

  Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
• VG München, 26.11.2010 - M 16 K 10.30461

  Widerruf; sunnitischer Turkmene aus Kirkuk; Straftäter; Verfolgung durch …
• VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

  Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
• VG München, 11.03.2010 - M 10 E 10.463

  Rechtskräftig bestätigte Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme …
• VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08

  Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung ggü. einem Ausländer
• VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 07.30407

  Asyl, Widerruf
• VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186

  Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach …
• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
• VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21

  Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; …
• VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
• VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
• VG Berlin, 11.10.2019 - 33 L 392.19

  Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische …
• VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19

  Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG München, 03.02.2015 - M 16 K 14.30663

  Widerruf der Zuerkennung von Familienasyl
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11

  Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VG München, 11.01.2010 - M 11 K 09.50293

  Somalia; Abschiebungsschutz; Widerruf; Strafurteil
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089

  Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
• VG Bremen, 19.05.2006 - 2 K 2650/04

  Asyl, Türkei. Widerruf der Asylanerkennung, PKK-Aktivist
• VG Schleswig, 23.07.2002 - 21 A 339/02

  Ausweisung; Heroinhandel; Asylbewerber
• VG Saarlouis, 25.05.2023 - 6 K 715/21

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Familienvaters aufgehoben; …
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Bayreuth, 06.07.2021 - B 7 K 21.30136

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach strafrechtlichen Verurteilungen
• VG Trier, 07.04.2021 - 5 K 3023/20

  Somalia: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Straftäter begründet
• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 114/19

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Halle, 13.05.2020 - 6 A 51/20

  Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen Verurteilung zur Jugendstrafe - Umdeutung …
• VG Saarlouis, 07.02.2020 - 6 L 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
• VG Aachen, 31.07.2019 - 6 L 694/19

  Asyl; Türkei; Gefahr für die Allgemeinheit; straffällig; Gülen
• VG Berlin, 19.09.2018 - 33 L 454.18
• VG Berlin, 29.05.2009 - 33 X 123.07

  Widerrufsverfahren, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 08.30407

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, …
• VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09
• VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00793

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer …
• VG Augsburg, 18.02.2005 - Au 1 K 04.1890

  Ausländerrecht: Regel-Ausweisung eines Asylbewerbers nach Verurteilung wegen …
• VG Karlsruhe, 28.05.2015 - A 3 K 609/13

  Irak, Widerruf, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ermessen, Widerruf, Straftat, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 7 A 10737/12

  Aufbereitung, Ausländer, Ausländerrecht, Aussetzung, Aussetzung des Strafrests, …
• VG Arnsberg, 05.12.2008 - 13 K 1379/08

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Erlöschen, Unterschutzstellung, …