Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; "Scheidungshalbwaise"; Einwilligung; Kindeswohl.
- Kanzlei Prof. Schweizer
Änderung des Familiennamens von "Scheidungshalbwaisen"
- Wolters Kluwer
Änderung des Familiennamens - Namensänderung - Wichtiger Grund - Scheidungshalbwaise - Einwilligung - Kindeswohl
- Judicialis
GG Art. 6; ; NÄG § 3 Abs. 1; ; BGB § 1355; ; BGB § 1616; ; BGB § 1617; ; BGB § 1617 a; ; BGB § 1617 b; ; BGB § 1617 c; ; BGB § 1618
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; "Scheidungshalbwaise"; Einwilligung; Kindeswohl
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Änderung des Familiennamens bei Scheidungshalbwaisen
Verfahrensgang
- VG München, 19.04.2000 - M 7 K 99.3844
- VGH Bayern, 26.01.2001 - 5 B 00.2249
- BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2410
- NVwZ 2002, 1388 (Ls.)
- FamRZ 2002, 1624 (Ls.)
- DVBl 2002, 1567 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01
Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die Änderung des Geburtsnamens des Kindes ("Scheidungshalbwaise") auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich (wie Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18.01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18.01 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) im Einzelnen begründet.
Diese Voraussetzungen hat der Senat im Falle der fehlenden Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Änderung des Namens der sog. Scheidungshalbwaisen in den Namen des sorgeberechtigten Elternteils unter Berücksichtigung der Wertung des § 1618 Satz 4 BGB für Fälle der Einbenennung von Stiefkindern unter Aufgabe seiner von geringeren Anforderungen ausgehenden früheren Rechtsprechung in der Regel dann für gegeben erachtet, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
- BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 13.94
Namensänderung - Ehescheidung - Widerlegliche Vermutung - Kindeswohl - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer rechtzeitig eingelegten Revision geltend: Das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 13.94 - (Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 74) ab. - VGH Bayern, 26.01.2001 - 5 B 00.2249
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von ihm zugelassene Berufung durch Urteil vom 26. Januar 2001 (StAZ 2001, 214 L.S.) im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen:.
- OVG Sachsen, 13.03.2013 - 3 A 657/11
Namensänderung, Sorgerecht, wichtiger Grund, Namensstabilität
Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall eines "Scheidungshalbwaisen" (Urt. v. 20. März 2002 - 6 C 10/01 -, juris Rn. 12) berufen.Die von der Klägerin hierfür herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 20. März 2002 a. a. O.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Hiervon ausgehend und nur in einem solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung (v. 20. März 2002 a. a. O. Rn. 11 ff. [12]) ergänzend festgestellt, dass dann, wenn auch die Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils und gegebenenfalls die durch den sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich oder nach den Umständen erklärte Einwilligung des Kindes vorliege, widerlegbar vermutet werde, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspreche, sie demnach erforderlich sei.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (in seinem Urteil v. 20. März 2002 a. a. O. Rn. 14) darauf entschieden, dass objektive Hinweise auf eine Gefahr für den dauerhaften Bestand des Sorgerechtsverhältnisses oder auf eine bevorstehende Änderung des Familiennamens des sorgeberechtigten Elternteils eine Ausnahme von der dort bejahten Vermutung rechtfertigen könnten.
Im Übrigen hat es auch das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin mehrfach herangezogenen Entscheidung vom 20. März 2002 (a. a. O. Rn. 13 a. E.) im Licht von Art. 3 GG für gerechtfertigt erachtet, (von § 1618 BGB erfasste) Namensänderungsbegehren von Stiefkindern und solche von "Scheidungshalbwaisen" unterschiedlich zu behandeln.
- OLG Karlsruhe, 16.01.2015 - 5 UF 202/14
Elterliche Sorge: Übertragung des Rechts zur Beantragung der Namensänderung für …
Im Übrigen richtet sich auch das Verfahren bei der Prüfung des wichtigen Grundes für die Namensänderung im Sinne von § 3 NamÄndG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich an Aspekten des Kindeswohls aus (vgl. hierzu BVerwG vom 20.03.2002 - 6 C 10/01, juris Rn. 12). - BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14
Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; …
Ein wichtiger Grund rechtfertigt im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 10.01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 78 S. 16).
- OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02
Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
Neben den bürgerlich-rechtlichen Namensregelungen, die nur die vorgenannten Namensänderungsregelungen enthalten, besteht für alle übrigen Fälle deshalb weiterhin die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 NÄG (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, NJW 2002, 2406, 2407 und Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 10/01 -, NJW 2002, 2410; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. April 2001 - 4 A 130/OO.Z; s. a. Schwerdtner, NJW 2002, 735).Dieser Erforderlichkeitsmaßstab folgt - wie mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist (BVerwG, NJW 2002, 2406 und NJW 2002, 2410) - aus einer entsprechenden Anwendung des § 1618 Satz 4 BGB.
- VG Aachen, 29.08.2006 - 6 K 1114/06
Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 6 C 10.01 -, juris und NJW 2002, 2410; BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85, zur Änderung des Familienamens eines in Dauerpflege aufwachsenden Kindes; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -, juris. - OVG Hamburg, 14.09.2010 - 3 Bf 207/08
Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen Familiennamen abzulegen und einen anderen zu führen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens überwiegt, wie es vor allem wegen der sozialen Ordnungsfunktion des Namens besteht (…BVerwG, Urt. v. 31.8.1962, BVerwGE 15, 26;… Urt. v. 5.9.1985, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53;… Beschl. v. 17.5.2001, Buchholz, a.a.O., Nr. 76; Urt. v. 20.3.2002, NJW 2002, 2410). - VG Göttingen, 14.11.2014 - 4 A 123/13
Anspruch eines eingebürgerten Iraners auf Änderung seines Nachnamens
Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und das Kind in die Namensänderung ein, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 10/01 - ), Nach der gesetzgeberischen Wertung des § 1618 BGB sind bei der begehrten Namensänderung von sog. Stiefkindern oder sog. Scheidungshalbwaisen öffentliche Belange der Ordnungsfunktion des Namens grundsätzlich von allenfalls geringem abwägungserheblichen Belang, Denn der Zweck des Einwilligungserfordernisses ist ausschließlich der Schutz des Interesses des anderen Elternteils am Fortbestand des namentlichen Bandes zwischen ihm und dem Kind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2012 - 8 A 2232/11 -, ). - OVG Hamburg, 10.08.2010 - 3 Bf 207/08
Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten …
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen Familiennamen abzulegen und einen anderen zu führen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens überwiegt, wie es vor allem wegen der sozialen Ordnungsfunktion des Namens besteht (…BVerwG, Urt. v. 31.8.1962, BVerwGE 15, 26 ;… Urt. v. 5.9.1985, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53;… Beschl. v. 17.5.2001, Buchholz, a.a.O., Nr. 76; Urt. v. 20.3.2002, NJW 2002, 2410 ). - VG Freiburg, 09.01.2008 - 4 K 2244/07
Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Namensänderung - Anhörung durch …
Immerhin müssen jedoch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sein oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringen, dass bei verständiger Würdigung die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil (hier: dem Antragsteller) nicht zumutbar erscheint ( vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 20.03.2002, NJW 2002, 2410, und vom 20.02.2002, NJW 2002, 2406; VG Freiburg, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 K 411/04 - m.w.N. ). - OLG Stuttgart, 29.07.2015 - 16 UF 117/15
Namensänderung für gemeinsame Kinder nach Ehescheidung: Familiengerichtliche …
§ 1617 c Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB treffen auf diese Fallkonstellation nicht zu (vgl . BVerwG, Urteil vom 20.02.2002, Az. 6 C 18/01, NJW 2002, 2410). - VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07
Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes vom Namen des Vaters …
- VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
- VGH Bayern, 21.08.2020 - 5 ZB 19.1233
Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
- OVG Bremen, 06.04.2005 - 1 A 29/05
Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 5 N 19.15
Interessenabwägung im Rahmen eines Antrages auf Änderung des zweiten Vornamens
- VG Wiesbaden, 10.11.2017 - 6 K 1114/15
- VG Würzburg, 08.04.2009 - W 6 K 08.671
Namensänderung; Anfechtungsklage; Familienname; nichteheliches Kind; wichtiger …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 5 ZB 07.2906
Namensänderung; Änderung des Familiennamens; "Scheidungshalbwaise"
- VG Münster, 20.01.2006 - 1 K 16/06
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Änderung eines …
- VG Freiburg, 23.12.2004 - 1 K 411/04
Prozeßkostenhilfe bei Namensänderung von Scheidungshalbwaisen
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmter Beschwerdeantrag in der Beschwerdebegründung; Ermittlung des Rechtsschutzziels durch Auslegung; Auslegung des Begriffs des Darlegens der Beschwerdegründe; Unselbstständige Bedeutung des Begriffs des "Auseinandersetzens" mit der angefochtenen Entscheidung; ...
- Judicialis
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
- rechtsportal.de
VwGO § 146 Abs. 4
Rechtsmittel - Beschwerdeantrag, Beschwerdebegründung, Bestimmter Antrag, Darlegung, Auseinandersetzung, Beschränkter Prüfungsumfang, RMBereinVpG, Entstehungsgeschichte - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 08.05.2002 - 1 K 660/02
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Papierfundstellen
- ESVGH 53, 57 (Ls.)
- NJW 2002, 80
- NJW 2003, 80 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1388
- NVwZ-RR 2002, 1388
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02
Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt ist, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).Damit ist den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 erster Halbsatz VwGO genügt, auch wenn der Antrag nicht ausdrücklich gestellt worden ist (offengelassen in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).
- VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Seine Amtsermittlungspflicht ist insofern eingeschränkt (vgl. auch Bay.VGH., Beschl. v. 23.1.2002 - 25 CS 02.172 -, BayVBl. 2002, 306). - BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Die Beschwerdebegründung gibt nichts Ausreichendes dafür her, dass beim Antragsteller ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG beseitigt (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 = NJW 1994, 2167).
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02
Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts - außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags - grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - Seibert a.a.O., S. 269). - BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89
Rücknahme der Revision - Eingeschränkter Revisionsantrag - Bösgläubigkeit bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Auch dort reicht es aus, wenn sich das Antragsziel aus dem Gesamtvorbringen unmissverständlich entnehmen lässt (…so zu § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 124 a RdNr. 58, sowie Kopp/Schenke, VwGO, § 124 a RdNr. 18; zu § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.1991 - 3 C 6.89 - NJW 1992, 703). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02
Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02
Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Insoweit enthält die Neuregelung der §§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO "Elemente des bisherigen Zulassungsrechts" (so die zutreffende Formulierung des OVG Münster, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 - [Leitsatz in JURIS]). - VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98
Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Diese Anforderungen lassen sich, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, grundsätzlich nur im Wege einer substantiellen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfüllen (vgl. Nachweise in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.5.1998 - 4 S 660/98 - weitere Nachweise auch bei Eyermann/Happ a.a.O., § 124 a RdNr. 26). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Erforderlich dafür ist, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2002 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163). - Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6856
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Lässt sich dieses mittels Auslegung aus der Beschwerdebegründung und einer Bezugnahme auf den Antrag in erster Instanz klar und eindeutig bestimmen, ist das Erfordernis eines bestimmten Antrags i.S. des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ-RR 2002, 1388, juris Rn. 3;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 13c m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22
Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …
Einen bestimmten Antrag (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), dem sich diese Begehren ohne - grundsätzlich untunliche - Ermittlungen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 3) entnehmen ließen, hat der Antragsteller nicht gestellt. - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
Allerdings bestehen Bedenken, ob die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 09.08.2010, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wonach sich der Beschwerdeführer mit den von ihm in Frage gestellten Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinandersetzen muss (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16
Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …
Ergibt die darauf beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (…vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, …und Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris, Rn. 11, m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632). - VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
Dies erfordert eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO a.E.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002, NVwZ 2002, 1388).Insofern genügt die Beschwerdebegründung, soweit in ihr pauschal auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16.10.2006 und das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners verwiesen wird, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2002, NVwZ-RR 2002, 797; v. 01.07.2002, a.a.O. u. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -).
Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde lediglich pauschal rügt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002, a.a.O.), die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen, und insoweit auf die gegenteilige Rechsprechung, insbesondere des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.07.2006, VBlBW 2006, 424 u. v. 09.10.2006 - 6 S 1765/06 -) Bezug nimmt.
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16
Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
Ergebnis dieser Auslegung ist in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig, dass das im erstinstanzlichen Verfahren erstrebte Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs zu erreichen, uneingeschränkt weiterverfolgt wird (Fortentwicklung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388).Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, juris, Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (…vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146, Rn. 13c).
Er geht über das bloße Benennen von Gründen hinaus und erfordert eine Sichtung und substanzielle Erörterung des relevanten Streitstoffs, wobei Maßstab und Bezugspunkt immer die angefochtene Entscheidung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74, vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388 und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797). - VGH Hessen, 25.09.2002 - 12 TG 2216/02
Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich
Auch die Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Wegfall des Zulassungsverfahrens nicht zum früheren Zustand der eher formlos einzulegenden Beschwerde und einer unbeschränkten Nachprüfung in der Sache führen sollte, sondern nach Art einer Zwischenlösung zwischen relativ formloser Beschwerde mit voller Überprüfungsfunktion und Zulassungsbedürftigkeit - auch mit Blick auf den seit 1. Januar 1998 bestehenden anwaltlichen Vertretungszwang in der zweiten Instanz (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - besondere formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgestellt und auch die inhaltliche Nachprüfbarkeit durch das Rechtsmittelgericht eingeschränkt wurden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; s. hierzu VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, demn. EZAR 625 Nr. 2; Hess. VGH, 05.07.2002 - 12 TG 959/02 -, EZAR 037 Nr. 7).Ausreichend, aber notwendig ist es, dass der Antrag aus den dargelegten Beschwerdegründen zweifelsfrei festzustellen (…Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 146 Rdnr. 28) oder ohne Verzögerung des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen und das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers klar erkennbar ist (VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002, a.a.O.; offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02 - zu § 139 Abs. 3 VwGO vgl. BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89 -, NJW 1992, 703).
Die Bestimmbarkeit kann sich auch aus der zulässigen Bezugnahme auf einen erstinstanzlich gestellten Antrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002, a.a.O.) ergeben.
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
Der Begriff des "Darlegens" im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist durch das Darlegungserfordernis im (Berufungs-)Zulassungsrecht ( § 124a Abs. 4 VwGO ) vorgeprägt (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 1.7.2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 55). - VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546
Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …
Ergebnis dieser Auslegung ist in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig, dass das im erstinstanzlichen Verfahren erstrebte Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs zu erreichen, uneingeschränkt weiterverfolgt wird (Fortentwicklung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 ).Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 , und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105 ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, [...], Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303 ), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (…vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146 , Rn. 13c).
Er geht über das bloße Benennen von Gründen hinaus und erfordert eine Sichtung und substanzielle Erörterung des relevanten Streitstoffs, wobei Maßstab und Bezugspunkt immer die angefochtene Entscheidung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 , m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22
Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
- VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261
Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen
- OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16
Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23
Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04
(Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 39/14
Kleinwindkraftanlage als bauliche Nebenanlage
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11
Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09
Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 07.04.2003 - 10 CS 03.339
Verschärfte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23
Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03
Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
- OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02
Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VGH Hessen, 06.02.2008 - 8 TG 976/07
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes Eilbedürfnis voraus - der …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2013 - 5 ME 220/13
Erforderlichkeit einer unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung zur …
- VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 CS 06.2958
Duldung - Nebenbestimmungen - Erwerbstätigkeitsverbot - Beschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15
Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02
Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486
Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
- VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971
Anforderungen an Beschwerdebegründung
- OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14
Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 CS 10.2550
Streitwertfestsetzung bei Entzug oder Erteilung einer Fahrerlaubnis für mehrere …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- VGH Bayern, 07.03.2008 - 11 CS 08.346
Auswahl einer bestimmten Gutachtergruppe i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 1 S 2329/10
Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Gemeinderat
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14
Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996
"Verdachtstatsachen" im Sinn von § 14 Abs. 1 FeV; positives Ergebnis eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09
Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06
Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 22 CS 17.1664
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- VGH Hessen, 21.08.2017 - 8 B 1577/17
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06
Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 7 CE 08.1120
Erstmaliges Vorbringen von (entscheidungserheblichen) Tatsachen, die bereits im …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650
Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags
- VGH Hessen, 15.08.2017 - 8 B 1576/17
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17
Bodenschutzrechtliche Anordnung - Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 …
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 CS 15.1317
Darlegungsanforderungen nicht erfüllt
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06
Zur Beförderungskonkurrenz
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 ME 127/19
Altersgrenze; Ruhestand; Hinausschieben
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19
(Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen …
- OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
- VGH Hessen, 11.08.2017 - 8 B 1575/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2009 - 1 M 170/09
Kommunalabgabenrecht: Vollstreckung von Abgabenbescheiden bei Zahlungsverjährung
- OVG Sachsen, 29.11.2006 - 5 BS 255/06
Anhörungsrüge, Verletzung rechtlichen Gehörs, Beschwerdebegründungsfrist
- OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 12 ME 78/04
Autismus; Eingliederungshilfe; erweiterte Hilfe; Gemeinschaft; Schulbildung; …
- OVG Berlin, 26.11.2003 - 6 S 343.03
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03
Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von …
- VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CE 15.1587
Darlegungsanforderungen nicht erfüllt
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 3 M 158/09
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.10.2021 - 23 CS 21.2405
Tierhalte- und Betreuungsverbot
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.223
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.772
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Hessen, 25.08.2011 - 10 B 1248/11
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 19 CS 09.2242
Vorläufiger Rechtsschutz; unzulässige Beschwerde; fehlende Auseinandersetzung mit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …
- VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - 2 M 211/06
Abriss eines Plattenbaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2003 - 21 B 2476/02
Verstoß eines Genehmigungsbescheids gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche …
- OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12
Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 11 CS 12.822
Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (BAK mindestens 1,66 …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 CS 12.552
Unzureichende Beschwerdebegründung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 1 M 182/09
Hochschulrecht; Zulassung zum Studium: Recht auf Zulassung auf einen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - 2 S 103.05
Feststellung des Rechtsschutzbedürfnisses beim verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 11 CS 15.1194
Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Verweisung auf den erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 11 CS 12.1403
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 21 CS 12.1225
Beschwerdeverfahren; Darlegungslast; gröblicher Verstoß
- VGH Bayern, 02.07.2012 - 11 CS 12.1405
Unerheblichkeit der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zwischen …
- VGH Bayern, 21.05.2007 - 11 CS 06.3126
Verwaltungsprozessrecht: Ordnungsgemäßheit einer Beschwerdebegründung - …
- VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 CE 03.1939
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages im einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 3 B 247/02
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 5 ME 32/22
Anordnungsgrund; Aufrechnung; Versorgungsbezüge, überzahlte
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 11 CS 15.2272
Anforderungen zur Annahme eines gelegentlichen Drogenkonsums unter …
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 11 CS 11.3028
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 11 CS 11.36
Ungenügende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887
Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 1 M 159/08
Vorläufiger Rechtsschutz bei Sofortvollzug eines Widerrufs eines …
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 CS 08.2998
Fehlender Beschwerdeantrag; verfolgtes Rechtsschutzziel nicht eindeutig …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07
Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
- OVG Sachsen, 02.06.2022 - 6 B 151/22
Gleichzeitiger Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten, einem Kleinen Waffenschein …
- OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 B 249/16
Beschwerde, Antragserfordernis
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 11 CE 12.1155
Beschwerde; Darlegungserfordernis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 CS 10.1964
Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; unvollständiger …
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 11 CS 10.1452
Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ungenügende Begründung einer …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 10.41
Alkoholmissbrauch
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 11 CS 09.2433
Unzulässige Beschwerde; fehlender Antrag; ungenügende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 12 CE 12.1559
Kinder- und Jugendhilferecht
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 11 CS 12.89
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 15.10.2010 - 11 CS 10.2255
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 11 CS 10.317
Beschwerde in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847
Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 11 CS 09.2636
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erheblicher …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 11 CS 09.1905
Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem angegriffenen …
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 11 CS 09.2423
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 12 CE 04.619
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.450
Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
- VGH Bayern, 22.09.2011 - 11 CS 11.1662
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 11 CS 10.275
Unzureichende Begründung der Beschwerde
- VGH Bayern, 10.01.2010 - 11 CS 10.2397
Unzulässige Beschwerde wegen nicht ausreichender Begründung
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 08.268
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Fahrtenbuchauflage; örtliche …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 11 CS 08.311
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.125
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VG Würzburg, 07.07.2003 - 12 CE 03.1939