Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung "in Bezug auf sein Amt" - Erwecken des wahrheitswidrigen Anscheins der Möglichkeit der Einflussnahme auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle - Vermittlung einer von der Behörde verwalteten Mietwohnung an einen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von seiner Behörde verwalteten Mietwohnung an einen Dritten (1991); Fordern einer Vermittlungsgebühr und (mittelbare) Annahme von 3 000 DM Bargeld; rechtskräftige Strafurteile (§ 331 StGB ); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 373 (Ls.)
• NVwZ 2002, 1515
• DVBl 2002, 1227 (Ls.)

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 D 66.99

  Dienstvergehen eines Beamten wegen der Annahme mehrerer privater Vorteile in …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Zum Wesen eines Geschenks gehört das Fehlen einer gleichwertigen - eventuell vertraglichen - Gegenleistung (stRspr, z.B. Urteil vom 26. September 2000 - BVerwG 1 D 66.99 - m.w.N.).

  Dies kann im Interesse einer geordneten und sachlich orientierten Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Rechtsstaatsbewusstseins im demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden (stRspr, z.B. Urteil vom 26. September 2000, a.a.O., m.w.N.).

  Die Verhängung der Höchstmaßnahme kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung (z.B. Urteil vom 26. September 2000, a.a.O.) in der Regel dann in Betracht, wenn der Beamte die ihm als Äquivalent des angebotenen, geforderten oder gewährten Vorteils angesonnene pflichtwidrige Amtshandlung tatsächlich vorgenommen oder wenn er bares Geld angenommen und sogar gefordert hat und durchgreifende Milderungsgründe fehlen.

• BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Im Übrigen weiß jeder Beamte, dass die ungenehmigte Annahme von Bargeld zur persönlichen Verwendung verboten ist, wenn die Zahlung im Zusammenhang mit dem Dienst steht (vgl. Urteil vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229).

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 1 D 36.00 -, jeweils m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1998 a.a.O.) davon aus, dass eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.

• BVerwG, 26.10.1999 - 1 D 55.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Dienstvergehen eines Beamten des höheren …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Der Beamte hätte daher besonders bestrebt sein müssen, den Anschein von Käuflichkeit zu vermeiden (vgl. dazu Urteil vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 D 55.98 -).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem Fall, der dem Urteil vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 D 55.98 - zugrunde lag.

 
• BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

  Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Bürger sollen nicht veranlasst werden, zusätzliche Leistungen für Dienste aufzubringen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben; zugleich sollen die Bürger, die solche zusätzlichen Leistungen nicht aufbringen können, keinen Grund zu der Befürchtung haben, von Behördenbediensteten deshalb benachteiligt zu werden (Urteil vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172, 176) [BVerwG 14.12.1995 - 2 C 27/94].

  Sie ist gegeben, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Amtsstellung oder der dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest mitkausal ist (Urteil vom 14. Dezember 1995, a.a.O.).

• BVerwG, 07.11.2000 - 1 D 16.99

  Beamter des mittleren technischen Dienstes bei einer Bundesbehörde - Private …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Auch wenn die Vermittlung von Wohnungen des Bundesvermögensamtes nicht zum hauptamtlichen Tätigkeitsbereich des Beamten gehörte und deshalb "Nebenbeschäftigung" im Sinne des § 1 Abs. 3 der Bundesnebentätigkeitsverordnung war, so handelte es sich bei der Annahme der 3.000,00 DM für die nebenbei vorgenommene Wohnungsvermittlung doch um eine Geschenkannahme im Sinne des Gesetzes; denn der Geldbetrag war im Vergleich zum dafür geleisteten Aufwand - dem Nachweis einer Wohnung zum Kaltmietpreis von damals 193, 50 DM - unverhältnismäßig hoch und insoweit als unentgeltliche Zuwendung anzusehen (vgl. dazu Urteil vom 7. November 2000 - BVerwG 1 D 16.99 - m.w.N.).

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke im Sinne des § 70 BBG alle wirtschaftlichen "Vorteile", die dem Beamten von Dritten unmittelbar oder mittelbar gewährt werden, und auf die kein Anspruch besteht; es wird deshalb insoweit auch häufig von einer "unerlaubten Vorteilsannahme" gesprochen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. November 2000, a.a.O., UA S. 6 f.).

• BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als vorhersehbare Rechtsfolge vergleichbarer Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 28. November 2001 - BVerwG 1 D 52.00 - vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 28.11.2001 - 1 D 52.00

  Dienstvergehen eines Postbeamten wegen Urkundenfälschung im Amt - Der Grundsatz …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als vorhersehbare Rechtsfolge vergleichbarer Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 28. November 2001 - BVerwG 1 D 52.00 - vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 46, 17 [BVerfG 04.10.1977 - 2 BvR 80/77]).
• BVerwG, 27.06.2001 - 1 D 36.00

  Dienstvergehen eines BGS-Beamten wegen falscher Angaben in Anträgen auf Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 1 D 36.00 -, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1998 a.a.O.) davon aus, dass eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 1 D 36.00 -, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1998 a.a.O.) davon aus, dass eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.
• BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91

  Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …
• BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99

  Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes - …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 51.96
• BVerwG, 24.01.1996 - 1 D 38.95

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der Deutschen PostAG, …
• BVerwG, 09.02.1999 - 1 D 1.98

  Annahme von Belohnungen eines Bahnbeamten des höheren Dienstes in Bezug auf sein …
• BVerwG, 14.10.1998 - 1 D 109.97

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Vorzeitige Gutbuchung und Auszahlung von …
• BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01

  Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 D 6.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Weitergabe fotokopierter beziehungsweise …
• BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00

  Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80

  Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden …
• BVerwG, 27.02.1980 - 1 DB 3.80

  Anforderungen an die Durchführung eines Disziplinarverfahrens - Voraussetzungen …
• BVerwG, 12.06.1990 - 1 D 49.89
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain
• BVerwG, 26.01.2000 - 1 D 20.98

  Unerlaubte Belohnungsannahme (§ 70 BBG) - Disziplinarmaß: Entfernung aus dem …

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Anknüpfungspunkt des gesetzlichen Verbots ist nicht das enge Gebiet der Amtshandlungen des Beamten, sondern nach dem Wortlaut sowohl das Amt im abstrakt- oder konkret-funktionellen Sinn als auch das Amt im statusrechtlichen Sinn (Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18 f.).

  Es reicht aus, wenn, wie hier, nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Beamten zumindest mitkausal ist (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 5 und vom 20. Februar 2002 a.a.O. S. 19).

  Entsprechend dem Zweck des § 70 Satz 1 BBG a.F., bereits den Anschein der Käuflichkeit von Diensthandlungen zu vermeiden, werden von dem Verbot auch solche Belohnungen und Geschenke erfasst, die nicht dem Beamten persönlich, sondern einem Dritten zufließen, bei denen aber nicht der Dritte, sondern der Beamte wegen seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Handlungen den Grund für die Zuwendung bildet (Urteil vom 20. Februar 2002 a.a.O.;… Plog/Wiedow, BBG alt, § 70 Rn. 3;… Zängl, in: GKÖD, Bd. I, BBG, K § 70 Rn. 22;… Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 76 LBG NRW a.F. Rn. 24).

  Die von der Schwere des Pflichtenverstoßes ausgehende Indizwirkung kann nur entfallen, wenn mildernde Umstände von erheblichem Gewicht vorliegen, so dass eine fallbezogene Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigt, es sei noch kein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten (Urteile vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - juris Rn. 29 f., insoweit in Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 nicht abgedruckt, …und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 29 f. m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 175 bzw. S. 3;… vom 20. Januar 2000 a.a.O. S.12 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18).

  Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4;… vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12; vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).

  Diese kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn kein Zweifel daran aufkommt, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung mit rechten Dingen zugeht (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwG 113, 4 ; vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 ; vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 175 bzw. S. 3;… vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18).

  Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4;… vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12; vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).

  Diese kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn kein Zweifel daran aufkommt, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung mit rechten Dingen zugeht (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwG 113, 4 , vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 , vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

 
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

  Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (§ 85 Abs. 1 und 3 BDG; zum Übergangsrecht Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

  Dies kann im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hingenommen werden (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 [5], vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 [232], vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

  Denn die Annahme von Geldzuwendungen offenbart ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit, weil jedem Beamten klar sein muss, dass er durch ein solches Verhalten die Grenze der Sozialadäquanz eindeutig überschreitet und den Anschein der Käuflichkeit erweckt (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21).

  Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O.; vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerfG; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

  Dem Ruhestandsbeamten, der ungefähr fünfundzwanzig Jahre lang als Bauüberwacher tätig war, konnte nicht verborgen bleiben, dass die Annahme von Geldzuwendungen von Auftragsunternehmen Abhängigkeiten nach sich zieht, die den Interessen des Dienstherrn grob zuwiderlaufen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002 a. a. O.).

  Schließlich kann eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Ruhestandsbeamte wie hier durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zerstört hat (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 27).

• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …

  Entsprechend dem Zweck des § 89 LBG a.F., bereits den Anschein der Käuflichkeit von Diensthandlungen zu vermeiden, werden von dem Verbot auch solche Belohnungen und Geschenke erfasst, die nicht dem Beamten persönlich, sondern einem Dritten zufließen, bei denen aber nicht der Dritte, sondern der Beamte wegen seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Handlungen den Grund für die Zuwendung bildet (BVerwG, Urteile vom 29.03.2012 - 2 A 11.10 -, juris, und vom 20.02.2002 - 1 D 19.01.

  -, NVwZ 2002, 1515, zu § 70 BBG; Plog/Wiedow, BBG alt, § 70 RdNr. 3; Zängl, in: GKÖD, Bd. I, BBG, K § 70 RdNr. 22; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 76 LBG NRW a.F. RdNr. 24).

  Dies kann im Interesse einer geordneten und sachlich orientierten Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Rechtsstaatsbewusstseins im demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 20.02.2002, a.a.O., m.w.N.).

  Die Verhängung der Höchstmaßnahme kommt in der Regel dann in Betracht, wenn der Beamte die ihm als Äquivalent des angebotenen, geforderten oder gewährten Vorteils angesonnene pflichtwidrige Amtshandlung tatsächlich vorgenommen oder wenn er bares Geld angenommen und sogar gefordert hat und durchgreifende Milderungsgründe fehlen (BVerwG, Urteile vom 26.09.2000 - 1 D 66.99 -, juris, vom 20.02.2002, a.a.O., …und vom 29.03.2012, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.1990 - DH 12/90 -).

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  24 -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).
• BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

  Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; …

  9 Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. § 85 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 7 BDG; zum Übergangsrecht BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).

  Private Kontakte zwischen dem Beamten und dem Geber schließen die Amtsbezogenheit nicht aus, solange für die Hingabe des Vorteils nicht ausschließlich persönliche Beziehungen maßgeblich sind (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1996 BVerwG 1 D 76.95 BVerwGE 113, 4 ; vom 24. Juni 1998 BVerwG 1 D 23.97 BVerwGE 113, 229 ; vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11; vom 20. Januar 2000 BVerwG 2 C 19.99 Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9; vom 31. Januar 2002 BVerwG 2 C 6.01 BVerwGE 115, 389 ).

  Dies kann im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hingenommen werden (…BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1996, a.a.O., vom 24. Juni 1998, a.a.O., und vom 20. Februar 2002, a.a.O.).

  Unter diesen Voraussetzungen erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (…BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1998, a.a.O., und vom 20. Februar 2002, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 2 BvR 1413/01 NVwZ 2003, 1504).

  Denn das Vertrauen bezieht sich auf den allgemeinen Status als Beamter, auf das Amt als Ganzes (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2002, a.a.O.; vom 9. April 2002 BVerwG 1 D 14.01 ; vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 D 33.02 BVerwGE 120, 33 ).

  27 Schließlich kann auch die lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Beamte wie hier durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zerstört hat (…BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1998, a.a.O., und vom 20. Februar 2002, a.a.O.).

• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  35 Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 a.a.O., m.w.N.) davon aus, dass es eine lange Verfahrensdauer unabhängig von ihren Ursachen nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.

• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …

  13 Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen, weil das förmliche Disziplinarverfahren vor dem 1. Januar 2002 eingeleitet worden ist (§ 85 Abs. 1, 3 und 7 BDG; zum Übergangsrecht Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).
• VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14

  Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris, Rn. 41, und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris, Rn. 38.
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11

  Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09

  Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
• BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

  Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …
• VG Meiningen, 22.09.2003 - 6 D 60015/02

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarverfahren; Polizeibeamter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11

  Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

  Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12

  Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04

  Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch …
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
• BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

  Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …
• BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02

  Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …
• VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
• BVerwG, 19.02.2003 - 1 D 14.02

  Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form …
• BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

  In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12

  Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
• BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02

  Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine …
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine …
• BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

  Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
• BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23.03

  Zitiervorschlag
• BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

  Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage …
• VG Meiningen, 30.09.2003 - 6 D 60002/03

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Bürgermeister; …
• VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12

  Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor
• VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
• BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 17.01

  Postbeamter des einfachen Dienstes - Unerlaubtes fahrlässiges Fernbleiben vom …
• VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
• BVerwG, 06.07.2006 - 1 D 7.05

  Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des …
• BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

  Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
• BVerwG, 19.10.2005 - 1 D 14.04

  Handschriftliche negative Bemerkungen über Mitarbeiter in einer Tagebuchkladde …
• BVerwG, 06.06.2003 - 1 D 30.02

  Bundesbahnobersekretär (Zugbegleiter); Zugriff auf eingezogene Fahrgelder in Höhe …
• BVerwG, 11.03.2003 - 1 D 22.02

  Verstoß gegen die Verpflichtung Belohnungen und Geschenke nur gegen Genehmigung …
• VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11

  Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02

  Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …
• BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05

  Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 D 8.05

  Postdirektor a. D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen; …
• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
• DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

  Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
• BVerwG, 10.11.2005 - 2 B 48.05

  Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes vom 1. Januar 2002 auf nach …
• BVerwG, 19.05.2004 - 1 D 17.03

  Technischer Fernmeldehauptsekretär; Missbrauch eines Diensthandys zu privaten …
• BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03

  Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …
• BVerwG, 21.01.2004 - 1 D 24.03

  Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter …
• BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03

  Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer …
• VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17

  Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
• BVerwG, 18.02.2003 - 1 D 13.02

  Alkoholkranker Postbeamter; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über …
• BVerwG, 12.06.2002 - 1 D 29.01

  Unterschlagung von zahlreichen eingezogenen Nachnahmebeträgen durch einen …
• BVerwG, 17.11.2005 - 1 D 17.04

  Polizeihauptmeister; innerdienstlicher Pflichtenverstoß bei Abschlussfeier; …
• BVerwG, 26.03.2003 - 1 D 23.02

  Bundesbankhauptsekretär; Entwendung von Banknoten; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 03.02.2004 - 1 D 27.03

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstählen zum Nachteil von …
• BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 1.03

  Briefzustellerin; Unterdrückung von 118 Ansichtspostkarten und einem Brief im …
• BVerwG, 18.02.2003 - 1 D 19.02

  BGS-Beamter; Teilnahme als abgeordneter Beamter auf Nordseestreifen in einer …
• BVerwG, 27.11.2002 - 1 D 10.02

  Disziplinarrechtliche Ahndung des eigennützigen Zugriffs auf dienstlich …
• LAG Thüringen, 16.12.2010 - 3 Sa 325/09
• BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03

  Dienstvergehen eines Beamten - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten …
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 D 25.03

  Verspätete Entschuldigung des Fernbleibens von der Arbeit durch ärztliches Attest …
• VG Meiningen, 24.04.2008 - 6 D 60017/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen unter denen eine …
• BVerwG, 26.04.2006 - 1 D 4.05

  Postbetriebsassistent a. D.; Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder; …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 11.03

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Handelns mit …
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 17.05

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist für die Begründung; inhaltliche …
• BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04
• BVerwG, 18.05.2004 - 1 D 31.03

  Begehung eines Dienstvergehens durch eine Unterschlagung zum Nachteil des …
• BVerwG, 04.11.2003 - 1 D 8.02

  Verhandlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen …
• BVerwG, 10.12.2002 - 1 D 2.02

  Subjektive Voraussetzungen für das Bestehen eines Dienstvergehens - Auswirkungen …
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 18.01

  Zugriff auf Nachnahmegelder durch einen Kassenbeamten der Post als Dienstvergehen …
• BVerwG, 10.04.2002 - 1 D 20.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl als Dienstvergehen - …
• BVerwG, 03.04.2008 - 1 D 1.07

  Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); …
• BVerwG, 20.10.2005 - 1 D 12.04
• BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 9.03
• BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 35.02

  Voraussetzungen des Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem und …
• BVerwG, 27.05.2003 - 1 D 28.01

  Nachweis für ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstunfähigkeit während …
• BVerwG, 26.03.2003 - 1 D 18.02

  Einfuhr von unversteuerten Zigaretten durch einen aufsichtsführenden Zollbeamten …
• BVerwG, 25.03.2003 - 1 D 25.02

  Dienstvergehen in Gestalt einer Unterschlagung von Entlassungsgeld - …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 15.02

  Keine Schuldunfähigkeit auf Grund einer Alkoholabhängigkeit - Vorliegen von …
• BVerwG, 10.12.2002 - 1 D 7.02

  Schuldunfähigkeit des Beamten zum Zeitpunkt der Tat infolge des Bestehens stark …
• BVerwG, 28.05.2002 - 1 D 25.01

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstunfähigkeit auf Grund neurotischer …
• OVG Thüringen, 23.04.2009 - 8 DO 487/08

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Zulässigkeit der Berufung; …
• BVerwG, 11.12.2007 - 1 D 7.06
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 D 14.03

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst ohne Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags …
• BVerwG, 10.11.2004 - 1 D 26.03

  Begehung eines Diebstahls durch einen Zollfahndungsbeamten im Rahmen einer …
• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 8.03

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kanzlers in einer ausländischen Botschaft auf …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2003 - 1 NDH L 6/02

  Dienstvergehen; Entfernung aus dem Dienst; Geschäftsführung; innerdienstliches …
• BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 34.02

  Dienstvergehen in Form der Veruntreuung von Kassengeldern - Angemessenheit der …
• BVerwG, 08.08.2002 - 1 D 12.01

  Schuldhafter Rückfall in die Alkoholabhängigkeit und dadurch herbeigeführter …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 D 9.04
• BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 13.03
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 10.03

  Materielles Beamtendisziplinarrecht in einem Fall der Unterschlagung von 7 000 …
• BVerwG, 01.10.2003 - 1 D 7.03

  Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie zu …
• BVerwG, 06.06.2003 - 1 D 20.02

  Verstoß gegen Dienstverpflichtungen durch das unentschuldigte Fernbleiben vom …
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 2.04
• BVerwG, 03.09.2003 - 1 D 4.03
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 11.05