Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Gutachten zur Fahreignung - Fahreignung - Fehlende Eignung - Führen eines Kraftfahrzeugs - Cannabiskonsum - Drogenkonsum
- archive.org
Drogen - Zweifel an der fehlenden Eignung eines Kraftfahrzeugführers müssen eindeutig und nachvollziehbar nachweisbar sein(Entziehung wegen einmaligem Cannabiskonsum) - Das Erfordernis zur Darlegung der Anordnungsgründe
- bussgeldsiegen.de
Einmaliger Cannabiskonsum und Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- Judicialis
StVG § 4 a.F.; ; StVZO § 15 b Abs. 1; ; StVZO § 15 b Abs. 2 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 4 (a.F.); StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2 (a.F.)
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein einmaliger Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt im Sinne des § 15 Abs. 2 StVZO a.F. allein keinen Anlass zu der Annahme, der Betroffene sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einmal ist keinmal - auch bei Cannabis?
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.11.1997 - W 10 K 96.1132
- VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
- BVerwG, 20.03.2001 - 3 B 194.00
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 78
- NVwZ 2002, 612 (Ls.)
- DVBl 2002, 495 (Ls.)
- DÖV 2002, 125
Wird zitiert von ... (473) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
bb) Auch für aus Cannabiskonsum ableitbare Zweifel an der Fahreignung gelten die dargestellten Maßstäbe (vgl. Beschluss vom 23. August 1996 - BVerwG 11 B 48.96 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 27). - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof dasjenige Recht angewendet, das beim Erlass der letzten Behördenentscheidung im August 1996 gültig war (vgl. lediglich Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 S. 5 m.w.N.; vgl. demgegenüber Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N. zur begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis). - BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82
Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof dasjenige Recht angewendet, das beim Erlass der letzten Behördenentscheidung im August 1996 gültig war (vgl. lediglich Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 S. 5 m.w.N.; vgl. demgegenüber Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N. zur begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis).
- BVerwG, 15.02.2001 - 3 C 9.00
Tötungsanordnung im Tierseuchenrecht; BSE; generelle Tötungsanordnung für …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
cc) Selbst wenn zur Bejahung des Merkmals "besteht Anlass zur Annahme, dass ..." eine geringere Dichte des Anfangsverdachts, ein geringerer Grad von Gewissheit notwendig bzw. ein höherer Grad von Ungewissheit zulässig ist als beispielsweise bei der Formulierung "... wenn anzunehmen ist, dass ..." (vgl. dazu Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 3 C 9.00 - NJW 2001, 1592), so stellte § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. es mithin nicht ins freie Ermessen der Behörde, wann sie von einem Ausgangsverdacht ausgehen durfte. - BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Es kommt hinzu, dass einem Betroffenen kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, die Frage der Berechtigung der Zweifel und damit der Aufforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung verbindlich klären zu lassen; er trägt daher das alleinige Risiko sowohl bei einer Weigerung, die - wenn von Behörden und Gerichten im Entziehungsverfahren als unberechtigt erkannt - regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, als auch bei einer Befolgung, die selbst dann den Beleg seiner Ungeeignetheit erbringen kann, wenn die Aufforderung als solche sich bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte (vgl. Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 26 m.w.N.). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
dd) Zur Überzeugung des erkennenden Senats steht die dargelegte Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Fälle der in Rede stehenden Art entwickelt hat; hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69, 83 f., 85 f., 87); mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (…a.a.O. S. 85 f.). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Auch der erkennende Senat hat im Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - (Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28 m.w.N.) den maßgeblichen Grund für die Berechtigung einer Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen der in Rede stehenden Art darin gesehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ohne ausreichenden Grund einer berechtigten Gutachtensanforderung nicht nachkommt; dabei darf die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens nur unter der Voraussetzung auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. - BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59
Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
aa) Unter der Voraussetzung, dass die Behörde berechtigterweise Zweifel an einer Fahreignung hegen konnte, darf aus der Weigerung, sich einer rechtmäßig verlangten Begutachtung zu unterziehen, auf mangelnde Fahreignung geschlossen werden (vgl. bereits Urteil vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274). - VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
BVerwG 3 C 13.01 VGH 11 B 98.632. - VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Der Verwaltungsgerichtshof vertrete neuerdings (vgl. NZV 1999, 525 ff.) im Anschluss an ein Gutachten (vgl. NZV 2000, 57 ff.) u.a. die Auffassung, dass ein Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bereits dann bestehe, wenn ein Konsum von Haschisch belegt sei, was im Fall des Klägers zutreffe.
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Die Rechtsprechung vertrat zu § 15b StVZO zum Teil die Auffassung, nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, sei die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; BayVGH, U.v. 12.10.2000 - 11 B 98.632 - juris; B.v. 10.12.1997 - 11 CS 97.3062 - ZfSch 1998, 156). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen (vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f.).Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).
Mit diesem spezifischen Zweck, der auch für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen bedeutsam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 f.), greift die Mitteilungspflicht in ihrer Tragweite und Bedeutung über einen Hinweis auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (§ 29 LVwVfG) hinaus; er würde verfehlt, bliebe ein Verstoß von vornherein folgenlos.
Das kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in den mit einer Fristsetzung verbundenen Mechanismus der Beibringungsaufforderung eingebunden ist und deshalb nachträglich ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Namentlich können die Anforderungen an eine formell und materiellrechtmäßige Aufforderung nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Das lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (in diesem Sinne auch bei einem ärztlichen Gutachten: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4).
Mit der Entscheidung des Betroffenen, ein von ihm gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, ist auch bereits die Entscheidung über seinen Antrag auf Fahrerlaubniserteilung oder aber über eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorgezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte. - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). - BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. - BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Dem Kläger fehlte zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) wegen seines Cannabiskonsums die Fahreignung. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Umstände, die in einer Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht aufgeführt sind, können die abschließende Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Verweigerung oder Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann rechtfertigen, wenn sie unmittelbar die Ungeeignetheit des Betreffenden ungeachtet der Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens belegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78).Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580, 581).
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.;… Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 39, 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.).
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13
Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
- BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
- VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23
- VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17
Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09
Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07
EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
- VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16
ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT; …
- VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 12 LA 265/05
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlgeschlagener …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03
Alkoholabhängigkeit; Alkoholabstinenz; amtsärztliche Untersuchung; Anordnung; …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23
Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
- VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15
MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13
MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 16 E 245/09
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247
Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10
Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Hannover, 12.08.2022 - 5 A 5722/21
Beförderung von Fahrgästen; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; …
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
- VG Berlin, 07.11.2002 - 11 A 747.02
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22
Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 11 CS 22.2649
Zum Erfordernis der Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01
Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 11 CS 17.143
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 11 CS 18.832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Hessen, 28.04.2023 - 2 B 61/23
Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns
- VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 1 S 21.539
Begründungsumfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, …
- VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02
Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575
Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 16 A 1410/07
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer festgestellten …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit …
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523
Alkohol- und Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Fahreignung
- VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
- VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716
Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
- VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 11 CS 15.82
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; zusätzliches …
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20
Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
- VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
- VG Ansbach, 31.05.2012 - AN 10 K 12.00021
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
- VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 11 CS 20.1203
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646
Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06
Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
- OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1292
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11
Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
- OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
- OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei …
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Auslegung des Bescheids
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 11 CS 14.2228
Ergänzung der Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07
Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers - Klärung von Eignungszweifeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
- VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- VG Neustadt, 02.04.2007 - 3 L 295/07
Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04
Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 C 22.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 02.11.2021 - B 1 K 21.551
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 09.09.2021 - 11 CE 21.1881
Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) - …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 11 CS 18.2400
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
- VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 CS 15.1499
Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrten; Tilgungsfristen; Hemmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21
Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei …
- VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827
Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Kassel, 24.04.2019 - 7 K 6587/17
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 CS 17.2201
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 11 CS 17.420
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verdacht auf Alkoholabhängigkeit
- VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17
Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 ZB 14.2497
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
- VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 CS 17.1150
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025
Rechtmäßige Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15
Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung …
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 11 CS 15.969
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Fahrprobe
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
- OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte …
- VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
- VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 1 K 18.692
Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische …
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13
Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 11 CS 14.2635
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; falsche Tatsachenbasis für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04
Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
- VG München, 17.10.2019 - M 26 S 19.4315
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens
- VG Regensburg, 03.05.2019 - RO 8 S 19.190
Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 C 17.2183
Gutachtensanordnung - Alkoholmissbrauch und psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.223
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 06.04.2016 - 7 K 3756/14
Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach …
- VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242
Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes
- VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939
Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
- VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11
Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Einsichtsrecht
- VG Cottbus, 06.10.2009 - 3 L 342/08
Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 11.06.2021 - B 1 E 21.550
Wirksame Widerspruchseinlegung, Fristwahrung, formgerechter Widerspruch, …
- OVG Bremen, 07.05.2021 - 1 B 136/21
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von …
- VG Bayreuth, 24.03.2020 - B 1 K 19.143
Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, …
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 11 ZB 17.1131
Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von …
- VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196
Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 11 ZB 15.1994
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VG Ansbach, 31.07.2015 - AN 10 K 14.00237
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
- VG Bremen, 21.03.2013 - 5 V 1326/12
Drogenbesitz - MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde zulässig?
- VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10
Arzt; Bestätigung; Dosierung; Dosis; Eignung; Eignungsüberprüfung; Entziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …
- VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05
Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 30.04.2020 - B 1 S 20.348
Anordnung einer Fahrprobe
- VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; …
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665
Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf …
- VG München, 14.02.2017 - M 26 S 17.80
Beibringungsanordnung infolge von Cannabis-Konsum
- VG Augsburg, 18.07.2016 - Au 7 K 15.1883
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659
Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- VG Ansbach, 10.01.2014 - AN 10 S 13.02011
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
- VG Ansbach, 30.09.2011 - AN 10 S 11.01436
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; mehrere …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 11 CS 09.1063
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens; …
- OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03
Drogenscreening
- OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03
Besitz; Betäubungsmittel; Konsum
- VG Köln, 18.10.2023 - 6 L 1501/23
- VG Düsseldorf, 25.05.2023 - 14 L 1081/23
Paranoide Schizophrenie, Betreuungsakte, informationelle Selbstbestimmung, …
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RN 8 S 21.2183
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
- VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
- VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 1 S 20.528
Rechtswidrige Begutachtensaufforderung zur Eignungsprüfung für Waffenbesitzkarte
- VG Bremen, 21.04.2020 - 5 V 580/20
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 10 S 19.01995
Voraussetzungen der Gutachtensanforderung bei Verdacht einer Ungeeignetheit zum …
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 V 1340/19
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und …
- VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206
Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
- VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.2288
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs
- VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 10 K 15.00816
Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid
- VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08
Alkohol; Alkoholmissbrauch; BAK; Eignung; Ereignis; Fahrt; Fahrt; Fahrzeug; …
- VG Braunschweig, 11.05.2004 - 6 B 159/04
Begründung; Begründungsanforderung; Begründungserfordernis; Entziehung; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 250/03
Cannabis; Gutachten; Nichtbeibringung; regelmäßiger Konsum
- VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01
Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
- VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 29.08.2022 - M 6 K 22.3487
Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Diabetes mellitus Typ 2 mit …
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RO 8 S 20.870
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelhafter Mitwirkung an einem …
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 10 S 19.01541
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage des geforderten …
- VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VG Ansbach, 05.07.2016 - AN 10 S 16.1024
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
- VG München, 11.02.2016 - M 6 S 15.4935
Rechtswidrige Gutachtenanordnung über Fahreignung bei unzureichender Begründung …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15
Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten
- VG Ansbach, 13.03.2014 - AN 10 S 14.00236
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810
Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2013 - 7 L 1516/12
Entziehung, Fahrerlaubnis, Ungeeignetheit, Gutachtenaufforderung, Anforderungen …
- VG Berlin, 17.01.2013 - 4 K 193.12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums; Abstinenzzeit für Wiedererlangung
- VG Neustadt, 03.05.2012 - 3 L 351/12
Fahrerlaubnisentziehung; Weigerung eines Drogenscreenings unter Sichtkontrolle
- VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
- VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
Vermutung der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nicht …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- VG Köln, 22.04.2022 - 23 L 451/22
- VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG München, 13.10.2015 - M 6b S 15.3163
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines medizinisch-psychologischen …
- VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15
Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13
Betreuung; Prozessfähigkeit; Rechtsmittelverzicht; Fahrerlaubnis; Gutachten; …
- VG Osnabrück, 16.01.2013 - 6 B 73/12
Fahrerlaubnis; Gutachten; Teilbarkeit; Gutachtenanordnung; Begründung; …
- OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 6 L 439/11
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484
Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
- VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 2083/01
Ungeeignetheit zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge - Alkohol
- VG Bayreuth, 07.07.2023 - B 1 S 22.1097
Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Medizinal-Cannabis, Gutachten um gerichtliches …
- VG Minden, 10.01.2022 - 3 L 867/21
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
- VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18
MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
- VG Köln, 28.02.2018 - 23 K 159/16
- VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1860/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Anhaltspunkten für …
- VG München, 28.03.2014 - M 1 E 14.1045
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach …
- VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 S 14.00314
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
- VG Düsseldorf, 05.08.2013 - 14 K 104/13
PKH
- VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13
Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 10 S 12.02093
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; …
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2012 - 2 L 56/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Osnabrück, 23.04.2012 - 6 B 21/12
Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verkehrsauffälligkeiten; andere …
- VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 10 K 11.01749
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Ansbach, 20.09.2011 - AN 10 K 11.01282
Aberkennung des Rechts, von einer britischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01416
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Ansbach, 09.08.2011 - AN 10 S 11.01340
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
- VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
- VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10
Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 10 S 06.03645
- VG Ansbach, 08.06.2006 - AN 10 S 06.01824
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem …
- VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 2 L 16/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05
Aggressionspotential; Aufklärung der Eignungszweifel; Beleidigung; …
- VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03
Cannabis; Ecstasy; Fahrerlaubnis
- VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
- VG Köln, 16.11.2022 - 23 L 1698/22
- VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 1 K 21.571
Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, …
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 10 S 20.01788
Gutachtenanforderung bei Eignungszweifeln wegen Tourette-Syndrom und …
- VG München, 14.09.2020 - M 26b S 20.3486
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 10 K 18.00424
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung …
- VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 18.598
Erhebliche Straftat mit Bezug zum Straßenverkehr
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 L 2789/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht beigebrachten …
- VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …
- VG Köln, 19.10.2016 - 23 L 2380/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
- VG Ansbach, 10.06.2016 - AN 10 K 15.02330
Rechtswidrige Gutachtensaufforderung wegen Cannabiskonsums
- VG München, 23.09.2015 - M 6b S 15.3002
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 7 S 14.1013
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Tatsachen, die …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 10 S 14.00562
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
- VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …
- VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13
Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen …
- VG München, 21.11.2013 - M 1 E 13.5094
Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte …
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
- VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02061
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02295
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensforderung; …
- VG Ansbach, 09.01.2013 - AN 10 S 12.01965
Vorlage des geforderten Gutachtens im Widerspruchsverfahren; Anordnung einer …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VG Ansbach, 22.06.2010 - AN 10 K 10.00674
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 16.02.2010 - AN 10 S 09.02318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Nichtvorlage eines …
- VG Ansbach, 13.07.2009 - AN 10 S 09.01076
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; zu …
- VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.02028
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 1,93 …
- VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07
EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140
Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
- VG Stuttgart, 14.07.2005 - 3 K 1568/05
Einem Fluggastkontrolleur darf wegen einmaligen Cannabiskonsums seine Beleihung …
- VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999
Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
- VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02
Cannabis; Drogen; Drogenscreening; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- VG Köln, 25.07.2023 - 6 K 6343/20
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2018 - 9 K 2696/18
- VG Köln, 10.07.2018 - 23 L 824/18
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 10 S 16.02291
Anforderungen an die Gutachtensanforderung - Tauglicher Hinweis auf …
- VG Köln, 14.04.2016 - 23 L 535/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines strafbaren …
- VG München, 10.08.2015 - M 6b S 15.1703
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, …
- VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 10 S 13.0192
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 10 S 13.01395
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; strafrechtliche …
- VG Ansbach, 29.10.2012 - AN 10 K 12.00455
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 10 S 12.01638
Entzug der Fahrerlaubnis; unberechtigte Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; …
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 10 K 12.00732
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG Ansbach, 13.02.2012 - AN 10 K 11.01341
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
- VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Ansbach, 09.03.2011 - AN 10 S 11.00332
Anwendbarkeit des § 11 Abs. 8 FeV; Erstellung ärztlicher Gutachten ohne Kenntnis …
- VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
Rückschluss der fehlenden Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers auf die …
- VG Ansbach, 13.12.2010 - AN 10 K 10.01764
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung/Multiple Sklerose; …
- VG Cottbus, 24.02.2010 - 1 L 11/10
Rechtmäßige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen …
- VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.2028
- VG Ansbach, 15.12.2006 - AN 10 K 04.02808
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06
Die einmalige Fahrt eines Radfahrers mit 2,25 Promille berechtigt die …
- VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 101/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …
- VG Ansbach, 15.06.2009 - AN 10 K 08.02232
Entziehung der Fahrerlaubnis (AN 10 K 09.00655); Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 04.03.2009 - AN 10 S 09.00651
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 11.07.2008 - AN 10 S 08.00829
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
- VG Arnsberg, 23.08.2005 - 6 L 613/05
Sportliches Motoradfahren - Anordnung einer MPU
- VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 K 14.00315
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
- VG Neustadt, 29.03.2006 - 3 L 450/06
Alkoholisierter Fahrradfahrer und MPU-Anordnung
- VG Neustadt, 29.09.2005 - 3 L 1522/05
Rechtsprechung
BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Hilfe zur Erziehung - Sorgerecht - Entziehung des Sorgerechts - Jugendhilfe - Klagebefugnis - Aufenthaltsbestimmungsrecht - Elternrecht
- Judicialis
SGB VIII § 27; ; SGB VIII § 33; ; SGB VIII § 38 a.F.; ; SGB VIII § 39; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1632; ; BGB § 1666
- rechtsportal.de
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.01.1997 - 19 K 3646/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 16 A 1224/97
- BVerwG, 30.03.2000 - 5 B 174.99
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 232
- NVwZ 2002, 612 (Ls.)
- FamRZ 2002, 668
- DVBl 2002, 356 (Ls.)
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00
Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 - in: FamRZ 1999, S. 1417).
- BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15
Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …
Das gilt etwa für die Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 SGB VIII, die wegen der alleinigen Anspruchsberechtigung des oder der Personensorgeberechtigten gegen deren Willen grundsätzlich nicht gewährt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2, S. 4 f. …und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35;… Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2017, § 27 Rn. 23). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer …
Zwar setzt eine Hilfemaßnahme nach § 27 SGB VIII einen Antrag oder doch das Einverständnis des oder der Personensorgeberechtigten voraus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - FEVS 53, 105 [109]). - BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung öffentlicher Hilfen obliegt de lege lata nicht den Familiengerichten, sondern den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, juris, Rn. 11;… Coester, in: Staudinger, 2009, § 1666a, Rn. 13;… Olzen, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage, 2012, § 1666, Rn. 177).
- BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: …
Auf Grundlage des § 1666 BGB können die Familiengerichte auch die Jugendämter nicht zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe wie etwa einer Inobhutnahme verpflichten (…Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerwG FamRZ 2002, 668 f.). - BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.). - BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …
Auf Grundlage des § 1666 BGB können die Familiengerichte auch die Jugendämter nicht zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe wie etwa einer Inobhutnahme verpflichten (…Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerwG FamRZ 2002, 668 f.). - VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 2175/18
Zur jugendhilferechtlichen Zuständigkeit und der Frage einer Beendigung oder …
Das gilt etwa für die Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 SGB VIII, die wegen der alleinigen Anspruchsberechtigung des oder der Personensorgeberechtigten gegen deren Willen grundsätzlich nicht gewährt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2, S. 4 f. …und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35;… Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2017, § 27 Rn. 23). - OVG Niedersachsen, 09.05.2019 - 10 ME 57/19
Aufenthaltsbestimmungsrecht; Gefährdung des Kindeswohls; Mutter-Kind-Einrichtung; …
Nur den Verwaltungsgerichten obliegt nach dem Willen des Gesetzgebers die inhaltliche Kontrolle der Arbeit der Jugendämter (OLG Oldenburg, 1. Senat für Familiensachen…, Beschluss vom 27.11.2007 - 4 WF 240/07 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 - 5 C 6.00 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 11). - VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
Die Hilfegewährung erfolgte mit dem Einverständnis der Sorgerechtsinhaber, denn der Kläger und seine Ehefrau haben als Personenberechtigte unter dem 12. Mai 2011 die Hilfegewährung selbst beantragt (vgl. zum Erfordernis des Einverständnisses der Sorgerechtsinhaber: BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6/00 -, juris). - OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
Ob die Antragsteller in den anhängigen Verfahren Ansprüche des Personensorgeberechtigten bzw. des Kindes verfolgen dürfen, ist eine Frage der Begründetheit des Anordnungsanspruchs (vgl. näher nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - ZFSH/SGB 2002, 90 = FEVS 53, 105).Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Er entscheidet im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen, solange das Amtsgericht neben einer Regelung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB nicht zugleich über ein Recht zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung regelnd eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12
Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme …
- OLG Nürnberg, 17.11.2014 - 11 UF 1097/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen des familiengerichtlichen Gebots zur Annahme …
- VG Hannover, 26.05.2020 - 3 B 2032/20
Antragsbefugnis; Aufenthaltsbestimmungsrecht; elterliche Sorge; Erziehungsrecht; …
- OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03
Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01
Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
- BGH, 06.10.2021 - XII ZB 223/21
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: …
- BGH, 06.10.2021 - XII ZB 224/21
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: …
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162
Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen …
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
- BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- VG Stuttgart, 21.04.2005 - 12 K 123/04
Heilung bei Antrag auf Hilfe zur Erziehung von Anfang an, wenn der fehlende …
- BGH, 27.10.2021 - XII ZB 330/21
Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 12 S 2473/06
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Ausschluss bei rechtswidriger Leistung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 12 A 489/19
Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag …
- VG Göttingen, 24.08.2023 - 2 A 107/22
Aufenthaltsbestimmungsrecht; Elternrecht; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 211/13
Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme; …
- BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 36/21
Nichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber …
- VGH Bayern, 13.11.2003 - 12 B 99.2992
Kinder- und Jugendhilferecht, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und …
- VG Oldenburg, 25.01.2008 - 13 A 583/06
Beendigung des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 …
- OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893
Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
- VG Münster, 18.02.2005 - 9 K 58/03
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 1259/00
Erstattungsanspruch für aufgewendete Kosten im Rahmen von Jugendhilfeleistungen; …
- VG Karlsruhe, 08.03.2022 - 8 K 1260/21
Fehlende Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 3 K 2592/03
Kindergeldberechtigung bei rechtswidriger Inobhutnahme durch das Jugendamt
- VGH Bayern, 08.11.2006 - 12 ZB 05.618
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme, Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegen …
- VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 00.9
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form von Pflegegeld; Anspruch auf Hilfe …
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1596/11
Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr …
- VG Karlsruhe, 03.02.2003 - 5 K 2173/00
§ 86 Abs 2 Satz 1 HS 2 SGB 8 und Entziehung wesentlicher Teile des …
- BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 70.00
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Aufenthaltsbestimmungsrecht - …
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3365/09
Frauenhäuser als durch § 89e SGB VIII geschützte Wohnformen
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482
Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
- VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354
Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 12 A 3383/20
Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine …
- VG Düsseldorf, 28.07.2003 - 19 K 8606/99
- VG München, 29.06.2011 - M 18 K 10.4487
Anhörung des Sorgeberechtigten
- VGH Bayern, 01.04.2005 - 12 AE 05.671
Kinder- und Jugendhilferecht, Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, Begriff des …
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482
Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049
Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
- VG Aachen, 30.03.2010 - 2 K 1056/09
Klage eines Soldaten gegen die gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2004 - 12 PA 89/04
Großeltern; Hilfe zur Erziehung; Kosten der Erziehung; Pflegegeld; unentgeltliche …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2002 - 19 K 2071/00
Unterscheidung zwischen einem Verfahrenspfleger in familienrechtlichen Verfahren …
- VG München, 13.04.2011 - M 18 K 09.6136
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Hilfe durch den Nichtsorgeberechtigten
- VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08
Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
- VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 19 K 7377/01
Erstattungsanspruch für die Kosten der Unterbringung eines Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2003 - 12 A 11390/03
Rechtsprechung
BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes - Ausbildung im Ausland - Ausbildung zum Arzt - Arzt im Praktikum - Entsprechende Tätigkeit - Bezeichnung einer Tätigkeit - Bezeichnung als Ausbildung
- Judicialis
BÄO § 3 Abs. 1; ; BÄO § 3 Abs. 2; ; ApOÄ § 34 a; ; ApOÄ § 34 b
- rechtsportal.de
BÄO § 3 Abs. 1, 2; ApOÄ § 34a, b
Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München - 16 K 91.5180
- VG München, 29.07.1992 - M 16 K 91.5180
- VGH Bayern, 11.10.1999 - 21 B 92.2660
- VGH Bayern, 08.12.1999 - 21 B 92.2660
- BVerwG, 31.10.2000 - 3 B 40.00
- BVerwG, 01.03.2001 - 3 C 35.00
- BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00
- BVerwG, 18.09.2001 - 3 C 35.00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 456
- NVwZ 2002, 612 (Ls.)
- DVBl 2002, 139 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95
Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, enthält diese Regelung drei Voraussetzungen: Zum einen den Erwerb einer abgeschlossenen medizinischen Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung, zum anderen die daraus resultierende Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Lande des Studienabschlusses und schließlich die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der nach Absolvierung des Ausbildungsganges in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte erreicht wird (vgl. Urteile vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE 92, 88, 91, vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 23.93 - BVerwGE 98, 180 und vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - BVerwGE 102, 44, 45).Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach objektiven Umständen zu bemessen ist; zugleich hat er ausgesprochen, dass insoweit der Ausbildungsstand maßgeblich ist, der sich aufgrund des vom Antragsteller absolvierten konkreten Ausbildungsganges ergibt (vgl. Urteil vom 29. August 1996, a.a.O., S. 47).
- BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90
Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, enthält diese Regelung drei Voraussetzungen: Zum einen den Erwerb einer abgeschlossenen medizinischen Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung, zum anderen die daraus resultierende Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Lande des Studienabschlusses und schließlich die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der nach Absolvierung des Ausbildungsganges in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte erreicht wird (vgl. Urteile vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE 92, 88, 91, vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 23.93 - BVerwGE 98, 180 und vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - BVerwGE 102, 44, 45).Grundlage dieser Bewertung ist die Aussage des Senats im Urteil vom 18. Februar 1993 (a.a.O., S. 93 f.), auf Nachschulungen oder andere Ausbildungsgänge, die nicht zu der außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs gehören, komme es im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO nicht an.
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93
Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation
Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, enthält diese Regelung drei Voraussetzungen: Zum einen den Erwerb einer abgeschlossenen medizinischen Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung, zum anderen die daraus resultierende Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Lande des Studienabschlusses und schließlich die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der nach Absolvierung des Ausbildungsganges in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte erreicht wird (vgl. Urteile vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE 92, 88, 91, vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 23.93 - BVerwGE 98, 180 und vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - BVerwGE 102, 44, 45).
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07
Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, …
Das deckt sich mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE 92, 88 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 85 , vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 23.93 - BVerwGE 98, 180 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 88 , vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 19.95 - BVerwGE 102, 44 = Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 23 und vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 106; Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 3 B 134.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 316 , vom 22. September 2005 - BVerwG 3 B 46.05 - [...] und vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 108.06 - [...]).Der Senat hat bereits entschieden, dass es nicht auf die formale Zuordnung einer praktischen Tätigkeit zum Studium ankommt, sondern auf ihren materiellen Gehalt ( Urteil vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00 - a.a.O.).
- BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00
Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …
Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 ZHG bemisst sich nach objektiven Umständen im Hinblick auf den vom Antragsteller absolvierten Ausbildungsgang, nicht nach seinen - durch Prüfung zu ermittelnden - Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00).Es gibt Fälle, in denen die Diskrepanz zwischen der ausländischen und der deutschen Ausbildung so deutlich zu Tage liegt, dass zur Verneinung der Gleichwertigkeit eine besondere Sachkunde nicht erforderlich ist (vgl. Urteil vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE 92, 88, 92; zum umgekehrten Fall vgl. Urteil vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00 - noch nicht veröffentlicht).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach objektiven Umständen zu bemessen ist; maßgeblich ist insoweit der Ausbildungsstand, der sich aufgrund des vom Antragsteller absolvierten konkreten Ausbildungsgangs ergibt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05
Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion
Die Ausbildungszeiten im Praktischen Jahr nach § 3 ÄApprO sind bei der Bewertung der Gleichwertigkeit nicht unberücksichtigt zu lassen, weil sie - anders als die frühere Tätigkeit als Arzt im Praktikum gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 ÄAppO a. F. (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 14.06.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456) - nicht bereits als Wahrnehmung der ärztlichen Tätigkeit, sondern - wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 ÄAprrO ergibt - als Bestandteil der Ausbildung zu verstehen sind.Auch findet der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 ÄApprO erst nach dem praktischen Jahr statt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2001, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
Eine das Hochschulstudium abschließende Prüfung im Sinne dieser Bestimmung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich das bis dahin absolvierte Studium nur auf einen Teil der medizinischen Ausbildungsinhalte bezogen hat (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.5.2007 - 1 TP 238/07 -, NJW 2007, 3302), wobei nicht die formale Zuordnung, sondern der materielle Gehalt maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456, 457). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05
Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms …
Dies hat das VG mit zutreffenden Erwägungen unter Beachtung der von der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 3 B 134.00 -, NJW 2002, 455, Urteile vom 14.6.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456, vom 29.8.1996 - 3 C 19.95 -, NJW 1997, 1650, und vom 18.2.1993 - 3 C 64.90 -, NJW 1993, 3005, entwickelten Maßstäbe ausgeführt. - VG Freiburg, 27.09.2023 - 6 K 1721/22
Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen; Anrechnung eines …
Dies ist vergleichbar mit dem früher für Ärzte und Ärztinnen vorgeschriebenen Ausbildungsabschnitt in Form einer praktischen Tätigkeit als Arzt im Praktikum, welche vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung als Teil der Ausbildung und gerade nicht als hauptberufliche Tätigkeit angesehen wurde (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.1991 - 6 P 10.89 - juris Rn. 15, vom 19.07.1995 - 3 B 32.95 - juris sowie Urteil vom 14.06.2001 - 3 C 35.00 - juris Rn. 19; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.1999 - PL 15 S 3189/98 - juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.2003 - 1 A 1038/01.PVL - juris). - VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03
Abschluss; Approbation; Auslandsausbildung; berufsqualifizierender Abschluss; …
Eine Anfrage bei der o.a. "Zentralstelle", die auf Grund ihrer Aufgabenstellung in besonderer Weise zur Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse geeignet und bestimmt ist, hielt die Kammer bei dieser Sachlage nicht für erforderlich (vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Sachkunde insoweit den o.a. Beschluss des BVerwG v. 15.10.2001 sowie das Urteil des BVerwG v. 14.6.2001 - 3 C 35/00 - NJW 2002, 456 f), zumal sich aus deren o.a. internetdatenbank anabin für Russland unter "specialist vrac (stomatolog)" die Bewertung "entspricht - Staatsexamen Zahnmedizin" ergibt. - VGH Bayern, 10.05.2021 - 21 ZB 16.1016
Erteilung der Approbation für Ärztin aus Drittstaat - Gleichwertigkeit der …
Dasselbe gilt für die formale Zuordnung des Erwerbs von Kenntnissen und Fähigkeiten zu einem bestimmten Aus- oder Weiterbildungsabschnitt und dessen Bezeichnung als Ausbildung (vgl. BVerwG, U.v. 14.6.2001 - 3 C 35.00 - juris Rn 19 zum Arzt im Praktikum;… U.v. 11.12.2008 - 3 C 33.07 - juris Rn. 27 zur sog. Internatur im Vergleich zum Praktischen Jahr;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.12.2013 - OVG 12 S 118.13 - juris Rn. 3 zur sog. Internatur im Vergleich zum Praktischen Jahr). - VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 180; E 92, 88; NJW 2002, 456 jeweils zur entsprechenden Regelung in der BÄO; BVerwGE 102, 44; NJW 2002, 455 zu § 2 Abs. 2 ZHG) ist das Maß für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungsstand nach einem Studium der Zahnheilkunde von mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZHG). - VG Arnsberg, 15.12.2021 - 7 L 971/21 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Juni 2001 - 3 C 35.00 -, juris, Rn. 15.
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
Rechtsprechung
BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- nomos.de , S. 26 (Kurzinformation)
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
Verfahrensgang
- OVG Brandenburg, 24.03.1999 - 3 A 55/97
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 612 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Zu einer die Belange der Gemeinden ausreichend berücksichtigenden Entscheidung war die Beklagte nur in der Lage, wenn sie die betroffenen Gemeinden im Wege der Anhörung in den Entscheidungsprozess einbezog (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 [201] und vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 [319 ff.]; BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 11 und 12.85 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 18 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 ).Eine mittelbare Anhörung reicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO.).
Denn die Anhörung durch das Land war nicht an bestimmte Formen gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO.).
Die kommunale Selbstverwaltung umfasst nach der Rechtsprechung u.a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [312] und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [117]; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [313] …und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - aaO. [119/123]).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Zu einer die Belange der Gemeinden ausreichend berücksichtigenden Entscheidung war die Beklagte nur in der Lage, wenn sie die betroffenen Gemeinden im Wege der Anhörung in den Entscheidungsprozess einbezog (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 [201] und vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 [319 ff.]; BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 11 und 12.85 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 18 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 ).Die kommunale Selbstverwaltung umfasst nach der Rechtsprechung u.a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [312] und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [117]; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Die kommunale Selbstverwaltung umfasst nach der Rechtsprechung u.a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [312] und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [117]; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [313] und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - aaO. [119/123]).
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Auf - vermeintliche - Verstöße gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, dem auch die Regelungen des FFH-Rechts zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ), kann die Klägerin sich nicht berufen, da die Wahrung von Naturschutzbelangen nicht zu ihrem Aufgabenkreis gehört, sondern staatlichen Behörden obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ). - BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Auf - vermeintliche - Verstöße gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, dem auch die Regelungen des FFH-Rechts zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ), kann die Klägerin sich nicht berufen, da die Wahrung von Naturschutzbelangen nicht zu ihrem Aufgabenkreis gehört, sondern staatlichen Behörden obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Auf - vermeintliche - Verstöße gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, dem auch die Regelungen des FFH-Rechts zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ), kann die Klägerin sich nicht berufen, da die Wahrung von Naturschutzbelangen nicht zu ihrem Aufgabenkreis gehört, sondern staatlichen Behörden obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ). - BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Zu einer die Belange der Gemeinden ausreichend berücksichtigenden Entscheidung war die Beklagte nur in der Lage, wenn sie die betroffenen Gemeinden im Wege der Anhörung in den Entscheidungsprozess einbezog (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 [201] und vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 [319 ff.]; BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 11 und 12.85 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 18 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 ). - BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Um diesem Auftrag gerecht zu werden, sind Maßnahmen vonnöten, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteile vom 30. Juli 1958 - 2 BvF 3, 6/58 - BVerfGE 8, 104 [116] und vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - VerfGE 48, 127 [159]; Beschluss vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 - BVerfGE 62, 354 [373]). - BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Die kommunale Selbstverwaltung umfasst nach der Rechtsprechung u.a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - aaO. [312] und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [117]; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ). - BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Auf - vermeintliche - Verstöße gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, dem auch die Regelungen des FFH-Rechts zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ), kann die Klägerin sich nicht berufen, da die Wahrung von Naturschutzbelangen nicht zu ihrem Aufgabenkreis gehört, sondern staatlichen Behörden obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ). - BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
- BVerwG, 24.03.1964 - I C 4.60
Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses - Inanspruchnahme eines Grundstücks durch …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 8.00
Rückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG); Reichsvermögen, zum Bundesvermögen …
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94
Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03
Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz; …
b) Nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens, der im Klageverfahren allerdings zu überprüfen sein wird, ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin durch die beabsichtigte fliegerische Nutzung in ihrer Planungshoheit betroffen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 12.99 -, LKV 2001, 555, 557 ehemalige Gemeinde ...) wird, so dass ihr ein Anhörungsrecht zusteht.Insoweit ist allerdings im Sinne der Beschwerdebegründung geklärt, dass einer Gemeinde Eingriffe in das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen, desto eher zumutbar sind, je stärker die Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotenzial her einer Situationsgebundenheit unterliegt, und dass sich eine derartige Vorbelastung gerade aus der jahrelangen Existenz des Militärareals südöstlich von ... ergibt (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 558 f.).
Selbst bei einer derartigen Einschränkung der planerischen Möglichkeiten wird indessen nicht schon eine Betroffenheit der Gemeinde in ihrer Planungshoheit ausgeschlossen, sondern die Vorbelastung ist bei der Abwägung der Interessen der Gemeinde mit den Gründen, die dafür sprechen, den Truppenübungsplatz ... weiterhin militärisch zu nutzen, abzuwägen (vgl. das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 559).
d) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die unterbliebene Anhörung der Antragstellerin als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn feststünde, dass das Vorbringen der Antragstellerin schlechterdings ungeeignet wäre, den Entscheidungsprozess auf Seiten der Antragsgegnerin zu beeinflussen (vgl. das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 558 f.).
Um den sich hieraus ergebenden Anforderungen gerecht zu werden, sind Übungen erforderlich, damit die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte erhalten bleibt (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 559).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06
Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock …
b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 steht - anders als die Antragsteller meinen - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren (3 A 58/97) vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die künftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "Üben und Schießen, zwei Schießbahnen ab 20 mm, Artillerieschießen, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Einsätze im Jahr, Verwendung von Übungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06
Beeinträchtigung der Belange einer Gemeinde durch die militärische Nutzung eines …
b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 steht - anders als die Antragstellerin meint - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren (3 A 58/97) vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die künftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "Üben und Schießen, zwei Schießbahnen ab 20 mm, Artillerieschießen, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Einsätze im Jahr, Verwendung von Übungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06
Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten …
In den Beschlussgründen wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 = NVwZ 2001, 1030 ff. (Gemeinde Schweinrich), insbesondere ausgeführt, dass sich die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung als rechtswidrig darstelle, weil weiterhin ein rechtliches Hindernis für die militärische Nutzung des Geländes bestehe: Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung erstrecke sich auch auf den der Gemeinde Flecken Zechlin mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 19. Mai 1994 zugesprochenen Grundstücksteil, dessen Eigentümerin die Antragsgegnerin in Ansehung der aufschiebenden Wirkung der Klage, welche die Gemeinde gegen die Aufhebung dieses Bescheides und die Zuordnung des fraglichen Grundstücksteils an die Antragsgegnerin erhoben hat, nach wie vor nicht sei.b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung steht - anders als die Antragstellerin meint - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren 3 A 58/97 vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.
- OVG Brandenburg, 20.12.2001 - 3 E 87/01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Urteile nach § 146 …
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Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für Gemeinschaftsverordnungen entwickelten Kriterien i.R.d. nationalen Eilentscheidungen wie Aussetzungsentscheidungen gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ausgestaltung der unmittelbaren ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 88 (Kurzinformation)
Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.06.2001 - 24 L 1218/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 612
- DVBl 2002, 355 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. Urteil vom 8. Februar 2000 - C-17/98 -, LRE 38, 20 Rz. 30 u. 69 zu Beschlüssen des Rates nach Art. 136 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 184 EG); ferner Lenz, a.a.O., Art. 243 Rz. 4 und Art. 234 Rz. 13 f.vgl. EuGH, Urteil vom 8. Februar 2000, a.a.O..
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Der Senat hat nämlich bereits entschieden, dass der vom Europäischen Gerichtshof für nationale Eilentscheidungen bezüglich der Gültigkeit von EG- Verordnungen entwickelte Maßstab - a) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung, b) Vorlage der Gültigkeitsfrage an den EuGH, sofern dieser noch nicht mit ihr befasst ist, c) Dringlichkeit der Entscheidung, d) Drohen eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für den Antragsteller und e) angemessene Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995 - C-465/93 -, LRE 32, 168 ("Atlanta") und vom 21. Februar 1991 - C - 143/88 und C- 92/89 -, Slg. 1991, I-415, 534 ("Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest"); vgl. auch Jannasch NVwZ 1999, 495, der zutreffend darauf hinweist, dass bei der Prüfung eines deutschen Verwaltungsaktes oder seiner Vollziehbarkeit natürlich auch in ihm liegende Mängel zu berücksichtigen sind (sowie sonstiges Gemeinschaftsrecht außerhalb der Gültigkeitsfrage der VO).vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. November 1995, a.a.O..
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 13 A 817/01
Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Qualifizierung einer Vitamin E - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Er sieht davon ab, obwohl er für Fragen des Eilverfahrens bei einer Entscheidung nach §§ 146, 124 Abs. 2 VwGO letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG ist - vgl. zur Letztinstanzlichkeit eines Gerichts bei Zurückweisung eines Zulassungsantrages: Beschluss des Senats vom 22. August 2001 - 13 A 817/01 -, LRE 41, 316 -, weil es auf die genannte Frage im Ergebnis nicht ankommt, sollte sie nicht ohnehin schon als entschieden gelten können.
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. auch EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 -, LRE 40, 21 (Rz 49) ("Masterfoods") zu dem bisherigen Art. 5 EGV gleichen Inhalts. - EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. Urteil vom 26. November 1996 - C-68/95 -, LRE 34, 162 ("T. Port"). - EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Der Senat hat nämlich bereits entschieden, dass der vom Europäischen Gerichtshof für nationale Eilentscheidungen bezüglich der Gültigkeit von EG- Verordnungen entwickelte Maßstab - a) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung, b) Vorlage der Gültigkeitsfrage an den EuGH, sofern dieser noch nicht mit ihr befasst ist, c) Dringlichkeit der Entscheidung, d) Drohen eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für den Antragsteller und e) angemessene Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995 - C-465/93 -, LRE 32, 168 ("Atlanta") und vom 21. Februar 1991 - C - 143/88 und C- 92/89 -, Slg. 1991, I-415, 534 ("Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest"); vgl. auch Jannasch NVwZ 1999, 495, der zutreffend darauf hinweist, dass bei der Prüfung eines deutschen Verwaltungsaktes oder seiner Vollziehbarkeit natürlich auch in ihm liegende Mängel zu berücksichtigen sind (sowie sonstiges Gemeinschaftsrecht außerhalb der Gültigkeitsfrage der VO). - EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. EuG (5. Kammer), Urteil vom 12. Juli 2001 - verb.Rs.T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99 -, LRE 41, 50 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH und des EuG. - EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. Beschluss vom 11. April 2001 - C-474/00 P (R) -, EuZW 2001, 431. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1996 - 13 B 1210/96
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Schottischer Rindfleisch-Exporteur; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juli 1996 - 13 B 1210/96 -, LRE 33, 394. - EuGH, 21.05.1987 - 249/85
Albako / BALM
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 1987 - 249/85 -, Slg. 1987, 2345, 2354 (…Rz. 17) ("Albako").
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05
Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …
Dabei wird ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wieder gutzumachen angesehen (EuG, Beschl. v. 15. Juni 1987 - Rs. T-142/87 - Tz. 23 - Tubemeuse;… EuGH, Urt. v. 21. Februar 1991 - Rs. C-143/88 und Rs. C-92/89 - Tz. 28 - 31 - Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest;… v. 9. November 1995, a.a.O., Tz. 32, 39 - 42 und 51 - Atlanta, jeweils zitiert nach eur-lex; vgl. zur innerstaatlichen Anwendung dieser Grundsätze OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 1996 - 13 B 1210/96 - NJW 1996, 3291 und v. 26. November 2001 - 13 B 942.01 - NVwZ 2002, 612). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2671/09
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur …
Auch daraus folgt, dass eine etwaige Entscheidung der Kommission nach Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/83/EG, nach der die Zulassung nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen ist, im Rahmen nationaler Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten wäre, soweit gegen diese Entscheidung nicht erfolgreich um Rechtsschutz vor den EU-Gerichten nachgesucht worden ist, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000, C-344/98, Masterfoods, Slg. 2000, I-11369, Rn. 52 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001 - 13 B 942/01 -, NVwZ 2002, 612= LRE 42, 334 = juris; Mahn, LRE 47, 153.