Rechtsprechung
BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 |
Schächten
Schutz der Berufsfreiheit von Ausländern (für die Art. 12 GG nicht gilt) aus Art. 2 GG;
Art. 4 GG: § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist so auszulegen, daß muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten können;
(Hinweis: durch Änderung von Art. 20a GG zum 1.8.02 ist der Tierschutz ausdrücklich in das GG Grundgesetz aufgenommen worden)
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Schächten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das so genannte Schächten bei verfassungsgemäßer Auslegung von TierSchG § 4a Abs 2 Nr 2 unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Religionsfreiheit sowie der Belange des Tierschutzes
- Wolters Kluwer
Religionsfreiheit - Schächten - Tierschlachtung - Tierschutz - Ausnahmegenehmigung - Moslem
- Judicialis
BVerfGG § 95 Abs. 2; ; TierSchG § ... 4 a; ; TierSchG § 4 a Abs. 2 Nr. 2; ; TierSchG § 4 a Abs. 1; ; TierSchG § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren durch muslimische Metzger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schächtens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
- degruyter.com , S. 13 (Kurzinformation)
Schächt-Urteil
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Nutztiere - Schafe, Rinder
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Veterinärrecht - Schafe
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
Grundrechte, Berufsfreiheit eines islamischen Schlachters umfasst das Schächten - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schächten: Teil II
- kj-online.de , S. 97 (Entscheidungsbesprechung)
Schächten als Konkurrenzproblem? (Rico Faller; Kritische Justiz 2002, 227)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 02.12.1997 - 7 E 1572/97
- VGH Hessen, 09.09.1999 - 11 UZ 37/98
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1783/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 337
- NJW 2002, 2074
- NJW 2002, 663
- NVwZ 2002, 335 (Ls.)
- DVBl 2002, 328
- DÖV 2002, 383
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen modifiziert (vgl. BVerwGE 112, 227).Wie das Bundesverwaltungsgericht inzwischen selbst in seinem Urteil vom 23. November 2000 (BVerwGE 112, 227) entschieden hat, verlangt § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG mit dem Begriff der Religionsgemeinschaft keine Gemeinschaft, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 WRV die Voraussetzungen für die Anerkennung als öffentlichrechtliche Körperschaft erfüllt oder gemäß Art. 7 Abs. 3 GG berechtigt ist, an der Erteilung von Religionsunterricht mitzuwirken.
Die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften ist vielmehr für die konkrete, gegebenenfalls innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft zu beantworten (vgl. auch BVerwGE 112, 227 ).
Dabei ist durch Nebenbestimmungen und die Überwachung ihrer Einhaltung ebenso wie bei der Prüfung der Sachkunde und der persönlichen Eignung des Antragstellers auch in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens sicherzustellen, dass die Belange des Tierschutzes so weit wie möglich gewahrt werden (vgl. auch BVerwGE 112, 227 ).
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Dem Ziel eines ethisch begründeten Tierschutzes (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ; 101, 1 ) dient auch die Regelung des § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG.Das ist ein legitimes Regelungsziel, das auch dem Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 36, 47 , und speziell mit Blick auf das Schächten BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3).
Das Gesetz wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ).
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Dem Ziel eines ethisch begründeten Tierschutzes (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ; 101, 1 ) dient auch die Regelung des § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG.Das Gesetz wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfGE 36, 47 ; 48, 376 ).
- BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93
Schächten
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1), in dem dieses die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach der zweiten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bestätigte, verlangt diese Bestimmung die objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer Religionsgemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten.(b) Anders wäre es allerdings dann, wenn der Tatbestand des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG so zu verstehen wäre, wie er vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1) ausgelegt worden ist.
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91
Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Dabei reicht es aus, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt (vgl. BVerwGE 94, 82 ). - BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236 ), einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Dazu zählen alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 375 ; stRspr). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236 ), einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des mit § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist es den Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 101, 331 ), warmblütige Tiere unter den vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen nur auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung ohne vorherige Betäubung zu schlachten. - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Dazu zählen alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 375 ; stRspr). - BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BGH, 27.04.1960 - IV ZR 305/59
Rechtsmittel
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Dabei muss die Einräumung dieser Befugnisse aber in allen Fällen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
a) Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG und maßgeblich für dessen Verhältnismäßigkeit ist die Bestimmung eines legitimen Zwecks (vgl. BVerfGE 80, 137 ; 104, 337 ; 107, 299 ). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht. - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Einer darüber hinaus gehenden Bewertung solcher Glaubensregeln hat sich der Staat zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 104, 337 ), denn darin entfaltet sich nicht nur die statusrechtliche Sicherung nach Art. 137 Abs. 3 WRV, sondern vor allem auch die Schutzwirkung der Religionsfreiheit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Gesetzgeber hat auch hier einen Einschätzungsspielraum für die Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen einer Regelung (vgl. BVerfGE 104, 337 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Der Staat muss aber, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits wahren (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 62). - VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Die staatlichen Organe dürfen prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine religiös anzusehende Motivation hat (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 15.1.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (347 ff.); BVerwG, Urteile vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 -, BVerwGE 127, 183, und vom 27. August 1981 - 3 C 37.80 -, a. a. O. - BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892
Fortsetzungsfeststellungsklage; Verbot des Schlachtens ohne Betäubung …
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
- BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- VGH Hessen, 24.11.2004 - 11 UE 317/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
- BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06
Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BFH, 23.09.2009 - II R 66/07
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18
Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
- BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19
Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem …
- VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18
Sarglose Erdbestattung in Tüchern
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18
Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- VG Hamburg, 20.12.2019 - 2 E 5812/19
Erfolgreicher Eilantrag einer Mutter, die ihre 16-jährige Tochter dazu anhalten …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …
- BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
- VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09
Tierversuchsgenehmigung
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 2 G 588/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten für islamisches Opferfest
- VGH Hessen, 30.01.2004 - 8 TG 327/04
Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- VG Stuttgart, 19.12.2007 - 4 K 6315/07
Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten (Schächten) für …
- VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2903
Keine Erlaubnis zum Schächten
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
- VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09
Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97
Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
- BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- VG Schleswig, 30.01.2004 - 1 B 7/04
Anspruch auf Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 …
- VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04
Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06
Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18
Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07
Zuständigkeit für Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des bisher zuständigen …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100
Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Kindergeld
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- VG Arnsberg, 02.05.2016 - 8 K 116/14
Rechtswidrigkeit der Untersagung der Tötung männlicher Küken durch eine …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
- VG Gießen, 05.12.2008 - 10 L 4530/08
Muslimischer Metzger unterliegt mit Eilantrag wegen Ausnahmegenehmigung für …
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 1 AGH 9/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwältin nach türkischem Recht
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen "Bonusregelung" bzgl des Eigenanteils …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 1 AGH 8/22
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
- VG Darmstadt, 28.12.2006 - 3 G 2549/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer …
- VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14
Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- VG Stuttgart, 06.02.2003 - 4 K 515/03
Schlächtung von Tieren; Ausnahmegenehmigung; Anforderungen an die Darlegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2020 - 12 S 1.20
Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23
Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
- VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2917
Keine Erlaubnis zum Schächten
- VGH Bayern, 05.12.2008 - 9 CE 08.3225
Tierschutz; betäubungsloses Schlachten; Schächten; islamisches Opferfest
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VG Gießen, 14.04.2003 - 10 G 417/03
Tierschutz - Qualzüchtung - Landente mit Haube
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07
Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16
Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
- VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11
Vermittlung von Sportwetten
- VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14
Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 21 L 2728/16
Rechtmäßigkeit eines durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbots in …
- VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
- FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07
Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 1 A 2139/08
Nachberechnung einer Reisekostenvergütung und Nachzahlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 20 A 1108/03
Anspruch eines muslimischen Metzgers auf Erteilung einer Genehmigung zum …
- VG München, 29.07.2009 - M 18 K 08.6337
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schlachten ohne Betäubung (Schächten)
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 548/02
Keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten
- VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13
Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem …
- VG Oldenburg, 25.03.2004 - 2 A 1624/00
Artgerechte Haltung; Fluchttiere; Schaf; Schafhaltung; Tierschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 20 B 486/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 20 B 320/03
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2003 - 7 L 131/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schächtung von Tieren in der Bundesrepublik …
- VG Kassel, 10.02.2003 - 5 G 288/03
Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Schutzbereich von GG Art 9 Abs 1 nicht berührt - Zulässigkeit von Zwangsverbänden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
- Anwaltsblatt
Art 9 GG
- BRAK-Mitteilungen
Pflichtmitgliedschaft - zur Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer
- RA Kotz
Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?
- rechtsportal.de
IHKG §§ 1 2 3; GG Art. 9 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Beiträge der Kammern: Pflichtmitgliedschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- ihk.de (Kurzinformation)
Art. 9 GG
IHK-Pflichtmitgliedschaft - 123recht.net (Pressemeldung)
Zwangsmitgliedschaft von Betrieben in IHK bleibt
Besprechungen u.ä. (2)
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kammerzwang im Binnenmarkt - Die IHK-Pflichtmitgliedschaft und das Europarecht (Dr. jur. Yvonne Dorf)
- juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
IHK Zwangsmitgliedschaft und Art. 9, 12 I und 2 I GG
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 19.08.1997 - 3 E 528/97
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1864 (Ls.)
- NJW 2002, 1864 L
- NVwZ 2002, 335
- NJ 2002, 417
- WM 2002, 391
- DVBl 2002, 407
- BB 2002, 381
- DB 2002, 527
- AnwBl 2002, 294
- DÖV 2002, 429
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Die Industrie- und Handelskammern können in ihrer Entstehung bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurückverfolgt werden (zur Geschichte vgl. BVerfGE 15, 235 [235 f.]).Das Bundesverwaltungsgericht sah sich an einer abweichenden Entscheidung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 235 ff.) gehindert.
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
Es begegnet von Verfassungs wegen keinen Bedenken, wenn der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedient, die er aus der Wirtschaft selbst heraus sich bilden lässt und die durch ihre Sachkunde die Grundlagen dafür schaffen helfen, dass staatliche Entschließungen auf diesem Gebiet ein möglichst hohes Maß an Sachnähe und Richtigkeit gewinnen (vgl. BVerfGE 15, 235 [240 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe die "Vertretung der gewerblichen Wirtschaft" und die "Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet" benannt und beide als legitime öffentliche Aufgaben eingeordnet (BVerfGE 15, 235 [241]).
Insbesondere handelt es sich nicht um eine reine Interessenvertretung wie Fachverbände sie wahrnehmen, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten (vgl. BVerfGE 15, 235 [241 f.]).
Dies gilt insbesondere für Verwaltungsaufgaben, die sich in den Rahmen der Gesamtaufgabe der Industrie- und Handelskammern einfügen und die die besondere Sachnähe und Kompetenz der Kammern nutzen (vgl. BVerfGE 15, 235 [242]).
Der Wert der von den Kammern erarbeiteten Vorschläge und Gutachten beruht neben der Unabhängigkeit ihres Urteils auf der Vollständigkeit des Überblicks, das die Kammern im Bereich der zu beurteilenden Verhältnisse besitzen (vgl. BVerfGE 15, 235 [241]).
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 [299]).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).c) Wenn vom Bundesverfassungsgericht der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung auf das Recht ausgedehnt wird, einer Vereinigung fernzubleiben (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 50, 290 [354]), so reicht dieser Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit daher nicht weiter als der Schutzbereich der positiven Gewährleistung.
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
c) Wenn vom Bundesverfassungsgericht der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung auf das Recht ausgedehnt wird, einer Vereinigung fernzubleiben (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 50, 290 [354]), so reicht dieser Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit daher nicht weiter als der Schutzbereich der positiven Gewährleistung.Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).Das Gebot der Erforderlichkeit ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 68, 193 [218 f.]; 77, 84 [109]; 81, 70 [90 f.]).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Das Gebot der Erforderlichkeit ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 68, 193 [218 f.]; 77, 84 [109]; 81, 70 [90 f.]).Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 30, 292 [319]; 81, 70 [90]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 30, 292 [319]; 81, 70 [90]).
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
- Drs-Bund, 01.04.1998 - BT-Drs 13/10297
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zusammen mit diesem Änderungsgesetz, das einer Vielzahl von Kammermitgliedern zu einer Beitragsentlastung verhalf, beschloss der Deutsche Bundestag eine Entschließung über die weitere Notwendigkeit der Pflichtmitgliedschaft (BTDrucks 13/10297, S. 1;… BTProtokoll 13/227, S. 20897 ff. [20901]).Dies hat der Gesetzgeber bei der letzten Gesetzesreform im Jahre 1998 überprüft und bejaht, wie die begleitende Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. April 1998 (vgl. BTDrucks 13/10297, S. 1;… BTProtokoll 13/227, S. 20897 ff. [20901]) zeigt.
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
M., Eichenhainallee 17, 51427 Bergisch Gladbach - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 1997 - 3 E 528/97 (1) -, c) den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Darmstadt vom 6. Februar 1997 in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid vom 6. März 1997 - 004 807 79 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887), hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.Hinsichtlich der Neufassung ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert, da die neue Fassung dem Ausgangsverfahren noch nicht zugrunde lag (vgl. BVerwGE 107, 169 [170]).
- Drs-Bund, 23.08.1994 - BT-Drs 12/8390
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- VG Darmstadt, 19.08.1997 - 3 E 528/97
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87
Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Davon sei das Bundesverfassungsgericht zwar noch in der Entscheidung einer Kammer im Jahr 2001 ausgegangen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de).Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).
Es sollte insbesondere auch künftig möglich sein, Angehörige bestimmter Berufe in öffentlich-rechtlichen Organisationen verpflichtend zusammenzufassen (vgl. Deutscher Bundestag/Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat. 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, bearbeitet von Peter Bucher, 1981, Dok. Nr. 14, S. 514 f., sowie bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 31).
a) Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, der Gesetzgeber habe die "ständige Prüfung" unterlassen, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen, verkennen sie Inhalt und Reichweite dieser Aussage im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 38. Eine Beobachtungspflicht, die selbständig gerügt werden könnte, ergibt sich daraus nicht.
Dabei kommt dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu (so auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 37); er verfügt bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum.
Die Organisation bestimmter Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll und kann verfassungsrechtlich legitim Sachverstand und Interessen bündeln und eröffnet die Möglichkeit, diese insgesamt und nicht als Interessenverband oder Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und nicht übergreifend als politische Partei in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 15, 235 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 39).
Die Norm beschreibt seit 1969 unverändert Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Berufsbildung, die als solche weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. auch die Bewertung in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 39).
Die Aufgabenstellungen nach § 1 IHKG entsprechen danach der für wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die auch vom Bundesverfassungsgericht in der Senatsentscheidung im Jahr 1962 (BVerfGE 15, 235) und in der Entscheidung der Kammer im Jahr 2001 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de) als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.
Was hier vorgetragen wird, war letztlich auch zur Zeit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de) dargelegt und erkennbar.
Allerdings eröffnet die Pflichtmitgliedschaft den Kammerzugehörigen auch die Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, einschließlich der Möglichkeit, sich nicht aktiv zu betätigen (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 50).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
Das Abwehrrecht, nicht durch eine Pflichtmitgliedschaft von - vermeintlich - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 85 ff.; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 35;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 78 und Rn. 81).Die mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - wie der Beklagten - verbundene Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat der Bürger nur dann zu dulden, wenn der Zwangsverband legitimen öffentlichen Aufgaben dient und seine Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90, 96; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37, 40;… v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, NVwZ 2007, 808, juris Rn. 32;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 86 f.).
Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu; er verfügt bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 88; Martini, Die Pflegekammer, S. 130).
Wie bereits ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 88; Martini, Die Pflegekammer, S. 130).
Auf die der Beklagten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PflegeKG zugewiesene Aufgabe der Standesvertretung trifft dies schon deshalb zu, weil sie unter anderem darauf abzielt, dass die für die Berufsgruppe der Pflegenden relevanten Belange in Gesetzgebungs- und sonstige Entscheidungsprozesse angemessen Eingang finden können und sich dies positiv auf, wie zuvor dargelegt, oftmals als unzureichend empfundene strukturelle Bedingungen im Pflegesektor auswirken kann (vgl. zu einer entsprechenden Aufgabenzuweisung an die IHK BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 39;… Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 93 f.).
Der dem Gesetzgeber eröffnete legislatorische Einschätzungsspielraum erstreckt sich auch auf diese Voraussetzung (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37), sodass die vorstehenden Ausführungen zur zurückgenommenen verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte der vom Gesetzgeber vorgenommen Bewertung in gleicher Weise gelten.
Ein Mittel ist hiernach bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt; dem Gesetzgeber steht ein weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10, juris Rn. 61; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 41;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 101;… Lang, in: BeckOK GG, Art. 2 Rn. 26 (Feb. 2019); Martini, Die Pflegekammer, S. 134).
Im Rahmen der Geeignetheitsprüfung hat jedoch vorrangig eine Gesamtbetrachtung der einem Zwangsverband zugewiesenen Aufgabenbereiche zu erfolgen und sind nicht einzelne Aufgabenzuweisungen isoliert zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 42).
An der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird, wobei die sachliche Gleichwertigkeit einer Alternative in jeder Hinsicht eindeutig feststehen muss; dem Gesetzgeber kommt bei der Bewertung, ob die Erforderlichkeit gegeben ist, ein weiter Einschätzungsspielraum zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 -, BVerfGE 81, 70, juris Rn. 65; v. 7.12.2001 -1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 44;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 105;… Lang, in: BeckOK GG, Art. 2 Rn. 26 (Feb. 2019)).
Wie bei der Geeignetheitsprüfung ist vorrangig auf eine Gesamtbetrachtung der der Beklagten zugewiesenen Aufgabenbereiche und nicht darauf abzustellen, ob einzelne der zugewiesenen Aufgaben in bestimmter Hinsicht in für die Klägerin weniger belastender Weise erfüllt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 45).
Dem schließt sich der Senat in Bezug auf die Beitragspflicht nach § 8 Abs. 1 PflegeKG an (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 48).
Als weiteren Vorteil eröffnet die Pflichtmitgliedschaft in der Beklagten für deren Mitglieder wie die Klägerin den Vorteil, an der Arbeit der Beklagten und hierdurch an der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben mit Bezug zum eigenen Berufsstand mitzuwirken, ohne hierzu verpflichtet zu sein (…vgl. VG Mainz, Urt. v. 6.4.2017 - 4 K 438/16.MZ -, GewArch. 2017, 290, juris Rn. 57; Martini, Die Pflegekammer, S. 160 ff.; zur IHK BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50; v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 109S.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt hierin "eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion [der Pflichtmitgliedschaft], weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und statt dessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50; Hanika, Ihre erfolgreichen Pflegekammern, S. 53 f.).
Etwaige Aufgabenüberschreitungen durch die Beklagte und ihre Organe kann das einzelne Mitglied, erforderlichenfalls im Klagewege, abwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50).
Angesichts der mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Vorteile ist die Belastung der Mitglieder der Beklagten mit einem Pflichtbeitrag nach § 8 Abs. 1 PflegeKG dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32/97 -, BVerwGE 107, 169, juris Rn. 24; Senatsurt. v. 17.9.2018 - 8 LB 129/17 -, juris Rn. 73; VG Mainz, Urt. v. 6.4.2017 - 4 K 438/16.MZ -, GewArch.
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
Das Abwehrrecht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von - wie behauptet - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 78;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 88;… Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zwangsverbände nach Art. 2 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie legitimen öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 36;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 & 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90, 96;… Urt. v. 19.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48;… so auch BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 C 7/98 -, juris Rn. 23).
Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zu (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 88;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90).
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolgt gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 41;… Beschl. v. 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79 u.a. -, juris Rn. 97).
Zweifel daran, dass der Gesetzgeber den ihm auch insoweit zukommenden Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 41) überschritten hat, bestehen nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es aber bei der Prüfung der Geeignetheit nicht zulässig, aus dem Gesamtzusammenhang Aufgaben herauszugreifen, die - isoliert betrachtet - den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht genügen würden (Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 42).
Das Merkmal der Erforderlichkeit ist erfüllt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme nicht durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 105; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 bvR 430/65 -, juris Rn. 96;… Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, juris Rn. 64).
Diesen - durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 48) bestätigten - Ausführungen schließt sich die Kammer in Bezug auf die Beitragspflicht in § 8 PflegeKG an.
Im Sinne einer negativen Freiheit lässt sie aber auch die Möglichkeit offen, davon abzusehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 109; Urt. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 50;… Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 24, jew. für die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer;… VG Mainz, Urt. v. 06.04.2017 - 4 K 438/16.MZ -, juris Rn. 56; Kluth/Stephan, GewArch 2016, 284, 288).
Das Bundesverfassungsgericht erkennt hier "eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion [der Pflichtmitgliedschaft], weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbar Staatsverwaltung vermeidet und statt dessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt" (BVerfG, Beschl. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 50; ähnlich Hanika, Ihre erfolgreichen Pflegekammern, S. 53 f.).
Eventuelle Aufgabenüberschreitungen durch die Beklagte und deren Organe kann das einzelne Mitglied schließlich - erforderlichenfalls - im Klagewege abwehren (vgl. BVerfG, Beschl. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 51;… BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 20).
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
Dies folgt nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 [336]). - BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111 ff. m.w.N.).Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weites Ermessen zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 a.a.O. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 71 f. bzw. S. 3 f. m.w.N.).
- BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
Die Kombination beider Aufgabenzuweisungen rechtfertigt die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Sicherung einer dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl verpflichteten, repräsentativen Selbstverwaltungstätigkeit, die sich von einer reinen, auch privatrechtlich und auf freiwilliger Basis zu organisierenden Interessenvertretung unterscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ).Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 …und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335) greift der Schutz der Vereinigungsfreiheit nur dann ein, wenn es um einen Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen geht, der auf der Basis der Freiwilligkeit erfolgt.Der durch § 9 Abs. 1 BJagdG bewirkte Eingriff in den Schutzbereich ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - a.a.O.) aber zulässig, da die Jagdgenossenschaft, wie gezeigt, legitimen öffentlichen Aufgaben dient und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.
Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …
Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist verfassungskonform (Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111) und rechtfertigt daher die Einbeziehung der juristischen Personen, welche die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtmitgliedschaft erfüllen. - VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.
Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot …
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12
Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
- VG Bremen, 25.04.2003 - 2 K 4/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09
IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07
Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den …
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98
Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05
Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 385.98
Apothekerkammer Berlin muss aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06
Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die …
- VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10
(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 223/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 1 GG bei einer Pflichtmitgliedschaft …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 12 K 1039/19
Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von …
- AGH Berlin, 19.02.2020 - II AGH 19/18
Unteilbar (Demonstration)
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10
Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
- VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09
Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft
- VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02
Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
- VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 986/96
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der …
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1043/19
Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518
IHK-Pflichtmitgliedschaft
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides wegen einer Zwangsmitgliedschaft bei der …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse; …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06
Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
- VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10
Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 1073/09
Erteilung der Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis gegenüber einem …
- VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10
Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
- VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09
IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
- OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08
IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft …
- VG Stuttgart, 07.04.2011 - 4 K 5039/10
Plakatwerbung der IHK und Gebot der objektiven Interessenwahrnehmung
- OVG Hamburg, 05.02.2004 - 1 Bf 66/01
Erhebung eines Handelskammerbeitrags einer GmbH neben der GmbH&Co.KG
- VG Berlin, 12.12.2014 - 4 K 122.14
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 12 N 50.10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin; …
- AGH Bayern, 25.07.2023 - BayAGH III - 4 - 5/23
Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane einer …
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 22 ZB 09.2314
IHK-Pflichtmitgliedschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
Rechtliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2014 - 1 L 72.13
Rechtswegbeschwerde; Vorabentscheidung; Feststellungsklage; Äußerungen; …
- VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 4043/14
Zur Reichweite eines nach zulässigen politischen Engagements einer Indutrie- und …
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477
Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2450/01
Festsetzungsfrist für IHK-Beitrag - Festsetzungsverjährung
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 8 L 1823/99
Anschriftenfeld; Auslegung; Bekanntgabeadressat; Empfänger; Inhaltsadressat; …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537
Heranziehung zu Beiträgen zur IHK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 17 A 108/17
Erforderlichkeit und Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Industriekammer …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380
Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe
- VG Berlin, 16.06.2010 - 16 K 12.10
Rechtsschutz gegen Pflichtmitgliedschaft in Baukammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672
§ 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
- VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16
Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07
Pflichtmitgliedschaft in einer IHK
- VG Düsseldorf, 26.09.2007 - 20 K 4698/06
Streit über den Umfang des Kontrollanspruchs von Kammermitgliedern zur …
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05
Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97
Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
- VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2836/11
Spielhalle in der Umgebung des "Hauses des Jugendrechts"
- VG München, 28.07.2009 - M 16 K 09.808
IHK- Pflichtmitgliedschaft
- VG Ansbach, 14.11.2005 - AN 4 K 05.02434
Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; Pflichtmitgliedschaft eines …
- VG Stuttgart, 15.07.2004 - 4 K 4796/03
Keine Pflicht der Landesapothekerkammer zum Austritt aus der Bundesvereinigung …
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
- VG Schleswig, 18.04.2002 - 12 A 375/98
Verbandsrecht; doppelte Kammerzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
- VG Ansbach, 28.05.2015 - AN 4 K 14.01151
Beitragspflicht bei der IHK
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 4 A 411/12
Kammer, Mitgliedschaft, Pflichtmitglied
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 98/09
Zusätzlicher Mitgliedsbeitrag für Zweig- oder Zweitpraxen ist unzulässig
- VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08
Heranziehung eines Steuerberaters zu einem Jahresbeitrag aus der …
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417
Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.; …
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07
Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 05.02.2004 - 17 VG 4419/00
- VG Magdeburg, 07.02.2013 - 3 A 385/11
Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid
- VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10
Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit …
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 96/09
Approbation und Berufsausübung als Zahnarzt im Wohnort als Indiz der …
- VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06
Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 7 K 1099/07
Kammerbeitrag, Existenzgründer, Freistellung, Grundbeitrag, Jumbo-Beitrag, …
- VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05
Erhebung eines IHK-Beitrags für das Jahr 2005
- VG Neustadt, 25.09.2006 - 4 K 1375/06
- VG Magdeburg, 01.07.2004 - 3 A 109/04
Heranziehung zu einem IHK-Beitrag; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit …
- VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 4 K 17.00581
Freistellung einer GmbH von IHK-Beiträgen
- VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16
IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Magdeburg, 07.02.2013 - 3 A 181/11
Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid: Vorläufige Beitragsveranlagung mit …
- VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556
Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag
- VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825
Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG München, 23.02.2010 - M 16 K 09.3825
IHK-Beiträge; teilweise unzulässige Klage
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 2779/08
Kammerbeitrag, Pflichtmitglied
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07
Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung
- VG Osnabrück, 08.12.2005 - 1 A 330/05
Beitrag; Beitragsermäßigung; Beitragsfreistellung; Beitragsordnung; …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4640/04
Auch angestellte Psychologen müssen Kammerbeiträge zahlen, wenn sie die …
- VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02
Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Arnsberg, 21.05.2002 - 8 K 1698/01
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Beteiligtenfähigkeit eines …
- VG Halle, 01.07.2022 - 3 A 125/19
Kammerbeitrags - Steuerberater
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 19.235
Mitgliedsbeitrag zur IHK
- VG Magdeburg, 14.11.2016 - 3 A 1055/14
Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl; keine …
- VG Münster, 11.09.2013 - 3 K 2029/12
- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft; - Terminsverlegung
- VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
- VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12
Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer
- VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369
Pflichtmitgliedschaft IHK
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- VG München, 28.07.2009 - M 16 K 09.2284
IHK-Beiträge
- VG Lüneburg, 13.12.2005 - 5 A 68/05
Bemessungsgröße; Freistellungsmöglichkeit; Gewerbeertrag; Gewerbesteuerpflicht; …
- VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.533
Erhebung eines IHK-Beitrages von einem Ein-Mann-Betrieb
- VG München, 22.09.2009 - M 16 K 09.1201
Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbekampagne der Bayerischen Apothekerkammer und der …
- VG München, 12.05.2009 - M 16 K 09.1250
Kammerbeitrag; Verfassungsmäßigkeit