Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des HDO-Untersuchungsausschusses nicht abändern

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; Untersuchung der Förderpraxis im Bereich der Rundfunkwirtschaft und Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Einsetzungsantrages ; Rechtmäßigkeit der Umänderung eines Untersuchungsauftrags; ...

• Wolters Kluwer

  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; Untersuchung der Förderpraxis im Bereich der Rundfunkwirtschaft und Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Einsetzungsantrages ; Rechtmäßigkeit der Umänderung eines Untersuchungsauftrags; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Organstreitverfahren wegen HDO-Untersuchungsausschuss

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des HDO-Untersuchungsausschusses nicht abändern

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 44 Abs. 1 GG
  Verfassungsrecht, Kein Recht der Mehrheit zur Änderung des Untersuchungsgegenstandes

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 75
• DVBl 2001, 231 (Ls.)
• DÖV 2001, 207

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Als Abgeordnete, die in ausreichender Zahl nach Art. 41 LV NRW die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt haben, sind sie ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Landtags und befugt, im verfassungsprozessualen Organstreit als Beteiligte aufzutreten (vgl. BVerfGE 2, 143, 162; BVerfGE 49, 70, 77; BVerfGE 67, 100, 124).

  Dieser Kontrolle kommt im Rahmen der Gewaltenteilung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 49, 70, 85; BVerfGE 77, 1, 43).

  Der Untersuchungsgegenstand darf daher grundsätzlich nicht von der Parlamentsmehrheit gegen den Willen der Minderheit verändert, eingeschränkt oder erweitert werden (vgl. BVerfGE 49, 70, 86 f.).

• VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93

  Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Bevor er einen Beschluss über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses fasst, ist er berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob der entsprechende Minderheitsantrag zulässig ist (allgemeine Auffassung, vgl. etwa StGH, RGZ 104, 423 ff.; HessStGH, DÖV 1967, 51, 53 m.w.N.; BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 682).

  Die Minderheitsrechte werden dadurch, dass die Mehrheit in wesentlichen Teilen unzulässige Einsetzungsanträge insgesamt ablehnt, nicht verletzt (vgl. StGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1872, 1873 f.;… BayVerfGH, DVBl. 1986, 233, 235 mit Sondervotum, a.a.O., S. 235 f.; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 686; vgl. auch die Dokumentation bei Hempfer, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1979, 294, 301 f.).

  Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).

• StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76

  Organstreit - Ablehnung eines Minderheitsantrags im Baden-Württembergischen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Die Minderheitsrechte werden dadurch, dass die Mehrheit in wesentlichen Teilen unzulässige Einsetzungsanträge insgesamt ablehnt, nicht verletzt (vgl. StGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1872, 1873 f.;… BayVerfGH, DVBl. 1986, 233, 235 mit Sondervotum, a.a.O., S. 235 f.; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 686; vgl. auch die Dokumentation bei Hempfer, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1979, 294, 301 f.).

  Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97

  SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Richtiger Antragsgegner ist der nordrhein-westfälische Landtag, der einen Untersuchungsausschuss mit einem Auftrag eingesetzt hat, der von dem Antrag der Antragsteller abweicht (vgl. VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

  Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile durch ausdrücklichen oder konkludenten Änderungsbeschluss aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben; dieses Recht steht allein der Minderheit zu (vgl. zur Unzulässigkeit von Änderungsanträgen, die den Gegenstand von Entschließungsanträgen auswechseln, VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Der Landtag in seiner Gesamtheit ist Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Verfahrens (vgl. BVerfGE 77, 1, 40 f.).

  Dieser Kontrolle kommt im Rahmen der Gewaltenteilung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 49, 70, 85; BVerfGE 77, 1, 43).

• VerfGH Bayern, 27.11.1985 - 67-IV-85

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Die Minderheitsrechte werden dadurch, dass die Mehrheit in wesentlichen Teilen unzulässige Einsetzungsanträge insgesamt ablehnt, nicht verletzt (vgl. StGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1872, 1873 f.; BayVerfGH, DVBl. 1986, 233, 235 mit Sondervotum, a.a.O., S. 235 f.; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 686; vgl. auch die Dokumentation bei Hempfer, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1979, 294, 301 f.).

  Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).

• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Für die Zulässigkeit des Organstreits genügt, dass die Antragsteller parteifähig waren, als sie das Verfahren eingeleitet haben (vgl. VerfGH NRW, NWVBl 1997, 247, 249 m.w.N.; ferner BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91).
• StGH Hessen, 24.11.1966 - P.St. 414

  Beschluß; Einsetzung; Gewaltenteilung; Hessen; Korollar-Theorie; Landtag; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Bevor er einen Beschluss über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses fasst, ist er berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob der entsprechende Minderheitsantrag zulässig ist (allgemeine Auffassung, vgl. etwa StGH, RGZ 104, 423 ff.; HessStGH, DÖV 1967, 51, 53 m.w.N.; BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 682).
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Als Abgeordnete, die in ausreichender Zahl nach Art. 41 LV NRW die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt haben, sind sie ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Landtags und befugt, im verfassungsprozessualen Organstreit als Beteiligte aufzutreten (vgl. BVerfGE 2, 143, 162; BVerfGE 49, 70, 77; BVerfGE 67, 100, 124).
• EuGH, 16.12.1976 - 2/76

  Mascetti / Kommission

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag
• BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89

  Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der …

• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

  Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf …

  Wegen des Spannungsverhältnisses zwischen Regierung und sie tragender Parlamentsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits dürfe gegen den Willen der Einsetzungsminderheit das Untersuchungsthema nicht verändert werden (vgl. § 3 Abs. 2 UAusschG; vgl. BVerfGE 49, 70 [86]; VerfGH NW DÖV 2001, 207).

  Deshalb wird es im Regelfall dem Interesse der Minderheit entsprechen, dass die Folgen von Verfassungsverstößen begrenzt bleiben, soweit sie thematisch abgrenzbare Teile des Untersuchungsgegenstandes betreffen, denen darüber hinaus lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. für gerichtliche Kontrolle: StGH BW ESVGH 27, 1 [14];… für den Einsetzungsbeschluss des Parlaments: Umbach, a.a.O., Art. 44 Rn. 27 m. w. N.; BayVerfGH BayVBl. 1977, 597 [600]; VerfGH NW DÖV 2001, 207 [208]).

• StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des …

  Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist aber nur möglich, wenn es im Grundsatz der Minderheit überlassen bleibt, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen (vgl. dazu aus der insoweit übereinstimmenden Rspr. und Lit. BVerfGE 49, 70 [87f.]; RG als StGH für das Deutsche Reich RGZ 116, Anh. S. 45 [52];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.]; VerfGH NRW NVwZ 2002, S. 75 [76];… Schneider, in: AK-GG, Art. 44 Rdnr. 5;… Schröder, Untersuchungsausschüsse, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, S. 1245 [1251]; Schliesky, AöR 126 (2001), S. 244 [247]).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

  Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …

  Vielmehr kommt es insoweit darauf an, ob ein verfassungsrechtliches Interesse an der Klärung der streitigen Rechtsfragen (weiterhin) besteht (…vgl. dazu VerfGH NRW, Urteile vom 29. April 1994 - VerfGH 9/95, OVGE 46, 282 = juris, Rn. 30, vom 17. Oktober 2000 - VerfGH 16/98, OVGE 48, 280 = juris, Rn. 48, …und vom 30. Oktober 2012 - VerfGH 12/11, OVGE 55, 285 = juris, Rn. 48).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die begehrte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf eine Fallgestaltung bezieht, die maßgeblich durch die besonderen und deshalb nicht wiederholbaren Verhältnisse der abgelaufenen Wahlperiode geprägt wird (…vgl.VerfGH NRW, Urteile vom 29. April 1994 - VerfGH 9/95, OVGE 46, 282 = juris, Rn. 30, und vom 17. Oktober 2000 - VerfGH 16/98, OVGE 48, 280 = juris, Rn. 48).

 
• StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

  Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …

  Es genügt vielmehr, dass die Antragsteller im Organstreitverfahren auch zu den Antragstellern gehören, die den Einsetzungsantrag gestellt haben, und dass sie selbst das in Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 NV genannte Quorum erfüllen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.7.1984, a.a.O., S. 124 = juris Rn. 87 (Flick-Untersuchungsausschuss);… Beschl. v. 2.8.1978 - 2 BvK 1/77 -, BVerfGE 49, 70, 77 = juris Rn. 16 (Untersuchungsausschuss Schleswig-Holstein);… Urt. v. 7.3.1953 - 2 BvE 4/52 -, BVerfGE 2, 143, 162 = juris Rn. 71 f. (EVG-Vertrag); NWVerfGH, Urt. v. 17.10.2000 - 16/98 -, NVwZ 2002, 75 = juris Rn. 44;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.4.1954 - II OVG C 1/53 -, OVGE 7 (1955), 489, 493 und 496).
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15

  Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …

  Soweit sich das vorlegende Amtsgericht insoweit auf Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765), des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17. Oktober 2000 - 16/98 -, NVwZ 2002, 75) sowie des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 ff.) bezieht, in denen ein Entfallen des Rechtsschutzinteresses trotz tatsächlicher Erledigung aufgrund allgemeiner Bedeutung verneint.
• VerfG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - LVerfG 4/17

  Organstreitverfahren (Wortentzug) - Ordnungsruf in der 140. Sitzung des …

  (i.d.S. etwa BVerfG…, Beschluss vom 26. November 1968 - 2 BvE 5/67 -, BVerfGE 24, 299 ff., Juris Rn. 1; VerfGH Sachsen, Urteil vom 17. Februar 1995 - Vf.4-I-93 -, SächsVBl 1995, 227; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VerfGH 16/98 -, NVwZ 2002, 75 ff., Juris Rn. 48; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff., Juris Rn. 38;… Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, S. 115 f.; 118 Fn. 141).