Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwVfG § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1, § 49 a Abs. 1, 3 und 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer -; Subvention, ...

• Wolters Kluwer

  Leistung - Alsbald - Verwendung - Auszahlung - Verschulden - Verwaltungsakt - Subvention - Zinsen - Erstattungszinsen - Auflösende Bedingung - Zuwendung - Ermessen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen eines Zinsanspruchs gemäß § 49 a Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

 
• Judicialis

  VwVfG § 28 Abs. 1; ; VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1; ; VwVfG § 49 a Abs. 1; ; VwVfG § 49 a Abs. 3; ; VwVfG § 49 a Abs. 4; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 56 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 49 Abs. 3, 49a Abs. 1, 3, 4 VwVfG
  Rückforderung von Fördermitteln - Zinsen - alsbaldige Verwendung einer Subvention

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 332
• NJW 2003, 1202 (Ls.)
• NVwZ 2003, 221
• NJ 2003, 214
• DVBl 2003, 270

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (4)

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Ohne Bedeutung ist es dabei, warum ein längerer Zeitraum zwischen zwei Ereignissen verstrichen ist (vgl. zur Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber damit eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. zu § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind diese in der Begründung des Bescheids zu erwägen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 S. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Sie dürfen ihren Entscheidungen vielmehr nur materielles Recht, zu den Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 S. 21 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BVerwG, 22.04.1996 - 11 B 123.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Es genügt, wenn der Adressat des Bescheids der Verwaltungsvorschrift entnehmen kann, was von ihm gefordert wird (vgl. Beschluss vom 22. April 1996 - BVerwG 11 B 123.95 - NVwZ-RR 1997, 278 ).

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Gerichte haben ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde zu legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (…vgl BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 34 ff; BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 333) .
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Die Interessenlage zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger ist vielmehr dieselbe wie in den in § 49a Abs. 1 Satz 1 LVwVfG genannten Fällen: Dem Zuwendungsempfänger ist die Zweckbestimmung der Zuwendung bekannt; er verdient keinen Vertrauensschutz, wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird; vielmehr schuldet er über die Erstattung der Zuwendung hinaus auch Herausgabe der Nutzungen, die er aus dem empfangenen Geldbetrag gezogen hat oder ziehen konnte, in der Form von Zinsen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2 S. 4 f.).
• BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines …

  Jedenfalls betrifft § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X - wie bereits der Wortlaut der Vorschrift unmissverständlich zum Ausdruck bringt - nur Leistungen, deren Zweck im Verwaltungsakt oder über in den Bescheid einbezogene Regelungen (in Betracht käme hier die Zielvereinbarung) bestimmt ist (vgl zur Einbeziehung von Verwaltungsvorschriften als Nebenbestimmung etwa BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 334 = NVwZ 2003, 221, 222; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG RdNr 171 mwN, Stand April 2022) .

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  26 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 29.11.1999 als auch der nachträgliche Änderungsbescheid vom 13.11.2000 verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie auf die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 32, 334).

  56 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55, 58 ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332, 337), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.

• VG München, 24.11.2022 - M 15 K 20.5121

  Krankenhausfinanzierungsrecht, Verzinsung wegen nicht alsbald verwendeter …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2002 (Az. 8 C 30.01) für den Begriff der "alsbaldigen" Verwendung die Frist von zwei Monaten anerkannt.

  Gleichzeitig wird der Nachteil ausgeglichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 33;… BayVGH, U.v. 8.10.2007 - 4 BV 06.120 - juris Rn. 26; zur Vorschrift des Art. 44a Abs. 3 Satz 4 BayHO a.F.: BayVGH, U.v. 18.11.2009 - 4 B 98.2346 - juris).

  Im Rahmen der Ausübung des Ermessens kann fehlendes Verschulden berücksichtigt werden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 30 ff.).

  Die Verwendung der Förderung mehr als zwei Monate nach deren Auszahlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 23 f.) keine alsbaldige i.S.d. Art. 49a Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG a.F. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald" eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 36).

  Dies gilt erst recht, wenn von einem Widerruf abgesehen wird und lediglich Zinsen verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 37 f.;… OVG LSA, U.v. 26.9.2017 - 2 L 151/15 - juris Rn. 39).

  Vielmehr hat es der Empfänger der Leistung grundsätzlich auch zu vertreten, dass er diese ggf. zu früh angefordert oder zwischenzeitlich nicht zurückgezahlt hat (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 38;… OVG Saarl, U.v. 17.8.2010 - 3 A 438/09 - juris Rn. 64 m.w.N.).

  Vielmehr ist nach den vorstehenden Ausführungen von einer starren Zweimonatsfrist auszugehen, weshalb nach deren Ablauf für die gesamte Zeit unberechtigter Inanspruchnahme der Zuwendungsmittel Zinsen zu zahlen sind (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -,juris Rn. 37.
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10

  Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe

  30 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 03.12.2001 als auch die nachträglichen Änderungsbescheide verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [334]).

  57 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55 [58] ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [337]), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.

  Unstreitig hat die Klägerin die im Dezember 2001 abgerufenen Zuwendungen in Höhe von 5.814.411,27 EUR nicht vollständig innerhalb der in Nr. 5.4 festgelegten Zweimonatsfrist verbraucht (vgl. zur Konkretisierung der "alsbaldigen" Verwendung auch BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerw-GE 116, 332 [334 ff.]) und die Entschädigungszahlung an die Fa. B... erst fast elf Monate später geleistet.

• OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03

  Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …

  In Ziffer III des Zuwendungsbescheides werden "die beigefügten 'Allgemeinen Nebenbestimmungen'", mithin auch die in Nr. 1.44 und 9.5 der dem Bescheid im Verwaltungsvorgang des Beklagten nachgehefteten ANBest-G ausgesprochene Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, Zuwendungen nur insoweit anzufordern, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung benötigt werden, und ausgezahlte Zuwendungen - zur Vermeidung einer Verzinsungspflicht - innerhalb von zwei Monaten für den Zuwendungszweck zu verwenden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 - NVwZ 2003, 221, 222), ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheides erklärt.

  "Alsbald" im Sinne des § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "unverzüglich", der in § 121 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" definiert ist, sondern allein zeitlich zu verstehen; "alsbald" bedeutet nichts anderes als "kurz danach" (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222).

  Abgesehen von sich anderenfalls möglicherweise stellenden Abgrenzungsproblemen in Fällen, in denen eine Verwendungsfrist nicht durch bestandskräftige Nebenbestimmung festgesetzt worden ist, würde der Zweck der Vorschrift, einen (potentiellen) ungerechtfertigten Zinsvorteil auf Seiten des Zuwendungsempfängers abzuschöpfen, teilweise nicht erreicht, wenn die Verzinsung nicht für die gesamte Zeit verfrühter Inanspruchnahme der Zuwendungsmittel möglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223).

  Der Beklagte hat sich vielmehr zutreffend auf diejenigen Grundsätze berufen, die bei nicht alsbaldiger zweckentsprechender Verwendung einer Subvention in der Regel (sogar) den Widerruf der Bewilligung und, wenn von einem Widerruf abgesehen wird, jedenfalls die Forderung von Zinsen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223;… s.a. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57).

  Der Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG soll die potentiellen Zinsgewinne pauschal abschöpfen, die vom Erhalt der Zuwendung bis zu ihrer zweckentsprechenden Verwendung entstehen können, und gleichzeitig den Nachteil ausgleichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222 f.;… s.a. OVG Lüneburg, Urt. v. 19. Februar 1991 - 10 L 11/89 -Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, J III 1 S. 10, 15).

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176;… Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04

  Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; …
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

  "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

  Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …
• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06

  Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger …
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18

  Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

  Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19

  Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
• VG Magdeburg, 03.03.2023 - 3 A 253/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2021 - 2 L 92/20

  Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15

  Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 2987/14

  Soziale Pflegeversicherung - Anschubfinanzierung zur Errichtung von …
• VGH Bayern, 08.10.2007 - 4 BV 06.120

  Kommunaler Finanzausgleich: Verzinsung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 15 A 1600/18

  Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …
• VG Magdeburg, 25.03.2021 - 3 A 284/19

  Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist; § 49a Abs. 4 VwVfG
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zuwendung; Fördermittel; verspätete Verwendung; Verzögerungszinsen; Zinsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009
• OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach …
• VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen …
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• VG Münster, 14.03.2012 - 7 K 2492/09

  Unklare Förderbedingungen gehen zu Lasten der Behörde!
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• VG Meiningen, 20.05.2009 - 2 K 252/08

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsforderungen; Analogie; Entstehung; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07

  Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 5.16

  Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 …
• LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 73/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht …
• OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15

  Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

  Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
• VG Regensburg, 26.04.2021 - RN 5 K 19.427

  Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerruf, Frist, Ermessensfehler, …
• OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

  Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• VG Gießen, 11.12.2023 - 4 K 1641/22

  Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß reicht!
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 3 B 19.1558

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit für die Beamtentätigkeit
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2010 - 7 K 3520/08

  Verjährung von geltend gemachten Überzahlungszinsen aufgrund bewilligter Mittel …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19

  Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
• VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 S 22.00743

  Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn …
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger …
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 1.18

  Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 3 L 55/09

  Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02

  Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
• BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 10.08

  Eintritt der Rechtsfolge von Art. 49a Abs. 1 S. 1 Bayerisches …
• OVG Thüringen, 14.11.2023 - 1 KO 396/20

  Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten, wenn die Geschäftsführerin der …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Thüringen, 23.12.2015 - 3 KO 400/12

  Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 12 A 16/08

  Berücksichtigungsfähigkeit von Verschuldensgesichtspunkten beim Widerruf eines …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 90.01

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …
• VG Ansbach, 12.05.2021 - AN 2 K 21.00257

  Klage von Schülern gegen Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attests …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
• VGH Hessen, 07.10.2004 - 8 UE 817/04

  Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 A 4282/18

  Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16

  Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 538/06

  Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 1 A 634/09

  Zuwendung, Widerruf, Auflagenverstoß, Zuwendungsnachweis
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Widerruf und Rückforderung einer durch das Land Niedersachsen zugewendeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 2.18

  Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

  Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
• VG Aachen, 16.11.2005 - 3 K 779/04

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit …
• BVerwG, 17.09.2003 - 8 B 123.03

  Begriff der Verwendung für den bestimmten Zweck alsbald nach Auszahlung i. S. d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 4 A 1329/16

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine …
• VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

  Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid
• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11

  Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1
• VG Göttingen, 25.04.2012 - 1 A 281/10

  Auflösende Bedingung; Beihilfe; Bekanntgabe; Bestimmungsgrundsatz; …
• VG Halle, 23.09.2011 - 4 A 47/11

  Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 435/07

  Widerruf einer Subvention, Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, …
• OVG Thüringen, 24.06.2022 - 1 KO 285/19

  Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04

  ; Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung; …
• VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe
• VG München, 12.04.2018 - M 12 K 17.215

  Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 23/13

  Regelung des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren …
• VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07

  Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
• VG Stade, 14.02.2005 - 6 A 550/03

  Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung der dem Kläger gewährten …
• VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

  Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• VG Magdeburg, 25.04.2022 - 3 A 125/19

  Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen
• VG Leipzig, 03.06.2021 - 5 K 90/19

  Löschung der Eintragung in die Architektenliste wegen Vermögensverfall
• VG Arnsberg, 13.04.2021 - 11 K 3616/20
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.279

  Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines …
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

  Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
• VG Minden, 26.08.2013 - 11 K 2027/12

  Erheben von Zinsen bei nicht zweckentsprechender Verwendung einer Leistung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - 2 L 366/05

  Zinsanspruch des Subventionsgebers wegen "zu frühen" Abrufs der Subvention
• VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6813/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer bewilligten Subvention …
• OVG Bremen, 12.05.2023 - 1 LA 466/21

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für …
• VG Berlin, 08.10.2021 - 26 K 207.20
• VG Ansbach, 12.05.2021 - AN 2 K 21.00272

  Vorlage schulärztliches Attests: Zweifel an Erkrankung Schüler
• VG Weimar, 10.02.2009 - 8 K 813/06

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6814/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Subventionsbescheids gegenüber …
• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 271/01