Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3; Art. 33 Abs. 5; BBesG § 6, § 48 Abs. 3; NBG § 80, § 80 a Abs. 4; Nds. Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ArbZVO-Lehr in der Fassung vom 24. Februar 1999 Nds. GVBl vom 15. März 1999 S. 63, § 5; Nds. ArbZVO § 8 a
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden. - NWB SteuerXpert START
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Beamtenrecht - Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden.
Verfahrensgang
- OVG Lüneburg OVG - 2 K 654/99
- OVG Niedersachsen, 07.03.2001 - 2 K 642/99
- OVG Niedersachsen, 07.03.2001 - 2 K 654/99
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 117, 219
- DVBl 2003, 613
- DÖV 2003, 459
- NVwZ 2003, 617
Wird zitiert von ... (42)
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
Erhöht sich die insgesamt zu leistende Arbeitszeit und damit auch die durchschnittliche Arbeitszeit nicht, weil Zeiten zusätzlicher Arbeit durch entsprechende Zeiten herabgesetzter Arbeit ausgeglichen werden, so führt § 6 Abs. 1 BBesG zu keiner Erhöhung des Besoldungsanspruchs (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 ).Ähnlich wie § 6 BBesG erfasst der Gleichheitssatz nur den Saldo aus Mehrbelastung und Entlastung, wobei der Zeitraum, innerhalb dessen Mehr- und Minderleistungen zu erfassen sind, über einen Kalendermonat hinausgehen kann (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - a.a.O. S. 225).
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88 a Abs. 2 Satz 2 LBG), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 zum Begriff des "dringenden öffentlichen Interesses"). - VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitzeitverlängerung für bayerische Beamte verstößt nicht gegen die Bayerische …
Dies sind zulässige Differenzierungskriterien (vgl. BVerwG vom 28.11.2002 = NVwZ 2003, 617/619; Leisner-Egensperger , ZBR 2004, 333/336).Dies gilt insbesondere dann, wenn lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen wird und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist ( BVerfG vom 28.4.1999 = BVerfGE 100, 138/174) und wenn im Einzelfall Härteklauseln vorgesehen sind, die unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Zusatzbelastung abmildern oder ausschließen (vgl. BVerwG vom 28.11.2002 = NVwZ 2003, 617/619).
aa ) Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden nicht überschreiten darf (vgl. BVerwG vom 28.11.2002 = NVwZ 2003, 617/618).
- BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12
Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan; …
Dies gilt auch, wenn die Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum variiert, sofern die Mehrbelastung durch eine spätere gleich hohe Entlastung ausgeglichen wird (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 = Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 3 S. 5 f.).Der Umstand, dass ein Arbeitszeitkonto im Schichtbetrieb erst über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen werden kann, ist Folge der Konzeption dieses Arbeitszeitmodells und mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich vereinbar (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 = Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 3 S. 6 ff.).
- BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03
Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …
Der in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene, letztlich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgende Grundsatz ist aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 58, 257 ; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 m.w.N.).Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - a.a.O., Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 m.w.N.), wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist.
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
a) Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der besagt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGK 7, 401 ; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1/01 - NVwZ 2003, S. 617 ). - BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02 2 Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen zur ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Beamten sind durch das den Klägerinnen bekannte Urteil des Senats vom 28. November 2002 BVerwG 2 CN 1.01 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) geklärt.
Die sich allein stellende Frage, ob die gleich hohe Aufstockung des Stundendeputats bei voll- und bei teilzeitbeschäftigten Lehrern gerechtfertigt ist, wenn nur so der gegenwärtige, länger andauernde, aber vorübergehende Bedarf an zusätzlichen Lehrerarbeitsstunden gedeckt werden kann, ist ebenfalls durch das Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 CN 1.01 geklärt.
10 Diese dem erstinstanzlichen Urteil ebenso wie dem Urteil des Senats vom 28. November 2002 BVerwG 2 CN 1.01 zu Grunde liegende Rechtsauffassung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab.
14 Das verpflichtende Arbeitszeitkonto ist keine Form von Mehrarbeit im Sinne des § 44 BRRG, sondern eine unregelmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch die Festlegung von Phasen unterschiedlich langer Wochenarbeitszeit (vgl. Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 CN 1.01 - UA S. 9).
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
Wird die zunächst eintretende Mehrbelastung durch Unterricht später durch eine gleich hohe Entlastung ausgeglichen, so fehlt es bezogen auf den von der Verordnung erfassten Zeitraum im Ergebnis sowohl bei vollzeit- als auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern an einer zusätzlichen Belastung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2001 - 2 CN 1.01 - NVwZ 2003, 617 = ZBR 2003, 210; ebenso Urteil vom 28. November 2001 - 2 CN 2.01 - Juris).Auch diese Differenzierung ist damit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN 1.01 - a. a. O.; Bay. VGH…, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 N 01.900 - a. a. O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Fall der vergleichbaren niedersächsischen Arbeitszeitkontenregelung entschieden hat (Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN 1.01 - a. a. O.), führt der Umstand, dass überwiegend Frauen bei Teilzeitbeschäftigung durch die vorübergehende ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit stärker belastet sein werden, nicht zur Unvereinbarkeit der angegriffenen Norm mit höherrangigem Recht.
- BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02 Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen zur ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Beamten sind durch das der Antragstellerin bekannte Urteil des Senats vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - (NVwZ 2003, 617 = DVBl 2003, 613; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) geklärt.
Die sich allein stellende Frage, ob die gleich hohe Aufstockung des Stundendeputats bei voll- und bei teilzeitbeschäftigten Lehrern gerechtfertigt ist, wenn nur so der gegenwärtige, länger andauernde, aber vorübergehende Bedarf an zusätzlichen Lehrerarbeitsstunden gedeckt werden kann, ist ebenfalls durch das Urteil vom 28. November 2001 - BVerwG 2 CN 1.01 - geklärt.
Diese dem erstinstanzlichen Urteil ebenso wie dem Urteil des Senats vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - zu Grunde liegende Rechtsauffassung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Das verpflichtende Arbeitszeitkonto ist keine Form von Mehrarbeit im Sinne des § 44 BRRG, sondern eine unregelmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch die Festlegung von Phasen unterschiedlich langer Wochenarbeitszeit (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - UA S. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02
SchFG § 5; BBesG § 2 Abs. 1; BBesG § 48 Abs. 3 Satz 1; LBG NRW § 78 …
Ebenso zur vergleichbaren niedersächsischen Regelung: Nds. OVG, Urteil vom 7.3.2001 - 2 K 654/99 -, DÖV 2001, 739, 740f; BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 CN 1.01 -, IÖD 2003, 86, 89; zur vergleichbaren bayerischen Regelung: Bay. VGH, Urteil vom 21.12.2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O.zur niedersächsischen Regelung: Nds. OVG, Urteil vom 7.3.2001 - 2 K 654/99 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 CN 1.01 -, a.a.O.; zur bayerischen Regelung: Bay. VGH, Urteil vom 21.12.2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O.
zur niedersächsischen Regelung: Nds. OVG, Urteil vom 7.3.2001 - 2 K 654/99 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 CN 1.01 -, a.a.O.; zur bayerischen Regelung: Bay. VGH, Urteil vom 21.12.2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04
Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07
- BVerwG, 04.07.2003 - 2 BN 3.02
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11
Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08
Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
- OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 369/05
Wechselschichtzulage im Rahmen des Sabbatjahrmodells
- BVerwG, 15.09.2011 - 2 B 33.11
Verpflichtung eines Bundeslandes zum finanziellen Ausgleich für nicht mehr durch …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 10.03.2004 - 12 Sa 1484/03
Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 22.04
- VGH Hessen, 13.03.2007 - 1 UE 2040/06
Regelmäßige Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06
Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte (hier: Realschullehrer); Arbeitszeitkonto; …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11
Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11
Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03
Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
- VG Schwerin, 07.06.2007 - 1 A 1272/05
Anspruch des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit und der Begriff des …
- VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09
Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
- VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 9 E 2090/04
- VG Lüneburg, 31.01.2007 - 1 A 411/04
Verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrer; Arbeitszeitkonten, verpflichtende; …
- VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 1304/07
Gewährung von Altersteilzeit - zum Begriff des "dringenden dienstlichen Belangs" …
