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   BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02   

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BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraße für ein Neubaugebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, 3 S. 1 Art. 103 Abs. 1
    Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3548 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 726
  • DÖV 2003, 375
  • BauR 2003, 1351
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Dies gilt auch, wenn das Gemeinwohl - wie hier - planerisch unter Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange konkretisiert wird (zur planerischen Gemeinwohlkonkretisierung vgl. BVerfGE 74, 264 [293 f.]; zur Sachgerechtigkeit der Einräumung von Planungsermessen vgl. BVerfGE 79, 174 [198 f.]).

    Da sich die - hier zu Grunde liegende - Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert, müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen (vgl. BVerfGE 74, 264 [293]).

    Im Übrigen entfaltet der Bebauungsplan keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen (vgl. BVerfGE 74, 264 [293, 282]).

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Sie kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegen- stand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 56, 249 [261]).

    Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).

  • OLG Nürnberg, 19.12.2001 - 44 U 2656/00

    Enteignungsverfahren - Bauplanungsverfahren - Überprüfungsschranken

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau P ..., 2. des Herrn M ..., 3. des Herrn M ..., 4. der Frau P ..., 5. des Herrn M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Messerschmidt und Koll., Prinzregentenplatz 21, 81675 München - gegen a) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001 - 44 U 2656/00 -, b) den Enteignungsbeschluss des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 16. Mai 1995 - AL 3 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt am 16. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.

    Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001 - 44 U 2656/00 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

    Öffentliche Last

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).

    Die Gerichte haben daher zu prüfen, ob das Gemeinwohl die konkrete Enteignung erfordert (vgl. BVerfGE 45, 297 [322, 333]).

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).

    Mit der besonderen grundrechtlichen Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 95, 1 [22]) unvereinbar ist daher die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Gemeinwohlerforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen unterliege (unabhängig von den Umständen des Einzelfalls) überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle, soweit es um die konzeptionellen Grundzüge der Planung gehe.

  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Mit der besonderen grundrechtlichen Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 95, 1 [22]) unvereinbar ist daher die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Gemeinwohlerforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen unterliege (unabhängig von den Umständen des Einzelfalls) überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle, soweit es um die konzeptionellen Grundzüge der Planung gehe.
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).
  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Dies gilt auch, wenn das Gemeinwohl - wie hier - planerisch unter Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange konkretisiert wird (zur planerischen Gemeinwohlkonkretisierung vgl. BVerfGE 74, 264 [293 f.]; zur Sachgerechtigkeit der Einräumung von Planungsermessen vgl. BVerfGE 79, 174 [198 f.]).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Auf Grund der Zurückverweisung der Sache an des Oberlandesgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen wieder offen (vgl. BVerfGE 96, 27 [43]).
  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
    Sie kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegen- stand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 56, 249 [261]).
  • BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs

    Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873; Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ).

    Dabei müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen, da sich die Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert (vgl. BVerfG, NVwZ 2003, S. 726 f.).

    Zwar weisen die Beschwerdeführer zu II. zutreffend darauf hin, dass eine Enteignung unzulässig ist, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ) und dass daher vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen sind, wenn das Vorhaben auf ihnen ebenso gut verwirklicht werden kann; denn in der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -, NVwZ 2002, S. 1506 , mit zahlreichen Nachweisen; BGH, Urteil vom 16. März 1978 - III ZR 145/75 -, [...], Rn. 18).

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

    Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des

    Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 - NVwZ 2003, 726 ; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - BRS 65 Nr. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

    Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f., und vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 8, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = BRS 53 Nr. 1 = juris Rn. 59 (Boxberg); BGH, Urteile vom 25. Oktober 2001 - III ZR 76/01 -, BRS 68 Nr. 10 = juris Rn. 6, vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16, und vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 -, BGHZ 68, 100 = NJW 1977, 955 = BRS 34 Nr. 64 = juris Rn. 25.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f. und 23, sowie vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16.

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

    Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u. a. NVwZ 2003, 726 f. sowie juris; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris (Dürkheimer Gondelbahn); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. und juris, Rn. 7.
  • LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

    Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen

    Auf der Ebene der Bauleitplanung bedarf es allerdings noch nicht der Anwendung der strengen Maßstäbe, die bei einer (eventuell nachfolgenden zur Planverwirklichung notwendigen) Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG , § 87 Abs. 1 BauGB ) anzulegen sind, denn ein Bebauungsplan hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, d.h. sagt noch nichts über die Zulässigkeit einer Enteignung aus (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, DÖV 2003, 375 , vom 24.3.1987, 1 BvR 1046/85, BVerfGE 74, 264 ff.; BVerwG vom 11.3.1998, NVwZ 1998, 845 f.), sondern beinhaltet lediglich eine "Angebotsplanung".

    Dies schließt vorliegend die Überprüfung von anderen möglichen Trassen, somit ein "Denken in Alternativen" mit ein (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.).

    Nach der oben dargestellten Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.) hat die Enteignungsbehörde im Falle der planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ) allerdings auch in Frage kommende Alternativen zu prüfen.

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

    § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung

    Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 1 BvR 171/02 NVwZ 2003, 726 ; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 BVerwG 4 BN 4.97 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 BVerwG 4 CN 6.01 BRS 65 Nr. 8).
  • VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

    Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der

    Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer auch zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist, oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).
  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

    Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam

    Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 - 1 BvR 171/02).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06

    Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des

    vgl.-: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726.
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

    Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstands zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich notwendig ist; eine Enteignung ist unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).
  • VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07

    Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen;

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot;

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

    Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss

  • VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

    Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan

  • VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065

    Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

    Umweltschutz

  • BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

    Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer

  • VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

    Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden

  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07

    Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline"

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