Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich gesetzter Äußerungsfristen im asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs - Ausreichende Bemessung richterlich gesetzter Äußerungsfristen im asylrechtlichen Eilverfahren - Erlass einer Hauptsacheentscheidung ohne vorherige Entscheidung über Fristverlängerung - Rechtsverletzung, wenn ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 36 Abs. 3; GG Art. 103
  D (A), Asylverfahren, Rechtliches Gehör, Fristen, Stellungnahmefrist, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Fristverlängerung, Ablehnung, Prozessbevollmächtigte, Arbeitsbelastung, Büroorganisation, Beschleunigungsgebot, Verlängerungsantrag, Schriftform, ...

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 16a; AsylVfG § 36 Abs. 3
  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 859
• DVBl 2003, 858

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.

• BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01

  Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin eine (erste) Verfassungsbeschwerde, die mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 - (http://www.bverfg.de) nicht zur Entscheidung angenommen wurde: Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. September 2001 angegriffen werde, sei sie im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig.

  Die Beschwerdeführer haben die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG mit einem Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, was unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zur Beseitigung des behaupteten Verfassungsverstoßes geboten war (vgl. BVerfGE 70, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 -, a.a.O.).

  Das Abänderungsverfahren ist geeignet, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren, wobei dieses Verfahren zugleich Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, S. 81; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).

 
• BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Richterlich gesetzte Fristen müssen so bemessen sein, dass das rechtliche Gehör nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 64, 203 ).

• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.

• BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Das Abänderungsverfahren ist geeignet, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren, wobei dieses Verfahren zugleich Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, S. 81;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
• BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Dies gilt auch für nicht zum Rechtsweg im engeren Sinne gehörende Rechtsbehelfe wie den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, dessen sich die Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen mussten und den sie hier mit dem Ziel genutzt haben, eine von ihnen gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174).
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ).
• BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02

  Ermessen des Fachgerichts zur Überprüfung der Echtheit ausländischer öffentlicher …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zwar ist in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (…zur Anwendbarkeit dieser Regelungen beim vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, S. 1204; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl 2002, S. 834 f.) eine besondere Beschleunigung angebracht.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 ).
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

  Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …
• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …

  Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215; 60, 175, 211; 64, 203, 206; BVerfG NVwZ 2003, 859 Rn. 28;… Maunz/ Dürig/Remmert, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 75, 99 [Stand: September 2017];… BeckOK-GG/Radtke/Hagemeier, Art. 103 Rn. 12 [Stand: 1. März 2015]).
• BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

  Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …

  Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann vor, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann oder wenn die vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (BVerfGE 49, 212, 215 f.; BVerfG, NVwZ 2003, 859, 860).
• LSG Sachsen, 30.07.2014 - L 3 AS 796/14

  Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).

  Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

  Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).

  Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).

  Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

 
• LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14

  Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).

  Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

  Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).

  Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).

  Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

  Für das Gericht - und damit für alle an einer Entscheidung beteiligten Richter - erwächst aus Artikel 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, 859, S. 103; BVerfGE 86, 133 [144]).

  Bei eilbedürftigen Verfahren ist eine kurze Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, S. 859).

• BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …

  Dieser Antrag ist nicht formgebunden (vgl § 16 Abs. 1 SGB I, § 9 SGB X), als Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der AdL ausweislich der Telefonnotiz der Beklagten durch eine Niederschrift dokumentiert und hinreichend konkretisiert (…vgl zur telefonischen Antragstellung: BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 37 f; BFH Urteil vom 10.5.2007 - III R 67/06 - Juris RdNr 12; BVerfG Beschluss vom 5.2.2003 - 2 BvR 153/02 - Juris RdNr 38).
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …

  Das Landesarbeitsgericht wird allerdings, sofern sich die Anhörungsrügen vom 4. Februar 2008 als statthaft und auch im Übrigen als zulässig erweisen, bei der erneuten Beurteilung der Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verletzt sein kann, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, S. 859 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2006 - 1 BvR 2026/06 -, JURIS; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783).
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …

  Das Recht auf Äußerung ist bereits dann verletzt, wenn das Gericht entscheidet, ohne - wie hier - eine von ihm selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfG NVwZ 2003, 859).
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = juris Rdnr. 28, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.2.2003- 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, 859 = juris, Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 21.1.1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 = juris, Rn. 2, und vom 22.12.2009 - 4 BN 54.09 -, BauR 2010, 593 = juris, Rn. 8.

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.2.2003- 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, 859 = juris, Rn. 29 f.; Dolderer, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 102 Rn. 11, m. w. N.

• BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
• LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 R 292/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
• BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19

  Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 13 S 341/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung durch Akteneinsicht
• VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686

  Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834

  Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2009 - L 8 SO 121/09
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 17.11.2022 - 24 CS 22.1522

  Keine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548

  Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15

  Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805

  Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 7 AS 619/08

  Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss und Anhörungsrüge
• OLG München, 27.09.2016 - 19 W 1618/16

  Richterablehnung - Entscheidungserlass vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311

  Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11

  Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes …
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2641/23
• OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

  Anhörungsrüge; Anschrift, ladungsfähige; Erklärung über die persönlichen und …
• VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 4 S 19.31512

  Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags …
• VG Augsburg, 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036

  Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und …
• OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

  ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
• OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 165/03
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2642/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 12 R 175/18
• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 6 S 19.30560

  Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
• VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.30006

  Aufklärungspflicht bei ambivalenter Menschenrechtslage
• VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …
• VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 116-IV-08
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2618/23
• VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333

  Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
• VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430

  Offensichtlich unbegründetes Asylvorbringen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 12 R 175/18
• VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 6 S 16.30662

  Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der …
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30449

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Köln, 22.11.2023 - 22 L 2281/23
• VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30154

  Erfolgloser Eilantrag eines Doppelstaaters gegen Ablehnung des Asylantrags als …
• VG Augsburg, 17.12.2018 - Au 6 S 18.31961

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen albanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30386

  Serbischer Staatsangehöriger; angebliche Bedrohung durch privaten Dritten wegen …
• VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 6 S 13.30340

  Serbische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma; angebliche Bedrohung durch …
• VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30324

  Aserbaidschanischer Staatsangehöriger; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 1 S 13.30219

  Demokratische Republik Kongo
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30314

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30312

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30310

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30451

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30455

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30453

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 6 S 11.30301

  Asylbewerber aus dem Kosovo
• VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 S 11.30141

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30125

  Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 6 S 11.30086

  Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
• VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 6 S 11.30011

  Nach eigenen Angaben Palästinenserin aus Jordanien; nach Sprachanalyse jedoch …
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 11.30013

  Asylbewerber aus Serbien; Wunsch nach medizinischer Behandlung im Bundesgebiet; …
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567

  Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
• VG Augsburg, 10.01.2019 - Au 6 S 18.32036

  Offensichtliche Unbegründetheit eines ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen …
• VG Augsburg, 03.01.2019 - Au 6 S 18.32016

  Asyl, Türkei: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 6 S 17.50497

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren
• VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 7 S 16.32426

  Unglaubwürdiger Vortrag über asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30382

  Serbischer Staatsangehöriger; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30384

  Offensichtlich unbegründete Asylanträge
• VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30374

  Serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
• VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30376

  Serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung der …
• VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326

  Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 S 13.30282

  Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
• VG Augsburg, 16.08.2013 - Au 6 S 13.30244

  Behandelbarkeit von depressiven Erkrankungen im Kosovo
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 6 S 13.30203

  Keine ernsthaften Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts
• VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 6 S 13.30068

  Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer …
• VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30369

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 S 12.30381

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
• VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 S 12.30343

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
• VG Augsburg, 14.08.2012 - Au 6 S 12.30256

  Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
• VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 6 S 11.30464

  Behandelbarkeit von PTBS im Kosovo; Sicherstellung der Betreuung im Herkunftsland …
• VG Augsburg, 31.03.2011 - Au 6 S 11.30115

  ---Asylbewerber aus der Türkei;Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30550

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30548

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 6 S 10.30593

  Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30528

  Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526

  Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 S 10.30420

  Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 07.06.2010 - Au 6 S 10.30181

  Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
• VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 6 S 10.30059

  Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 58.08

  Zulassung der Berufung auf Antrag des Beklagten; Verfahrensmangel; Verletzung …
• VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 6 S 08.30005

  Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
• OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 223/03
• VG Augsburg, 06.09.2023 - Au 9 S 23.30846

  Zuerkennung des Internationalen, Schutzes in Griechenland, weiterer Asylantrag in …
• VG Augsburg, 16.01.2019 - Au 6 S 19.30022

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei widersprüchlichem …
• VG Augsburg, 14.12.2018 - Au 6 S 18.31959

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen …
• VG Augsburg, 11.07.2017 - Au 1 S 17.32231

  Asylantrag, Abschiebung, Herkunftsland, Migration, Bescheid, Bundesamt, …
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30388

  Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
• VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 6 K 13.30191

  Kosovarischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Kein Verstoß …
• VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30253

  Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
• VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30255

  Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
• VG Augsburg, 06.07.2009 - Au 6 S 09.30102

  Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
• VG Leipzig, 07.06.2023 - 1 L 14/23

  Venezuela: Zweifel an Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Vortrag von …
• VG Hamburg, 13.06.2018 - 16 A 5347/17
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 10.30689

  Asylbewerber aus der Türkei
• VG Weimar, 11.03.2010 - 5 E 20027/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, …
• VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267

  Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
• VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854

  Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 S 10.30625

  Asylbewerber aus Serbien