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   BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03   

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https://dejure.org/2004,2369
BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4; BbgWG § 16 Abs. 5
    Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO; Antragsfrist; Bekanntmachung des Beschlusses; Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens; Feststellungsantrag; berechtigtes Interesse.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1
    Antrag; Antragsfrist; Aufhebung; Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens; Befristung; Bekanntmachung; Bekanntmachung des Beschlusses; Beschluss; Beschluss des Kreistags; DDR; Feststellungsantrag; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Frist; ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für ein Wasserwerk ; Rechtmäßigkeit eines Kreistagsbeschlusses; Anforderung an die Bekanntmachung eines Kreistagsbeschlusses ; Überleitung von Wasserschutzgebietsausweisungen als Rechtsverordnungen; Wertminderungen für ...

  • Wolters Kluwer

    Beschluss des Kreistags als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kennzeichnung von Trinkwasserschutzgebieten in der Öffentlichkeit durch Schilder; Bekanntmachung des Beschlusses; Beginn der Zwei-Jahres-Frist des ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4; ; BbgWG § 16 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zwei-Jahres-Frist für Normenkontrollantrag bei nicht nachweisbarer Bekanntmachung - Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO; Antragsfrist; Bekanntmachung des Beschlusses; Aufhebung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1122
  • DVBl 2004, 1050 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Einer entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedarf es nicht (Beschluss vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

    Das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung würde nur dann entfallen, wenn es auf der Hand läge, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (vgl. Beschluss vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

  • Drs-Bund, 18.05.1995 - BT-Drs 13/1433
    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Da es sich hierbei nur um Ausnahmefälle handeln wird, bleibt das gesetzgeberische Ziel unberührt, eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch ein zeitlich unbegrenztes Antragsrecht zu vermeiden (vgl. BTDrucks 13/3993, S. 10; ebenso der Gesetzentwurf des Bundesrates, BTDrucks 13/1433, S. 9 f.).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Dies wäre mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar (BVerfGE 10, 264 ; stRspr).
  • BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Der Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens steht nicht entgegen, dass strittig ist, ob die Norm bekannt gemacht worden ist; denn es geht darum, Zweifel an der Gültigkeit einer Norm zu klären, die aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich beansprucht (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66 S. 104 f.).
  • BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Die vorgenommene Handlung muss dabei nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung entsprechen (vgl. Beschluss vom 10. April 1996 - BVerwG 4 NB 8.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 114 S. 63 zur Drei-Monats-Frist des Art. 13 Nr. 1 Satz 1 InvWoBauLG; ebenso Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 36; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur VwGO, § 47 Rn. 251 c).
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16).
  • BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02

    Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen;

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16).
  • BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

    Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

    Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131 = juris Rn. 13 und vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 19; Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

    Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen

    Die ernsthafte Absicht zur Erhebung einer Entschädigungsklage kann einer Antragstellerin regelmäßig nicht abgesprochen werden, die bereits einen Normenkontrollantrag gegen die Norm wegen der damit verbundenen Eingriffe erhoben hat (Anschluss an BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14) und beabsichtigt, die Entschädigungsklage vor Eintritt der Verjährung zu erheben.

    Die ernsthafte Absicht zur Erhebung einer Entschädigungsklage kann einem Antragsteller regelmäßig nicht abgesprochen werden, der bereits einen Normenkontrollantrag gegen die Norm wegen der damit verbundenen Eingriffe erhoben hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

    Denn einer entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Fortsetzungsfeststellungsklage bedarf es bei der Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 10; U.v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

    Das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung würde nur dann entfallen, wenn es auf der Hand läge, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

    Darüber hinaus kann ein Normenkontrollantrag gegen eine nicht mehr gültige Rechtsnorm zulässig sein, wenn sie während seiner Anhängigkeit außer Kraft getreten ist und der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein; zusätzlich muss der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Norm unwirksam war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131 und vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149 S. 68; Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 18 f., vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 150 f., vom 25. Februar 1993 - 4 NB 18.92 - juris Rn. 9, vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 ).

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Norm unwirksam war, anzuerkennen sein kann, weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für in Aussicht genommene Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 151).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausschließlich für den Fall angenommen, dass die angegriffene Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 a. a. O.; Beschlüsse vom 2. September 1983 a. a. O. S. 14 und vom 26. Mai 2005 a. a. O.).

    Die Antragstellerinnen meinen, der angegriffene Beschluss weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - (BVerwGE 68, 12 ) und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131) ab, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis in Fällen bestehe, in denen der Normenkontrollantrag der Vorbereitung einer nachfolgenden Schadenersatz- oder Entschädigungsklage diene.

    In den angeführten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses auf ein Präjudizinteresse des Antragstellers gestützt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

    Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit

    Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Urt. v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.7.1978 - 7 N 1.78 -, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).

    Schließlich kann sich ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt, ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 15 -, juris Rn. 11 f.; Senatsurt. v. 16.2.2023 - 14 KN 30/22 -, juris Rn. 48 ff.).

    Die ernsthafte Absicht zur Erhebung einer Entschädigungsklage kann einem Antragsteller regelmäßig nicht abgesprochen werden, der bereits einen Normenkontrollantrag gegen die Norm wegen der damit verbundenen Eingriffe erhoben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14).

    Ein Feststellungsinteresse besteht allerdings dann nicht, wenn eine Entschädigungsklage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14).

    Das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung würde nur dann entfallen, wenn es auf der Hand läge, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 -, juris Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

    Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet

    Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Urt. v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.7.1978 - 7 N 1.78 -, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).

    Schließlich kann sich ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt, ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 15 -, juris Rn. 11 f.; Senatsurt. v. 16.2.2023 - 14 KN 30/22 -, juris Rn. 48 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

    2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte

    Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 11 jeweils m.w.N.) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Urt. v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.7.1978 - 7 N 1.78 -, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).

    Schließlich kann sich ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt, ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 15 -, juris Rn. 11 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Ist die angegriffene Norm während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, bleibt dieser zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, juris, Rn. 9 und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 13).

    Für eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift kommt eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer nur dann in Betracht, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil entweder in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind - dies ist hier nicht der Fall, weil die Antragsgegnerin keine Bescheide auf der Grundlage der Norm erlassen hat - oder aber die Antragstellerin weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt worden zu sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 -, juris, Rn. 12, vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, juris, Rn. 7ff. und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14).

    Insoweit besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse - und damit die Antragsbefugnis - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls dann fort, wenn die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann und eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14 und Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn.29; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 2005 - 10 D 144/02 -, juris, Ls 2 und Rn. 27 f.) (1) oder ein Fall der Wiederholungsgefahr vorliegt (BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Urteil vom 15. September 1998 - 1 HN 212/98 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Weimar, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 -, juris, Rn. 37) (2).

    Insoweit kann der Senat der Antragstellerin aber die ernsthafte Absicht zur Erhebung einer Entschädigungsklage nicht absprechen, zumal sie bereits einen Normenkontrollantrag gegen gegen die Satzung erhoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14).

  • OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

    Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12, - juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22

    Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio

    Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 11 jeweils m.w.N.) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Urt. v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.7.1978 - 7 N 1.78 -, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2022 - 3 BN 8.21 -, juris Rn. 6; Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).

    Schließlich kann sich ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt, ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 15 -, juris Rn. 11 f.).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

    Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle

    Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 11 jeweils m.w.N.) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Urt. v. 29.6.2001 - BVerwG 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 14.7.1978 - BVerwG 7 N 1.78 -, BVerwGE 56, 172, 176 - juris Rn. 11; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 13 - juris Rn. 8).

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 14 f. - juris Rn. 9 ff.).

    - aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 15 - juris Rn. 11 f.),.

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

    Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht;

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollantrages; Voraussetzungen

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

    Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 D 36/18

    Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

    Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten;

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

    Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

    Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19;

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

    Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment;

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

    Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

    Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

    Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine außer Kraft getretene

  • BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

    Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke;

  • OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07

    Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats

  • OVG Sachsen, 20.03.2014 - 1 C 11/10

    Antragsfrist zur Normenkontrolle einer mehrfach bekanntgemachten Rechtsvorschrift

  • OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

    Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis,

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

    Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft

  • VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

    Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem

  • VG Frankfurt/Oder, 13.03.2019 - 5 K 1529/15

    Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung vom Verbot der Errichtung von Hoch-

  • StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

    Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche

  • VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

    Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der

  • OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

    Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel;

  • BVerwG, 23.11.2005 - 7 BN 3.05

    Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebiets für ein Wasserwerk - Bekanntmachung

  • OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

    Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

    Normenkontrollklage; Beförderungsentgelte im Taxenverkehr; Änderung (Absenkung);

  • OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  • OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

    COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 7 D 53/06

    Antragsfrist nach 2. Bekanntmachung des Bebauungsplans

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

    Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB

  • VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

  • OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht;

  • VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664

    Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

    Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  • BVerwG, 17.02.2022 - 4 BN 39.21

    Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den

  • VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

    Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden

  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

    Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit;

  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

    Wirksamkeit von Veränderungssperren

  • OVG Saarland, 24.11.2016 - 2 C 162/16

    Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans - nach Ablauf der Jahresfrist des

  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

    Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung

  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

    Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 7 D 15/12

    Keine wirksame Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Vorliegen von zwei

  • OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

    Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04

    Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem

  • OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13

    Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion,

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag

  • VGH Bayern, 28.08.2023 - 20 N 20.2560

    Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Norm, Feststellungsinteresse

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