Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Antragsbefugnis für unterlegenen Bieter im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - zur Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtvorlage an den EuGH nach EGVtr Art 234

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Grundsatz des rechtlichen Gehörs

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Umfang der Antragsbefugnis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; GWB § 107 Abs. 2
  Effektiver Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis und effektiver Rechtsschutz

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis: Bieterrechtsschutz erhält neue Qualität! (IBR 2004, 590)

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 12/03
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 13/03
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 355
• NJW 2004, 3483 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1224
• NZBau 2004, 564
• WM 2004, 1933
• DVBl 2004, 1411
• BauR 2004, 1837 (Ls.)
• VergabeR 2004, 597
• ZfBR 2004, 706

Wird zitiert von ... (722)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Im Bereich des Vergaberechts sei das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 ("Hackermüller") einschlägig.

  Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).

  Er hat jedoch ausgesprochen, dass es gegen Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie verstößt, wenn einem Bieter der Zugang zu den nach der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit der Begründung verwehrt wird, dass sein Angebot bereits aus anderen Gründen vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre und ihm daher durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I-6319 Rn. 29).

  Vielmehr hat er betont, dass eine Entscheidung, mit der der Auftraggeber das Angebot eines Bieters noch vor der Auswahl des besten Angebotes ausscheidet, eine Entscheidung darstellt, deren Nachprüfung nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG möglich sein muss, da diese Vorschrift auf alle Entscheidungen der Auftraggeber anwendbar ist, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen, und keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen vorsieht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 24 m.w.N.).

  Ferner hat er ausgeführt, dass dem betroffenen Bieter durch eine derartige Entscheidung über den Ausschluss ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 25).

• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 f.).

  Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).

  Aus ihm folgt, dass keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzungen der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zu stellen sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 f.).

  Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).

 
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung der Kompetenznorm des Art. 234 EG-Vertrag wie die anderer Zuständigkeitsregelungen im deutschen Verfahrensrecht, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht neuerlich vorlegt oder es für den Fall, dass eine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts noch nicht vorliegt oder eine Fortentwicklung nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint, seinen Bewertungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

• EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19;… Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ).
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19;… Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20).
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22; Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
• OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

  Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

  Strafbarkeit der Arzneiproduktion
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris;… BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20;… Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).

  Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).

  Denn ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).

 
• VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19

  Geltung von § 132 GWB auch für Rahmenvereinbarung bei Ausschöpfen der Abrufmenge …

  Auch wenn der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters zukommt und vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG keine zu strengen Anforderungen für den Zugang zum Nachprüfungsverfahren aufzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03), so müssen doch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 160 Abs. 2 GWB, das Vorbringen des Antragstellers als richtig unterstellt, vorliegen.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).

  Das sind in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597) Gründe, die dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; vgl. auch Sen.Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458).

  Dafür, daß der Antragstellerin infolge der Mißachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, daß der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566).

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Es ist dabei ausreichend, wenn der Bieter darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03).

  Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ist es ausreichend, wenn der Bieter - wie hier - schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet und darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03), wobei es als ausreichend anzusehen ist, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 3 GG) dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast des Antragstellers darf grundsätzlich nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2010 - 9 Verg 5/10 - juris).
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …

  Hierfür genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20

  Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

  Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16

  Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

  Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …
• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

  Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

  Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!
• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
• VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten
• OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21

  LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
• VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20

  Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16

  Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
• VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21

  Dienstleistung "Durchführung von Vergabeverfahren" ist als bloße Rechtsanwendung …
• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15

  Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

  Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721

  Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten; …
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54

  Direktvergabe setzt europaweite Marktanalyse voraus!
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

  E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• OLG Rostock, 23.04.2018 - 17 Verg 1/18

  Notangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

  Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06

  Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• VK Bund, 13.08.2020 - VK 1-54/20

  Beschaffung eines Online-Identifizierungsverfahrens für die Beantragung von …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08

  Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

  L. J. gegen Deutschland
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06

  Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …
• VK Thüringen, 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J

  Müssen Optionen gewertet werden?
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Bustransfer von Besuchergruppen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
• VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
• VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06

  Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
• VK Südbayern, 21.10.2020 - 3194.Z3-3_01-20-31

  Vergabeverfahren
• OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

  Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

  Verspätete Rüge
• VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13

  Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09

  Ausschluss wegen negativer Referenzen
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

  Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06

  "Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
• VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21

  Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!
• VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16

  Baustufe
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
• VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06

  Anforderungen an die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs
• OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

  Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 13/03

  Sind Nachverhandlungen be Nebenangeboten zulässig?
• VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

  Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08

  Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VG Koblenz, 31.01.2005 - 6 L 2617/04

  Vergabeverfahren; Verteidigungsressort; Verwaltungsrechtsweg; …
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
• VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15

  Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

  Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
• BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04

  Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische …
• LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

  Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
• OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite …
• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
• VK Bund, 27.08.2018 - VK 2-72/18

  Personelle Kapazitäten, Eignung für Spezialbauauftrag; Zeitpunkt des …
• VK Bund, 31.10.2016 - VK 1-90/16

  Gebäudereinigung
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Briefdienstleistungen
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags
• VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

  Nachweise müssen aktuell sein!
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09

  Verzicht auf die Fachlosvergabe
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
• VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

  Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

  Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis
• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06

  Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
• VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

  De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09

  Gleiserneuerung
• VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08

  Bieterschützende Wirkung des § 3 VgV
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07

  Nennung von Leitfabrikats in der Ausschreibung zulässig?
• VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
• VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Prüfung nicht kostendeckender Angebote …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07

  Auslegung der Vergabeunterlagen
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
• VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16

  Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

  Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06

  Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16

  Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

  Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
• VK Berlin, 30.07.2013 - VK-B1-13/13

  Hohe Hürden für eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
• VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11

  Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09

  Krankenversicherung
• VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

  Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
• VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09

  Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05

  Beschränkte Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten für die Vergabe …
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15

  Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

  Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08

  Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
• VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2005 - 1 VK 3/05

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04

  § 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich
• VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
• VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Angebotswertung auf der vierten Stufe
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

  VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05

  Hochwasserschutzmaßnahmen
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Bund, 01.03.2018 - VK 2-08/18

  Wiedereintritt in die Eignungsprüfung nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb; …
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17

  Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
• VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17

  Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

  Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

  Lieferung von Geräten
• VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

  Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10

  Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

  Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09

  NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
• VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09

  Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
• VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07

  Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07

  Angebot nicht abgegeben: Interesse an Auftrag schwer zu begründen!
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung
• VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05

  Dokumentation nach § 18 VOF
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

  Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16

  Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
• VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15

  (Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
• VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13

  Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

  Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Brandenburg, 27.05.2011 - VK 13/11

  Eine Rüge muss nachgewiesen werden können!
• VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11

  Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
• VK Arnsberg, 04.09.2009 - VK 20/09

  Angebotswertung: Was ist eigentlich Schotter?
• VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

  Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• VK Brandenburg, 25.02.2009 - VK 6/09

  Angebote liegen vor dem Bieter: Antrag offensichtlich unbegründet!
• VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

  Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
• VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
• VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07

  Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
• VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12

  Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11

  Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
• VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

  Kein Hinweis - Keine Präklusion
• VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09

  Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
• VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 67-VI-08

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, weil hinsichtlich des angegriffe-nen …
• VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart
• VerfGH Bayern, 27.11.2008 - 110-VI-07

  Auflösung eines Schulverbands
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
• VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Arnsberg, 08.08.2006 - VK 21/06

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06

  Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05

  Entwässerung und Deponierung von Baggergut
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LSA 62/04

  Rüge per Fax oder Telefon zulässig
• VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

  Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
• VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
• VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
• VK Nordbayern, 27.02.2014 - 21.VK-3194-04/14

  Fehlende Angabe von Deponie ist "fehlende Erklärung"!
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10

  Langfristige Unterbringung eines Instituts
• VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
• VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10

  Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber
• VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
• VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
• VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

  Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

  Antragsbefugnis
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Düsseldorf, 12.09.2006 - VK-37/06

  Vergaberechtswidrige Aufhebung eines Offenen Vergabeverfahrens; Überschreitung …
• VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 1 VK 44/21

  Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13

  Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
• VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - VK-SH 13/08

  Entbehrlichkeit der Rüge
• VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08

  Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

  Abwasserreinigungsanlage
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05

  Entbehrlichkeit der Rüge bei unzumutbaren Forderungen des Auftraggeber
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18

  Sortieranlage
• VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

  Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

  Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen
• VK Südbayern, 15.03.2010 - Z3-3-3194-1-09-02/10

  Verfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb
• VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

  Antragsbefugnis
• VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09

  Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
• VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08

  Vergabe einer Maßnahme
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• VK Bund, 13.07.2007 - VK 2-66/07

  Bewachungsleistungen
• OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• VK Hessen, 28.02.2006 - 69d-VK-02/06

  Angebot d. ausgeschlossenen Bieters kann herangezogen werden
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22

  Keine Antragsbefugnis, wenn das Nachprüfungsbegehren allein auf Unterlassen der …
• VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21

  Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15

  Was bedeutet "stufenfrei"?
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 3/13

  Keine Aussicht auf Zuschlag: Keine Antragsbefugnis!
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09

  Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-200/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09

  EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 55/06

  Vergabeverfahren "Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter für die …
• VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

  Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
• OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04

  Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
• VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04

  § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
• VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11

  Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
• VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11

  Beachtung der Regelungsintension der SektVO
• VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
• VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10

  Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
• VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09

  Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
• VK Arnsberg, 25.11.2009 - VK 29/09

  Fehlerhafte Ausschreibung von Abschleppleistungen
• VK Bund, 29.10.2009 - VK 1-185/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Arnsberg, 03.09.2009 - VK 19/09

  Festlegungen auch im VOF-Verfahren bindend
• VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09

  Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
• VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
• VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08

  Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Südbayern, 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07

  Nachprüfungsantrag: Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten!
• VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07

  Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
• VK Brandenburg, 11.06.2007 - 1 VK 18/07

  Antragsbefugnis
• VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
• VK Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - VK 9/06

  Unterschreitung des Mindesthonoraransatzes im Hinblick auf die Objektüberwachung; …
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2005 - 3 VK 10/05

  Anspruch eines Anbieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das …
• VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05

  Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05

  Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
• VK Sachsen, 11.04.2005 - 1/SVK/030-05

  Teilnahmewettbewerb: Erklärungen müssen eindeutig u. zweifelsfrei sein
• VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05

  Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04

  Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
• VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

  Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
• VK Südbayern, 18.06.2007 - Z3-3-3194-1-22-05/07

  Vermittlung von Abschleppdiensten ist Dienstleistungskonzession!
• VK Köln, 03.01.2007 - VK VOB 44/06

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei fehlender Rüge in einem zweiten …
• VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06

  Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06

  Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
• VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06

  Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/06

  Verwehrung des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren bei Überprüfung der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 7/06

  Verletzung von Vergabevorschriften bei Aufhebung der Ausschreibung durch die …
• VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06

  Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
• VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05

  Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
• VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05

  Durchführung von Jugendhilfeaufgaben als öffentlicher Auftrag
• VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05

  Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2005 - 1 VK 48/05

  Nachverhandlungen bei funktionaler Leistungsbeschreibung
• VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05

  Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
• VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
• VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
• VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04

  Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 2-205/04

  Wartungs- und Servicedienstleistungen für den Telekommunikationsbereich
• VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2013 - 2 VK 5/13

  Die Vergabeentscheidung muss der Auftraggeber selbst treffen!
• VK Brandenburg, 18.04.2012 - VK 9/12

  Nachprüfungsantrag: Darlegung eines drohenden Schadens genügt!
• VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
• VK Südbayern, 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07

  Nachprüfungsverfahren: Mindestmaß an Substantiierung notwendig!
• VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06

  Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 6/06

  Anforderungen an die Gebote zum Zweck der Vergleichbarkeit der Angebote; …
• VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

  Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05

  Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-153/05

  Erbringung von Wäscherei-Leistungen (Überlassung von Wäsche im Rahmen eines …
• VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK-20/05

  Kooperativer Teilnahmewettbewerb für den Aufbau und Betrieb von ambulanten …
• VK Arnsberg, 20.05.2005 - VK-16/05

  Beschaffung eines Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL) für Busse und …
• VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 8/05

  Offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung?
• VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
• VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum
• VK Arnsberg, 14.03.2005 - VK 3-34/04

  Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Herrichtung der ehemaligen …