Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung der von einem Kassenarzt begehrten Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten

 
• Wolters Kluwer

  Versagung der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherte; Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Fachliche Befähigung zur Ausführung und Abrechnung von ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer Leistungen durch einen Facharzt für Orthopädie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Leistung: Erbringung nur durch speziell qualifizierte Ärzte

Besprechungen u.ä.

• ra-wigge.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsgenehmigung in der Kernspintomographie-Vereinbarung auf die Fachgebiete Radiologie und Nuklearmedizin (RA Dr. Peter Wigge; NZS 2005, 176)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3698 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1347
• NZS 2005, 91

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Entscheidung, sich als Facharzt zu betätigen, Elemente innewohnen, die einer Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

  Auf der Grundlage der einheitlichen ärztlichen Berufsausübung stellt sie dem Arzt besondere Aufgaben, führt ihm einen besonderen Patientenkreis zu und eröffnet ihm die besonderen wirtschaftlichen Chancen, die mit der fachärztlichen Tätigkeit verbunden sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

  Die Begrenzung der Facharzttätigkeit auf das eigene Fach beruht auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und kann die Einschränkung der freien Berufsausübung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).

• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R -,.

  Die vom Bundessozialgericht zugelassene Revision wurde mit Urteil vom 31. Januar 2001 (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 = MedR 2001, S. 535) zurückgewiesen.

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Auch betreffen Einschränkungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Versicherung nicht notwendig den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 275 ), der nicht gewährleistet, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und erfolgreichen Leistungsangebote umfasst.

 
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  c) Geklärt durch das Bundesverfassungsgericht ist auch, dass jemand seinem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch entzogen werden kann, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlichrechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2730 f.).
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  b) Ebenso ist entschieden, unter welchen Voraussetzungen der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bei unterschiedlicher Behandlung von Normadressaten verletzt ist (vgl. BVerfGE 62, 256 ; 101, 239 m.w.N.).
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

  Facharztbezeichnungen

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Sie ist zumutbar, wenn die Abgrenzung der Bereiche vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (vgl. BVerfGE 106, 181 ).
• LSG Bayern, 18.08.1999 - L 12 KA 109/97
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte

• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …

  Das Individualinteresse der Versicherten an einer wirkungsvollen und qualitätsgesicherten Behandlung und an einem Schutz vor vermeidbaren Gesundheitsgefahren korrespondiert insofern mit dem öffentlichen Interesse an einem verantwortungsvollen Umgang mit den beschränkten Mitteln der Beitragszahler (…vgl Hauck in Festschrift für Wolfhard Kothe, 2016, 577, 592; vgl auch BVerfG vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 = juris RdNr 25;… Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 9 RdNr 22) .
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris) , und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …

  Von einer bloßen Berufsausübungsregelung ist dann auszugehen, wenn sie nur einen Ausschnitt aus einer fachärztlichen Tätigkeit betrifft (vgl zu § 135 SGB V iVm untergesetzlichen Vorschriften als Berufsausübungsregelungen: BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 22;… BVerfGK 17, 381, 385 f = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 13 f; vgl auch BVerfGE 33, 125, 161, das offen lässt, ob der Facharzt iS von Art. 12 Abs. 1 GG ein eigener Beruf oder nur eine Form der Berufsausübung ist;… siehe zum Ganzen BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 54 mwN) .

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auch das BVerfG hat bisher in keiner der zahlreichen Entscheidungen, die sich mit der Anwendung vereinbarter Normen des Vertragsarztrechts befassen, Zweifel an der Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung auch nur angedeutet (…vgl zuletzt BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - juris -, und BVerfG SozR 3-5557 Allg Nr. 1, jeweils zum EBM-Ä; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 = NVwZ 2004, 1347 = MedR 2004, 608 zur Kernspintomographie-Vereinbarung;… BVerfG SozR 2200 § 368g Nr. 3 zu einem Gesamtvertrag über die Vergütung von Zahnersatz; vgl auch BVerfGE 68, 193, 215 zu Zahntechniker-Vergütungsvereinbarungen;… BVerfGE 70, 1, 25 ff = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8 ff zu Vereinbarungen über die Preise für Heil- und Hilfsmittel).

  Das BVerfG hat mehrfach ausgeführt, dass Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts profitieren, im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit dieses Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen müssen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 - NVwZ 2004, 1347, 1349 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29).

• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung …

  Das LSG habe die Hinweise in der Entscheidung des BVerfG vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - sowie des BSG vom 11.10.2006 außer Acht gelassen, dass nach einer Änderung des Berufsrechts mit der Einführung einer Zusatzweiterbildung in fachgebundener MRT Anlass zur Prüfung bestehe, ob auf der Grundlage einer geänderten oder ggf auch erweiternd auszulegenden Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KernspinV Ärzten mit dieser Zusatzqualifikation eine Erlaubnis nach § 2 KernspinV zu erteilen wäre.

  Das BVerfG hat bereits in seinem (Kammer-) Beschluss vom 16.7.2004, mit dem es die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 31.1.2001 (…SozR 3-2500 § 135 Nr. 16) nicht zur Entscheidung angenommen hat, ausgeführt, dass zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der GKV eine Beschränkung der Berufstätigkeit auf einen engeren Bereich zulässig ist, für den die WBO eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vorschreibt (1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) .

  Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung aus 2004 ausgeführt, dass die Partner der Bundesmantelverträge als Normsetzer nicht gehindert sind, für unterschiedliche Leistungsbereiche unterschiedliche Anforderungen zu statuieren (SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 28) .

• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …

  Solche Anforderungen verbleiben auf der Ebene der Berufsausübungsregelung und lassen den Status des Leistungserbringers unberührt, sofern sie nur die Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der GKV ausschließen und weder seinen Zugang zu einem Versorgungsbereich überhaupt begrenzen noch ihn im Kernbereich seines Fachgebiets einschränken (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 22) .

  Von diesem Maßstab ausgehend hat das BVerfG es zB nicht beanstandet, dass Fachärzten für Orthopädie oder für Kardiologie ohne zusätzliche Weiterbildung die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt worden ist (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2;… BVerfG BVerfGK 17, 381 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .

• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …

  Von einer bloßen Berufsausübungsregelung ist dann auszugehen, wenn sie nur einen Ausschnitt aus einer fachärztlichen Tätigkeit betrifft (vgl zu § 135 SGB V iVm untergesetzlichen Vorschriften als Berufsausübungsregelungen: BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 22;… BVerfGK 17, 381, 385 f = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 13 f; vgl auch BVerfGE 33, 125, 161, das offen lässt, ob der Facharzt iS von Art. 12 Abs. 1 GG ein eigener Beruf oder nur eine Form der Berufsausübung ist) .
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …

  Das ergibt sich aus der umfassenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die gesamte Sozialversicherung, die damit für die GKV als Teil derselben auch hinausgehend über das reine Berufsrecht eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen des Bundesgesetzgebers ermöglicht (…BVerfG NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 24 ff;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

  Vor diesem Hintergrund wird nach ständiger Rechtsprechung sowohl des 3. Senats (…vgl hierzu insbesondere BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 und Nr. 6) als auch des 6. Senats des BSG (…vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 13 jeweils mwN) in Übereinstimmung mit dem BVerfG (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) das Erfordernis einer über die berufsrechtliche Qualifikation hinausgehenden qualifizierten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich der Berufsausübungsebene zugeordnet.

  Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahe kommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minder schwerer Eingriff gegeben ist (zu diesen Maßstäben vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 43;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30, jeweils mwN) .

• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07

  Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …

  Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Regelungen der Kernspinvereinbarung im Verfahren eines Arztes für Orthopädie als verfassungsgemäß angesehen, solange der Arzt nicht im Kernbereich seines Fachgebiets eingeschränkt werde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 -, NVwZ 2004, S. 1347).

  Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vereinbarkeit der in der Kernspinvereinbarung enthaltenen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen wollen, mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1348 f.).

  Ein Arzt wird jedenfalls so lange nicht in seinem Status betroffen, wie er nicht im Kernbereich seines Fachgebietes eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1348).

  Die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten dient der Qualität der Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1349).

  Da die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei den Radiologen ferner dazu beitragen soll, die diagnostisch tätigen Ärzte als Berufsgruppe zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1349), war vorliegend hinsichtlich des zur Herzdiagnostik mittels Kernspintomographie besonders qualifizierten Beschwerdeführers keine andere Betrachtung geboten.

  Er hat auch nicht dargelegt, dass es ihm wirtschaftlich oder in sachlicher Hinsicht unzumutbar wäre, die kernspintomographische Diagnostik bei gesetzlich Versicherten durch einen Radiologen vornehmen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1349).

• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …

  Das ergibt sich aus der umfassenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die gesamte Sozialversicherung, die damit für die GKV als Teil derselben auch hinausgehend über das reine Berufsrecht eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen des Bundesgesetzgebers ermöglicht (…BVerfG NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 24 ff;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

  Vor diesem Hintergrund wird nach ständiger Rechtsprechung sowohl des 3. Senats (…vgl hierzu insbesondere BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 und Nr. 6) als auch des 6. Senats des BSG (…vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 13, jeweils mwN) in Übereinstimmung mit dem BVerfG (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) das Erfordernis einer über die berufsrechtliche Qualifikation hinausgehenden qualifizierten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich der Berufsausübungsebene zugeordnet.

  Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahe kommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minder schwerer Eingriff gegeben ist (zu diesen Maßstäben vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 43;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30, jeweils mwN) .

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

  Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20

  Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
• BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 1/21

  Vertragsärztliche Versorgung; Erbringung von Leistungen der interventionellen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

  Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R

  Vertragsarzt
• SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Abrechnungsbefugnis - Manuelle …
• LG Darmstadt, 13.05.2020 - 19 O 550/16

  Dürfen Orthopäden MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen?
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 13 A 1424/99

  Berechtigung zur Durchführung kernspintomographischer Leistungen
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R

  Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung - …
• BSG, 27.11.2007 - B 6 KA 33/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 351/04
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 82/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsausschluss - Sauerstoffdruckmessung - …
• OVG Saarland, 04.11.2011 - 3 A 163/10

  Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 54/16 B

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 4 KA 31/14

  Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von männlichen Patienten für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG München, 09.11.2022 - S 38 KA 5155/21

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
• OLG Nürnberg, 09.03.2020 - 5 U 634/18

  Rückforderung des Arzthonorars wegen fachfremder Leistungen
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R

  Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Treppenpauschale …
• OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 22 U 131/20

  Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde" …
• SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 190/20

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 46/05 B

  Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit
• SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5092/21

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 72/22

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 66/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.09.2004 - B 6 KA 82/03 R
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
• SG München, 11.12.2017 - S 28 KA 615/15

  Anspruch auf Vergütung medizinischer Behandlungen eines anderen Fachgebiets
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 301/13

  Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von Männern durch eine Fachärztin für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 14/12

  Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von pathologischen Leistungen nach …
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 135/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
• SG Marburg, 28.01.2022 - S 11 KA 465/20

  Krankenversicherungsrecht
• SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 70/11

  Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 142/08

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ceragem-Massageliege - Gebrauchsgegenstand …
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 294/06

  Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung laborärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 11 KA 9/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 11 KA 130/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 01.10.2007 - 21 ZB 06.2475

  Recht der Heilberufe: Zusatzbezeichnung "Andrologie" für Gynäkologin // …
• SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 266/20

  Krankenversicherungsrecht
• SG Düsseldorf, 30.11.2011 - S 2 KA 251/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 785/08

  Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung von …
• SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 495/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Vertragspartner einer …
• SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 121/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
• SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 201/07

  Erledigung des Rechtsstreites durch zwischenzeitliche Eintragung in das …
• SG Marburg, 05.07.2006 - S 12 KA 271/05

  Vertragsarzt - Abrechnung von koloskopischen Leistungen
• SG Saarbrücken, 01.06.2022 - S 45 KR 536/20
• SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 464/20

  Krankenversicherungsrecht
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

  Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …
• SG Marburg, 04.02.2022 - S 11 KA 198/21
• SG Marburg, 01.03.2010 - S 12 KA 8/10

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen …
• SG Marburg, 27.02.2008 - S 12 KA 137/07

  Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin
• SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 200/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
• SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 51/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung für Koloskopien - …
• SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 36/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Leistungserbringung - keine rückwirkende …
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• SG Marburg, 09.04.2008 - S 12 KA 136/07

  Anspruch auf Eintragung in das Arztregister
• SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 786/06

  Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie - Leistungsausführung und …
• SG München, 12.12.2017 - S 28 KA 615/15

  Anspruch auf Vergütung fachfremder Leistungen aus Vertrauensschutz
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 60/10
• SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 286/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung von …
• SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 708/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Laborrichtlinie - Arzt für innere Medizin mit …
• SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 834/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachträgliche Korrektur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 3 KA 50/09
• SG Marburg, 22.12.2010 - S 12 KA 900/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung nach Laborrichtlinien ist für jede …
• SG Düsseldorf, 02.12.2009 - S 14 KA 250/07

  Abrechnung von Leistungen von Vertragsärzten und Vornahme einer Nachvergütung …
• VG Münster, 12.12.2008 - 10 K 747/08

  Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung "Magnetresonanztomographie - …
• SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 324/07

  Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 3 KA 3/06
• SG Berlin, 12.03.2008 - S 81 KR 1572/07
• SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 420/20

  Krankenversicherungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 381/07
• VG Bayreuth, 23.09.2008 - B 1 K 07.397

  Zulässigkeit als Untätigkeitsklage; kein Recht zum Führen der Zusatzbezeichnung …