Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. 2000 I S. 305) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Abnahme des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms und Vergütung zu festgelegten Mindestpreisen; Allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern ; Durchführung der Stromeinspeisung; Kontrahierungszwang

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2000; EEG 2004 § 2; EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Netzbegriff nach § 2 Abs. 1 S. 1 EEG und zum Begriff der "kürzesten Entfernung" nach § 3 Abs. 1 S. 2 EEG -

• Judicialis

  Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. 2000 I S. 305) § 2 Abs. 1 Satz 1; ; Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. 2000 I S. 305) § 3 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren Energien gewonnenem Strom

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Energierecht - "Netze für die allgemeine Versorgung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 855 (Ls.)
• NVwZ 2004, 251
• WM 2004, 742

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …

  Auszug aus BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

  Gegen die den Elektrizitätsversorgungsunternehmen hierdurch auferlegte Pflicht, den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom abzunehmen und zu festgelegten Mindestpreisen zu vergüten, bestehen weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, noch verstößt diese Regelung gegen Vorschriften des EG-Vertrages (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter B. I. 2. b und B. I. 3., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Den Letztverbraucher beliefernden Unternehmen steht es dann frei, die mit der erhöhten Vergütung verbundenen Mehrkosten auf die Verbraucher abzuwälzen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO, unter B. I. 2. b aa).

• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …

  Auszug aus BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

  Nach dem Stromeinspeisungsgesetz waren zur Abnahme und Vergütung nur diejenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, die ein Versorgungsgebiet zur allgemeinen Versorgung im Sinne von § 6 Abs. 1 EnWG a.F. hatten; allein diese Unternehmen trafen, von der Härteklausel des § 4 StrEG abgesehen, die sich aus der höheren Vergütung ergebenden Mehrbelastungen (vgl. BGHZ 134, 1, 12 f. und 20 ff.).

• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

  Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf …

  Auf die kürzeste Entfernung kommt es ausnahmsweise nicht an, wenn entweder ein anderes Netz (so der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG) oder dasselbe Netz (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/2864 S. 33; vgl. auch § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG) einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742, unter II 2 b, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000).

  Zu diesem Zweck ist ein Kostenvergleich durchzuführen, bei dem, losgelöst von der jeweiligen Kostentragungspflicht, die Gesamtkosten miteinander zu vergleichen sind, die bei den verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten für den Anschluss der betreffenden Anlage sowie für den Netzausbau anfallen (…Gesetzesbegründung, aaO, S. 33 sowie S. 34, dort unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Netzausbaus; vgl. dazu ferner bereits Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000; ebenso Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).

• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

  § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG fordert eine allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern, die voraussetzt, daß sich das Energieversorgungsunternehmen öffentlich, auch konkludent, zur Versorgung jedes in dem Gemeindegebiet ansässigen Energieverbrauchers bereit erklärt hat und rechtlich dazu in der Lage ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a aa m. w. Nachw.).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2003 (aaO unter II 2 b) bereits entschieden, daß es für die nähere Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Energieerzeugers die "kürzeste Entfernung" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG aufweist, darauf ankommt, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind.

• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07

  Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an …

  (1) Auf die kürzeste Entfernung kommt es nicht an, wenn entweder ein anderes Netz (so der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG) oder dasselbe Netz (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG; so auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/2864, S. 33) einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742, unter II 2 b, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000).

  Zu diesem Zweck ist ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich durchzuführen, bei dem, losgelöst von der jeweiligen Kostentragungspflicht, die Gesamtkosten miteinander zu vergleichen sind, die bei den verschiedenen in Betracht kommenden Verknüpfungspunkten für den Anschluss der betreffenden Anlage sowie für einen eventuell erforderlichen Netzausbau anfallen (…Gesetzesbegründung, aaO, S. 33 sowie S. 34, dort unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Netzausbaus; vgl. dazu ferner bereits Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000; ebenso Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).

 
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl …

  Der Senat hat erstmals mit Urteil vom 8. Oktober 2003 entschieden (VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 b) und mit Urteil vom 28. November 2007 bestätigt (…VIII ZR 306/04, WM 2008, 1040 Rn. 12), dass für die Anwendung des Begriffs der kürzesten Entfernung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 nicht allein die räumlichen Gegebenheiten maßgeblich sind.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03

  Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die …

  Hinweise darauf, dass - jedenfalls im Sinn des von der Betroffenen vertretenen Anspruchs - von einer Einheitlichkeit des Verteilnetzes nicht auszugehen ist, ergeben sich ferner aus dem vom Bundeskartellamt als Anlage zum Schriftsatz vom 2.12.2003 vorgelegten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.10.2003 (Az. VIII ZR 165/01).
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

  Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren …

  Unerheblich ist insoweit, dass mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten davon auszugehen ist, dass diese zu der vorgenannten Zeit kein Netz für die allgemeine Versorgung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a aa; Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, RdE 2005, 79 unter II 2 a bb; ferner Senatsurteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 213/02, WM 2004, 2264 unter B I 2 a cc; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, ZNER 2004, 272 unter II 3 b cc) betrieben hat, sondern lediglich ein Netz für eine begrenzte Anzahl von Abnehmern.
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 356/03

  Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

  Auch ein solches Netz, durch das regionale Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Strom beliefert werden, dient der allgemeinen Versorgung (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a).
• OLG Naumburg, 25.09.2020 - 7 U 25/18

  Netztrennung I - Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen: Voraussetzungen einer …

  "Netze für die allgemeine Versorgung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EEG sind aber nicht nur Stromnetze, die unmittelbar der Versorgung von Letztverbrauchern dienen, sondern auch solche Netze, die dazu bestimmt sind, andere Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Strom zu beliefern, die ihrerseits Netze für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern betreiben (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01 - juris).

  Ein Netz liegt schon dann vor, wenn im Rahmen einer sogenannten Übergabestation lediglich eine Sammelschiene betrieben wird (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01 - Rn. 24, juris;… Salje, EEG 2017, § 3, Rn. 182).

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04

  Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742, unter II 2 b; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb; vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896, unter II 2 b bb (1) zu § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004) kommt es aber für die "kürzeste Entfernung" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG ebenso wie für die Bestimmung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunktes im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EEG nicht allein auf die räumlichen Gegebenheiten an.
• OLG Hamm, 28.11.2005 - 22 U 195/04

  Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an …

  Hinzu kommt, dass das Ziel des EEG, den Gesamtaufwand der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu minimieren (BGH, VIII ZR 165/01, GA 155, 160 m.w.N.), um deren Anteil an der Stromerzeugung stark zu erhöhen, konterkariert würde, wenn den Anlagenbetreibern ein zu hoher Kostenaufwand auferlegt würde (…vgl. OLG Nürnberg und OLG Stuttgart, a.a.O.).
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 21 U 94/10

  Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz
• OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03

  Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 345/03

  Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
• OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Anforderungen an den Anschluss von Windstromanlagen an das Stromnetz
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• OLG Hamm, 14.06.2011 - 21 U 163/10

  Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG
• OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 200/07

  Zur Anschlusspflicht eines Feriengrundstücks auf Insel an dort vorhandene …
• LG Arnsberg, 07.10.2010 - 4 O 72/10

  Schadensersatzanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegen den …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2007 - 3 Kart 452/06

  Widmung eines Elektrizitätsversorgungsnetzes zur allgemeinen Versorgung; …
• OLG Hamm, 28.08.2015 - 7 U 53/12

  Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss einer Windenergieanlage an den …
• LG Arnsberg, 06.05.2010 - 4 O 434/09

  Schadensersatzanspruch eines Klägers aufgrund eines Anschlusses von …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 3 Kart 200/07

  Einstweilige Anordnung gegen Entscheidung der Bundesnetzagentur in …
• LG Paderborn, 04.02.2015 - 3 O 439/11

  Photovoltaikanlage
• LG Duisburg, 31.01.2012 - 6 O 416/11

  Einstweilige Verfügung auf Anschluss einer Windenergieanlage (WEA) an das Netz …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2007 - 3 (Kart) 452/06

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Energieversorgungsnetzes als …