Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift als Datenspeicherung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der seit 1997 geltenden Fassung (HmbGVBl. S. 76; im Folgenden: HmbDSG) i.V.m. § 1 Abs. 2 HmbPolDVG in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (…allgemeine Meinung, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 69;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2007, NVwZ 2007, 688, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 34; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.).

Auch der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der (bloßen) Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) kommt Eingriffscharakter zu (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O., juris Rn. 35;… Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, S. 142 ff.; a.A. Henrichs, BayVBl. 2005, 289 ff.).

Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ist es aber erforderlich, dass die Ermächtigungsgrundlage selbst sicherstellt, dass keine durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereiche von der Überwachung betroffen werden (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004 S. 20, juris Rn. 45, 64; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung, S. 180).

Angesichts des Umstands, dass es sich um eine anlass- und verdachtsunabhängige Maßnahme mit großer Streubreite im Vorfeldstadium der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung handelt, müsste bereits der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen sicherstellen, dass sich die Eingriffsintensität im Rahmen hält (…vgl. LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, NordÖR 1999, 502, juris Rn. 96; a.A. offenbar VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O, juris Rn. 64) und jedenfalls eine längerfristige gezielte Überwachung solcher Bereiche ausgeschlossen ist.

Es handelt sich dabei um Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 78).

Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes erheblich von der an anderen Orten abhebt, wobei die Vergleichsorte - was in Hamburg unproblematisch ist - innerhalb derselben Stadt liegen müssen, da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 60).

Da die durch das Anknüpfen an eine konkrete Gefahr markierte grundrechtssichernde Eingriffsschwelle der überkommenen polizeirechtlichen Befugnisnormen unterschritten wird und um einer Ausuferung polizeilicher Eingriffskompetenzen im Vorfeld von Gefahren entgegenzuwirken, bedürfen derartige Maßnahmen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 49, m.w.N.).

Sollte die Videoüberwachung über den aufgezeigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinaus mit anderen Freiheitsrechten kollidieren - etwa wenn in einem videoüberwachten Bereich Versammlungen durchgeführt werden -, kann dem durch eine einschränkende Auslegung und Handhabung der Vorschrift im Einzelfall Rechnung getragen werden (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 64).

Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

Hieraus folgt auch, dass die Datenerhebung an ihrem Ort selbst erkennbar sein muss (so auch VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 505).