Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; VRL Art. 4 Abs. 1 und 4; FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4; BayNatSchG Art. 6a Abs. 1
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; ... - Bundesverwaltungsgericht
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
Alternativlösung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Auswahlkriterien; Belange des Naturschutzes; Eignungsmerkmale; Gebietsauswahl; IBA-Verzeichnis 2002; Kohärenzschutz; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Planfeststellung; Straßenplanung; Vertretbarkeitskontrolle; ... - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesfernstraße ; Verstoss gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; Europarechtlich ausgewiesenes faktisches Vogelschutzgebiet und Naturschutz; Gebotene gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange und ...
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; VRL Art. 4 Abs. 1; ; VRL Art. 4 Abs. 4; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 1; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; BayNatSchG Art. 6a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gefährdung potenziellen FFH-Gebiets durch Straßenbau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau der BAB A 73 westlich von Lichtenfels
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau der BAB A 73 westlich von Lichtenfels
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Autobahn durch potenzielle FFH-Gebiete? (IBR 2004, 392)
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 1
- NVwZ 2004, 732
- DVBl 2004, 642
- BauR 2004, 966
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Zweifel daran, ob die gesetzliche Regelung weiterhin Geltung beansprucht, sind allenfalls dann angebracht, wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend gewandelt haben, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht mehr rechtfertigen lässt (BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern unterliegt nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - a.a.O. ).
aa) Unabhängig davon, ob dem von einem Straßenbauvorhaben betroffenen Gebiet der Status eines europäischen Schutzgebietes nach der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie zukommt, gehören die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Abwägungsmaterial und sind mit dem Gewicht in die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotene Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen, das ihnen aus ökologischer Sicht objektiv zukommt (BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - a.a.O. ).
Erweist sich ein Gebiet als so schützenswert, dass es einer "Tabuzone" gleich oder doch nahe kommt, ist auf der Stufe der fachplanerischen Abwägung zu ermitteln, ob das Vorhaben an anderer Stelle mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu verwirklichen ist (BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - a.a.O. ).
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Darunter fällt ein Gebiet nur, wenn es aus ornithologischer Sicht für die Erhaltung der in Anhang I VRL aufgeführten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von hervorragender Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168).Die in Art. 2 VRL erwähnten Gründe wirtschaftlicher oder freizeitbedingter Art sind bei der Auswahl eines Vogelschutzgebiets außer Betracht zu lassen; denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom europäischen Richtliniengeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - NuR 1994, 521, vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 und vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - a.a.O.).
Auch der Senat hat schon früher angenommen, dass nicht sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums im IBA-Katalog umfasst werden, zwingend unter Schutz zu stellen sind (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - a.a.O.).
Lässt sich die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Landschaftsraums in die nationale Gebietsliste aus fachwissenschaftlicher Sicht vertreten, so nimmt die FFH-Richtlinie dieses Ergebnis hin (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Davon kann keine Rede sein, wenn - wie vorliegend - das Gesamtkonzept nicht berührt wird bzw. trotz der Änderungen die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ).Dazu gehört die Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes ebenso wie die regionale Anbindung von Wirtschaftszentren oder die Förderung der Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O. ).
Nach seiner Rechtsprechung kann es, wenn bestimmte Tier- und Pflanzenarten ein Indikator für die Biotopqualität und die Lebensraumanforderungen auch anderer Arten sind oder bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Schlüsse auf ihre faunistische oder floristische Ausstattung zulassen, mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O. ).
Ausgleich ist nicht mit einer Naturalrestitution im naturwissenschaftlichen Sinne gleichzusetzen (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O. ).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Es lässt sich nicht feststellen, dass der Planungsraum wegen seiner Pflanzenwelt, den Lebensraumtyp 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) ausgenommen, die sachlichen Kriterien des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und sich seine Aufnahme in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten aufdrängt (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ).Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. ; Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. ; Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).Gewisse Abstriche am Grad der Zielvollkommenheit sind nämlich als typische Folge des Gebots, Alternativen zu nutzen, hinnehmbar (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - a.a.O. ).
- EuGH, 19.05.1998 - C-3/96
Kommission / Niederlande
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Die in Art. 2 VRL erwähnten Gründe wirtschaftlicher oder freizeitbedingter Art sind bei der Auswahl eines Vogelschutzgebiets außer Betracht zu lassen; denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom europäischen Richtliniengeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - NuR 1994, 521, vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 und vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - a.a.O.).Der Katalog hat keinen Rechtsnormcharakter (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - a.a.O.).
- BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Der Senat hat jedoch hierzu bereits entschieden, dass die Aufnahme eines Straßenbauprojekts mit Dringlichkeitsstufe des "vordringlichen Bedarfs" in aller Regel die Annahme verbietet, die direkte Finanzierbarkeit des Vorhabens aus Mitteln des Bundeshaushalts innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren (vgl. § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG) sei ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32).Dies zeigt ihren unveränderten Stellenwert und unterstreicht nicht nur die Dringlichkeit der Planung, sondern auch die Vorrangigkeit der Finanzierung im Rahmen aller in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Demgemäß darf im Planfeststellungsverfahren die im Bedarfsplan festgestellte Netzverknüpfung nicht ignoriert werden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).Der Bedarfsplan lässt für seine Umsetzung planerische Spielräume, die gegebenenfalls im Rahmen der Linienbestimmung, jedenfalls aber im Rahmen der Planfeststellung auszufüllen sind (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - a.a.O. ).
- EuGH, 07.11.2000 - C-371/98
First Corporate Shipping
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Der Kriterienkatalog ist so konzipiert, dass er im Einzelfall für unterschiedliche fachliche Wertungen offen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2000 - Rs. C-371/98 - Slg. 2000 I - 9249 Rn. 14). - BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Der Senat hat es bereits gebilligt, wenn eine Planfeststellungsbehörde die Hilfestellung durch diese Verwaltungsvorschrift nutzt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16, S. 13 f.). - BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.1996 - 7 L 5352/95
Eingriff in den Naturhaushalt; Ausgleichsmaßnahme; Geflügelmaststelle; …
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- EuGH, 02.08.1993 - C-355/90
Kommission / Spanien
- EuGH, 11.07.1996 - C-44/95
Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
- BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 09.05.1989 - 7 B 185.88
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Kommission / Frankreich
- BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
- EuGH, 28.02.1991 - C-57/89
Kommission / Deutschland
- Drs-Bund, 17.11.2003 - BT-Drs 15/2050
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Dass das Vorhaben lediglich erforderlich in dem Sinne sein muss, dass es "vernünftigerweise geboten" ist, entspricht auch der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 132, 261 m.w.N.), wurde von den Ausgangsgerichten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ebenfalls vertreten und deckt sich mit den an die so genannte Planrechtfertigung gestellten Anforderungen der Rechtsprechung im Fach- und Bauleitplanungsrecht (vgl. etwa BVerwGE 120, 1 ; 125, 116 ; 127, 95 und zu § 1 Abs. 3 BauGB BVerwGE 119, 25 ; ferner BVerwGE 116, 144 ). - BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (wie Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 ).Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 ).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist anzunehmen, wenn die Veränderung von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird (…Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 14 Rn. 16;… Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 14 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 ).Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist, hat die Planfeststellungsbehörde unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach dem Zweck der Eingriffsregelung, die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes innerhalb eines absehbaren Zeitraums auszugleichen oder landschaftsgerecht wiederherzustellen, zu bestimmen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - juris Rn. 52
).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1).Eine Alternative i.S.d. § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG ist vorhanden, wenn sich die mit dem Straßenbauvorhaben verfolgten Ziele, die ihrerseits von einem Bewerten und Gewichten anderer Zielsetzungen abhängig sind, naturverträglicher erreichen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, A 73 Suhl-Lichtenfels, DVBl. 2004, 642 (645) = NVwZ 2004, 732 zu Art. 6 Abs. 4 Satz 1 FFH-Richtlinie).
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Trotz vertragswidrigem Verhalten darf danach ein Mitgliedstaat nicht mit Folgen belastet werden, die über jene Einschränkungen hinausgehen, welche die Richtlinie im Fall ordnungsgemäßer Umsetzung selbst vorsieht (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 …und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 36). - OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Davon kann keine Rede sein, wenn das Gesamtkonzept nicht berührt wird bzw. trotz der Änderungen die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris).Dies gilt auch beim Vorhandensein prioritärer Biotope und Arten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 4 B 77.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris).
Lässt sich die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Landschaftsraums in die nationale Gebietsliste - wie hier - aus fachwissenschaftlicher Sicht vertreten, so nimmt die FFH-Richtlinie dieses Ergebnis hin (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris).
Insoweit hat der Vorhabenträger Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).
- BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21
Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
Auch bei Vorliegen einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung ist die Planfeststellungsbehörde bei der gebotenen Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Gesichtspunkte nicht von der Prüfung befreit, ob gleichwohl einer von der gesetzlichen Festlegung abweichenden Trassierung oder sogar einem Verzicht auf die Projektverwirklichung der Vorzug zu geben ist (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 …und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 676). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Erforderlich ist, dass das durch die Ersatzmaßnahme geschaffene Surrogat den beeinträchtigten Funktionen und Werten ähnlich ist bzw. möglichst nahe kommen muss; es genügt die Herstellung ähnlicher Funktionen (BVerwG, Urt. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - NuR 2004, 366;… Saarländisches OVG, Urt. v. 20.7.2005 - 1 M 2/04 - AS RP-SL 32, 279;… Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 15 Rn. 42; Michler/Möller, NuR 2011, 81).Materialien zum Integrierten Rheinprogramm, Band 7, S. 25) realistisch und angesichts der durch weitgehende Eigendynamik gekennzeichneten Kompensationsmaßnahme auch angemessen (vgl. zu dem zeitlichen Horizont von 25 Jahren BVerwG, Urt. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1;… Guckelberger, in: Frenz/Müggen-borg, BNatSchG, § 15 Rn. 35;… P. Fischer-Hüftle/A. Schumacher, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 15 Rn. 81).
Denn diese ist nicht mit einer Naturalrestitution im naturwissenschaftlichen Sinne gleichzusetzen (BVerwG, Urt. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1;… Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).
Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehören ungeachtet dessen, dass der Eingriff in Natur und Landschaft sich als zulässig erweist und das Vorhaben auch in habitat- und artenschutzrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist, zum Abwägungsmaterial und sind mit dem Gewicht in die nach der fachplanerisch gebotenen Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen, das ihnen aus ökologischer Sicht objektiv zukommt (…BVerwG, Urt. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -NVwZ 2003, 485; Urt. v. 15.01.2004 - 4 A 11.02 - NVwZ 2004, 732).
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben kann von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. Urteile vom 21. März 1996 a.a.O. S. 385, vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - juris Rn. 18 f., 22). - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
- BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18
Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17
Deponie; Neuntöter; Standarddatenbogen; Verträglichkeitsprüfung; …
- VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14
Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
- BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14
Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04
Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10350/09
Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden - …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758
Ortsumfahrung Burtenbach
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13
Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04
Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.1716
Planfeststellung der St ... Ortsumgehung ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04
Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05
"Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- VG Würzburg, 25.07.2007 - W 4 S 07.759
Ehemaliger Bundeswehr-Übungsplatz; In Kommissionsliste aufgenommenes FFH-Gebiet; …
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10357/09
Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung
- VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3944/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Erlass …
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
- VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262
Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05
Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 2972/01
Genehmigung einer Windfarm mit Windkraftanlagen des Typs Enercon-66/15.66 im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19
Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16
Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
- VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 20.821
Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059
Keine "Genehmigung" für die Straßenbahn durch den Englischen Garten
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 30.11.2004 - 2 A 1666/02
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach; Artenschutz
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16
Ballonfahrt; Beeinträchtigung; Erhaltungsziele; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche …
- BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333
Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381
Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71
Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 1 CS 22.56
Errichtung eines Mobilfunkmastes als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044
Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner
- VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08
; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
- VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12
Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
- VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12
Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
- VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08
; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
- VG Augsburg, 17.10.2022 - Au 9 K 21.1549
Erfolglose Klage gegen die Anordnung einer Ersatzzahlung für einen nicht …