Rechtsprechung
BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO §§ 47, 142
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3
Bebauungsplan; Konkretisierung; Negativplanung; Normenkontrollverfahren; Sicherungsbedürfnis; Verlängerung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen - Wolters Kluwer
Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre zur Verhinderung der Errichtung von Windenergieanlagen; Schutz von Anwohnern und Landschaft bei Windenergieanlagen ; Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Gebietes; Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung. -
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 17 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; VwGO § 47; ; VwGO § 142
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Veränderungssperre für unbezeichnete Nutzungsbereiche - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veränderungssperre: Mindestmaß an Konkretisierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Klage gegen Veränderungssperre und Regionalplan
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
- BVerwG, 14.08.2003 - 4 BN 33.03
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 984
- DVBl 2004, 974 (Ls.)
- BauR 2004, 1256
- ZfBR 2004, 464
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem des OVG Lüneburg (Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 KN 56/03 - ZfBR 2003, 790), in dem nahezu das gesamte Gemeindegebiet mit einer Veränderungssperre überdeckt worden war, um die Errichtung von Windenergieanlagen planerisch zu steuern.
- BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76
Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Er gebietet zu verhindern, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt werden darf, obwohl für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - ZfBR 1979, 34 ). - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Möglich ist auch, dass einzelne Windenergieanlagen selbst dann zulässig sind, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wäre, weil § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone nur für den Regelfall ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287). - BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Sie kann jedoch gleichwohl geltend machen, durch die Veränderungssperre in ihren Rechten verletzt zu sein; denn sie hat auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - ZfBR 1994, 244, zur Befugnis eines Bauantragstellers, einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans zu stellen). - OVG Berlin, 24.09.2001 - 2 A 1.01
Bestimmung der Kosten eines Verfahrens nach billigem Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 24. September 2001 - 2 A 1/01 - NVwZ-RR 2002, 394). - BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206). - BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Revisionsverfahren auch keine gemäß § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage). - BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -). - BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26 S. 10). - VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 984 m.w.N.). - OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
Sie betreibt das Baugenehmigungsverfahren offensichtlich im Einvernehmen mit der Grundstückeigentümerin weiter (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264), nachdem das zuständige Landratsamt zwischenzeitlich die Erteilung der Baugenehmigung gegenüber der B & L UGiG und den Gesellschaftern der Antragstellerin persönlich abgelehnt hat.Materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264; OVG Berlin, Beschluss vom 24. September 2001 - 2 A 1/01 - NVwZ-RR 2002, 394), weil die neue Satzung ohne die ursprüngliche Veränderungssperre nicht lebensfähig wäre.
Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Verfahren auch keine Klageänderung (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264;… i. d. S. auch BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - BVerwG.
Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit der Gemeinde zu sichern (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -
und Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 - OVG NRW, Urt. v. 15. Juni 2012 - 2 A 2630/10 -).Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre als Sicherungsmittel verloren ginge (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 -, v. 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN16.03 und 4 CN 13.03 -).
Ausreichend kann etwa schon eine Aussage zur Art der baulichen Nutzung sein, ohne dass sich die Gemeinde hierbei bereits auf einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung oder bestimmte sonstige Festsetzungen etwa nach § 9 BauGB festzulegen braucht (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand August 2016, § 14 Rn. 44 f.).
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Ob und wie die für die Raumordnung zuständigen Stellen nach diesem Termin ihre planerischen Aktivitäten bei der Aufstellung von Zielen im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG sicherten, richtete sich nach den insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und des Raumordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, JURIS-Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.So: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984.
So der Sachverhalt, der dem Urteil des BVerwG vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 zugrunde lag.
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
Für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB genügt es damit, dass ein Antragsteller als Eigentümer oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern als Bauherr Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Februar - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10 und v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).40 Diese Anforderungen sind hier erfüllt.Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Antragsbefugnis, dass ein Antragsteller aus eigenen wirtschaftlichen Interessen im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer eine Bebauung oder hier die Errichtung von Windenergieanlagen als Bauherr beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Mai - 4 NB 27.93 -, juris Rn. 6 ff., 11 und 14 und v. 19. Februar 2004 a. a. O. sowie ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 39) und dazu hinreichend substantiiert vorträgt.
Der Mangel der fehlenden Zuordnung der genannten Festsetzungen zu konkreten Flurstücken des bereits bestimmten 149 ha großen Plangebiets (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - juris Rn. 19) war damit behebbar.
Bei Planungen, die nicht einem typischen Baugebiet - wie bei der Festsetzung von Flächen für die Land- oder Forstwirtwirtschaft (…vgl. Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2021, § Rn. 709) - mit einer bestimmten Nutzungsart gelten, sind die unterschiedlichen Nutzungen aber zumindest so zu bezeichnen, dass der einzelne Grundeigentümer erkennen kann, welchen Inhalt die Bauleitplanung haben soll, zu deren Sicherung ihm die bauliche Nutzung seines Grundstücks für Jahre untersagt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 a. a. O., juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11).a) Die Veränderungssperre ist bereits deshalb unwirksam, weil im relevanten Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn.14;… B. v. 22.7.2008 - 4 BN 18.08 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 - NVwZ 2000, 1061 ff. = juris Rn. 8), also am 28. April 2015, der künftige Inhalt des Bebauungsplans Nr. 19a "Am B. - neu" nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.
Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn. 19;… OVG Rh-Pf., U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11 - BauR 2012, 1360 ff. = juris Rn. 27 ff.;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 14 Rn. 9).
In diesem Fall geht es auch unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht an, die Entwicklung eines betroffenen Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zu stoppen (BVerwG, U. v. 19.2.2004 a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11
Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
Außerdem sind solche Vorstellungen erforderlich, um sachgerecht Ausnahmeanträge nach § 14 Abs. 2 BauGB bescheiden zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256).Besondere Beachtung erheischt in diesem Zusammenhang die vom Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend als maßgeblich herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, ZNER 2004, 172 = RdL 2004, 177 = ZfBR 2004, 464 = UPR 2004, 271 = NVwZ 2004, 984 = BauR 2004, 1256 = BRS 67 Nr. 118).
Anders als im Falle der vom Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, aaO) behandelten hessischen Gemeinde sollen hier nicht nur verhältnismäßig kleine Bereiche des Beigeladenen einer Bebauung mit den im Übrigen davon freizuhaltenden Anlagen (dort: Windenergie-, hier Tierhaltungsanlagen) zugeführt werden.
Die Planung erfüllt damit nicht nur, wie für eine Veränderungssperre erforderlich, das Erfordernis, trotz des erheblichen Umfangs des Planbereichs hinreichend konkretisierte Planungsziele bzw. - um mit BVerwG 4 CN 13.03 zu sprechen - eine mehr als nur grobe Bezeichnung der Gebiete, in denen Tierhaltungsanlagen zulässig bzw. ausgeschlossen sein sollen, zu enthalten.
Angesichts der Streubreite, mit der diese Betriebe und Baulichkeiten der Karte auf Seite 10 der Beiakte E im (in Aussicht genommenen) Planbereich verteilt sind, ist daher nicht nur erheblich größeren Umfangs mit der Beibehaltung und Erweiterung von Baumöglichkeiten zu rechnen als dies im Falle BVerwG 4 CN 13.03 der Fall gewesen war.
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06
Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre eine bestimmte Art der baulichen Nutzung im betroffenen Gebiet ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 - IV C 39.74 -, NJW 1977, 400; Beschluss vom 27.7.1990 - 4 B 156.89 -, NVwZ 1991, 62; Beschluss vom 15.8.2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 477; Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984).Es reicht aus, wenn bei Erlass der Veränderungssperre absehbar ist, dass sich das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.7.1990, a.a.O.; Urteil vom 19.2.2004, a.a.O.).
Vorstellungen über die vorgesehene Art der baulichen Nutzung, wie sie die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall entwickelt und geäußert hat, genügen für die Entscheidung der Frage, ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14
Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
Dabei ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 28 = NVwZ 2004, 984 = BRS 67 Nr. 118;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 144, 82 = BRS 79 Nr. 18).Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15
Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
- VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636
Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …
- VGH Bayern, 19.11.2007 - 1 N 05.2521
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Konkretisierung der gesicherten Planung in …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05
Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 5 K 3473/05
Ausschluss Einzelhandel, Gewerbegebiet, MasterPlan Einzelhandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03
Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan
- VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16
Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09
Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14
Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
- VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
- VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14
Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
- BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- VGH Bayern, 13.03.2006 - 1 NE 05.2542
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
- VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14
Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
- VGH Bayern, 23.05.2018 - 2 NE 17.2189
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
- VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
- VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 2740/11
Zulässigkeit einer auf die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08
Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
- VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 6785/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06
Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15
Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09
Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03
Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung, …
- VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2012 - 1 C 10662/11
Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre - fehlende Konkretisierung …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine außer Kraft getretene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
- VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08
Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18
Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07
Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15
Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16
- BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11
Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11
Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05
Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 08.1090
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Erforderlichkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05
Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20
Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
- VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 11 L 191/21
Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
- VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019
Verlängerung einer Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
- VGH Bayern, 03.11.2015 - 2 N 14.2790
Veränderungssperre, Verhinderungsplanung, Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07
Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07
Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05
Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
- BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 22 CS 12.310
Für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung eines Antrags auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11
Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09
Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09
Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; summarische Prüfung; offene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09
Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …
- VG Düsseldorf, 21.01.2021 - 11 L 2379/20
Verhinderung; Zurückstellung; Veränderungssperre; Vollmacht; Beschränkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18
Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- BVerwG, 22.07.2008 - 4 BN 18.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen aktenwidriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1888/17
Baurecht-Veränderungssperre in Sanierungsgebiet
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- VG Gelsenkirchen, 04.09.2009 - 5 L 790/09
Vorerst keine "Paintball" - Halle in Bochum - Harpen
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 2 N 19.1128
Mögliche Veränderungssperre zur Sicherung eines Parkraumkonzepts für einen …
- VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.1825
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03
Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
- VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 28. April 2021
Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19
Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2012 - 6 L 609/12
Getränkegroßhandel, allgemeines Wohngebiet, Zurückstellung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19
Wirksamkeit von Veränderungssperren
- OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18
Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157
Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 S 50.15
Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750
Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
- OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
- VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13
Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13
Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
- VG Magdeburg, 25.09.2012 - 9 B 120/12
Kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht
- OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Windenergie; …
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11
Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- BVerwG, 14.08.2003 - 4 BN 33.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21
Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328
Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521
Kiesabbau; Veränderungssperre
- OVG Thüringen, 27.03.2009 - 1 EN 712/08
Veränderungssperre zur Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen; …
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 10 B 286/08
Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Antrag auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21
Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die …
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 3 N 2681/03
Klage gegen Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22
Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
- VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08
Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus …
- VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 3 K 8067/04
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 5292/12
Bekanntmachung; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Umweltprüfung; …
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11
Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09
Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11
Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- BVerwG, 05.03.2012 - 4 BN 14.12
- VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 2 S 10.22
Normenkontrolle - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - Windenergie - …
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 6 L 1777/17
Zurückstellungsbescheid; Sicherungsfähigkeit einer Bauplanung
- VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare …
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303
Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
- VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 S 11.1026
Nutzungsuntersagung; Sofortvollzug; Störerauswahl; Bebauungsplan; Feinsteuerung; …
- VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08
Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
- VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04
Rechtmäßigkeit eines negativen Bauvorbescheides für die Zulassung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2019 - 7 B 1156/19
Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; …
- VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13
Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
- VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
- VG Mainz, 18.08.2014 - 3 L 711/14
Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss durch Eilentscheidung des Bürgermeisters?
- VGH Bayern, 26.11.2012 - 1 ZB 11.1812
Anfechtung einer Zurückstellung der Entscheidung über Antrag auf Vorbescheid für …
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss
- VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12
Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
- VG Gera, 15.12.2004 - 4 K 849/03
Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse; Baugenehmigung; …
- VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1607
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
- VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
- VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
- VG München, 20.01.2011 - M 11 K 09.4466
Veränderungssperre; sicherungsfähige Planung
- VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08
Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
- VG Aachen, 30.06.2021 - 3 K 2804/18
Nutzungsänderung; Vorhaben; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; …
- VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
- VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1605
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
- VG Wiesbaden, 11.06.2012 - 6 K 1377/11
Unwirksame Veränderungssperre
- VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 5 E 11.854
Einstweilige Anordnung; Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; Feinsteuerung
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
- VG Wiesbaden, 07.09.2009 - 4 K 806/09
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 10 B 552/07
- VG München, 13.04.2010 - M 11 S 09.5945
Kiesabbau; Zurückstellung; Ausweisung von Konzentrationsflächen; Ziele der …
- VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
- VG München, 17.02.2009 - M 1 K 08.5684
Veränderungssperre; Bebauungsplanaufstellungsbeschluss; Erforderlichkeit der …