Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7724
BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02 (https://dejure.org/2003,7724)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2003 - 2 WD 39.02 (https://dejure.org/2003,7724)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2003 - 2 WD 39.02 (https://dejure.org/2003,7724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1; SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1; StGB § 184 Abs. 5
    Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden kinderpornografischer Bilddateien an dritte Personen; Eingriff in Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Degradierung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens; Besitzverschaffung und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Bestimmung der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens; Grad des eigenen Verschuldens; Wegnahme des Vorgesetztenranges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 625
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

    Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Der Senat hat in Bezug auf Eigenart und Schwere sowie die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens - Besitzverschaffen kinderpornographischer Darstellungen und Weitergabe an Dritte - u.a. folgende grundsätzliche Erwägungen angestellt und zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende Maßnahme" genommen (vgl. Urteil vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 = NJW 2001, 240 ff.>; ferner Urteil vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - ):.

    Hierbei ging der Senat davon aus, dass bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend anzusehen ist, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann (Urteil vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - ).

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Der Senat sah die Voraussetzungen für das Vorliegen eines minderschweren Falles als erfüllt an, da zum einen eine konkrete Ansehensschädigung der Bundeswehr nicht eingetreten ist und zum anderen das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Soldaten bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ) noch nicht als unheilbar zerstört angesehen werden konnte.
  • BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91

    Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen -

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Die Einleitungsbehörde sah jedenfalls keinen Anlass, gegen den Soldaten etwa die vorläufige Dienstenthebung anzuordnen, eine Maßnahme, die sich gegen einen Soldaten richtet, der im Verdacht eines schweren Dienstvergehens steht und die zum Ziel hat, einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst aufgrund eines einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch Nachteile und Gefahren - insbesondere für die Disziplin und Ordnung in den Streitkräften - abzuwehren (Beschluss vom 18. April 1991 - BVerwG 2 WDB 3, 91 - <BVerwGE 93, 69>).
  • BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01
    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Der Senat hat in Bezug auf Eigenart und Schwere sowie die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens - Besitzverschaffen kinderpornographischer Darstellungen und Weitergabe an Dritte - u.a. folgende grundsätzliche Erwägungen angestellt und zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende Maßnahme" genommen (vgl. Urteil vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 = NJW 2001, 240 ff.>; ferner Urteil vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - ):.
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - <BVerfGE 54, 148 [153]> und vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - <BVerfGE 72, 155 [170]>).
  • BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

    Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum -

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - <BVerfGE 54, 148 [153]> und vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - <BVerfGE 72, 155 [170]>).
  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Es schützt ferner die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - <BVerfGE 80, 367 [373]>).
  • BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor allgemein als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter entsprechender kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579>).
  • BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

    Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde;

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
    Diese grundsätzlichen Erwägungen hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 WD 35.02 - (NVwZ-RR 2003, 573) bestätigt.
  • BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges -

  • BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

    Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1

  • BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

    Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des

  • BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

    Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß -

  • BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines

  • BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder

  • BVerwG, 14.04.1994 - 2 WD 8.94

    Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Soldaten -

  • BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen -

  • BVerwG, 17.03.1989 - 2 WD 40.88

    Soldatendisziplinarrecht - Soldat in Vorgesetztenstellung - Pornographische

  • BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes -

  • BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer

    So sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verstöße gegen § 184 Abs. 5 StGB in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar werde und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr in Vorgesetztenstellung, verbleiben könne (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG, Urteil vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 ).

    Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 verweist, so können aus der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Verfahren konkreten Aussagen von Leumundszeugen eine entlastende Wirkung beigemessen hat, keine Folgerungen für die Erheblichkeit von Tatsachen und die Erforderlichkeit bestimmter Zeugenvernehmungen im vorliegenden Verfahren gezogen werden.

  • OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und

    BVerwG, Urteile vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff, vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f., vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f., vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f., vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553 und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 -, zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteile vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff, vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f.

    BVerwG, Urteile vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f., vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f., vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f., vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553, und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 -, zitiert nach Juris.

    hierzu BVerwG, Urteile vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff, vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f.; vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f.; vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f.; vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553 und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06 - und Bay VGH Urteil vom 11.07.2007, - 16a D 06.1183 - Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom29.08.2008 - 12 Bf 32/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung

    Dem hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 8. November 2004 - BVerwG 2 WD 29.01 - , vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - , vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ZBR 2004, 205 = DokBer 2004, 127> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <DÖV 2004, 278 = DokBer 2004, 278>).

    Umso schwerer wiegt dann auch eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (stRspr. des Senats, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - NZWehrr 1994, 254>, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ZBR 2001, 53> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Der Senat sieht in gefestigter Rechtsprechung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend an, dass der Soldat im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter verbleiben kann (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Von maßgebender Bedeutung für diese Bewertung ist dabei für den Senat insbesondere, dass Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen worden sind, gerade auch wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder und der Sozialschädlichkeit nach wie vor allgemein als verabscheuungswürdig angesehen werden; sie setzen den Täter dementsprechend einer sehr kritischen Resonanz und Missachtung in der Bevölkerung aus (vgl. u.a. Urteile vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ) und offenbaren in der Regel gravierende Persönlichkeitsmängel.

  • VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

    Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer

    Ein Verstoß gegen die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassenen strafrechtlichen Schutzbestimmungen sind bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so erheblich anzusehen, dass er im Allgemeinen untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann (st.Rspr. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/295; vom 17.2.2004 a.a.O.; vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625 f.; vom 8.11.2001 a.a.O.).

    Dabei kann auch nicht außer Acht bleiben, dass Verstöße gegen strafrechtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, allgemein nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen werden und den Täter entsprechender kritischer Resonanz und Missachtung aussetzen (BVerwG vom 19.6.1996 BVerwGE 103, 349/350; vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/295 f.; vom 27.8.2003 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

    Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in

    Dabei kann auch nicht außer Acht bleiben, dass Verstöße gegen strafrechtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, allgemein nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen werden und den Täter entsprechender kritischer Resonanz und Missachtung aussetzen (BVerwG, 2. Wehrdienstsenat, Urteile vom 19.6.1996, Az. 2 WD 3/96, NVwZ 1997, 579; vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240; vom 27.8.2003,Az. 2 WD 39/02, NVwZ 2004, 625).

    In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss mithin ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (st. Rspr., vgl. Urteile des BVerwG vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240; vom 8.11.2001 Az. 2 WD 29/01, NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003, Az. 2 WD 35/02, NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003, Az. 2 WD 39/02, NVwZ 2004, 625 f.; vom 17.2.2004, Az. 2 WD 15/03, NVwZ-RR 2006, 553).

  • VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

    Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

    In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (vgl. BVerwG vom 8.11.2001, a.a.O., S. 1379; vom 11.2.2003, a.a.O., S. 574; vom 27.8.2003, a.a.O.; vom 17.2.2004, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

    Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

    Eine solche strafrechtliche Verurteilung wird in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung als ein schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (vgl.: Zur Entfernung aus dem Dienst: BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 2 WD 29.01 -, NVwZ 2002, 1378 und Juris; Nds. OVG, Urt. v. 18.11.2004 - 3 LD 1/03 -, NVwZ 205, 350 und Juris, OVG Lüneburg, Urt. v. 17.07.2007 - 19 LD 9/06 -, Urt. v. 22.03.2007 - 19 LD 2/06 -, Urt. v. 18.11.2004 - 3 LD 1/03 - VGH München, Urt. v. 01.06.2005 - 16 A D 04.3502 -, Juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, Juris; voraussichtliche Entfernung aus dem Dienst: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.07.2006 - 19 MD 3/06 - NDH, Beschl. v. 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 - Degradierung: BVerwG, Urt. v. 11.02.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 203, 573 und Juris; Urt. v. 27.08.2003 - 2 WD 39.02 -, NVwZ 2004, 625 und Juris, Urt. v. 06.07.2000 - 2 WD 9.00 -, NJW 2001, 240 und Juris; NDH, Urt. v. 21.07.1997 - 1 NDH L 8/96 -).
  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

    Der Senat hat im Hinblick auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das u.a. den Besitz kinderpornographischer Dateien zum Gegenstand hat, zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende", d.h. äußerlich wahrnehmbare, Maßnahme genommen (stRspr des Senats, vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36, vom 8. November 2002 - BVerwG 2 WD 29.01 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 36, vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 39, vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 9 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - NZWehrr 2007, 28).
  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928

    Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01 ; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06 ; vom 2.4.2009 Az. DL 16 S 3290/08 ; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08

    Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des

    So sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verstöße gegen die einschlägigen Strafvorschriften zur Verbreitung sowie zum Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften bei einem Soldaten mit Vorgesetztenstellung als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar werde und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr in Vorgesetztenstellung, verbleiben könne (vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 06.07.2000, a.a.O. und vom 27.08.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz

  • BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

    Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen

  • VG Göttingen, 12.05.2009 - 5 A 4/07

    Entfernung aus dem Dienst; Kinderpornografie; Professor

  • OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

    Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften

  • VG Bremen, 16.02.2006 - DB K 1001/05

    Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer

  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 10.2504

    Herunterladen von kinderpornographischen Videos aus dem Internet sowohl im Dienst

  • DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

    Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach

  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

    Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von

  • VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

    Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos

  • VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
  • BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
  • BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06
  • VG Wiesbaden, 15.04.2005 - 25 BK 1580/04

    Ordnungsgemäße Ermittlung des Disziplinarmaßes eines Beamten bei Herunterladens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht