Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AufenthG § 101 Abs. 1, § ... 104 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5 erste und letzte Alternative, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 46 Nr. 2, § 47 Abs. 2; VereinsG § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3; StGB §§ 129, 129 a
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von Ausweisungsgründen, Vertrauensschutz, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, Vorfeldunterstützung des internationalen Terrorismus, PKK ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Ablehnung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis; Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 8 I Nr. 5 Ausländergesetz (AuslG) wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ; Verstoß gegen ein ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 24; AufenthG § 104 Abs. 1; AufenthG § 101 Abs. 1; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5; VereinsG § 20 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 4
Niederlassungserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Rechtsänderung, Türken, PKK, Terrorismus, Unterstützung, Terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Versagungsgrund, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Vereinsrechtliches Betätigungsverbot, ... - Judicialis
AufenthG § 101 Abs. 1; ; AufenthG § ... 104 Abs. 1; ; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5 erste Alternative; ; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative; ; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 6; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 47 Abs. 2; ; VereinsG § 14 Abs. 1; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3; ; StGB § 129; ; StGB § 129 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung bei Teilnahme an Demonstration verbotener Vereinigung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund
- nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)
Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Niederlassungserlaubnis, Vereinigungen, Terrorismusbekämpfungsgesetz
Verfahrensgang
- VG München, 30.10.2002 - M 28 K 01.3315
- VGH Bayern, 27.05.2003 - 10 B 03.59
- BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 231.03
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 123, 114
- NJW 2005, 3590 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1091
- DVBl 2005, 1203
- DÖV 2005, 834
Wird zitiert von ... (227) Neu Zitiert selbst (44)
- BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83
Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Als tatbestandserhebliches Unterstützen ist - in Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien - jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83 (S) - BGHSt 32, 243;… ähnlich Jakober in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 8 AuslG Rn. 620 und Berlit in: GK-StAR § 86 AuslG Rn. 90 bis 92 zum Unterstützungsbegriff in § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990).Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84 - BGHSt 33, 16 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243 ).
Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - NJW 1988, 1677 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243, ) wie - unter Berücksichtigung des präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Zwecks des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG - auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 , S. 54:.
- BGH, 24.08.1987 - StB 18/87
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - NJW 1988, 1677 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243, ) wie - unter Berücksichtigung des präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Zwecks des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG - auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 , S. 54:.Eine Unterstützung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG kann ferner dann in Betracht kommen, wenn - wie der Klägerin vorgehalten und vom Berufungsgericht zunächst unterstellt - durch zahlreiche Beteiligungen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld einer Vereinigung wie der verbotenen PKK bei einer wertenden Gesamtschau zur Überzeugung des Tatsachengerichts feststeht, dass der Ausländer auch als Nichtmitglied in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger (passiver) Teilnehmer zum Ausdruck bringt, und damit deren Stellung in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten) begünstigend beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und dadurch insgesamt zu einer Stärkung ihres latenten Gefahrenpotenzials beiträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - a.a.O.).
Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich, wie es im angefochtenen Berufungsurteil (UA S. 7) unter Bezugnahme auf einen vom Bundesgerichtshof aufgehobenen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Auslegung des § 129 a Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - a.a.O.) vorausgesetzt wird.
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 36 und Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - und - BVerwG 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76) enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht.Bei einer Betätigung für eine Vereinigung muss sich vielmehr der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - a.a.O. S. 92 m.w.N.).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Er wird dies in dem ohnehin durchzuführenden neuen Berufungsverfahren nachholen müssen, auch wenn die bisherigen Feststellungen es als eher fern liegend erscheinen lassen, dass die Klägerin - über die noch zu erörternde Unterstützung von Vereinigungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen, hinaus - an terroristischen Bestrebungen teilgenommen hat und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden ist (vgl. auch Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat.
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Er hat sich unter Ausschöpfung aller ihm von Amts wegen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten davon zu überzeugen (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO), ob die Klägerin einen objektiv tatbestandsmäßigen Rechtsverstoß im Sinne der strafgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG begangen hat (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - NVwZ 2002, 709, - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711 und - 1 BvR 289/00 - NVwZ 2002, 712 sowie vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 - NStZ 2000, 540; BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 und vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - Strafverteidiger Forum 2003, 165, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 637/98 - NStZ 1999, 411, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 259/98 - NStZ 1999, 38, Beschlüsse vom 4. Februar 1998 - 3 StR 269/97 - NStZ-RR 1998, 217, vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - NStZ-RR 1998, 286 und vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - BGHSt 42, 30; jeweils m.w.N.).Zudem bedarf es der Prüfung, inwieweit vor allem die Teilnahme an Demonstrationen, die von nicht verbotenen Vereinigungen veranstaltet wurden, unter Würdigung aller Begleitumstände als durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt - oder als verbotene Meinungskundgabe zugunsten eines verbotenen Vereins wie der PKK - anzusehen ist (…vgl. BVerfG a.a.O. und etwa BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 36 und Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - und - BVerwG 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76) enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht.Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (zum Ausnahmefall der Inanspruchnahme als Anscheinsstörer in einer zugespitzten Krisensituation vgl. Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76 und Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - BVerwGE 49, 36 ).
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84 - BGHSt 33, 16 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243 ).Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - NJW 1988, 1677 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243, ) wie - unter Berücksichtigung des präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Zwecks des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG - auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 , S. 54:.
- BGH, 14.01.1998 - 3 StR 667/97
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Er hat sich unter Ausschöpfung aller ihm von Amts wegen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten davon zu überzeugen (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO), ob die Klägerin einen objektiv tatbestandsmäßigen Rechtsverstoß im Sinne der strafgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG begangen hat (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - NVwZ 2002, 709, - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711 und - 1 BvR 289/00 - NVwZ 2002, 712 sowie vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 - NStZ 2000, 540; BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 und vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - Strafverteidiger Forum 2003, 165, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 637/98 - NStZ 1999, 411, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 259/98 - NStZ 1999, 38, Beschlüsse vom 4. Februar 1998 - 3 StR 269/97 - NStZ-RR 1998, 217, vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - NStZ-RR 1998, 286 und vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - BGHSt 42, 30; jeweils m.w.N.).Ein solcher Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot für die PKK, das der Bundesminister des Innern gemäß § 18 Satz 2 VereinsG am 22. November 1993 verhängt hat (BAnz. 1993, 10313 f.; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 = NVwZ 1998, 174; Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 = NVwZ 1995, 595 sowie vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 = NVwZ 1995, 587 und - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 = NVwZ 1995, 590), kann zwar auch dann in Betracht kommen, wenn jemand - wie hier die Klägerin nach der Unterstellung des Berufungsgerichts - nur durch "bloße" (passive) Teilnahme an Veranstaltungen (und nicht durch weitere eigene Beiträge oder Handlungen) aufgefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - a.a.O.).
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Er hat sich unter Ausschöpfung aller ihm von Amts wegen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten davon zu überzeugen (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO), ob die Klägerin einen objektiv tatbestandsmäßigen Rechtsverstoß im Sinne der strafgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG begangen hat (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - NVwZ 2002, 709, - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711 und - 1 BvR 289/00 - NVwZ 2002, 712 sowie vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 - NStZ 2000, 540; BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 und vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - Strafverteidiger Forum 2003, 165, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 637/98 - NStZ 1999, 411, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 259/98 - NStZ 1999, 38, Beschlüsse vom 4. Februar 1998 - 3 StR 269/97 - NStZ-RR 1998, 217, vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - NStZ-RR 1998, 286 und vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - BGHSt 42, 30; jeweils m.w.N.).Um darin ein tatbestandsmäßiges Verhalten zu erkennen, das unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe potenziell erheblich, auf die verbotene inländische Tätigkeit bezogen und konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Außenwirkung zu erzielen (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - a.a.O.), bedarf es weiterer Feststellungen.
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat. - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01
D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
- BGH, 24.08.1987 - 1 BJs 167/86
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02
"Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des …
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
- OVG Berlin, 13.07.2004 - 8 N 150.03
Bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes vom …
- BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95
Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …
- BGH, 17.03.1999 - 3 StR 637/98
PKK; ERNK; Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Mainz; Verstoß gegen ein …
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04
Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 160/01
"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes; Widerruf einer Strafaussetzung zur …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
- BGH, 04.02.1998 - 3 StR 269/97
Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 259/98
Strafklageverbrauch wegen engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang …
- BVerfG, 05.06.2000 - 2 BvR 566/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84
Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Jedoch können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Terrorismusbekämpfungsgesetz - vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) anerkannt, dass der Unterstützungsbegriff weit auszulegen und anzuwenden ist, um damit der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt ist, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, die Nachweisanforderungen zu reduzieren, verbiete sich eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03) auf § 54 Nr. 5 AufenthG.Nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [129]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).
In Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien ist als tatbestandserhebliches Unterstützen des Terrorismus jede Tätigkeit anzusehen, die auf die Förderung der Begehung terroristischer Akte durch andere gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (…BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte "veranlasst", "fördert" oder "befürwortet" (so auch BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [126]):.
Dies hat, da der Begriff der Unterstützung des Terrorismus in § 54 Nr. 5 AufenthG sowohl nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [124 f.]) als auch der Literatur (siehe Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNrn. 465, 491 ff.) in enger Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof zu §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien zu bestimmen ist, unmittelbare Wirkung auch für das Aufenthaltsrecht.
Allerdings muss die Befürwortung nicht nur geeignet sein, sondern darüber hinaus auch bezwecken , Terrorakte hervorzurufen, andernfalls würde es am Merkmal der "Gerichtetheit" fehlen (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Denn nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich terroristisch betätigt, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (129) eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht.
Daran würde es fehlen, wenn ein Ausländer ausgewiesen werden könnte, ohne dass überhaupt feststeht, ob die Vereinigung, der er mutmaßlich angehört, den Terrorismus unterstützt und er sich in seinem Handeln, etwa durch Distanzierung und Abbruch des Kontakts, hierauf nicht rechtzeitig hat einstellen können (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
Die vom Beklagten vorgelegten Erkenntnisse rechtfertigen deshalb lediglich den Schluss, dass sich radikale islamistische Kräfte in Einzelfällen der Infrastruktur der TJ bedient haben, jedoch nicht, dass eine derartige Inanspruchnahme durch Dritte seitens TJ auf eine Unterstützung des Terrorismus "gerichtet" ist, mit anderen Worten gezielt und zweckgerichtet erfolgt, wie § 54 Nr. 5 AufenthG dies voraussetzt (vgl. zu diesem tatbestandlichen Erfordernis BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Ebenso wenig berechtigen Tatsachen zu der Annahme, dass der Kläger als potentieller Helfer terroristischer Gewalttäter in Betracht kommt und damit schon allein durch seine Anwesenheit die Fähigkeit des Staates, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, beeinträchtigt und dadurch zugleich die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [120]).
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist demnach, dass dem Ausländer das Verhalten einer Vereinigung zugerechnet werden kann, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristischen Charakter hat (vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).Sie sind in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in dem Bestreben geschaffen worden, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1373 (2001) dem internationalen Terrorismus weltweit schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 127).
2.1.1 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass für das Tatbestandsmerkmal "Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt" der normale Beweismaßstab gilt, d.h. dass das Vorliegen dieser Umstände zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen muss (so schon Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 126 zu der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG).
Hinsichtlich des Begriffs des Terrorismus enthält das Terrorismusbekämpfungsgesetz, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 129 f.) ausgeführt hat, zwar selbst keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, setzt aber einen der Rechtsanwendung fähigen Begriff des Terrorismus voraus.
Der Senat hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die innerhalb der Vertragsstaaten der Europäischen Union erzielte Übereinstimmung zum Terrorismusbegriff im Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…2001/931/GASP, ABl EG 2001 L 344, S. 93) hingewiesen (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 130).
Der Gesetzgeber hat damit in zulässiger Weise zwischen Regelungen zur präventiven Gefahrenabwehr einerseits und zur Strafverfolgung andererseits differenziert (vgl. zu den unterschiedlichen Zielen bereits Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125).
Für die zuletzt genannte individuelle Unterstützung durch den Ausländer bedeutet dies, dass weiterhin die vom Senat hierzu im Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 125 f.) entwickelten Kriterien maßgeblich sind.
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, für das individuelle Unterstützen der Vereinigung durch den Ausländer, dass für ihn das auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtete Handeln der Vereinigung erkennbar ist, damit es ihm zugerechnet werden kann (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125).
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
Das Verwaltungsgericht berufe sich insoweit zwar auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 - wonach der Begriff des Unterstützens des internationalen Terrorismus nicht eng auszulegen, sondern nach Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung durch eine wertende Gesamtbetrachtung zu entscheiden sei.Zu Unrecht gehe der Bevollmächtigte des Antragstellers davon aus, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114) nicht zutreffend berücksichtigt.
Nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [129]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; BayVGH, B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 -, Juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).
In Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien ist als tatbestandserhebliches Unterstützen des Terrorismus jede Tätigkeit anzusehen, die auf die Förderung der Begehung terroristischer Akte durch andere gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Januar 2007, § 54 RdNr. 465).
Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (…BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte "veranlasst", "fördert" oder "befürwortet" (so auch BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [126]):.
Insbesondere haben sie - unabhängig von der insoweit nachrangigen Frage der Mitgliedschaft des Antragstellers bei TJ - nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (129) "feststehen" muss, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt.
Daran würde es fehlen, wenn ein Ausländer ausgewiesen werden könnte, ohne dass überhaupt feststeht, ob die Vereinigung, der er mutmaßlich angehört, den Terrorismus unterstützt und er sich in seinem Handeln, etwa durch Distanzierung und Abbruch des Kontakts, hierauf nicht rechtzeitig hat einstellen können (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
Für den Fall einer nachträglichen Ergänzung des angefochtenen Bescheides ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass eine Unterstützungshandlung nur dann den Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt, wenn zugleich auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer erkennbar und damit zurechenbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
An dieser Zurechenbarkeit fehlt es, wenn der Ausländer nur einzelne, politische, humanitäre oder sonstige (religiöse) Ziele der Organisation, nicht jedoch die Unterstützung des Terrorismus befürwortet und sich von dieser gegebenenfalls auch deutlich distanziert (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (…Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361;… Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris).Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).
Die Grenzen sind gegebenenfalls von der Rechtsprechung anhand konkreter Fälle zu präzisieren, was auch geschieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701; vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, NVwZ 2005, 1091; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 09.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; siehe auch: Berlit, NVwZ 2013, 327, m. w. N; Kirsch, NVwZ 2012, 677; Eckertz-Höfer, in: Barwig u. a., Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, 2007, 105 ; Marx, ZAR 2004, 275).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Jedoch können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).Wegen der tatbestandlichen Weite des Unterstützerbegriffs reicht vielmehr die potenzielle Erhöhung des latenten Gefährdungsrisikos, welches von einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten ausgeht, aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert hat (BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = juris, Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, DVBl. 2017, 1430 = juris, Rn. 21.vgl. wiederum zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
vgl. Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 69; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht ferner: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27.
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = juris Rn. 17).Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates Nr. 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
- VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817
Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Fall des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestands erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114 - Ls. 5 - vgl. nunmehr auch Nr. 54.2.1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz BT-Drs. 669/09 S. 375).Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu derartigen Organisationen oder deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im dargelegten Sinn (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/124 ff.;… BayVGH vom 29.7.2009 a.a.O. RdNr. 26).
Gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. OVG Hamburg vom 7.4.2006 3 Bf 442/03 - juris - Ls. 1 und RdNr. 9; BayVGH vom 21.10.2008 5 ZB 08.229 - juris - RdNr. 14; BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131; Discher in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, Bd. 2, RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
Sowohl die Anzahl und teilweise die Intensität der Kontakte des Antragstellers zu wegen einschlägiger Straftaten verurteilten oder jedenfalls angeklagten Mitgliedern und Unterstützern der AAI/AAS als auch seine persönliche Stellung innerhalb der Gruppe islamistischer Iraker in Augsburg und seine Mitwirkung an Spendensammlungen in diesem Kreis sind hinreichend belegte Tatsachen dafür, dass der Antragsteller durch sein Handeln die Aktionsmöglichkeiten dieser terroristischen Organisation (und ihrer Mitglieder), ihren Fortbestand und die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen gefördert und damit auch ihr Gefährdungspotential gestärkt hat (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 124).
Damit liegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs insgesamt hinreichend belegbare Tatsachen im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass beim Antragsteller eine tatbestandserhebliche Unterstützung der terroristischen Vereinigung AAI/AAS im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. RdNr. 27;… BayVGH vom 27.9.2009 a.a.O. RdNr. 26) gegeben ist.
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die innere und äußere Sicherheit des Staates, die vorliegend allein betroffene innere Sicherheit den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen; letzteres schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1/6 f.; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/120 jeweils m.w.N.).
Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen, und gefährdet damit seine Sicherheit (BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 120).
Die Gefährdung der inneren Sicherheit muss sich dabei nach polizeilichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 120).
Ob der Antragsteller, der die terroristische Vereinigung AAI/AAS im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt hat, schon wegen seiner fortbestehenden engen Einbindung in diese Organisation und deren erwiesenen Gefährlichkeit auch eine hinreichende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5 a AufenthG darstellt (vgl. dazu BVerwG vom 13.1.2009 ZAR 2009, 145/146), oder ob der Antragsteller darüber hinaus (nachweislich) an terroristischen Bestrebungen teilgenommen haben und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden sein muss (vgl. dazu BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. RdNr. 18 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ). - BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12
Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …
- VGH Hessen, 10.01.2006 - 12 TG 1911/05
Ausländer; Organisation Kalifatstaat; Unterstützung; Zugehörigkeit; …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 19.02.2024 - 7 A 279/23
Die Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen …
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
- BVerwG, 14.01.2020 - 1 A 3.19
Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als …
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411
Berufungsverfahren; Nachprüfungsumfang; Altfallregelung Ausländerrecht; …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 10 BV 09.1784
Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristische Vereinigung
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20
Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
- VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
- BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10
Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525
Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 11 S 308/11
Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09
Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
- OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14
Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12
Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09
Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren
- BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
- VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06
Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
- VG Köln, 16.04.2014 - 12 L 873/13
Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG bei Angehören einer …
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13
Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09
Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"
- OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
- VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20
Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
- VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932
Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung
- VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06
Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK
- VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05
Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02
Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Verwehrung der Einbürgerung aufgrund der Bekennung eines türkischen …
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883
Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713
Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
- OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10
Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
- VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16
Erteilung eines Aufenthaltstitels; Bestehen eines aktuellen Ausweisungsinteresses …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot …
- VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 2228/10
Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10
Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 24 CS 05.1716
Ausweisung bei zweifelhafter Zugehörigkeit zur Gruppe "Ansar al-Islam"; …
- BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
- VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08
Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
- VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 ZB 12.1923
Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; …
- VG Freiburg, 29.07.2010 - 1 K 1642/09
PKK und Nachfolgeorganisationen; sofortige Vollziehung der Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10
Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
- VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950
Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.50
- VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07
Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21
Verbrauch von Ausweisungsgründen
- VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05
Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung
- BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10
Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
- VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29
Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2023 - 6 S 44.23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Anordnung der Unbrauchbarmachung der …
- VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04
Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 1 E 5342/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen passiver Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
- OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07
Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
- VG Berlin, 01.12.2010 - 34 K 257.09
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs und Anforderungen an den Nachweis der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08
Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 2126/07
Ausweisung und Frage der Aufenthaltserlaubnis für Angehörigen der ISYF (Indien)
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 24 CS 23.650
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in der Partei "Die Heimat"
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12
Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
- VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04
Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21
Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
- VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06
Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09
Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
- OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine …
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 24 CS 05.2621
Ausweisung eines (früheren) Anhängers des verbotenen Kalifatsstaats, …
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Köln, 02.12.2014 - 5 K 5221/13
Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Asylbewerber ohne …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418
Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10
Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07
Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
- VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04
Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
- VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
- VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18
Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21
Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung; …
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12
Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den …
- VG Stuttgart, 23.02.2007 - 7 K 4531/06
Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung trotz strafrechtlicher Verurteilung …
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der …
- VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03
Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …
- BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 231.03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer den internationalen Terrorismus …
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09
Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen …
- VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22
Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20
Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
- OVG Hamburg, 31.05.2006 - 3 Bs 452/04
Anwendung des Ausländergesetzes bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen auf …
- VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09
Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 A 133.07
Klage auf Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1984/06
Keine Einbürgerung für Ausländer, die die Bestrebungen der Hisbollah unterstützen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …
- OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22
Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
- VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208
Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 19 E 1274/04
Eigenhändige Unterschrift unter die Selbsterklärung "Ich bin ein PKK'ler" i.R.d. …
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 10 B 10.1999
Anforderung von Akten geheimgehaltener Vorgänge
- VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942
Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19
Einbürgerung: Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
- VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10
(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
- VG Oldenburg, 20.11.2006 - 11 A 2234/05
Andere Staatsangehörigkeit eines in Syrien als Ausländer angesehenen Kurden
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 K 4243/04
Einbürgerung eines Ausländers, der die algerische Islamische Heilsfront - FIS - …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351
Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
- VG Aachen, 10.07.2008 - 8 L 178/08
Vorläufiger Abschiebungsschutz für die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des …
- VG Stuttgart, 22.12.2005 - 11 K 2373/04
Einbürgerung eines Türken im Zusammenhang mit möglicher früherer Unterstützung …
- VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04
Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
- VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18
Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12
Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
- VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung
- VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787
Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK
- VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
- VG Hannover, 23.11.2006 - 6 A 7543/05
Abschiebung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Anerkennung; …
- VG Schleswig, 19.10.2006 - 2 A 221/05
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2006 - 13 S 2284/05
Berufungszulassung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Nachschieben von Gründen, …
- VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04
Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
- VG Saarlouis, 28.09.2022 - 6 K 496/20
Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 3115/09
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, subsidiärer …
- VG Berlin, 21.07.2009 - 22 A 222.08
Antrag auf Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung für langfristig …
- VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 6 S 13.1226
Intensität der familiären Lebensgemeinschaft mit dem getrennt vom Antragsteller …
- VG Köln, 21.04.2011 - 5 L 293/11
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Flüchtlings unter gleichzeitiger Beschränkung …
- VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Hamburg, 07.03.2023 - 1 A 2382/20
- VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.196
Zwingende Ausweisung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VGH Hessen, 18.02.2009 - 5 A 550/07
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Unterstützung, verfassungsfeindliche …
- VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 19 S 07.00221
Eilrechtsschutz; Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ); …
- VG Gießen, 13.04.2013 - 7 K 1045/12
Funktionär, Islamische Gemeinschaft, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli …