Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.07.2005

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - CentrO Oberhausen: Einkaufszentrum-Erweiterung zulässig!

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

    Einzelhandel: Rechtsschutz gegen unerwünschte Konkurrenz

  • anwaltskanzlei-lankau.de , S. 6 (Kurzinformation)

    Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebot bei Einkaufzentren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Interkommunalen Abstimmungsgebot

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelhandel: Rechtsschutz gegen unerwünschte Konkurrenz? (IBR 2005, 635)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die "Indienstnahme" von Gemeinden bei der Festlegung von Raumordnungszielen - Anmerkungen zur (fehlenden) Zielqualität des § 24a LEPro NRW -" von RA Dr. Olaf Reidt und RA Dr. Jens Wahlhäuser, original erschienen in: UPR 2008, 169 - 174.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 06.06.2005, Az.: 10 D 148/04.NE (Keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Erweiterung eines Einkaufszentrums ...)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: ZfIR 2005, 878 - 880.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2005, 1517 (Ls.)
  • BauR 2005, 1587
  • IBR 2005, 635
  • NVwZ 2005, 1201
  • NVwZ 2006, 488 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 685



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04  

    CentrO Oberhausen: Einkaufszentrum-Erweiterung zulässig!

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der von den übrigen Beteiligten vorgelegten Unterlagen, ferner auf den Inhalt der Verfahrensakten 10 D 148/04.

    Eine Divergenz zwischen Darstellung und Erläuterungsbericht, wie sie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren 10 D 148/04.NE und 10 D 153/04.NE bis 10 D 155/04.NE in Bezug auf die im Rahmen der 61. Änderung erfolgte Kerngebietsdarstellung behauptet, vermag der Senat angesichts der vorstehenden Ausführungen, wonach weder für Flächennutzungsplan noch der Erläuterungsbericht Aussagen zur Begrenzung der Verkaufsfläche enthalten, nicht zu erkennen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05  

    F.O.C. Eichstädt

    Da dieses Abstimmungsgebot sich als eine besondere, Drittschutz vermittelnde Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, 32) und für die Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich ist, kommt es hier auf die bis zur Änderung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau geltende Fassung des § 2 Abs. 2 BauGB an (vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201, 1202; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht).

    Bei einem auf eine behauptete Verletzung des § 2 Abs. 2 BauGB gestützten Normenkontrollantrag ist im Rahmen der Antragsbefugnis deshalb ebenfalls auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauGB abzustellen (vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201, 1202; Thür.

  • VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 25 K 7425/04  
    Als mögliche Beeinträchtigungen nennt § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft nachteilige Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich des jeweiligen Betriebs sowie auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, vgl. zum Vorstehenden auch: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.

    Es ist zutreffend, auf den Vergleich der Rechtslage vor und nach Bebauungsplanverfahren U-23 I abzustellen, denn der Bebauungsplan U-23 I ermöglichte nicht erstmalig die Errichtung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.

    Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 % über 10 % bis 20 % bis hin zu etwa 30 % reicht, ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden, vgl. zusammenfassend OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.

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  • OVG Bremen, 31.10.2007 - 1 D 147/07  

    Abstimmungsgebot; Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einzelhandel;

    Es stellt darauf ab (S. 8f.), dass die individuellen Gegebenheiten des Vorhabens und der betroffenen Zentren berücksichtigt werden müssen und diese die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens auch dann in Frage stellen können, wenn der durch Umverteilung bewirkte Kaufkraftabfluss unterhalb einer Schwelle von 10% bleibt, die in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ; jeweils m. w. Nwn. aus der Rspr anderer OVGe) allgemein als Erheblichkeitsschwelle angesehen wird.

    Das Gebot der wechselseitigen kommunalen Rücksichtnahme, das § 2 Abs. 2 BauGB enthält (BVerwGE 119, 25 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ), verlangt, dass auch hinsichtlich der Art und Weise, in der das Vorhaben verwirklicht wird, eine Koordination der gemeindlichen Belange im Wege eines größtmöglichen Ausgleichs der gegenläufigen Interessen stattfindet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07  

    Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes

    OVG NRW, Urteil vom 17.10.2007, a.a.O.; Urteil vom 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BRS 69 Nr. 3; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 27.3.2008 - 1 LB 160/06 -, ZfBR 2007, 579.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06  

    Planung von Gewerbegebiet in Konfliktlage

    Dieser Abstufung nach zwei (materiellen) Abwägungsebenen, an der das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich bis heute festhält (vgl. dazu überzeugend Halama, DVBl. 2004, 79 sowie Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 801; ders. NVwZ 2004, 1025 ff.), schließt sich der Senat an (ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE -, Juris: a.A. OVG Thüringen, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 -, Juris).
  • OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07  

    Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen

    Es stellt darauf ab (S. 8f.), dass die individuellen Gegebenheiten des Vorhabens und der betroffenen Zentren berücksichtigt werden müssen und diese die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens auch dann in Frage stellen können, wenn der durch Umverteilung bewirkte Kaufkraftabfluss unterhalb einer Schwelle von 10% bleibt, die in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ; jeweils m. w. Nwn. aus der Rspr anderer OVGe) allgemein als Erheblichkeitsschwelle angesehen wird.

    Das Gebot der wechselseitigen kommunalen Rücksichtnahme, das § 2 Abs. 2 BauGB enthält (BVerwGE 119, 25 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ), verlangt, dass auch hinsichtlich der Art und Weise, in der das Vorhaben verwirklicht wird, eine Koordination der gemeindlichen Belange im Wege eines größtmöglichen Ausgleichs der gegenläufigen Interessen stattfindet.

  • VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07  
    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE - erreichten Planansätze in Form einer Soll-Vorschrift, die eine Regel-Ausnahmestruktur aufwiesen, nur dann die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlege, so dass der Gemeinde die Identifizierung eines raumordnerischen Ausnahmefalls ermöglicht werde.

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. z.B. das Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587 ff.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10  

    Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

    Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840; OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111; OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04  

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der von den übrigen Beteiligten vorgelegten Unterlagen, ferner auf den Inhalt der Verfahrensakten 10 D 145/04.NE, 10 D 148/04.NE, 10 D 153/04.NE, 10 D 154/04.NE, 10 D 156/04.NE, 10 D 157/04.NE und 10 D 158/04.NE und auf die Verfahrensakten 10a D 104/93.A und 10a D 137/93.A Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04  

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04  

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  • VG Münster, 26.05.2008 - 2 K 378/07  

    Einschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren durch

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 3 S 2693/04  

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt

  • VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05  

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de

    GVG § 17a Abs. 1, 4
    Außerordentliche Beschwerde gegen Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit eines gerichtlichen Eilverfahrens

  • ibr-online

    Vergabe - Rechtswegzwischenstreit im Eilverfahren

  • Judicialis

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005, 7 B 10356/05 und des BVerwG vom 06.07.2005, 3 B 77.05 (Das Ende der "Zweiklassen-Vergabe")" von RA Dr. Hans-Joachim Prieß, LL.M und RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: ZfBR 2005, 593 - 594.

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2006, 49
  • DÖV 2006, 174
  • NVwZ 2005, 1201
  • ZfBR 2005, 592



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06  

    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere

    Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06  

    Vergabe - Kein Verwaltungsrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Obwohl die vorliegende Vorabentscheidung über den Rechtsweg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergeht und die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde in gerichtlichen Eilverfahren nicht unumstritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77.05 -, NVwZ 2005, 1201 m.w.N.), kommt der Rechtswegfrage wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung zu.
  • OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

    Ein die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigender Grund i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2005 - 3 B 77/05 -, zitiert nach juris).
mehr
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 3 B 7.06  

    NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

    Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 und des erkennenden Senats vom 12. September 2005 gemäß § 17 a Abs. 1 GVG vorab verbindlich festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005, NVwZ 2005, 1201).
  • BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06  
    6 Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 BVerwG 3 B 10.00 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 BVerwG 3 B 77.05 Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06  
    5 Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R  

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    Deshalb war hier nicht zu entscheiden, ob es mit der Natur und den Besonderheiten des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl BVerwG, Beschlüsse vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6.7.2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BGH, 15.03.2012 - AnwZ (B) 7/11  

    Verfahrensrecht - Unzulässige sofortige Beschwerde

    Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nicht möglich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09, [...] Rn. 3; BVerwG, NVwZ 2005, 1201; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17a GVG, Rn. 16 m.w.N.; s.a. Gaier/Wolf/ Göcken/Schmidt-Räntsch, Anwaltliches Berufsrecht, § 112a BRAO, Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - NC 9 S 80/06  

    Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren bei Erledigung des Rechtsstreits.

    Dabei kann dahinstehen, ob neben der zum 01.01.2005 neu eingeführten Anhörungsrüge des § 152a VwGO wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der offensichtlichen Verletzung sonstiger verfassungsmäßiger Verfahrensrechte bzw. offenkundigem prozessualen Unrecht weiterhin die bisher in diesen Fällen zur Anwendung gekommenen außerordentlichen Rechtsbehelfe wie die außerordentliche Beschwerde oder die Gegenvorstellung statthaft sind (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 152a Rdn. 17 ff.).
  • VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04  

    Sparkassen müssen Girokonten für NPD eröffnen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201.
  • VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08  

    NPD Kontoeröffnung Untergliederung Partei Politische Partei Kreisverband

  • BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09  
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