Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.10.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02   

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https://dejure.org/2004,1693
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02 (https://dejure.org/2004,1693)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02 (https://dejure.org/2004,1693)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2004 - 1 BvR 1860/02 (https://dejure.org/2004,1693)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus bei Funktionsverbesserung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung; "Pirmasenser Amnestie"; Durchführung bestandserhaltender Maßnahmen an Schwarzbauten; Vertrauensschutz für im Außenbereich errichtete Schwarzbauten; Vornahme amnestieschädlicher Maßnahmen; Anforderungen ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBO Rheinland-Pfalz § 81 S. 1
    Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverhältnismäßigkeit einer Abbruchsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übermaßverbot bei Abrissverfügung (IBR 2004, 728)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1568 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 203
  • BauR 2004, 1990 (Ls.)
  • BauR 2006, 97
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 8 A 11014/02
    Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
    gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 22. August 2002 - 8 A 11014/02.OVG -,.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 22. August 2002 - 8 A 11014/02.OVG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
    Sie müssen bei ihren Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit gleichermaßen Rechnung tragen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfGE 102, 1 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
    Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Bei der Auslegung und Anwendung dieser Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sind Bedeutung und Tragweite des Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG einschließlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02 - NVwZ 2005, 203, juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 19/14

    Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises aufgehoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.7.2014 - 4 B 34.14 -, BRS 82 Nr. 195 = BauR 2014.1923, m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, BRS 69 Nr. 190 = BauR 2006, 97.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03

    Rechtswidrige Rückbauverfügung

    (Im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.) Dies ist der Fall, wenn die Behörde nach Feststellung umfangreicher formell und materiell illegaler Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an einem zum Wohnen genutzten Schwarzbau im Außenbereich nur den Teilrückbau, nicht aber den vollständigen Abbruch anordnet.

    zu der entsprechenden Regelung des § 81 LBO Rh.-Pf.: BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.

    dazu BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.

    BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.

    OVG NRW, Beschluss vom 16.9.1997 - 10 A 6105/95 - anders bei ganz geringfügigen und leicht rückgängig zu machenden baulichen Veränderungen: BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9339
BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04 (https://dejure.org/2004,9339)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 9 B 6.04 (https://dejure.org/2004,9339)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 (https://dejure.org/2004,9339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 203
  • NVwZ-RR 2005, 203
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 15.01.2002 - 9 C 4.01

    Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    In seinem Urteil vom 15. Januar 2002 (BVerwG 9 C 4.01 Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 4), das ebenfalls den Fall einer erhöhten Abwasserabgabe betraf, hat der Senat dargelegt, dass das (Ergebnis-)Protokoll einer Probenahme eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO, § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 ZPO ist; bei den hierin enthaltenen Angaben über die Menge des Abwassers und die Schadstoffkonzentration handele es sich um "Tatsachen" im Sinne von § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO.

    Sie hat, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Januar 2002 (a.a.O.) festgestellt hat, nur dann einen nachvollziehbaren Sinn, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit der Probenahme bescheinigt wird, was die Messung und ihre Umstände, aber auch ihre Ergebnisse einschließt.

    Der (Gegen-)Beweis ihrer Unrichtigkeit nach § 418 Abs. 2 ZPO ist nur geführt, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 BVerwG 9 C 4.01 a.a.O. m.w.N.).

    Auf die der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Grunde liegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Januar 2002 a.a.O.) hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung vom 16. September 2003 hingewiesen.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Wenn die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht hätte unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des genannten Urteils das Messergebnis nicht als "öffentliche Urkunde" bewerten dürfen, rügt sie die bloße Nichtanwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht angeblich aufgestellten Rechtssatzes, benennt jedoch nicht, wie es zur Erfüllung der Darlegungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich wäre, einen Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

    12 Soweit die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte "sämtlichen von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung dargelegten und sogar ausdrücklich unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen zur Unvereinbarkeit des amtlich dokumentierten Endergebnisses und der im Übrigen amtlich dokumentierten Feststellungen zu den Eigenschaften des beprobten Abwassers nachgehen müssen", erfüllt dieses Vorbringen, falls es die Beschwerde tatsächlich pauschal auf ihren gesamten bisherigen Tatsachenvortrag bezogen wissen will, nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die substantiierte Darlegung eines Aufklärungsmangels stellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 a.a.O.).

    Dabei kann offen bleiben, ob das Beschwerdevorbringen insoweit den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Soweit sich die Beschwerde hierfür auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die dort gemachten Einschränkungen verfahrensrechtlich nicht vorgesehene oder gar angeordnete behördliche Meinungsäußerungen im Rahmen vorprozessualer Auseinandersetzungen betreffen, an denen die ausstellende Behörde gleichsam als Partei beteiligt war (BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 BVerwG 4 C 52.80 Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 3).

    9 2. Auch die von der Beschwerde erhobene Divergenzrüge im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1984 (BVerwG 4 C 52.80 a.a.O.) greift nicht durch.

     
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Deswegen kann aus der zitierten Passage des Beschlusses auch nicht der Schluss gezogen werden, das Oberverwaltungsgericht habe das Vorbringen der Kläger nicht wie geboten geprüft und in Erwägung gezogen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 86, 133 ; 87, 363 ).
  • BVerwG, 14.06.1999 - 7 B 47.99
    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Es bestand daher für sie Anlass und auch hinreichende Gelegenheit, hierauf in ihrer Berufungserwiderung einzugehen, ohne dazu vom Oberverwaltungsgericht erst angehalten werden zu müssen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 BVerwG 7 B 47.99 juris).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Deswegen kann aus der zitierten Passage des Beschlusses auch nicht der Schluss gezogen werden, das Oberverwaltungsgericht habe das Vorbringen der Kläger nicht wie geboten geprüft und in Erwägung gezogen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 86, 133 ; 87, 363 ).
  • BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als ein den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1, § 86 Abs. 3 VwGO) verletzendes und somit unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1991 BVerwG 5 B 80.91 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 08.05.2003 - 5 UZ 186/03

    Beweiskraft eines Untersuchungsberichts

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Sie ergeben sich zum einen aus Abs. 3 dieser Vorschrift (vgl. hierzu HessVGH NVwZ-RR 2003, 806), dem hier auf der Grundlage der insoweit nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Entscheidungserheblichkeit zukommt, zum anderen aus Abs. 2 der genannten Vorschrift, dessen Inhalt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1993 BVerwG 4 B 166.93 Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 14).
  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine ordnungsgemäße Anhörung nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass die Anhörung unmissverständlich erkennen lässt, wie das Berufungsgericht zu entscheiden beabsichtigt (Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 39.99 Buchholz 310 § 130 a Nr. 49).
  • BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
    8 Die von der Beschwerde der Sache nach mit ihren Unterfragen 2a, 2b und 3 aufgeworfene Frage, ob das Oberverwaltungsgericht diese Grundsätze zutreffend angewandt hat, vermag die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2000 BVerwG 11 B 54.99 Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93

    Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast

  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 9 A 1919/04
    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4.01 -, NVwZ 2002, 723, sowie Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, NVwZ-RR 2005, 203.

    Danach ist die in Rede stehende Protokollierung notwendiger Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis, die nur dann einen nachvollziehbaren Sinn hat, wenn sie zugleich die Ordnungsgemäßheit der Probenahme einschließlich der Messung, ihrer Umstände und Ergebnisse bescheinigt; die Grenzen der Beweiskraft der demnach erstellten öffentlichen Urkunde ergeben sich aus § 418 ZPO, namentlich aus dessen Absätzen 2 und 3. vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2004 - 9 A 189/02 -, NVwZ-RR 2005, 206, und vom 5. November 2003 - 9 A 1908/00 - BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4.01 -, a.a.O., und Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2004 - 9 A 189/02 -, a.a.O, und vom 5. November 2003 - 9 A 1908/02 - BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4.01 -, a.a.O., und Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, a.a.O.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10539/16

    Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts; …

    Denn das Protokoll der Probenahme stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von §§ 98 VwGO, 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - dar, deren Unrichtigkeit gemäß § 418 Abs. 2 ZPO nur bewiesen ist, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, NVwZ-RR 2005, 203 = juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …

    Dies muss sich bereits aus dem Vorbringen des Gegenbeweisführers ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 -, juris Rn. 13).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 12 E 1081/06
    vgl. etwa zum Charakter eines Messprotokolls als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, NVwZ-RR 2005, 203 ff.; dazu, daß der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf einem Antrag eine öffentliche Urkunde i. S. v. § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO darstellt, vgl.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, a.a.O..

  • VG Braunschweig, 30.08.2023 - 8 A 206/21

    Abwasserabgabe; Einleiterüberwachung; Erhöhungsfaktor; Kläranlage; …

    (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 -, juris Rn. 7).

    Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf…, Urteil vom 9. August 2012 - 8 K 8037/10 -, juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …

    Der Gegenbeweis ist nur dann erbracht, wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts überzeugt ist; die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt nicht (BVerwG, B.v. 28.10.2004 - 9 B 6.04 - NVwZ-RR 2005, 203 = juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 2.9.2004 - 9 A 189/02 - ZfW 2006, 108 = juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 2633/09

    Bestimmung der Höhe der Abwasserabgabe bei Einleitung von Abwasser nach …

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4.01 -, BVerwGE 115, 339, juris Rn. 38 f.; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6.04 -, NVwZ-RR 2005, 203, juris; Köhler / Meyer, Kommentar zum AbwAG, 2. Auflage, 2006, § 4 Rn. 188 ff.
  • VG Düsseldorf, 09.08.2012 - 8 K 8037/10
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 - Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 - jeweils juris.
  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2017 - 15 K 1081/14

    Abwasserabgabe Niederschlagswasser, Probenahmeprotokoll, öffentliche Urkunde, …

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 -, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 - OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2002 - 9 A 4863/98 -, Beschluss vom 5. November 2003, - 9 A 1908/00 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2017 - 15 K 1082/14

    Abgabenbefreiung, Niederschlagswasser, Probenahmeprotokoll, Rückstellprobe, …

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 -, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 - OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2002 - 9 A 4863/98 -, Beschluss vom 5. November 2003, - 9 A 1908/00 -, juris.
  • VG München, 13.10.2009 - M 2 K 09.125

    Abwasserabgabenbescheid; Gegenbeweis öffentliche Urkunde

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