Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; Beruhen; Entscheidungserheblichkeit; Zeitpunkt. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgesetz; Ausländer; Beruhen; Beruhen; Einzelfallgerechtigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Entscheidungserheblichkeit; Gehörsrüge; Gesetzesänderung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; ... - Wolters Kluwer
Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Frage über eine nach einer Berufungsentscheidung in Kraft getretenen neuen Rechtsgrundlage; Bedeutung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage als grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Höchstrichterliche Klärung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5
D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsbefugnis, Übergangsvorschriften, Entscheidungszeitpunkt, Entscheidungserheblichkeit - Judicialis
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 30 Abs. 5; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei nach Erlass des Berufungsurteils veränderter Rechtsgrundlage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.01.2004 - 5 K 4964/02
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 13 S 1652/04
- BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2170 (Ls.)
- NVwZ 2005, 709
- DVBl 2005, 860 (Ls.)
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.10.1968 - III B 73.68
Schadensfeststellung am Betriebsvermögen - Berücksichtigung eines Guthabens auf …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).Soweit die geltend gemachte Gesetzesänderung das angefochtene Urteil ergreift, steht dessen - nach Zurückweisung der Beschwerde eintretende - Rechtskraft einer Neubescheidung auf Grund der geänderten Gesetzeslage nicht entgegen (so bereits Beschluss vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 ).
- BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris). - BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/02
Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei anderen Fallgestaltungen - etwa bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsfragen des geltenden Rechts - auf die Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2003, IV ZR 278/02, NJW 2003, 1609;… ähnlich Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rn. 231).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris). - BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 67.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris). - BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229). - BVerwG, 23.04.1969 - III B 84.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung einer nach …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, S. 709 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nämlich immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, S. 709; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Juni 1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, S. 420 ). - BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
(2) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, S. 709). - BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290). - VGH Bayern, 20.10.2017 - 1 ZB 15.1513
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses - …
Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt die Formulierung einer für die Entscheidung erheblichen, klärungsbedürftigen konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage voraus, der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, B.v. 30.3.2005 - 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709; B.v. 9.6.1999 -11 B 47.98 - NVwZ 1999, 1231). - BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17
Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der …
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). - BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn es im konkreten Fall auf eine Tatsachen- oder Rechtsfrage ankommt, die über den von der ersten Instanz entschiedenen Fall hinausgeht und an deren Klärung daher im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts auch für vergleichbare Fälle ein Interesse besteht (BVerfG NVwZ 2010, 434, 641; BVerwG NVwZ 2005, 709;… Dietz, in Gärditz, VwGO, § 124 Rn. 40 mwN). - BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07
Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
Entgegen der Auffassung der Beschwerde vermag eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu rechtfertigen (Beschluss vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2005, 709). - BGH, 29.12.2014 - AnwZ (Brfg) 24/14
Geltung des Umgehungsverbots für einen als Insolvenzverwalter tätigen …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des …
- BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines …
- BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07
Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, …
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines …
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14
Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur …
- BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
- BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09
Wegfall der Abfalleigenschaft von Harzöl mit der Beendigung des konkreten …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20
Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17
Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13
Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 12 A 2833/06
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19
Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. …
- BGH, 05.09.2016 - AnwZ (Brfg) 39/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- BVerwG, 18.12.2006 - 1 B 53.06
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungserfordernis, …
- BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17
Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14
Berechtigung der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahme
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
- VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 19.04.2010 - 9 B 4.10
Berufungseinlegung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2005 - 12 A 1988/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2019 - 2 L 38/17
Genehmigungsfiktion; Innen- und Außenbereich; Splittersiedlung
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
Einordnung von Jagdsteuern als Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; …
- BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …
- BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der …
- BVerwG, 10.03.2009 - 9 B 27.08
Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer …
- BVerwG, 19.10.2005 - 1 B 16.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12
Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach …
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
- BVerwG, 01.09.2005 - 1 B 79.05
Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht; Zustellung eines …
- BVerwG, 07.08.2023 - 4 BN 2.23
Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080
Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
- VG Chemnitz, 28.06.2006 - 2 K 1409/01
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Chinesen, …
- BGH, 01.03.2021 - AnwZ (Brfg) 15/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09
Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
- BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei Ablehnung der …
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 12/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14
Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09
Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
- BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22
Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch einen …
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
- BGH, 05.11.2015 - AnwZ (Brfg) 28/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einerRechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom …
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 1 ZB 07.1062
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 1.05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Beschwerde wegen …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- BGH, 28.07.2016 - AnwZ (Brfg) 24/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 688/14
Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter …
- BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- BGH, 26.11.2019 - AnwZ (Brfg) 55/19
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin; Vorliegen einer …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 20 ZB 16.30685
Für die Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- BGH, 09.04.2014 - AnwZ (Brfg) 1/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 19/13
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- BGH, 15.08.2016 - AnwZ (Brfg) 19/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 58.08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit - …
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 1 ZB 20.260
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17
Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 15 ZB 14.1285
Abgrabungsgenehmigung; Trockenabbau von Kies und Sand; Ausgleichs- und …
- BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07
Anspruch auf Erstattung von Avalkosten als Folge eines rechtswidrigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2020 - 3 L 233/19
Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634
Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- BVerwG, 11.04.2008 - 1 B 62.07
Behandlung der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 16 A 365/14
Verwertung der entnommenen Blutprobe ohne Einholung einer richterlichen Anordnung …
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- BGH, 21.03.2018 - AnwZ (Brfg) 56/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 16 A 1351/14
Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 20 ZB 16.30599
Gefahrerhöhende Umstände und Gefahrendichte in Somalia
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - 12 N 63.05
Asylrecht; Afghanistan; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
- VGH Bayern, 01.02.2017 - 12 ZB 16.1581
Ausbildungsförderung für ein Forschungspraktikum an einer ausländischen …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 1 ZB 13.2641
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 14 A 1802/13
Fristen für die Aufhebung der Zulassung eines öffentlich-bestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 51/14
Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 06.2304
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442
Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
- BVerwG, 08.04.2005 - 1 B 160.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 1 ZB 14.1609
Kein Anspruch auf rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - 16 A 1807/14
Auswirkungen eines langen Zeitraums zwischen dem Verlassen des Heimatstaates und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 14 A 1848/13
Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der …
- VGH Bayern, 30.12.2009 - 15 ZB 09.1236
Keine grundsätzliche Bedeutung; genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2015 - 16 A 1057/13
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund nachträglich festgestellter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2015 - 16 A 2570/14
Gewährleistung eines innerstaatlichen Schutzes eines Asylbewerbers in seinem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 16 A 1250/13
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgungsgefahr eines Bihari aus Bangladesch bei …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 19 ZB 11.191
Ausweisungswirkungen, Ausnahmefall, Regelbefristung, aufenthaltsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 16 A 307/14
Drohen von Repressalien wegen der Volkszugehörigkeit bei der Rückkehr eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 16 A 1725/13
Gefahr asylrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen für Anhänger der Jamaat-I-Islami in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2008/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 2 L 37/20
Gehörsverstoß durch Beweisantragsablehnung bzw. Wahrunterstellung und späterer …
- OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 299/20
Grundsätzliche Bedeutung; künftige Rechtslage; Spielhallenrecht; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - 16 A 642/14
Begriff der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Schilderung des …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 1 ZB 08.1826
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für ein Wohn- und …
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 2 ZB 07.30735
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Verzicht auf Durchführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 2 A 3201/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 2107/06
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 9.12
- VGH Bayern, 05.05.2008 - 1 ZB 07.852
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Wohnhaus im …
- VGH Bayern, 30.06.2010 - 14 ZB 08.2382
Zulassungsantrag; Soldatenversorgung; Berufsförderung am Ende der Wehrdienstzeit; …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 2 ZB 08.30236
Asylbewerber aus Aserbaidschan; grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 19 ZB 09.501
Irakischer Staatsangehöriger; Ausschlussgrund nach § 104 a Abs.1 Satz 1 Nr. 5 …
- VGH Bayern, 24.09.2009 - 15 ZB 08.2883
Für die Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 09.311
Schweinezucht im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 2 ZB 07.30734
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Verzicht auf Durchführung …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.1042
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anbauten an ein Garten- und ein Gerätehaus; …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 3018/05
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 21 ZB 08.1118
Keine grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 15 ZB 07.1989
Antrag auf Zulassung der Berufung; Flächennutzungsplan; Versagung der …
- VGH Bayern, 05.06.2008 - 15 ZB 07.154
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bebauungsplan ; Funktionslosigkeit …
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Erweiterung eines Gartenhauses; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 19 ZB 08.2710
Kostenpflicht des Grundstückseigentümers für sonstige Tätigkeiten der …