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   EuGH, 14.04.2005 - C-6/03   

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https://dejure.org/2005,2175
EuGH, 14.04.2005 - C-6/03 (https://dejure.org/2005,2175)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-6/03 (https://dejure.org/2005,2175)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-6/03 (https://dejure.org/2005,2175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Deponiezweckverband Eiterköpfe

    Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission PDF

    Deponiezweckverband Eiterköpfe

    Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Deponiezweckverband Eiterköpfe

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Deponiezweckverband und dem Land Rheinland-Pfalz über die Genehmigung für den Betrieb einer Deponie nach der Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien sowie des Artikels 176 ...

  • Judicialis

    Richtlinie 1999/31/EG Art. 5; ; EG Art. 175

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 1999/31/EG Art. 5; EG Art. 175
    Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deponiezweckverband Eiterköpfe

    Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ablagerungsverordnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.4.2005)

    EuGH billigt deutsche Vorschriften für Mülldeponien // EU-Recht lässt schärfere Regelungen zu

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Koblenz - Auslegung der Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien und 176 EG - Vereinbarkeit umfassenderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 794
  • EuZW 2005, 413
  • DVBl 2005, 697
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

    Fornasar u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
    Auch wenn Artikel 174 EG bestimmte zu erreichende Ziele der Gemeinschaft nennt, sieht Artikel 176 EG doch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 46).

    32 Folglich sehen Artikel 176 EG und die Richtlinie die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen erlassen, die über die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [ABl. L 377, S. 20] Urteil Fornasar u. a., Randnr. 46).

  • EuGH, 22.06.1993 - C-11/92

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Gallaher u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
    43 Der Gebrauch des Ausdrucks "spätestens" in Artikel 5 Absatz 2 und in Artikel 18 der Richtlinie zeigt, dass die Mitgliedstaaten kürzere Fristen anwenden können, wenn sie es für notwendig halten (vgl. in diesem Sinne zu dem Ausdruck "mindestens" Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-11/92, Gallaher u. a., Slg. 1993, I-3545, Randnr. 20).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
    25 Der Gerichtshof kann von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
    25 Der Gerichtshof kann von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

    ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche

    Schließlich kann sich ein Mitgliedstaat dann nicht mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/35 berufen, also auf die Verfolgung gerade des mit der Richtlinie verfolgten Umweltziels (vgl. Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 41), wenn er Normen beibehält oder erlässt oder eine Praxis zulässt, mit denen oder der es der zuständigen Behörde erlaubt wird, zum einen über die Beachtung des Rechts der Betreiber auf Anhörung und die Verpflichtung, denjenigen Personen, auf deren Grundstücken Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, Gelegenheit zu geben, ihre Bemerkungen mitzuteilen, und zum anderen über die Verpflichtung, eine eingehende Prüfung der möglichen Optionen zur Umweltsanierung vorzunehmen, hinwegzugehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

    15 - Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 41).

    16 - Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 52).

    44 - Siehe das Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

    15 - Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 41).

    16 - Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 52).

    44 - Siehe das Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 63).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass mit der Unionsregelung im Umweltbereich keine vollständige Harmonisierung angestrebt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a., C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnr. 46, und vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 27).

    Der Gerichtshof hat daher entschieden, "dass, wenn im Rahmen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit einer nationalen Maßnahme dieselben Ziele wie mit einer Richtlinie verfolgt werden, eine Verschärfung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen nach Artikel 176 EG und unter den dort aufgestellten Bedingungen vorgesehen und zulässig ist" (vgl. Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe, Randnr. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    Vgl., ebenfalls zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2005:222, Rn. 61 bis 64).

    Unter den Schlussanträgen von Generalanwälten vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IP (C-2/97, EU:C:1998:176, Nrn. 34 und 35 sowie 44 bis 53), von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-519/03, EU:C:2005:29, Nrn. 49 bis 51) und von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2004:758, Nrn. 25 bis 27 und 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05

    GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN

    49 - Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 55.
  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

    Mit der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich wird somit keine vollständige Harmonisierung angestrebt, und Art. 176 EG sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die nur zur Voraussetzung haben, dass sie mit dem EG-Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.04.2010 - C-82/09

    Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und

    Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich keine vollständige Harmonisierung angestrebt wird (Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 27).

    Auch wenn Art. 174 EG bestimmte zu erreichende Ziele der Gemeinschaft nennt, sieht Art. 176 EG doch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteile vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a., C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnr. 46, und Deponiezweckverband Eiterköpfe, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-43/14

    SKO-ENERGO - Klimaschutz - System für den Handel mit

    9 - Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2005:222, Rn. 41).

    10 - Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2005:222, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

    19 - Vgl. zu Artikel 176 EG die Urteile vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98 (Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 46) und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-6/03 (Deponiezweckverband Eiterköpfe, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 27 ff.).
  • BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von

  • EuG, 30.04.2007 - T-387/04

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 KS 113/02

    Pflicht zur Anpassung einer Mülldeponie an die Anforderungen der Technischen

  • EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

    Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-2/10

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-195/12

    IBV & Cie - Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von

  • EuGH, 15.04.2010 - C-64/09

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

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