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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
(Wiederaufgreifen des Verfahrens; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung ; Familienangehöriger iSd Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80))
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wiederaufgreifen des Verfahrens; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung ; Familienangehöriger iSd Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederaufgreifen des Verfahrens; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Familienangehöriger iSd Art. 7 S. 1 ARB 1/80 - ARB 1/80: Familienangehöriger, Ausweisung: Bestandskraft, Befristung: Ausweisung (ARB 1/80), Ermessensausweisung, Regelausweisung, Wiederaufgreifen: ARB 1/80
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ARB 1/80: Familienangehöriger, Ausweisung: Bestandskraft, Befristung: Ausweisung (ARB 1/80), Ermessensausweisung, Regelausweisung, Wiederaufgreifen: ARB 1/80; Wiederaufgreifen des Verfahrens; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung ; Familienangehöriger iSd Art. 7 S. 1 ARB 1/80
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.05.2005 - 1 A 442/04
- OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2006, 1302
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
Zwar wird angenommen, dass bestandskräftig ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde jedenfalls über ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereichs des § 51 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. November 2004 - 11 S 2771/03 -, juris und NVwZ-RR 2006, 147 [nur Leits.]; VGH Kassel, InfAuslR 2005, 451).Es entspricht der Rechtsprechung auch anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Behörden nicht etwa dazu zwingt, auf der Grundlage der jetzigen Sach- und Rechtslage völlig neu über die Ausweisung des Betroffenen zu entscheiden (vgl. OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185).
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
Er schließt sich vielmehr der Gegenmeinung an, die die (fortdauernde) Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Ausweisungen bejaht (siehe dazu OVG Hamburg, Urteil vom 22.3.2005 - 3 Bf 294/04 -, EzAR; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.6.2006 - 11 LA 147.05 -, AuAS 2006, 185, ebenso schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.11.2005 - 13 S 1885/05 - und Beschluss vom 4.1.2006 - 11 S 1871/05 -). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
Die Umsetzungsfrist der erst am 29.4.2004 erlassenen Richtlinie lief gemäß deren Art. 28 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 erst am 30.4.2006 ab, Rückwirkung kann ihr nicht beigemessen werden (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 30.5.2006 - 11 LA 147/05 - NVwZ 2006, 1302).
- VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06
Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
Die Ausländerbehörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass gerade angesichts der den Ausweisungsanlass im Jahr 1999 bildenden Betäubungsmittelstraftaten eine konkrete Wiederholungsgefahr von der Klägerin ausging, die im damaligen Ausweisungszeitpunkt auch eine Ermessenausweisung in Betracht kommen lassen konnte (zu diesem Prüfungsgesichtspunkt und seiner Zulässigkeit im Rahmen des Rücknahmeermessens: Hamb. OVG, Beschl. v. 14.12.2005 - 3 Bs 79/05 - InfAuslR 2006, 305; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 30.5.2006 - 11 LA 147/05 - NVwZ 2006, 1302). - VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203
Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
Die Beklagte hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG keine rückwirkende Kraft entfaltet hat (vgl. NdsOVG vom 30.5.2006 11 LA 147/05, juris RdNr. 40 - 42), so dass der Kläger schon deswegen keine Rücknahme der Ausweisung wegen einer nachträglichen Änderung der Rechtslage verlangen kann.