Rechtsprechung
BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AufenthG §§ 53, ... 54, 55; AuslG §§ 45, 47, 48; VwGO §§ 68, 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 114; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6, 7, 14
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; ... - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 53, 54, 55
"Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Gesetzmäßigkeit; Widerspruchsverfahren; Zweckmäßigkeit; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; dringender Fall; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; türkische Arbeitnehmer; zweite ... - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf türkische Arbeitnehmer mit einem Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80; Rechtswidrigkeit der Ausweisung wegen eines Verfahrensfehlers auf Grund des Fehlens der nach der Richtlinie ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; ARB Nr. 1/80; RL 2004/38/EG
Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Strafhaft, Suspensiveffekt, Widerspruch, Ermessen, Baden-Württemberg, dringender Fall - Judicialis
AufenthG § 53; ; AufenthG § ... 54; ; AufenthG § 55; ; AuslG § 45; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwGO § 68; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 114; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 7; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer - Ausweisung bei assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht - Nachprüfung durch unabhängige Stelle - sofortige Vollziehung nur in dringenden Fällen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung
- migrationsrecht.net (Leitsatz und Auszüge)
Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Rechtsanwalt Ausländerrecht - Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg
- juraforum.de (Kurzinformation)
Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.9.2005)
Ausweisung von EU-Bürgern und Türken nur mit Widerspruchsverfahren // Bundesgericht verwirft Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 30.04.2003 - 16 K 5256/02
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 10 S 1302/03
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 217
- NVwZ 2006, 472
- DVBl 2006, 372
- DÖV 2006, 430
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 (…Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri -, a.a.O.) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 = Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 15), auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.Mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es jedoch unvereinbar, die Ausweisung tragend oder auch nur - wie hier - mittragend auf andere als in der persönlichen Gefährlichkeit des Ausländers liegende sog. generalpräventive Erwägungen zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, a.a.O.), wie es das Regierungspräsidium getan (vgl. S. 7 und 11 der Ausweisungsverfügung) und das Berufungsgericht im Ergebnis für unbedenklich gehalten hat (vgl. UA S. 16 und 18).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers allenfalls dann wiederum offen lassen kann, wenn es einen dringenden Fall im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sowie eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts durch den Kläger im Zeitpunkt seiner Entscheidung bejaht und der Beklagte im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens nunmehr aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, a.a.O.) eine aktuelle Ermessensentscheidung trifft, die den Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 entspricht.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Der Senat hat mit Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - (BVerwGE 121, 315 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 39) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die im alten, Ende 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetz (AuslG) geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung (§ 47 Abs. 1 und 2 AuslG; jetzt: §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) als Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Aufenthalts von türkischen Staatsangehörigen ausscheiden, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen.Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, a.a.O.; ebenso EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - (…a.a.O.) für Fälle wie den vorliegenden entschieden, dass mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige den Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums Gelegenheit zur Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben ist, wenn die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG (jetzt: §§ 53 und 54 AufenthG) ohne Ermessensausübung verfügt worden war.
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften legt Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG aber dahin aus, dass das Eingreifen der in der Bestimmung genannten (zweiten) "zuständigen Stelle" - neben der "Verwaltungsbehörde" - ermöglichen soll, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme zu bewirken, ehe die Entscheidung endgültig getroffen wird (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - Rn. 103 ff., InfAuslR 2004, 268 m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. Dörr und Ünal, a.a.O.).Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri -, a.a.O.) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 = Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 15), auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.
- EuGH, 11.11.2004 - C-467/02
Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Durch die Verbüßung seiner Untersuchungs- bzw. Strafhaft hätte er diese assoziationsrechtlich privilegierten Rechtspositionen nicht verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13 und Urteile vom 7. Juli 2005, Rs. C-383/03 - Dogan - und Rs. C-373/03 - Aydinli -).Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, a.a.O.; ebenso EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Falles ähneln damit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053 und ebenso schon Beschluss vom 4. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 , jeweils m.w.N.;… vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackel vom 2. Juni 2005 in der Rs. C-441/02 Rn. 154 f., insbesondere 162 ff. sowie die Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2000 in demselben Vertragsverletzungsverfahren, S. 15 ff.). - BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Falles ähneln damit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053 und ebenso schon Beschluss vom 4. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 , jeweils m.w.N.;… vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackel vom 2. Juni 2005 in der Rs. C-441/02 Rn. 154 f., insbesondere 162 ff. sowie die Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2000 in demselben Vertragsverletzungsverfahren, S. 15 ff.). - EuGH, 05.03.1980 - 98/79
Pecastaing / Belgischer Staat
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Die frühere Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die Beurteilung, ob ein dringender Fall vorliege, sei allein Sache der Verwaltung und von den Gerichten nicht zu überprüfen (Urteil vom 5. März 1980, Rs. C-98/79 - Pecastaing - Slg. 1980, 691 Rn. 19 f.), ist nach dessen eigener Rechtsprechung überholt. - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Falles ähneln damit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053 und ebenso schon Beschluss vom 4. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 , jeweils m.w.N.; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackel vom 2. Juni 2005 in der Rs. C-441/02 Rn. 154 f., insbesondere 162 ff. sowie die Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2000 in demselben Vertragsverletzungsverfahren, S. 15 ff.). - EuGH, 07.07.2005 - C-373/03
Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Durch die Verbüßung seiner Untersuchungs- bzw. Strafhaft hätte er diese assoziationsrechtlich privilegierten Rechtspositionen nicht verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13 und Urteile vom 7. Juli 2005, Rs. C-383/03 - Dogan - und Rs. C-373/03 - Aydinli -). - EuGH, 07.07.2005 - C-383/03
Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Durch die Verbüßung seiner Untersuchungs- bzw. Strafhaft hätte er diese assoziationsrechtlich privilegierten Rechtspositionen nicht verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13 und Urteile vom 7. Juli 2005, Rs. C-383/03 - Dogan - und Rs. C-373/03 - Aydinli -). - EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 221 f.).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).
- BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig, wenn die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - nicht eingehalten werden (im Anschluss an das Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Nach dem Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) sind diese europarechtlichen Verfahrensgarantien, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. September 2005 a.a.O. näher ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG zugunsten von Unionsbürgern sowie von assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen eingreift, weil die gerichtlichen Rechtsmittel gegen Ausweisungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen" und keine Zweckmäßigkeitsprüfung eröffnen, wie sie der EuGH verlangt.
Das wäre, wie der Senat ebenfalls in dem Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. dargelegt hat, nur unter engen Voraussetzungen in Betracht gekommen.
- VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04
Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des …
Ergänzend hat das Regierungspräsidium ... mit Schreiben vom 17.01.2006 ausgeführt, zwar leide die Ausweisung des Klägers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.09.2005 - 1 C 7.04 -) derzeit an einem formellen Fehler, da keine unabhängige Stelle im Sinne von Art. 9 RL 64/221/EWG eingeschaltet worden sei und ein dringender Fall nach der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Klägers gegen seine Ausweisung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids nicht (mehr) vorliege.Die europarechtlichen Verfahrensgarantien aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, sind auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.06.2005 - Rs. C-136/03 -, DVBl. 2005, 1437 = InfAuslR 2005, 289; BVerwG, Urte. v. 13.09.2005 - 1 C 7.04 - u.v. 06.10.2005 - 1 C 5.04 -).
Ein solcher Fall im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG setzt ein besonderes öffentliches Interesse daran voraus, das gerichtliche Hauptverfahren nicht abzuwarten, sondern die Ausweisung sofort zu vollziehen, um damit einer weiteren, unmittelbar drohenden und unzumutbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer zu begegnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2005, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im genannten Urteil vom 13.09.2005 (a.a.O.) nicht ausdrücklich entschieden, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung maßgebend ist, ob ein "dringender Fall" vorliegt.
Hiervon dürfte auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13.09.2005 (a.a.O.) ausgegangen sein.
Wird das "Vier-Augen-Prinzip" im Sprachgebrauch des nationalen Verwaltungsprozessrechts als "behördliches Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO" (RdNr. 13 des Urt. v. 13.09.2005, a.a.O.) verstanden, müsste an sich eine Klage ohne Durchführung eines solchen Vorverfahrens unzulässig sein, es sei denn, man hielte sie nach den Kriterien des § 75 VwGO als Untätigkeitsklage für zulässig, was dann aber den Ausgangsbescheid nicht wegen eines Verfahrensfehlers unheilbar rechtswidrig machen könnte.
Im Falle der Inhaftierung kommt ein "dringender Fall" nur dann in Frage, wenn der Ausländer aus der Haft heraus abgeschoben werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2005, a.a.O.).
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die unter Verstoß gegen die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG verfügt wurde - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens -, ist auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (im Anschluss an die Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 6. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243).Nach dem Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - (BVerwGE 124, 217) sind die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
Im Übrigen kann hier auch deshalb nicht von einem dringenden Fall ausgegangen werden, weil der Beklagte die Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet selbst nicht als dringlich behandelt, sondern erst im Revisionsverfahren mit Verfügung vom 19. März 2007 den Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2007 wieder aufgehoben hat (zu den Voraussetzungen der Dringlichkeit vgl. im Einzelnen Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - a.a.O. Rn. 15 - 19).
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BVerwGE 124, 217; 129, 162).Ist die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG auf den Beschwerdeführer anwendbar, ist die Ausweisung wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (vgl. BVerwGE 124, 217; 129, 162).
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - InfAuslR 2005, 289 ).Dieser Frage ist hier aber nicht nachzugehen, da im vorliegenden Fall ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist und das Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien entspricht (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
Das deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem sehe lediglich eine Kontrolle der "Gesetzmäßigkeit" der Ausweisungsverfügung vor, angesichts der beschränkten Ermessensüberprüfung jedoch keine Überprüfung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, worauf das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. September 2005 (InfAuslR 2006, 110 ff.) hingewiesen habe.Während die Entscheidungen vom 3. August 2004 diese verwaltungsprozessuale Einschränkung noch nicht erwähnen und mit dem Begriff der Ermessensentscheidung ersichtlich lediglich die Vorstellung einer tendenzfreien Abwägung verbinden, weist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005 (Az. 1 C 7/04) auf diese Einschränkung hin und folgert daraus, dass die Überprüfung durch die "andere Stelle" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weiterhin nötig ist.
Die Auffassung der Klägerseite, an der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. September 2005 (a.a.O.), wonach der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Deutschland auf die Überprüfung der "Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts" beschränkt ist (tatsächlich spricht das Bundesverwaltungsgericht von einer Kontrolle der Gesetzmäßigkeit, die keine Überprüfung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten umfasst), habe sich in der Folgezeit nichts geändert (S. 22 des Berufungsbegründungsschriftsatzes), trifft nicht zu.
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72). - BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 B 05.1832
Ausweisung, Assoziationsberechtigte, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421
Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06
Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07
D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06
Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
- VGH Bayern, 18.06.2007 - 19 C 06.3043
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen, Befristung wegen Eheschließung mit …
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05
Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …
- VG München, 25.07.2006 - M 10 S 06.1849
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
- VG Gießen, 23.10.2006 - 9 G 1190/06
D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 13 S 1663/06
Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde …
- BVerwG, 23.09.2009 - 1 B 16.09
Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Fragen des …
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- BVerwG, 09.12.2005 - 1 B 103.05
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision
- OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05
Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VG München, 28.09.2006 - M 12 K 06.1195
Ausländerrecht: Verfahrensgarantien bei Ausweisung, Anwendbarkeit auf …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05
Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
- BVerwG, 20.12.2011 - 1 C 25.08
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter …
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05
Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- VG Karlsruhe, 30.12.2005 - 10 K 1854/05
Ausweisung; nachgeschobene Abschiebungsandrohung gegenüber …
- VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06
Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
- VGH Bayern, 22.01.2007 - 24 CS 06.3256
Aufenthaltserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - ordnungsgemäße Beschäftigung- …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120
Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer
- VG München, 10.01.2008 - M 4 K 06.147
Ausländerrecht; Ausweisung eines ARB-berechtigten Türken; unheilbarer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13
Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21
Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …
- OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 113/06
Unzulässige Freiheitsentziehung bei Nichtanhörung des nicht dauernd getrennt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
- OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329
D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12
Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 17 B 140/06
D (A), Ausweisung, Türken, Türkei, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
- VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05
Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419
Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
- VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06
Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
- BVerwG, 13.01.2006 - 1 B 119.05
Einstellung des Verfahrens auf Grund einstimmiger Erledigungserklärung der …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06
Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15
- VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336
1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
- VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09
Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - 17 B 1842/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung infolge der Begehung von Straftaten; …
- VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 17 B 775/06
Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 17 B 312/06
Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 11 ME 297/05
Ausweisung; Dringlichkeit; Ermessensausweisung; Sofortvollzug; …
- VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863
Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364
Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
- VG Bayreuth, 22.07.2015 - B 4 K 14.223
Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5 a AufenthG
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 K 3287/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten …
- VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07
Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.562
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung; Anspruch auf …
- VG Braunschweig, 16.02.2006 - 5 B 623/05
Sofortvollzug einer Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057
Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
- VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455
Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
- VG Freiburg, 25.04.2012 - 1 K 1757/10
- VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.754