Rechtsprechung
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen ...
- Wolters Kluwer
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)
Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt
- ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)
- wido.de (Entscheidungsbesprechung)
Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)
- rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 25
- NJW 2006, 891
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- NZS 2006, 84
- DVBl 2006, 267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1644) Neu Zitiert selbst (35)
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 -.Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes trägt § 13 Abs. 3 SGB V dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen (vgl. BSGE 81, 54 ).
c) Für das Recht des SGB V vertritt das Bundessozialgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 78, 70 ; 81, 54 ) die Auffassung, das Gesetz inkorporiere die Richtlinie unmittelbar in den Bundesmantelvertrag und die Gesamtverträge.
Auf die von der beklagten Krankenkasse eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen (BSGE 81, 54).
Das Bundesverfassungsgericht hat daher keinen Anlass zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der Bundesausschüsse und des Gemeinsamen Bundesausschusses und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien als außenwirksamen untergesetzlichen Rechtssätzen (vgl. dazu BSGE 78, 70 ; 81, 54 ; 81, 73 ) mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…siehe dazu aus dem umfangreichen Schrifttum Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 119 ff., 153 ff.;… Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S. 454 ff.;… Schnapp, in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 497 ff.;… Hase, MedR 2005, S. 391;… Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, 2005, S. 176 ff., jeweils m.w.N.).
a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).
Ob für die Erfüllung dieser Aufgabe das nach § 135 SGB V vorgesehene Verfahren der Entscheidung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ), ist hier nicht zu entscheiden.
a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
In Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips richtet er die Beiträge an der - regelmäßig durch das Arbeitsentgelt oder die Rente bestimmten - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten (§ 226 SGB V) und nicht am individuellen Risiko aus (vgl. BVerfGE 103, 172 ), ist ferner auf Stabilität der Beitragssätze bedacht (§ 71 SGB V), wirkt auf Beitragssenkungen hin (§ 220 Abs. 4 SGB V) und nimmt auch bei der Ausgestaltung der Verpflichtung zur Erbringung von Zuzahlungen zu gesetzlichen Leistungen (vgl. § 61 SGB V) auf die soziale Situation des Einzelnen Rücksicht (§ 62 SGB V).In der sozialen Krankenversicherung sind abhängig Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie Rentner pflichtversichert (vgl. BVerfGE 103, 172 ).
Mit dieser Versicherungsform wird auch einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ein voller Krankenversicherungsschutz zu moderaten Beiträgen ermöglicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).
Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).
Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).
Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.
Damit wird - wie sich aus der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt - die Übernahme von Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen auch in den Fällen einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit ausgeschlossen, für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl. BSGE 86, 54 ), der behandelnde Arzt jedoch eine Methode zur Anwendung bringt, die nach seiner Einschätzung im Einzelfall den Krankheitsverlauf positiv zu Gunsten des Versicherten beeinflusst.
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Ihr ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er durch Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteils der Bevölkerung, Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat (vgl. BVerfGE 68, 193 ).b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 70, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 1994, NJW 1994, S. 3007).
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085).
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um den Leistungsanspruch eines Versicherten oder - wie hier - einer nach § 10 SGB V mitversicherten Person (vgl. dazu BVerfGE 107, 205 ) geht.Der Beitrag wird zwar in diesem Fall vom Versicherten gezahlt, der dadurch jedoch seiner Pflicht zum Unterhalt nachkommt, zu dem auch der Aufwand für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gehört (vgl. BVerfGE 107, 205 ).
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
- BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98
Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- LSG Niedersachsen, 30.08.1995 - L 4 KR 11/95
Krankenversicherung; Kostenerstattung; Therapie; Immunbiologie; Qualitätsmaßstab; …
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 115, 25 ), Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind. - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .§ 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53) .
- BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4). - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.
Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.
Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Die Regelung führt in der Sache die Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose; einschränkend jetzt BVerfGE 140, 229 RdNr 18 = NJW 2016, 1505 RdNr 18) .Der erkennende Senat hat bereits bei der Konkretisierung des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 nicht außer Acht gelassen, dass die vom BVerfG betonten verfassungsrechtlichen Schutzpflichten (BVerfGE 115, 25 RdNr 65 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 34) nicht nur die leistungserweiternde Konkretisierung der Leistungsansprüche der Versicherten bestimmen.
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Angesichts der Zweckbindung und des Gegenleistungsbezugs der Sozialversicherungsbeiträge darf der Gesetzgeber zur Beitragsbemessung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das Bruttoeinkommen und die hierin verkörperte (typisierte) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. dazu BVerfGE 103, 172 ; 115, 25 ) abstellen und bei Geringverdienern die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums den grundsicherungsrechtlichen Leistungssystemen mit seinen Aufstockungsregelungen zuweisen.Sozialversicherungsrechtliche Regelungen, die eine Zwangsmitgliedschaft nebst Beitragspflicht anordnen, greifen zwar darin ein (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.
Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.
Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
- BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
- BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R
Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R
Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
- BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13
Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
- LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R
Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
- BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R
Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14
Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R
Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12
Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R
Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
- LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13
Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R
Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
- BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
(Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06
Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
- SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17
Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14
MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R
Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
- SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16
Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
- SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
- SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18
Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
- SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16
Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R
(Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
- LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11
Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13
Kein Cannabis von der Krankenkasse
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16
Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11
Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R
Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09
K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08
Krankenversicherung
- SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15
Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
- BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
- BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
- LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
- LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13
Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
- LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12
Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
- LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20
Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
- LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17
Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 4 KR 298/18
- LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09
Erstattung von Kosten für eine Behandlung mittels ambulanter synchroner …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22
Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11
(Krankenversicherung - Arzneimittel Valcyte® - kein Anspruch zur Behandlung des …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12
Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
- SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12
Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
- SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
- BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
- BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21
Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17
Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14
Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07
Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11
Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
- LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19
Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11
Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17
Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
Krankenversicherung
- BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15
(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
- BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07
Ausübung von Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG) durch …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13
Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15
Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22
Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
- LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
- LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
- SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06
Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14
Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
- BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07
Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 4 KR 373/22
Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000; Progredientes …
- BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11
Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels "Leukonorm Cytochemia" i.R.d. Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15
Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13
Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07
Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06
Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 5561/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 1080/09
- BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B
Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11
Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
- SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
- BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
- SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 1 KR 291/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 37/06
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
- LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13
Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
- BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
- BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
- LSG Hessen, 16.12.2021 - L 8 KR 141/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
- SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
- BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07
Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 KR 556/21
Versorgung mit Avastin bei palliativer Krebsbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10
Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05
Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13
Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Verhaltenstherapie zur …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13
Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B
Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
- SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17
Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764
Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15
Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
- LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B
Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
- SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17
Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
- LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
- LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
- LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09
Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
- BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18
Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13
Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13
Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10
Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08
Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
- SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04
Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 28.09.2021 - B 1 KR 7/21 B
Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Avastin; Divergenzrüge im …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16
Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-Epilation; Nicht …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
- SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
- SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13
Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14
(Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13
Ärztliche Behandlung - Medizinprodukt - Sculptra (New Fill) - neue …
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19
Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 106/09
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
- LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 KR 46/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung im Rahmen …
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B
Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
- LSG Saarland, 04.07.2019 - L 2 KR 6/19
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen ) - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15
Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
- LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10
Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
- BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
- LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
- LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15
Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
- LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12
(Krankenversicherung - Auslandsbehandlung außerhalb des
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
- BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
- SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08
Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
- SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08
Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07
Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06
Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08
Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
- SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05
Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B
Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
- SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12
Heilmittel - Nikolausbeschluss - neue anthroposophische Kunsttherapie
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
- BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 484/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
Krankenversicherung
- BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04
Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
- LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 1 KR 312/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07
Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht …
- LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06
Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
- SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16
KR
- LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17
Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16
Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
- BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
- LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
- BSG, 05.12.2012 - B 1 KR 14/12 B
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer …
- LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07
Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
- BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06
Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
- BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06
Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B
Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
- LSG Saarland, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21
KrankenversicherungBeschwerden
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20
Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12
Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
- SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13
Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11
Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
- BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
- SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
- BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
- BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06
Krankenversicherung
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3215/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 206/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
- VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11
Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
- BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
- BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10
Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften …
- BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05
Krankenversicherung
- SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
- LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
- SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06
Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 246/11
- LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06
Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 KR 2339/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
- BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05
Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
- SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
- BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
- LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
- LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
- LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13
Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13
Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 4 KR 59/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01
Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 4 KR 45/06
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19
Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-System; …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15
Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
- SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
- SG Mannheim, 03.06.2014 - S 9 KR 3174/13
Gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für Leistungen außerhalb …
- SG Hannover, 05.10.2011 - S 72 KA 451/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 145/06
- BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 5767/07
- SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08
Krankenversicherung
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
- SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02
Gewährung des Arzneimittels Viagra; Erektilee Dysfunktion als Folge eines …
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379
Bayerisches Beihilferecht für Beamte: Keine Notwendigkeit einer zahnärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16
Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2688/13
- SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13
Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
- SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13
Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11
Umfang der Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08
Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …
- BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
- SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 4 KR 632/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2015 - L 4 KR 2942/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15
Behandlungssicherungspflege
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
- SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06
Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08
Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
- BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06
Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06
Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 1 KR 133/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 1 KR 181/06
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- SG Nürnberg, 01.12.2020 - S 2 KR 870/20
Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 3 KA 61/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2174/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12
Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1/4 KR 576/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 145/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
- LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06
Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07
Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05
Pflegeversicherung
- BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
- SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 416/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12
Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
- BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 385/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
- SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
- SG Hannover, 14.03.2012 - S 65 KA 290/08
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
- SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
- LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04
Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
- SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
- SG Saarbrücken, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13
Kostenerstattung einer Immuntherapie
- BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
- SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
- LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12
Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
- SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10
Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
- BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 5 KR 1293/11
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 4 KR 4089/08
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06
Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 4 KR 118/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
- BVerwG, 02.11.2022 - 5 A 1.21
Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Medizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
- OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19
Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15
Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
- LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11
Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09
Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05
Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
- LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 113/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 1 KR 50/08
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
- BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B
Kostenerstattung für die Anschaffung eines Trainingsgeräts
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungszulassung - nachträgliche …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16
Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14
Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
- LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13
Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08
Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
- SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05
Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17
Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 P 556/21
Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16
Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17
Versorgung mit Dronabinol
- LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12
Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14
Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12
Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10
Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06
Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21
Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B
Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
- LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17
Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
- SG Düsseldorf, 10.05.2017 - S 2 KA 37/16
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16
Krankenhaus; Zusatzentgelt; Arzneimittel; Therapiealternative; Off-Label-Use
- SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15
Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15
Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
- BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B
Begriff der Divergenz
- SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13
Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
- SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05
Arzneimittel; Kostenübernahme der Krankenkassen; Verschreibungsfähigkeit; off …
- LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
- SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06
Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
- BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
- BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
- SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18
Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung (KR)
- LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15
Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
- LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
- SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10
Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09
Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
- SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09
Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
- BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
- BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06
Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 1 KR 447/20
Apherese - Vergiftung - Genehmigungsfiktion - Vorfestlegung - Bestimmtheit
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19
Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
- BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B
Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
- VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20
Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18
Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
- SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 43/14
Krankenversicherung (KR)
- SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12
Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11
Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13
Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
- SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
- LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06
Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07
Krankenversicherung
- BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16
Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14
Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14
Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
- SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08
Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10
Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08
Krankenversicherung
- VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650
Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
- BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
- OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07
Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- OVG Saarland, 25.07.2023 - 1 A 99/21
Beihilfe für Chelat-Therapie
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17
Behandlungspflege
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 506/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
- SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
- BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
- SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10
Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
- SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12
Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10
Krankenversicherung
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
- LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07
Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08
Kostenerstattung; Kapselendoskopie
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
- BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
- VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
- BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B
Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte; Grundsatzrüge …
- VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16
Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16
Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15
Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15
Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
- SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12
Kernspinresonanztherapie
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10
Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09
Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
- VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11
Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07
Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08
Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08
Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 4 KR 305/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07
Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
- BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
- SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07
Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
- VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558
Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01
Kostenerstattung für das Präparat Recancostat comp.; Anspruch auf zur Verfügung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 315/21
- SG Gießen, 31.03.2021 - S 11 KR 506/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19
Prostatakarzinom; Irreversible Elektroporation (IRE); neue Behandlungsmethode
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13
Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16
Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 59/12
- LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Liposuktion - kein …
- SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 1692/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055
Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 1 KR 361/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11
Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
- BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07
Krankenversicherung
- BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04
Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07
Krankenversicherung
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05
Möglichkeit einer Kostenerstattung für Sonnenschutzcreme eines gesetzlich …
- BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07
Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
- BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B
Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01
Anspruch auf Erstattung der Therapiekosten bei Vorliegen einer Krankheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten und auf Sachleistung für das Medikament …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, …
- LSG Hessen, 08.07.2021 - L 1 KR 250/20
- LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19
Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
- LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 10 KR 258/16
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel …
- SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18
Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17
Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16
Kostenerstattung für "spezifische Nervenrehabilitation"
- LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14
Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
- SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15
Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
- VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058
Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
- SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
- BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
- BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13
Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
- SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
- SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
Krankenversicherung
- BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
- BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
- BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
- LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09
Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
- SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09
Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
- BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08
Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit dem für …
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08
Anspruch einer Patientin gegen die Krankenversicherung auf Freistellung von den …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06
Krankenversicherung
- BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B
Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
- SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05
Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
- LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02
Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
- SG Marburg, 13.12.2023 - S 18 KA 131/22
Vertragsarztrecht
- SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
- BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 61/21 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20
Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 16/4 KR 96/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 384/13
- SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14
Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
- SG Hannover, 04.03.2015 - S 78 KA 87/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 3091/13
- LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf ambulante ärztliche Liposuktion - …
- SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
- BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
- SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10
Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
- VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
- BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
- SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
- VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09
Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B
GBA darf Globuli und Co. ausschließen
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 94/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07
Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06
Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07
Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
- LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06
Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 4 KR 171/05
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06
Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
- LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05
Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05
Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
- BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
- BSG - B 1 KR 97/06 B (anhängig)
- BSG, 13.07.2023 - B 1 KR 25/22 B
- SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
- SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 1498/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - L 1 KR 195/21
Lipidapherese - Ultima-ratio-Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
- SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
- VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17
Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 4 KR 215/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2017 - L 4 KR 3709/16
- SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14
Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte "Project …
- BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
- SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - L 1 KR 58/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
- SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13
Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10
Kosten einer Implantatversorgung
- LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13
Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
- BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 561/10
- BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09
Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 1615/11
- LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 4 KR 1546/11
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09
Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 4 KR 294/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 KR 4869/10
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
- BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
- BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
- VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312
Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 4 KR 47/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
- SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
- LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
- LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07
Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06
Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07
Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07
Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07
Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07
Krankenversicherung
- BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2006 - L 4 KR 115/06
- LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04
Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06
Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
- LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05
Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
- SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05
Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01
Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18
(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.12.2021 - L 5 KR 227/19
- SG München, 21.03.2018 - S 7 KR 1723/15
Erkrankung, Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, …
- VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
- SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16
Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
- SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
- SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16
Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
- VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
- SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15
Krankengeldrecht
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3
Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
- SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14
Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
- SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15
Einstandspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung für stationär …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3693/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
- BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
- SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 267/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
- LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
- BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 84/05
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
- BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2010 - L 4 KR 277/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 4 KR 217/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 4 KR 324/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
- SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
- BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07
Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
- LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
- SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07
Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03
Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05
Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06
Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05
Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER
Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01
Isolierte Anfechtungsklage
- VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 3087/21
- LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 72/21
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse zur Bewilligung einer …
- LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19
Krankenversicherung - Berufungen
- SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20
Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
- SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
- SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
- LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 15/19
Ausschluss des Heilpraktikers von der selbständigen eigenverantwortlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 4 KR 339/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
- SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17
Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
- SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 163/16
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
- SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14
Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
- SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
- VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701
Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
- BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 1 KR 41/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
- LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
- SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13
Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
- SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
- VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11
Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
- SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 5 KR 2726/11
- BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 15/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
- VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10
Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
- BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
- SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 4 KR 195/09
- BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
- BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
- SG Hildesheim, 18.03.2009 - S 20 KR 184/06
- SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- SG Lüneburg, 12.11.2008 - S 9 KR 48/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
- BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06
Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05
Krankenversicherung
- BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05
Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06
Krankenversicherung
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19
Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 4 KR 87/16
- SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype …
- SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15
Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
- SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16
Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
- VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
- SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
- SG Augsburg, 05.04.2017 - 2 KR 226/15
Kein Kostenersatz für Krebsbehandlung mit dendritischen Zellen
- SG Augsburg, 05.04.2017 - S 2 KR 226/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
- BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
- VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13
Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2015 - L 3 KA 69/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 KR 231/15
- SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 KR 2/13
- SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
- SG Köln, 17.10.2014 - S 34 KR 807/13
- BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 4 KR 273/13
- SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14
Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
- SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …
- BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
- BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
- SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
- SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2011 - L 4 KR 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 428/09
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
- SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 74/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10
Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
- BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
- SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08
Krankenversicherung
- SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
- SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07
Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
- BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
- BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
- LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05
Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
- SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05
Krankenversicherung
- BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
- BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
- BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
- SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06
Krankenversicherung
- SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03
Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
- BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
- VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05
Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
- SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
- VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05
Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
- SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05
Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 21 K 5172/20
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- OVG Sachsen, 21.07.2021 - 2 A 746/20
Heilfürsorge; komplementär-onkologische Behandlung
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
- SG Neuruppin, 08.10.2020 - S 20 KR 95/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
- LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
- VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 4 KR 39/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 1 KR 522/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 408/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 1 KR 265/14
- SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14
Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
- SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14
Krankenversicherung, Arzt, Therapie, Behandlungsmethode, Krankheit, Bescheid, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 106/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 4 KR 137/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 236/13
- SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 4 KR 599/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 4 KR 126/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
- SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
- SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 169/10
- SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 4 KR 67/08
- SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403
Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 113/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 4 KR 580/10
- VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758
Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 KR 263/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
- SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09
Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
- SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08
Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
- SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09
Krankenversicherung
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 4 KR 246/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 4 KR 371/04
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06
Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
- SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 KR 313/06
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
- SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06
Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
- VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06
Alimentationsprinzip; amtsangemessener Lebensunterhalt; angemessene Aufwendung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 4 KR 78/04
- SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
- SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05
Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
- SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 270/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 77/03
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 4 KR 425/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 16 KR 344/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 4 KR 470/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 3 KA 54/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 139/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 224/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
- SG Oldenburg, 14.04.2015 - S 62 KR 127/14
- SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 410/11
- SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13
Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
- SG Lüneburg, 26.09.2013 - S 9 KR 75/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 154/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 4 KR 569/11
- SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12
Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
- BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 4 KR 398/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2012 - L 4 KR 417/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 342/12
- SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
- SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09
Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 1 KR 158/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 4 KR 487/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
- SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 4 KR 666/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2011 - L 4 KR 47/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 328/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 4 KR 435/10
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 3506/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2010 - L 4 KR 376/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 226/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2010 - L 4 KR 129/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2010 - L 4 KR 25/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2010 - L 4 KR 405/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2010 - L 4 KR 266/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 4 KR 348/09
- SG Hannover, 27.05.2010 - S 19 KR 521/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 4 KR 67/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 4 KR 85/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 4 KR 84/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 4 KR 464/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 4 KR 5/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2009 - L 1 KR 112/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 4 KR 85/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
- SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09
Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 184/08
- VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07
Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 B 32/07
- SG Lüneburg, 25.06.2007 - S 9 KR 126/07
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06
Krankenversicherung
- SG Hannover, 28.03.2007 - S 38 KR 96/07
- SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
- BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
- VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04
Keine Beihilfe für "Ukrain"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2006 - L 4 KR 137/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2005 - L 4 KR 26/04
- SG Neuruppin, 08.08.2022 - S 20 KR 41/22
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18
Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 4 KR 495/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
- SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 274/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 4 KR 23/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
- SG Oldenburg, 04.09.2015 - S 61 KR 404/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1/4 KR 84/13
- SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 269/10
- SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
- SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11
Krankenversicherung
- SG Hildesheim, 27.05.2011 - S 20 KR 34/07
- SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
- SG Hildesheim, 14.01.2011 - S 20 KR 127/07
- SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 74/05
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 4 KR 4650/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 10 VG 1/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 1 B 82/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 212/06
- VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31
Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 1 KR 2/08
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 238/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 4 KR 266/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 1 KN 1/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 4 KR 540/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2017 - L 4 KR 159/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 4 KR 210/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 140/16
- SG Hannover, 15.03.2017 - S 61 KA 50/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 4 KR 150/16
- SG Hannover, 31.01.2017 - S 11 KR 124/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 217/14
- SG Stade, 02.03.2016 - S 29 KR 6/14
- SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09
Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 4966/10
- SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 196/10
- SG Oldenburg, 15.04.2011 - S 22 SO 61/11
- SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 245/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 1 KR 277/09
- SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02
Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
- SG Oldenburg, 14.09.2010 - S 62 KR 227/09
- VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837
Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
- VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
- SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 354/08
- SG Hildesheim, 14.01.2010 - S 20 KR 334/08
- SG Lüneburg, 07.10.2009 - S 9 KR 68/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 76/05
- SG Hannover, 02.04.2009 - S 2 KR 418/04
- SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 105/06
- SG Hildesheim, 20.02.2009 - S 20 KR 197/06
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909
Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2008 - L 1 KR 20/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 1 KR 30/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 4 KR 201/04
- SG Braunschweig, 20.05.2008 - S 6 KR 520/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 1 KR 260/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 222/06
- SG Hannover, 20.08.2007 - S 44 KR 99/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 283/05
- SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 32/2 KR 98/02
- SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung mit dem Medikament …
- SG Hildesheim, 19.04.2007 - S 20 KR 131/02
- BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
- SG Hannover, 16.01.2007 - S 44 KR 1898/03
- SG Lüneburg, 28.06.2006 - S 9 KR 227/05
- SG Hannover, 31.05.2006 - S 38 KR 236/06
- SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04
Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 79/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 4 KR 75/01
- SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 99/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 703/09
- VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039
Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
- BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH
- SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 2 KR 89/13
Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 94 StPO
Fernmeldegeheimnis (Telekommunikationsgeheimnis; Schutzbereich; Privatsphäre; Erstreckung auf alle Telekommunikationstechniken; Inhalt; nähere Umstände; Herrschaftsbereich; Einschüchterungseffekt); informationelle Selbstbestimmung; Unverletzlichkeit der Wohnung; ... - lexetius.com
- DFR
Kommunikationsverbindungsdaten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten
- webshoprecht.de
Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei privat gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten
- IWW
- JurPC
GG Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; StPO §§ 94 ff., 102 ff.
Speicherung von Verbindungsdaten - aufrecht.de
Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt
- Wolters Kluwer
Informationelle Selbstbestimmung: Schutz der Telekommunikations-Verbindungsdaten; Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen durch die Weitergabe von Informationen aus den Ermittlungsakten an Journalisten durch eine Amtsrichterin; Zulässigkeit der Beschlagnahme ihres ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- opinioiuris.de
Kommunikationsverbindungsdaten
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 10 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Verfassungsrechtlicher Schutz von nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
- raschlosser.com (Kurzinformation)
EMails und die Strafverfolgung
- heise.de (Pressebericht, 23.11.2005)
Bundesverfassungsgericht verhandelt Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail
- heise.de (Pressebericht, 23.11.2005)
Verhandlung von Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EMails und die Strafverfolgung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?
- beck.de (Leitsatz)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte TK-Verbindungsdaten beim Teilnehmer
- ar-law.de (Kurzinformation)
Grundrechtlicher Schutz privater E-Mails und Handy-Daten
- ar-law.de (Kurzinformation)
Grundrechtlicher Schutz privater E-Mails und Handy-Daten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fernmeldegeheimnis schützt nicht gespeicherte E-Mails und Telefondaten
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2006)
Verfassungsrichter schützen Telekommunikationsdaten // Karlsruhe verweist auf informationelle Selbstbestimmung
Besprechungen u.ä. (5)
- nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wann darf der Staat in den PC? Verfassungsrechtliche Grenzen der "Online-Durchsuchung" (Ulf Buermeyer)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Beschlagnahme - PC und Handy: Durchsuchung bei einer Richterin
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verbindungsdaten-Fall
§ 94 StPO; Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 102 StPO; Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Sicherstellung von gespeicherten Telekommunikationsdaten im Herrschaftsbereich des Teilnehmers; verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Datensicherstellung; Verhältnismäßigkeit - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; 10 Abs. 1; 13 Abs. 1 GG; §§ 94 ff., 102 ff. StPO
Zugriff auf Fernsprechverbindungsdaten - zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten (Dr. Janique Brüning; ZIS 2006, 237)
Sonstiges (2)
- IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe - 31 Gs 3483/02
- AG Karlsruhe - 31 Gs 3484/02
- LG Karlsruhe, 28.01.2003 - 2 Qs 114/02
- LG Karlsruhe, 08.08.2003 - 2 Qs 114/02
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
- LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
- BVerfG, 07.06.2006 - 2 BvR 2099/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 166
- NJW 2006, 976
- NVwZ 2006, 436
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- NStZ 2006, 641
- StV 2006, 225 (Ls.)
- StV 2006, 453
- MMR 2006, 217
- DVBl 2006, 503
- K&R 2006, 178
Wird zitiert von ... (284) Neu Zitiert selbst (49)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck - insbesondere die Aufklärung der Straftat - Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
Hierbei ist nicht nur die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren, sondern auch der Grad des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
Hierbei sind auch die Bedeutung der zu erfassenden Verbindungsdaten für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die Verbindungsdaten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
c) Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme - insbesondere beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte Datenbestände - sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - entwickelt hat (vgl. NJW 2005, S. 1917 ).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und schützen damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ).
Auf die konkrete Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich für die technisch bedingte Einbuße an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 106, 28 ; 107, 299 ).
c) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in jedem Fall am Endgerät der Telekommunikationsanlage (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor solchen Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
Die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs steht hier einer rein technisch definierten Abgrenzung entgegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ).10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich für die technisch bedingte Einbuße an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 106, 28 ; 107, 299 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
Ein Durchsuchungsbeschluss, der - wie hier - zielgerichtet und ausdrücklich die Sicherstellung von Datenträgern bezweckt, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sein sollen, greift in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGE 107, 299 zu Art. 10 GG).
Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen Schlussfolgerungen, die je nach Genauigkeit, Zahl und Vielfalt der erzeugten Datensätze im Extremfall an die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils heranreichen können und auch Rückschlüsse auf den Kommunikationsinhalt zulassen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 sowie oben C.I.2.a) und C.II.3.b).
(2) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von besonderer Bedeutung für notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 ), kann dies auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten mit Blick auf die Besonderheiten des Zugriffs nicht ohne weiteres übertragen werden.
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).
Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ).
Ihn trifft die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vor jeder Form der Erhebung personenbezogener Informationen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an (vgl. BVerfGE 100, 313 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 10 Rn. 32 und 40;… Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 10 Rn. 25).In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).
Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt daher nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und schützen damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5. Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück (- 2 BvR 1621/03 -, BVerfGK 2, 290 ff.).Dabei kommt es auf den Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober 2004 an, der auf die aufhebende Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 - (BVerfGK 2, 290 ff.) ergangenen ist.
Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf in die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, BVerfGK 2, 290 ).
Auf den Hinweis der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 - (vgl. BVerfGK 2, 290 ), es sei zu erörtern gewesen, ob nicht die Verbreitung der Nachricht durch einen gerade auf längere Geheimhaltung bedachten Vertreter eines Wochenmagazins eher unwahrscheinlich sei, ist das Landgericht nicht inhaltlich eingegangen.
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und schützen damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ).
Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99
Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit …
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- OLG Düsseldorf, 27.10.1982 - 2 Ss 347/82
Offenbarung; Verwaltungsvorgänge; Zuverlässigkeit der Verwaltung; Allgemeinheit; …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98
Verletzung eines Dienstgeheimnisses
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87
Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB) …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93
Wiedererkennen einer Stimme
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BGH, 19.06.1958 - 4 StR 151/58
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 06.02.1999 - 2 BvR 1502/98
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
(1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
Dann bestehen hinsichtlich solcher Daten die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation, die durch das Telekommunikationsgeheimnis abgewehrt werden sollen, nicht fort (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
Maßnahmen des Gesetzgebers, die informationstechnische Mittel für staatliche Ermittlungen erschließen, sind insbesondere vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr und der Möglichkeiten zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Dateien zu sehen (vgl. zur Strafverfolgung BVerfGE 115, 166 ).
Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
(bb) Soweit Daten erhoben werden, die Aufschluss über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten geben, wird die Intensität des Grundrechtseingriffs dadurch weiter erhöht, dass die - auch im Allgemeinwohl liegende - Möglichkeit der Bürger beschränkt wird, an einer unbeobachteten Fernkommunikation teilzunehmen (vgl. zur Erhebung von Verbindungsdaten BVerfGE 115, 166 ).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).
Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).
Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).
Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).
Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).
Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).
Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).Die Reichweite des Grundrechts erstreckt sich ungeachtet der Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) auf sämtliche Übermittlungen von Informationen mit Hilfe verfügbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).
Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).
Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).
aa) Soweit ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind die Anforderungen, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auf Eingriffe in das speziellere Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 115, 166 ).
bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO diesen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).
Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfGE 113, 29 ; vgl. auch BVerfGE 115, 166 ).
Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Eine erhöhte Eingriffsintensität ist schließlich dann anzunehmen, wenn der Betroffene über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Datenbestand verfügt (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr einschließlich der anschließenden digitalen Verarbeitung und Speicherung zu sehen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
Demgegenüber bieten offene Maßnahmen dem Betroffenen die Möglichkeit, - gegebenenfalls unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistands - bereits der Durchführung der Maßnahme entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen einschließlich der für die Beschlagnahme vorgegebenen Richtlinien selbst zu überwachen und Ausuferungen des Vollzugs der richterlichen Anordnungen entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO muss verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).
Die Maßnahme muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. dazu bereits BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).
Auf die E-Mails darf nur zugegriffen werden, wenn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf vorliegt, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Vage Anhaltspunkte oder Vermutungen reichen demgegenüber nicht aus (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 124, 43 ). - BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 120, 378 ). - AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078 ).Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff. ).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm. - LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10
Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs ( BVerfG 3. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 (182); BVerfG 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 (306 f.)) .Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist ( BVerfG 3. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 (183 ff.); BVerfG 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 (307 f.)).
Nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden deswegen nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt ( BVerfG 3. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 (183 ff.) .
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18
Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18
Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- LG Bonn, 13.07.2021 - 50 Qs 18/21
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07
Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21
Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07
Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15
Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15
Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BGH, 08.11.2016 - VI ZR 512/15
Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
- BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
- VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19
Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- LG Braunschweig, 12.04.2006 - 6 Qs 88/06
Account; angemieteter Speicherplatz; Beschlagnahmeanordnung; …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17
Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung …
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06
Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18
Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein als anwaltsgerichtliche Maßnahme …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 K 628/08
Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08
Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronaepidemie; Eindämmungsmaßnahme; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien …
- BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14
Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …
- BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren …
- BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung
- LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
- BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21
Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 7 U 76/17
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09
Auskunft über dynamische IP-Adressen
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19
Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11
Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf …
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12
Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 32/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
- OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- LG Bad Kreuznach, 09.11.2015 - 2 Qs 107/15
Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Mobiltelefon, Rechtsanwalt, …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
- VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 56-IV-23
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OLG Jena, 14.09.2021 - 7 U 521/21
Ist auch die private Nutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts gestattet so …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20
Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht Vorliegen einer …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
- OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05
Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 5-IV-23
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
- BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19
Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des …
- BGH, 05.03.2020 - I ZB 49/19
Rechtsbeschwerde nach Abweisung einer Schiedsklage auf Zahlung des restlichen …
- BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 31/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen …
- VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18
Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt
- LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
- BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- BVerfG, 23.03.2021 - 2 BvR 1709/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2022 - 79-IV-21
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 8 ME 15/19
Abschiebungsanordnung; Anzeigepflicht; Anzeigepflicht für Aufenthalte außerhalb …
- LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
- KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17
1. Die schuldhafte Begehung der Anlasstat muss bei einer Entscheidung nach § 56f …
- LG Hagen, 04.11.2020 - 41 Qs 32/20
- LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07
Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …
- OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 2 U 87/20
- KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
- LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
- OLG Jena, 14.08.2013 - 1 Ws 217/13
(Kosten der Telekommunikationsüberwachung: Erstattung der Leitungskosten bei …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
- BVerwG, 07.07.2021 - 9 B 42.20
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 147-IV-11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 19 A 3477/18
Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
- VG Ansbach, 30.04.2020 - AN 18 E 20.00818
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18
- VG München, 27.11.2017 - M 21 S9 17.49342
Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen asylverfahrensrechtlichen negativen …
- VG München, 29.01.2018 - M 11 K9 17.70003
Erfolglose Anhörungsrüge - Mitwirkungspflicht nicht erfüllt
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- LG Mönchengladbach, 28.01.2013 - 28 Qs 14/12
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Durchsuchungsanordnung
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
Rechtsprechung
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Lotteriestaatsvertrag; § 284 StGB; Art. 49 EG
Berufsfreiheit (Schutzbereich; Berufswahlfreiheit; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten; Begrenzung auf erlaubte Tätigkeiten; keine Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit; legitimes Ziel; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Beurteilungs- und Prognosespielraum des ... - lexetius.com
- DFR
Sportwetten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - ...
- aufrecht.de
Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols
- Kanzlei Prof. Schweizer
Staatliches Monopol für Sportwetten gegenwärtig nicht mit Art. 12 GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 mit dem GG; Rechtfertigung des Ausschlusses privater Veranstalter ("Oddset"); Auslegung des Merkmals "Beruf" im Grundrecht der ...
- Glücksspiel & Recht
Verfassungsmäßigkeit des deutschen Sportwetten-Monopols
- archive.org
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar.
- Judicialis
- vdai.de
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols auf Sportwetten mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei konsequenter Ausrichtung am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren; Verfassungswidrigkeit des BayLottG; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sind keine ...
- Juristenzeitung
Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig
- rechtsportal.de
GG Art. 12 Abs. 1
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Beruffreiheit vereinbar - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Staatliches Sportwettenmonopol
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Luft für private Sportwettenanbieter wird dünner
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sofortige Vollziehung des bwin-Verbots ausgesetzt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Internetspielbank in Niedersachsen zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Scheitert das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- lto.de (Kurzinformation)
Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Werbebeschränkung für private Wettanbieter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- beck.de (Leitsatz)
Sportwetten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht verschoben
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Besprechungen u.ä. (8)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12 Abs. 1 GG, 49 EG; § 284 StGB; Art. 1 ff. BayLotteriegesetz
Anforderungen an das Verbot von Oddset-Wetten - law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Private Sportwetten und Werbung im Internet
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Lotto-Monopol: Abschied auf Raten
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Blick nach Brüssel - Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.03.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts (RA Michael Schmittmann; RA'in Dr. Annemarie Bloß)
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Sportwetten in Deutschland
- unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)
- jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)
- aufrecht.de (Kurzanmerkung)
Bundesverfassungsgericht läutet die große Sportwetten-Liberalisierung NICHT ein
Sonstiges (5)
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
FDP: Markt für Sportwetten zeitnah für private Veranstalter öffnen
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)
Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- sportwettenrecht.de (Sitzungsbericht)
- aufrecht.de (Sitzungsbericht)
Augenzeugenbericht zur mündlichen Verhandlung des BVerfG zum Thema Sportwetten - Das Monopol wankt
Verfahrensgang
- VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 276
- NJW 2006, 1261
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- GRUR 2006, 688
- WM 2006, 833
- MMR 2006, 298
- DVBl 2006, 625
- DÖV 2006, 836
- ZUM 2006, 388
- SpuRt 2006, 115
Wird zitiert von ... (1227) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Das Verständnis des § 284 Abs. 1 StGB als Repressivverbot liege auch dem Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - (BVerfGE 102, 197 ) zugrunde.Im Beschluss vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) habe das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an das Gewicht, das die Gründe für eine objektive Zulassungsbeschränkung zu einem Beruf haben müssten, für den Fall des Zugangs zum Beruf des Spielbankunternehmers reduziert.
Das unterscheide die Situation von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) zugrunde liegenden, die durch langjährige und positive Erfahrung mit privaten Betreibern der Spielbanken gekennzeichnet gewesen sei.
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht es im Spielbankenbeschluss als ein legitimes Ziel angesehen, einen erheblichen Teil der Einnahmen von Spielbanken Gemeinwohlzwecken zuzuführen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Auch im Spielbankenbeschluss hat der Senat jedoch betont, dass das Ziel, aus fiskalischen Gründen die Einnahmen des Staates zu erhöhen, allein eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
aa) Er verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Hinsichtlich der Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber jedoch angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).
Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).
Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).
Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).
Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Komme eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Beschwerdeführerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, müsse sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wögen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienten (BVerfGE 77, 84 ).Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst (vgl. BVerfGE 7, 377 ), allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.a) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte gehören nicht zu den Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, gegen deren Verletzung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann (vgl. BVerfGE 110, 141 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 m.w.N.). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt dabei jedoch insbesondere die Frage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem ihnen durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegten Inhalt mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 75, 302 ). - BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- VG Gelsenkirchen, 17.03.1999 - 10 K 602/95
Basketballanlage, Basketballkorb, Immission, Lärmschutz, MV, Nachbarschutz, …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Insbesondere das einfachgesetzliche Verbot des § 217 StGB selbst schließt das geschäftsmäßige Fördern der Selbsttötung nicht vom grundrechtlichen Schutz durch die Berufsfreiheit aus, weil der Gewährleistungsgehalt dieser Garantie als verfassungsrechtlicher Maßstab für ein gesetzliches Verbot nicht durch das einfache Recht bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… vgl. auch Lorenz, MedR 2010, S. 823 ).Eine Versagung des grundrechtlichen Schutzes kommt allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 117, 126 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Ebenso beanspruche der "Grundsatz konsequenter Zweckverfolgung" aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276 ) - sofern jenseits staatlicher Monopole überhaupt anwendbar - allenfalls für den konkret geregelten Bereich Geltung.Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).
An objektive Berufszugangsregelungen sind dabei grundsätzlich gesteigerte Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(2) Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Es gelten insofern allerdings besondere Anforderungen, sofern der Staat zugleich auf Teilen des Spielmarktes selbst wirtschaftend tätig ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
So verlangt ein beim Staat monopolisiertes Sportwettenangebot eine konsequente Ausgestaltung der Maßnahmen zur Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten (vgl. BVerfGE 115, 276 ), da fiskalische Erwägungen des Staates solche Einschränkungen der Berufsfreiheit nicht tragen können (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Denn auch hier kann die legitime Zielsetzung, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, in ein Spannungsverhältnis zu den fiskalischen Interessen des Staates geraten (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Dies wird auch den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die staatliche Bekämpfung der Spielsucht im nicht monopolisierten Bereich gerecht (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(aa) Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
(α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
Den Gesetzgebern kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).
Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Sportwettenurteil aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinne der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 115, 276 ), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (…Rn. 60) nicht festgehalten.d) Die Erstreckung des verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs auf die Unionsgrundrechte begründet auch keine Abweichung von der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 zur Filmförderabgabe (vgl. BVerfGE 135, 155 ), in der dieser die Prüfung eines deutschen Gesetzes am Maßstab der unionsrechtlichen Beihilfevorschriften ablehnte und dafür unter anderem auf eine allgemein formulierte Aussage des Ersten Senats vom 28. März 2006 verwies, nach der gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… siehe auch oben Rn. 67).
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Kläger ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
108 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
110 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 m.w.N.;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.
147 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird (siehe auch aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 35).
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 36).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Letztlich handelt es sich bei den Ausführungen weitgehend um eine Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der abstrakten Verfassungskonformität der Rechtslage (BVerfGE 115, 276 [305-307], worauf der Beklagte in seinem Bescheid auch selbst hinweist.
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Klägerin ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
131 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots des Klägers ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
82 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
84 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
122 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
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Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
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- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
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Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
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- BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06
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- VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
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Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
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- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06
Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
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Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
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Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
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Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07
Untersagen von privaten Sportwetten
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08
Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06
Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
- VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07
Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08
Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07
Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
- BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986
Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06
Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07
Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
- OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06
Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10
Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07
Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10695/21
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
- BFH, 26.02.2007 - II R 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10
Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12
Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13
Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05
Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06
Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
- VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31
Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- BFH, 26.02.2008 - II B 6/08
Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08
Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
- VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07
Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf die Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06
Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
- VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050
Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
- LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08
Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06
Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09
"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06
Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
- VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
- VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
- BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05
Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06
Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
- VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855
Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09
Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG München, 29.08.2008 - M 16 S 08.3379
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
- FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16
Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09
Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13
Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07
Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
- VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05
Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
- VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
- LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
Sportwetten-Verbot für bwin
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
- LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06
Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07
Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
- LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06
Zum online-Roulettespiel
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17
Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
- OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09
Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
- VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06
Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06
Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21
Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07
Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07
Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
- VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Berufsfreiheit; Bewerbung; DDR; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnis; …
- VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
- VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
- VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - Kart 15/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze …
- BFH, 17.07.2019 - V B 28/19
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05
Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08
Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97
Sportwetten
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06
Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09
Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1840/05
Verbot der gewerblichen Veranstaltung bzw Vermittlung von Sportwetten in Bayern
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09
Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Minden, 16.02.2023 - 3 K 990/22
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 9 A 4631/19
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
- VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06
Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06
Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09
Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
- VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch …
- OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23
Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13
Berufsausübungsregelung; Betreiberwechsel; Enteignung; Geldspielautomat; …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Berufsausübungsregelung; Enteignung; Geldspielautomat; Gesetzgebungskompetenz; …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- VG Weimar, 07.08.2006 - 8 E 806/06
- VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06
Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02
Sportwetten
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07
Konzessioniertes Glücksspiel
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
Sportwetten
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13
Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07
Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
- VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 2578/07
Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06
Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06
Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates …
- VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22
Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04
Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei …
- VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06
Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07
Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
- VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04
Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
- BVerwG, 29.11.2006 - 6 B 89.06
Grundsätzliche Bedeutung einer die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06
Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
- VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17
Ausnahmeregel; enge Auslegung; Glaubhaftmachung; Glücksspielstaatsvertrag; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06
Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerwG, 13.03.2007 - 6 C 40.06
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erklärung des Rechtsstreits in der …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06
Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
- LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07
Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
- VG Berlin, 17.08.2006 - 35 A 97.05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
- VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05
Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
Sportwetten
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2008 - 7 ME 66/08
Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von …
- VG Hamburg, 14.11.2006 - 4 E 3536/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
Private Sportwetten rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05
Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
- VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06
Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer …
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07
Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06
Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
- VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05
Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
- VG Magdeburg, 09.08.2007 - 3 A 297/06
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975
Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
- VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11
Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- OVG Hamburg, 11.07.2006 - 1 Bs 496/04
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung offengelassen
- VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 73/09
Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private …
- VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920
Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …
- AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09
Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 264/08
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07
Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
- VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
- LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06
Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23
Isolierte Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10
Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08
Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
- VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07
Sportwetten, Vermittlung, Oddset
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06
Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13
Außenwerbung für eine Spielhalle
- OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
- VG Bremen, 18.12.2008 - 5 K 3235/07
- VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
- VG Gera, 20.03.2008 - 1 E 1723/07
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07
Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21
Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
- OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
- VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08
Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …
- AG München, 26.09.2007 - 1125 Cs 307 Js 36189/06
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06
Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung
- OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06
Vermittlung privater Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17
Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
- VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06
Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im …
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 64/08
- VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
- VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06
Bwin darf doch Wetten anbieten
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- EGMR, 27.11.2012 - 21252/09
Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- VG Würzburg, 25.10.2006 - W 6 K 06.273
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853
Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10
Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 871/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2643/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
- VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2642/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232
Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
- VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19
Glücksspielrecht, Gebührenrecht
- VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13
Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
- OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11
Vermittlung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09
Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
- LG Wiesbaden, 29.11.2007 - 13 O 119/06
Wettbewerbsverstoß: Veranstaltung von privaten Sportwetten mit Erlaubnis einer …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2894/04
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06
Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
- OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
Private Sportwetten sind verboten
- VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945
Sportwettenwerbung bei Privatsendern
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/22
Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem …
- VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
Spielhallenerlaubnis
- VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14
Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09
Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672
Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10
Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07
Sportwetten
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
- LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 B 932/19
Erteilung der Härtefallbefreiung für die Duldung des Betriebs einer Spielhalle an …
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10
Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07
Sportwetten
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 1307/09
Unzulässigkeit der Lottoteilnahme durch SMS
- VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 781/05
Umfang einer Auslagenerstattung bei nachträglicher Subsidiarität einer …
- VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1466/20
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11
Vermittlung von Sportwetten
- LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10
Vermittlung von Sportwetten durch Private
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 188/05
Krankenversicherung
- VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
- VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07
Untersagung von Sportwettenangeboten und anderen Glücksspielen über das Internet …
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 22 BV 06.1989
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06
Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 4 A 3289/18
Erteilung einer Härtefallbefreiung von dem Verbot der Mehrfachkonzession und dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1467/20
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11
Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
- LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599
Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09
Stopp des Internet-Glücksspiels "Super-Manager" von Bild.de - Gewinner werden …
- VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047
Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
- VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
- OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07
Private Sportwetten sind verboten
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07
Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06
Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
- VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14
Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09
Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10
Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08
Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07
Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12
Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …
- VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11
Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10
Poker im Internet
- VG Neustadt, 17.09.2009 - 5 L 806/09
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09
Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07
Untersagung von Pokerveranstaltungen
- VG Hamburg, 15.04.2008 - 4 E 971/08
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem …
- VG Neustadt, 05.03.2008 - 5 L 1327/07
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039
Sportwetten; wiederholte Bescheide; Rechtsschutzinteresse; Androhung von …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06
Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
- VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06
Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06
Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
- VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13
Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- LG Kassel, 30.04.2008 - 11 O 4057/08
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Werbung für öffentliche Glücksspiele ohne Warn- …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 22 B 06.3312
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07
Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06
Untersagung der Annahme von Sportwetten; Mitwirkung an der Durchführung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 1 S 56.23
Wettvermittlungsstelle - Sportwettautomaten - Vorbereitungsautomaten - …
- VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
- VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902
- VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10
Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 5 K 718/10
Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09
Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10
Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Wiesbaden, 15.07.2010 - 5 L 719/10
Beteiligungsrecht des Fachbeirats bei der Erteilung von Erlaubnissen durch die …
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10
Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
- VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07
Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
- VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07
Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05
Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet …
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253
VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft
- VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- LG Ravensburg, 29.08.2006 - 2 Qs 89/06
Private Sportwetten sind nicht strafbar
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2959
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2231/04
DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13
Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten …
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467
Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis
- VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08
Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07
Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
- VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09
Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
- VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158
- VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08
Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag …
- VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067
Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
- VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
- VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463
Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
- VG Mainz, 25.03.2008 - 6 L 927/07
- LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2007 - 7 L 878/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 665/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2007 - 7 L 654/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 L 547/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 326/07
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 411/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 434/07
Sportwetten
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900
Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 377/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 369/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 376/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 368/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06
Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
- VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06
Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
- VG Magdeburg, 06.05.2020 - 3 A 357/17
Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren; Glücksspielrecht
- VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- LG Bochum, 15.07.2011 - 5 S 16/11
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3561/08
Weiteres Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG Osnabrück, 02.04.2009 - 6 B 15/09
- VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.102
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.99
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.101
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2871
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LG München II, 07.12.2007 - 7 Qs 18/07
Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07
Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 900/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 966/07
Sportwetten
- VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 363/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 309/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 7 L 102/07
Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 39/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06
Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- LG München I, 25.09.2006 - 5 Qs 29/06
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1294/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 954/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 967/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 902/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 970/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06
Sportwetten
- VG Halle, 04.05.2006 - 3 B 56/06
Private Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Weiterbetrieb einer Spielhalle
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 3 KA 9/19
- VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18
Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14
Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
- VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08
Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
- VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09
Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983
Anhörungsrüge
- VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
- VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche …
- VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 19.08.2008 - M 16 S 08.3377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 07.08.2008 - M 16 S 08.3524
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.07.2008 - M 16 S 08.2673
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an das EU-Ausland; …
- VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011
Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
- VG München, 03.07.2008 - M 16 S 08.2992
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2758
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2768
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2882
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2762
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 18.06.2008 - M 16 S 08.2672
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Halle, 30.01.2008 - 3 B 881/07
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 277/07
Aufhebung einer Buchmachererlaubnis, einwandfreie Geschäftsführung
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1729/06
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05
Private Sportwetten sind verboten
- AG Krefeld, 04.05.2006 - 32 Cs 9 Js 827/05
Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02
Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer …
- LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
- VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008
Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2397/09
Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Untersagung
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09
Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 7 K 3560/08
Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2710
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 371/07
Sportwetten
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06
- VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- LG Berlin, 31.07.2006 - 526 Qs 190/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- AG München, 12.07.2006 - 1123 Cs 307 Js 40932/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06
Sportwetten
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2002 - 7 L 1709/02
- VG Hannover - 10 A 6794/04
Vermittlung von privaten Sportwetten rechtmäßig?
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2958
- VG Darmstadt, 25.09.2003 - 3 G 1844/03
Untersagung Sportwettenvermittlung
- AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1717/06
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 4395/04
Auswirkungen einer vorliegenden Beteiligung an unerlaubtem Glückspiel gem. § 284 …
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 7/900
Erstattung einer Selbstanzeige zwecks unabhängiger Prüfung des …
Rechtsprechung
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Halbteilungsgrundsatz
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im gegenwärtigen Einkommen- und Gewerbesteuerrecht und damit auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie - keine Bindungswirkung der Ausführungen des BVerfG zum so genannten Halbteilungsgrundsatz bei der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer; Abzug von Gewerbesteueraufwand als Betriebsausgabe bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte; Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht ...
- Judicialis
BVerfGG § 31; ; BVerfGG § ... 31 Abs. 1; ; BVerfGG § 31 Abs. 2; ; BVerfGG § 78 Satz 2; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; AO § 163; ; AO § 227; ; EStG § 13; ; EStG § 15; ; EStG § 18; ; EStG § 7 Abs. 5; ; EStG § 7c; ; EStG § 7d; ; EStG § 7g; ; EStG § 6b; ; VStG § 10 Nr. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
"Halbteilungsgrundsatz" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer - rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
"Halbteilungsgrundsatz" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer - datenbank.nwb.de
"Halbteilungsgrundsatz" keine absolute Obergrenze für Steuerbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kein Halbteilungsgrundsatz?
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer - Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent
- IWW (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Halbteilungsgrundsatz?
- streifler.de (Kurzinformation)
- Abschied vom Halbteilungsgrundsatz? - Steuerrecht - Unternehmensrecht
- streifler.de (Kurzinformation)
Halbteilungsgrundsatz
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen-/ Gewerbesteuer
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)
Keine konkrete Obergrenze für Steuerbelastung // Karlsruhe billigt Gesamtbelastung von 60 Prozent
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
BVerfG erteilt Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze eine Absage
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine verfassungsmäßige Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für dieBelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung
- Gewerbesteuer
- Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 97
- NJW 2006, 1191
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- FamRZ 2006, 605 (Ls.)
- WM 2006, 648
- DVBl 2006, 569
- DB 2006, 756
- DÖV 2006, 604
Wird zitiert von ... (353) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.
Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.
Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.
Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.
Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.
Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).
Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.
Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.
Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.
Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).
Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.
In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.
Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.
Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.
Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.
Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.
Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Zwar mag die Auferlegung von Geldleistungspflichten für sich genommen die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt lassen (vgl. BVerfGE 14, 221 ; stRspr); für die Anknüpfung von Geldleistungspflichten an den Erwerb vermögenswerter Rechtspositionen gilt dies nicht.
Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ).Soweit im Einzelfall keine vermögenswerte Rechtsposition betroffen ist, gilt der gleiche Maßstab zur Rechtfertigung einer Beeinträchtigung des Art. 2 Abs. 1 GG, der ebenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle hinreichend Spielraum für die Gewichtung der Freiheitsbeeinträchtigung und des rechtfertigenden öffentlichen Interesses lässt (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
a) Der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (stRspr; vgl. BVerfGE 24, 367 ; 104, 1 m.w.N.).Die generell-abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber bleibt stets - verfassungsmäßige oder verfassungswidrige - Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), während der Enteignungsbegriff (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG) beschränkt ist auf die Entziehung konkreter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, also weitgehend zurückgeführt ist auf Vorgänge der Güterbeschaffung (vgl. BVerfGE 104, 1 m.w.N. der stRspr) und jedenfalls durch gesetzliche Steuerpflichten nicht berührt wird.
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem "Halbteilungsgrundsatz" (Verweis auf BVerfGE 95, 267 ).c) Ob der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Ersten Senats abweicht, nach der Steuerlasten grundsätzlich den Schutzbereich des Art. 14 GG unberührt lassen, das Eigentumsgrundrecht jedoch dann verletzen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ), bedarf keiner Klärung.
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 - XI R 77/97 -.Der Bundesfinanzhof wies die zugelassene Revision mit Urteil vom 11. August 1999 - XI R 77/97 - (BStBl II 1999 S. 771 = BFHE 189, 413) als unbegründet zurück.
- BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87
Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen (BVerfGE 96, 375 ). - BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99
Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- BFH, 08.07.1998 - I R 57/97
Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BFH, 15.10.1997 - I R 19/97
Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97
Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Letztlich handelt es sich dabei um eine Zweckschöpfung, die einen unbegrenzten Steuerzugriff des Staates auf grundrechtlich geschützte Interessen der Steuerpflichtigen vermeiden und die Schwierigkeiten, die materiellen Grundrechte insoweit zu entfalten (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ), kompensieren soll.Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
- FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Die Steuerbelastung falle zwar in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).Eine Steuer sei mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn die Beeinträchtigung durch die Steuerlast geeignet, erforderlich und im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen den beteiligten individuellen Belangen und denen der Allgemeinheit angemessen sowie zumutbar sei (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).
Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, seien, gemessen an diesem Zweck, grundsätzlich immer geeignet und erforderlich (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet daher das Recht, das Sacheigentum innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen (vgl. BVerfGE 115, 97 ).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
Die Regelung trat mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft und löste den bis dahin geltenden § 32c EStG ab (vgl. dazu BVerfGE 115, 97). - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Erhebung der Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in ihrem Betrieb unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten entwickelten Maßstäbe (vgl. BVerfGE 91, 207 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) überhaupt vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist und die Begründung einer Steuerpflicht bei einer Bagatellsteuer zu einer Beeinträchtigung des Eigentums führen kann.Die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben stellt als Auferlegung einer Geldleistungspflicht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen und ihre persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ; 135, 126 ).
Angesichts der geringen Höhe der Übernachtungsteuer (…oben Rn. 6, 13, 16) steht die Benachteiligung der privat veranlassten gegenüber den beruflich bedingten Übernachtungen auch nicht außer Verhältnis zu einer damit etwa bezweckten Wirtschaftsförderung (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 122; ausführlich zur begrenzten Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit von Steuern BVerfGE 115, 97 m.w.N.; zur Aufwandsteuer BVerfGE 135, 126 ).
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Bei der Einkommensteuer liegt die konkrete Ausgestaltung eines für alle Einkünfte geltenden Tarifs grundsätzlich im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, soweit auch im oberen Bereich den Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein - absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet - hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, S. 1191 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Progressionssprüngen vgl. BVerfGE 87, 153 ).Der Gesetzgeber darf jedoch die Zusatzbelastung der Gewerbetreibenden bei der Einkommensteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen oder zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung nach Maßgabe des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 ff.) berücksichtigen, wenn ihm eine Gesamtbelastung durch die Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden gegenüber Nicht-Gewerbetreibenden zu hoch erscheint (…im Ergebnis auch Groh, FR 1998, S. 1122 ;… Jachmann, Steuergesetzgebung zwischen Gleichheit und wirtschaftlicher Freiheit, 2000, S. 119;… Paus, BB 1994, S. 2389 ;… a.A. Gorski, DStZ 1993, S. 613 ;… Gosch, DStR 1994, Beihefter 6, S. 3 ;… Glanegger, in: Schmidt, EStG, 20. Aufl. 2001, § 32c Rn. 2;… Weber-Grellet, DB 1999, S. 995 ).
Hätte der Gesetzgeber den durch § 32c EStG vorgegebenen Tarifverlauf für alle Steuerpflichtigen eingeführt, wäre eine solche Senkung des Spitzensteuersatzes vor Art. 3 Abs. 1 GG (vertikale Steuergerechtigkeit) offensichtlich nicht zu beanstanden und zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung am Maßstab des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 f.) sogar förderlich gewesen.
- BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97). - BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 110 ff). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückführung des Enteignungsbegriffs auf Vorgänge der Güterbeschaffung in letzter Zeit mehrmals bestätigt (…vgl. BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 87; offener zwar BVerfGE 115, 97 - Juris Rn. 35; aber auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - Juris Rn. 162). - BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, NJW 2006, 1191 ff). - BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der …
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BFH, 29.05.2007 - X B 66/06
Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BFH, 06.12.2016 - I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung …
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
- BFH, 21.07.2011 - II R 52/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09
Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10
Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BFH, 16.01.2014 - I R 21/12
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783
Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
- BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- BFH, 13.04.2011 - X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- BFH, 13.12.2012 - X B 104/12
Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BFH, 06.04.2016 - X R 2/15
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
- BFH, 23.02.2017 - III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10
Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
- BFH, 18.01.2011 - X R 63/08
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
- FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05
Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06
Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
- VG Aachen, 10.08.2016 - 4 K 1253/15
Hebesatz; Grundsteuer; Erdrosselung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; Grenzen des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15
Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BFH, 19.08.2013 - X R 35/11
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BFH, 24.10.2006 - X B 39/04
NZB: Halbteilungsgrundsatz
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07
Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
- BFH, 24.10.2006 - X B 197/00
Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
- VG Darmstadt, 18.08.2021 - 4 K 2115/19
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
- BFH, 06.07.2016 - II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
- FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 04.06.2014 - I R 21/13
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
- BFH, 25.11.2003 - II B 68/02
Aussetzung nach § 74 FGO
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97
Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16
Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
- FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09
Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
- FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08
Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
- FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10
Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14
Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
- FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
- BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11
Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
- VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- FG Hamburg, 25.02.2021 - 3 K 139/20
Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
- BFH, 19.12.2006 - X B 192/03
Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
- BFH, 03.08.2005 - I E 3/05
Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 28.10.2003 - II B 139/01
VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- BVerwG, 07.06.2012 - 4 B 36.11
Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04
Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
- FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98
Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
- FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
- FG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 K 77/11
Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13
Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10
Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12
Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14
Grundsteuer
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 224/06
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8a GewStG
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- BFH, 10.05.2023 - II R 24/21
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
- FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
- BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06
Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
- BFH, 23.10.2003 - II B 131/00
VSt: Aussetzung des Verfahrens
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- BFH, 22.08.2017 - II B 93/16
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11
Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
- BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04
Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
- VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
- BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
- BFH, 06.12.2006 - X R 22/06
Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
- FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97
Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16
Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13
Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- BFH, 06.03.2006 - X B 178/02
Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07
Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
- BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15
Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- BFH, 01.12.2004 - I B 78/04
Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
- BFH, 09.08.2001 - III R 58/99
Versäumung der Revisionsfrist - Vertretungsbefugnis - Vertretungspflicht - …
- VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11
Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und …
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01
Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05
Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02
Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10
Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14
Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13
Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
- FG Niedersachsen, 07.07.2011 - 10 K 78/10
Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zum …
- BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07
Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
- LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06
Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
- FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00
Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
- BFH, 23.04.2012 - III B 183/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BFH, 27.04.2010 - X B 85/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00
Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 14 A 53/11
Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15
Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
- BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Anhörungsrüge
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13
Erhöhte Hundesteuer
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2012 - 5 K 1786/11
Gewerbesteuer
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 1600/10
Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Bindungswirkung, erdrosselnde Wirkung
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- BFH, 16.10.2009 - III B 170/08
Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer …
- BFH, 07.08.2008 - I B 235/04
Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- BFH, 26.01.2007 - II B 28/06
VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
- FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04
Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
- BFH, 21.11.2006 - X B 151/06
Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
- BFH, 15.12.2004 - I B 73/04
Halbteilungsgrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08
Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13
Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
- FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- BFH, 14.03.2008 - II B 50/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge mangelnder Sachaufklärung - …
- BFH, 14.03.2008 - II B 51/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
- BFH, 27.03.2006 - II B 161/05
NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 11.11.2015 - I B 22/14
Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- BFH, 26.11.2008 - III B 194/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
- BFH, 07.08.2008 - I B 183/04
Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
- BFH, 11.10.2006 - II B 22/06
NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
- FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16
Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
- FG Nürnberg, 12.01.2016 - 1 K 1589/15
Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13
Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
- FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09
Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- BFH, 26.11.2008 - III B 197/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
- BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
- LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
- OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
- VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19
Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12
Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08
Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- BFH, 24.07.2006 - VIII E 5/06
Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung
- BFH, 14.10.2005 - IV E 1/05
Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine …
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19
Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
- VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
- VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- BFH, 10.08.2004 - I B 54/04
Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
- BFH, 31.07.2001 - III B 46/01
Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerdefrist - Frist - …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12
Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
- FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03
Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …
- FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98
Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
- OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20
Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
- LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21
Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- VG Darmstadt, 28.10.2015 - 4 K 1852/14
Grundsteuer
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- VG Darmstadt, 15.09.2015 - 4 K 1659/13
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13
Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09
Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
- VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07
Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04
Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
- FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98
Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
- EGMR, 02.07.2013 - 41838/11
R.Sz. v. HUNGARY
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09
Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG München, 19.09.2006 - 6 K 2294/04
Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 14 A 929/19
Grundsteuer; Hebesatz Erhöhung; Hebesatzerhöhung; angemessen zumutbar erdrosselnd …
- OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19
- BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
- EGMR, 25.06.2013 - 49570/11
GÁLL v. HUNGARY
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
- FG München, 22.07.2003 - 2 V 1075/03
Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 2/07
- FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
- FG München, 10.07.2023 - 7 K 1938/22
Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04
Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13
Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der …
- FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
- FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97
Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
- VG Hamburg, 20.05.2015 - 6 K 2948/13
Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken; Verfassungsmäßigkeit
- VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1090/14
- FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97
Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
- FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98
Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
- VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708
Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
- VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.3843
Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung
- VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12
Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages
- VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746
Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
Rechtsprechung
BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Verweigerung der Aufnahme körperlich wesentlich behinderter Kinder in integrativen Regelkindergarten
- Wolters Kluwer
Nichtaufnahme an der Glasknochenkrankheit leidender Zwillinge in einen integrativen Regelkindergarten; Erfüllung des Anspruchs auf gemeinsame Erziehung im Regelkindergarten durch Zuweisung eines Platzes in einem Sonderkindergarten; Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zwillinge mit seltener Krankheit - Eltern kämpfen um Aufnahme in einen Regelkindergarten
Verfahrensgang
- VG Stade, 26.08.2005 - 4 B 1528/05
- OVG Niedersachsen, 09.12.2005 - 12 ME 422/05
- BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 7, 269
- NJW 2006, 2471 (Ls.)
- NVwZ 2006, 679
- FamRZ 2006, 1096 (Ls.)
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06
Danach wäre ein genereller Ausschluss der Möglichkeit einer gemeinsamen Erziehung von behinderten Kindern mit nichtbehinderten Kindern nicht zu rechtfertigen (vgl. - in Bezug auf die schulische Erziehung - BVerfGE 96, 288 ).Es ist allerdings von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Staat die zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung unter den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen stellt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
Wann ein solcher Ausschluss durch Fördermaßnahmen so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 96, 288 ), sondern ist zu beurteilen unter Berücksichtigung der mit dem Ausschluss einhergehenden spezifischen Förderung.
Eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeträgers darüber, welcher Einrichtungsplatz behinderten Kindern zur Erziehung und Vorbereitung auf ein Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten angeboten wird, verstößt nur dann gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sie den Umständen und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird (BVerfGE 96, 288 ).
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG könnte auch dann vorliegen, wenn die Überweisung an eine heilpädagogische Einrichtung erfolgte, obgleich der Besuch eines Regelkindergartenplatzes nach einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung möglich wäre (in Bezug auf die Zuweisung an eine Sonderschule, aber insoweit übertragbar: BVerfGE 96, 288 ).
- OVG Niedersachsen, 09.12.2005 - 12 ME 422/05
Anspruch; Aufnahme; Behinderter; Behinderung; Besuch; Betreuung; Einrichtung; …
Auszug aus BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06
a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2005 - 12 ME 422/05 -,.
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) . - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273). - BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; BVerfGK 7, 269 ; vgl. auch Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen <BGBl 2008 II, S. 1419, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009, BGBl 2009 II, S. 812>).
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273). - VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
Der Förderauftrag wird nur verletzt, wenn die Entscheidung den grundrechtlichen Vorgaben ersichtlich nicht gerecht wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rdnr. 15). - BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16
Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte, wenn dies zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679 ;… Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Auflage, Art. 3 Rn. 314;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). - OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
Zudem ist der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur im Fall einer Benachteiligung, nicht hingegen im Fall einer Bevorzugung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen eröffnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006, NVwZ 2006, 679, juris Rn. 15). - LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an …
Dies kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall entschieden werden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11 -, juris Rn. 5; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen außerdem insbesondere: BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 und juris Rn. 64 ff.;… BVerfG, Stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris Rn. 11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rn. 15). - VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09
Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
Eine Besserstellung von Menschen mit Behinderungen ist aber nicht zwingend geboten (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679;… Starck, in: von Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 3 Abs. 3 Rdnr. 417). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06
Anspruch auf Eingliederungshilfe von Kindern und Jugendlichen bei einer …
Eine Kommunalisierung der Aufgaben von Sonderschulen durch eine durchgängige integrative Unterrichtung behinderter Kinder in allgemeinen Schulen ist in der geltenden Rechtsordnung nicht vorgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96/288 = NJW 1998, 131; Beschluss vom 10. Februar 2006, NVwZ 2006, 679; a. A.: Castendiek/Hoffmann;… Das Recht der behinderten Menschen, 2. A. Rdn. 321 ff.). - BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 ME 277/22
Betreuungsanspruch Kind
- OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13
Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in …
- VG Göttingen, 21.08.2020 - 2 B 151/20
Altersübergreifend; Behinderung; altersübergreifende Gruppe; Kindergarten; …
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
- AG Dortmund, 22.09.2010 - 427 C 11141/09
Geltendmachung von restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
- AG Gardelegen, 21.12.2010 - 31 C 220/10
Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall: Überhöhte Sachverständigenkosten bei …