Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 | BVerwG, 22.09.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 52.04   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • NWB SteuerXpert START

    VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 7 Abs. 6; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9; KpfAusV § 12a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 7 Abs. 6; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9; KpfAusV § 12a
    Berechnung der Höchstfläche für Ausgleichszahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung - Vorlagebeschluss

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; freiwillige Flächenstilllegung; Blockprinzip; Vorabentscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 125, 44
  • NJ 2006, 377
  • DVBl 2006, 1123 (Ls.)
  • DÖV 2006, 652
  • NVwZ 2006, 838 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12  

    Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …

    Der Anschlussberufung stand im Übrigen auch die auf den stattgebenden Teil des Urteils beschränkte Zulassung der Berufung nicht entgegen (Teilurteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44).
  • BVerwG, 17.01.2008 - 3 C 28.07  

    Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …

    Mit Teilurteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - (BVerwGE 125, 44 = Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 206) hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - (Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 205) hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorgelegt.

  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10  

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …

    Dies ergibt sich aus § 127 Abs. 4 VwGO, wonach die Anschlussberufung keiner Zulassung bedarf, und zusätzlich aus dem Zweck der Norm; dieser verbindet den Gesichtspunkt der Waffengleichheit mit dem der Prozesswirtschaftlichkeit und soll insbesondere vermeiden, dass eine Partei, die sich mit dem erlassenen Urteil zufriedengeben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 5 ff. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44 Rn. 15 ff. = Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 206).

    Daraus folgt, dass der teils obsiegende, teils unterlegene Beteiligte nach Zulassung der (Haupt-)Berufung des anderen Beteiligten den ihn beschwerenden Teil des Urteils nachträglich zur Überprüfung stellen kann, falls nur zwischen den mehreren, in demselben Prozess verfolgten Ansprüchen - wie hier in Bezug auf zeitabschnittsweise festgesetzte Studiengebühren - ein sachlicher Zusammenhang besteht (…s. Urteile vom 11. April 2002 a.a.O. S. 174 bzw. S. 7 f. und vom 19. Januar 2006 a.a.O. Rn. 16).

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  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10  

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …

    Dies ergibt sich aus § 127 Abs. 4 VwGO, wonach die Anschlussberufung keiner Zulassung bedarf, und zusätzlich aus dem Zweck der Norm; dieser verbindet den Gesichtspunkt der Waffengleichheit mit dem der Prozesswirtschaftlichkeit und soll insbesondere vermeiden, dass eine Partei, die sich mit dem erlassenen Urteil zufriedengeben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 5 ff. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44 Rn. 15 ff. = Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 206).

    Daraus folgt, dass der teils obsiegende, teils unterlegene Beteiligte nach Zulassung der (Haupt-)Berufung des anderen Beteiligten den ihn beschwerenden Teil des Urteils nachträglich zur Überprüfung stellen kann, falls nur zwischen den mehreren, in demselben Prozess verfolgten Ansprüchen - wie hier in Bezug auf zeitabschnittsweise festgesetzte Studiengebühren - ein sachlicher Zusammenhang besteht (…s. Urteile vom 11. April 2002 a.a.O. S. 174 bzw. S. 7 f. und vom 19. Januar 2006 a.a.O. Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07  

    Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule; …

    Ferner sind Beweisanträge unsubstantiiert, wenn es an einem substantiierten Sachvortrag fehlt, etwa an der Darlegung, welche konkreten - im einzelnen aufzuführenden - Tatsachen der Sachverständige feststellen wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006, - BVerwG 3 C 52.04 -, BVerwGE 125, 44-56).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11  

    Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …

    Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44).

    Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 - BGHZ 80, 146) und auch sonst kein "Rechtsbehelf" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO.

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

    Es handelt sich bei den Streitgegenständen der Berufung und der Anschlussberufung um einen einheitlichen Lebenssachverhalt mit abtrennbaren Teilstreitgegen-ständen (vgl. BVerwG vom 19.1.2006 BVerwGE 125, 44;… Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 8 zu § 127).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09  

    Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …

    vgl. BVerwG, Teilurteil vom 19. Januar 2006 - 3 C 52.04 -, BVerwGE 125, 44, Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2007 - 13 A 4204/06 -, juris.
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11  

    Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …

    Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44).

    Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 - BGHZ 80, 146) und auch sonst kein "Rechtsbehelf" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO.

  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09  

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …

    Zwar setzt die Anschlussrevision nicht die Zulassung voraus und sie muss nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptrevision (vgl. Teilurteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44 für die Anschlussberufung nach § 127 VwGO).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09  

    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

    Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen …

  • VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11  

    Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

  • BVerwG, 07.12.2004 - 3 B 51.04  

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • berlin.de

    "Die Republikaner"

  • rechtsportal.de

    Parteienrecht; Verwaltungsprozessrecht: Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche demokratische Grundordnung; Anhaltspunkte für den Verdacht; unbestimmter Rechtsbegriff; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

  • Judicialis

    Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche demokratische Grundordnung; Anhaltspunkte für den Verdacht; unbestimmter Rechtsbegriff; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

Kurzfassungen/Presse

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Republikaner

Verfahrensgang

  • VG Berlin, 31.08.1998 - 26 A 623.97
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3019 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1448 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 838


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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09  

    Klage von "pro NRW" abgewiesen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 -, BVerwGE 114, 258 ff. = juris (…Rdnr. 42); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838 ff. = juris (…Rdnr. 145), m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838 ff. = juris (…Rdnr. 56), m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    Soweit die Berichterstattung im Zwischen- und im Verfassungsschutzbericht 2008 mittelbar in Grundrechte der Klägerin, namentlich in die Parteienfreiheit (in Form der Gründungsfreiheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, der Betätigungsfreiheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG und der aus einer Zusammenschau der Art. 3, 21 und 38 GG abzuleitenden politischen Chancengleichheit) sowie in die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) eingreift, vgl. zum Eingriffscharakter eines Verfassungsschutzberichtes insoweit in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnrn. 50 ff.) und in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 GG OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 3019 = juris (Randnr. 44); VG Hamburg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 8 K 3483/06 -, juris (Randnr. 35); Murswiek NVwZ 2006, 121, 128, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = juris (Randnr. 23); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O. (juris Randnr. 44).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O. (juris Randnr. 66) ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O. (juris Randnr. 44).

  • VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04  

    Verwaltungsgericht verhandelt über die Klage des Herausgebers der Zeitschrift …

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, NVwZ 2006, S. 838 (841).

    vgl. zur Abgrenzung zwischen einer zulässigen Machtkritik (z.B. scharfe, auch überzogene Kritik an den vorhandenen Parteien) und der verfassungswidrigen Forderung nach Abschaffung oder Beseitigung des Mehrparteiensystems und des Demokratieprinzips: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, a.a.O., S. 842 f.

    vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, a.a.O., S. 844.

    2001, S. 178 (179), mit weiteren Nachweisen; auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, a.a.O., S. 841.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

    vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 228 (= BVerfGE 5, 85); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 46 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 22 (= NVwZ-RR 2002, 242); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 21; in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 288 (…= juris Rdnr. 272).

    vgl. in Bezug auf Parteien BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 31 (= BVerwGE 110, 126); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 293 (…= juris Rdnr. 272).

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

    Scientology darf weiter beobachtet werden // Hinweise auf verfassungswidrige …

    vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 144; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 589; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - a.a.O., S. 243; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 - NVwZ 2006, 838, 840.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 136; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O., S. 840; OVG Niedersachen, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O., S. 245 (jeweils zur verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung von Parteien).

  • VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06  

    Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …

    Dies setzt die Aussagekraft der vertretenen Position für den Bundesverband erheblich herab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 172).

    Auch wenn es auf eine Gesamtschau ankommt, die sich auch auf Äußerungen von Untergliederungen und deren Mitgliedern erstreckt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 47), kann eine vereinzelt gebliebene Position das Gesamtbild nicht entscheidend prägen.

  • VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373  

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

    Dem Verfassungsschutzbericht, der entsprechend der gesetzlichen Vorgabe über tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen berichtet, kommt somit sowohl eine Warnfunktion als auch eine Abschreckungsfunktion für die Öffentlichkeit zu (OVG Berlin-Brandenburg vom 6.4.2006, NVwZ 2006, 838, 840).

    Diese Gesamtschau ist nicht allein auf die offizielle Vereinssatzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf tatsächliche Handlungen, Pressemitteilungen, Verlautbarungen und Äußerungen des Antragstellers sowie der für ihn tätigen Mitglieder (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 6.4.2006, NVwZ 2006, 838, 840).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10  

    Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …

    Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis der zwischenzeitlichen Diskussion über die Verdachtsberichterstattung in Verfassungsschutzberichten (namentlich Murswiek, NVwZ 2004, 769), der zum Berliner Landesrechts ergangenen Entscheidung in Bezug auf die Berichterstattung über die Partei "Die Republikaner" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3/99 - OVGE 27, 57) und des Beschlusses der Bundesverfassungsgerichts zur Verdachtsberichterstattung über die "Junge Freiheit" im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63) im Jahre 2007 den Wortlaut der einschlägigen Norm unverändert gelassen hat, kann dies nur als Indiz gewertet werden, dass er auch die bisher intendierte Reichweite der Bestimmung, gegen die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 2005 a.a.O. S. 80 f.), beibehalten wollte, wenngleich eine Klarstellung des Wortlautes in dieser für die Abgrenzung der Grundsätze der streitbaren Demokratie durchaus als wesentlich anzusehenden Frage, deren Entscheidung grundsätzlich dem parlamentarischen Gesetzgeber und nicht der dritten Gewalt obliegt, nicht ferngelegen hätte.
  • VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07  
    Dies gilt selbst dann, wenn sie sich gegen Verfassungsrechtssubjekte richtet (vgl. BVerwGE 110, 126; OVG BB NVwZ 2006, 838; HessVGH NVwZ 2003, 1000; NdsOVG NVwZ-RR 2002, 242; OVG NRW, NWVBl 2001, 178; BayVGH BayVBl. 1996, 631; VGH Bad.-Württ. VBlBW 1994, 486).
  • VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09  
    Ungeachtet der Rechtsfrage, ob ein Verfassungsschutzbericht zumindest in Grundzügen eine derartige Begründung enthalten muss, offenlassend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, geht die Kammer davon aus, dass der Antragsgegner für den Fall, dass eine solche Begründung im Bericht selbst nicht zu fordern ist, zumindest im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gründe für die Benennung im Verfassungsschutzbericht substanziiert darzulegen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09  

    Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …

    Soweit das OVG Berlin-Brandenburg in der vom Kläger zitierten Entscheidung (Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, NVwZ 2006, 838) eine derartige Verdachtsberichterstattung für rechtswidrig hält, beruht dies auf dem von den nordrhein-westfälischen Vorschriften abweichenden Landesrecht und begründet daher keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.
  • VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06  

    Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Kein Anspruch auf Sonderbeurteilung für Laufbahnperspektive im OffzMilFD bei aktueller planmäßiger Beurteilung

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2006, 574
  • NVwZ 2006, 838 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R  

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …

    Hinzu kommt, dass auch unbestimmte Rechtsbegriffe - wie hier der Notwendigkeit oder Erforderlichkeit - grundsätzlich der uneingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegen (vgl Art. 92 Grundgesetz ), und zwar hinsichtlich ihres Sinngehalts, der Feststellung der Tatsachengrundlage und der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die im Einzelfall festgestellten Tatsachen (vgl zB BVerwG Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 6 S 15 f = DVBl 2006, 574 mwN).
  • BVerwG, 26.04.2006 - 1 WB 29.05  

    Beurteilung; planmäßige Beurteilung; Sonderbeurteilung; Rechtsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet indessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SLV mit der ausdrücklichen Regelung, dass Soldatinnen und Soldaten, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, zu beurteilen "sind", einen - unmittelbaren - Rechtsanspruch des Betroffenen auf Erteilung einer Sonderbeurteilung, wenn die normativen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 - ).

    Deshalb ist die vom Bundesministerium der Verteidigung in Nr. 206 Buchst. a ZDv 20/6 aufgrund der Ermächtigung in § 2 Abs. 2 Satz 1 SLV getroffene Regelung, dass eine Sonderbeurteilung (ausschließlich) durch die personalbearbeitenden Stellen angefordert werden könne, insoweit "SLV-konform" anzuwenden (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 -).

    Alt., Abs. 2 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 201 (2) ZDv 20/6, kann als - unterlassene - truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO gerügt und gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsantrag bekämpft werden (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 -).

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07  

    Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.

    Angesichts des in § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV normierten Regelungsmodells zugunsten einer grundsätzlich regelmäßigen Beurteilung besteht ein gewisser Vorrang für planmäßige Beurteilungen; Verwendungsentscheidungen aufgrund einer Bewerberauslese sind danach grundsätzlich möglichst auf der Basis von aktuellen planmäßigen Beurteilungen zu treffen, um eine Übersicht über das Kandidatenfeld auf der Grundlage gleicher Beurteilungsstichtage und Beurteilungszeiträume zu erhalten (Beschluss vom 22. September 2005 BVerwG 1 WB 4.05 Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6;… angedeutet auch im Urteil vom 21. August 2003 a.a.O. S. 376 f.).
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  • OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10  

    Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf …

    Zu den Umständen, die eine Anlassbeurteilung erforderlich machen, gehören namentlich einschneidende Veränderungen, die seit der letzten Regelbeurteilung in Bezug auf die Verwendung einer Beamtin eingetreten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9. 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574 [578]).
  • BVerwG, 01.09.2008 - 1 WDS-VR 13.08  
    Der Begriff der Regelmäßigkeit oder im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 202 Buchst. a ZDv 20/6 der Begriff der Planmäßigkeit der Beurteilung bedeutet, dass die Beurteilung zu gemeinsamen feststehenden Stichtagen und für den gleichen Beurteilungszeitraum oder aus bestimmten Anlässen einheitlich für alle Soldaten eines Dienstgrades oder einer Dienstgradgruppe ohne Bezug zu einer konkreten Personalmaßnahme durchgeführt wird (Beschluss vom 22. September 2005 BVerwG 1 WB 4.05 Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6).

    Das Gebot der Lückenlosigkeit von Beurteilungen schützt und fördert deren maßgeblichen Zweck, im Rahmen der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) aussagekräftige Grundlage für Entscheidungen über die Verwendung von Soldaten insbesondere auf förderlichen oder Beförderungs-Dienstposten und über ihr dienstliches Fortkommen zu sein (Beschluss vom 22. September 2005 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10  

    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

    In der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass eine Regel- bzw. planmäßige Beurteilung jedenfalls während des folgenden Dreijahreszeitraums für eine Auswahlentscheidung (oder für deren Vorbereitung) hinreichende Aktualität besitzt und behält; dies muss nach Auffassung des Senats uneingeschränkt jedenfalls dann gelten, wenn während dieses Dreijahreszeitraums in der Verwendung des betroffenen Soldaten nicht so einschneidende Änderungen eingetreten sind, dass sie zum Gegenstand einer Sonderbeurteilung gemacht werden müssten (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 6 S. 17;… vgl. für das Beamten- und Richterrecht Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Stand November 2010, Rn. 230 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.01.2006 - 1 WB 3.05  

    Zuständigkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beurteilung; …

    Innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht hier durch § 27 Abs. 1 SG i.V.m. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SLV gezogenen Grenzen hat die oberste Dienstbehörde hier das Bundesministerium der Verteidigung bei dem Erlass ergänzender Verwaltungsvorschriften einen weiten Gestaltungsspielraum in der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts dienstlicher Beurteilungen (stRspr.: Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 = ZBR 2003, 420 = DVBl 2003, 1548 und Beschluss vom 22. September 2005 BVerwG 1 WB 4.05 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 26.10.2012 - 1 B 219/12  

    Aktualität von Regelbeurteilungen

    - 1 WB 4/05 -, Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 6 Rdnr. 25; sinngemäß ebenso Beschluss vom 24.9.2011 - 1 WB 59/10 -, NVwZ-RR 2012, 32 Rdnr. 32;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05  
    BVerwG, Beschluss vom 22.9.2005 - 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574, m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08  

    Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …

    Zu den Umständen, die eine Anlassbeurteilung erforderlich machen, gehören namentlich einschneidende Veränderungen, die seit der letzten Regelbeurteilung in Bezug auf die Verwendung eines Beamten eingetreten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9. 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574 [578]).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 5 ME 235/07  

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Rechtswidrigkeit der Beurteilung; …

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 18.09  
  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06  

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von …

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 ME 241/11  

    Auswahlverfahren um so genannte Sockeldienstposten bei der Polizei Niedersachsens

  • BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10  

    Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des …

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2011 - 5 ME 296/11  

    Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 1311/06  
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