Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2007-03-15, 1 BvR 2138/05, NVwZ 2007, 1049, trifft keine tragende Aussage zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Auskunftsanspruchs nach HwO § 17 Abs. 1. (Rn.9).

Des Weiteren macht der Kläger geltend, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2007 -1 BvR 2138/05 -, NVwZ 2007, 1049, abweiche, mit dem das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass das Betretungsrecht nach § 17 HwO zwar verfassungsgemäß sei, das Auskunfts- und Betretungsrecht nach § 17 HwO aber nur insoweit ausgeübt werden dürfe, als es dazu diene, der Handwerkskammer das korrekte Führen der Handwerksrolle zu ermöglichen.

Soweit der Kläger schließlich pauschal und ohne weitere Begründung vorbringt, dass damit (gemeint der Widerspruch des verwaltungsgerichtlichen Urteils zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2007, a.a.O.) nicht nur der Zulassungsgrund der Divergenz, sondern auch die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vorliegen, lässt sein Vorbringen die erforderliche (gesonderte) Darlegung der Voraussetzungen dieser Zulassungsgründe im Einzelnen vermissen.

Darüber hinaus liegt, wie bereits dargestellt, eine Divergenz zu tragenden Rechtssätzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2007, a.a.O., gerade nicht vor.

Rechte zum Betreten von Betriebsräumen verstoßen daher dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 97, 228 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 -, EuGRZ 2007, S. 486 ).

Sobald auch nur eine Eintragungsvoraussetzung erkennbar nicht gegeben ist, besteht keine Auskunftspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 a.a.O.).