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   BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07   

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BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07 (https://dejure.org/2007,2401)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2007 - 7 VR 1.07 (https://dejure.org/2007,2401)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 (https://dejure.org/2007,2401)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; MBPlG § 2d Abs. 1; UlG § 3 Abs. 1
    Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
    Anspruch auf freien Zugang; Bundesverwaltungsgericht; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; erstinstanzliche Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke; Instanzielle verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben; Umfang der ...

  • Judicialis

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; ; MBPlG § 2d Abs. 1; ; UlG § 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationsrecht - Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Einsicht in Sicherheitskonzept für Transrapid beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2007)

    Niederlage für Transrapid-Gegner in München // Antrag auf Akteneinsicht formal abgewiesen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1095
  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • DÖV 2008, 211
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1989 - 7 B II 3/89

    Erörterungstermin zur Erörterung rechtzeitig erhobener Einwendungen gegen das

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    Zwar will danach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unter anderem verhindern, dass über bloße Verfahrensfragen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens in einem anderen Rechtszug entschieden wird als über den umfassenderen Streit um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung selbst (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 30. August 1989 - 7 B II 3/89 - NVwZ 1989, 1178).
  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    In diesem Sinne muss ein unmittelbarer Bezug zu einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO gegeben sein (Urteil vom 5. Dezember 2001 - BVerwG 9 A 13.01 - NVwZ 2002, 470, 471).
  • BVerwG, 01.07.1993 - 7 ER 308.93

    Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    Eine Streitigkeit betrifft danach das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist (vgl. ebenfalls zu § 5 Abs. 1 VerkPBG: Beschluss vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

    Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO verlangt mithin, dass über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift gestritten wird (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 A 11.99 - NVwZ 2001, 206, 208).
  • BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

    Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    Nur dieses weite Verständnis des Begriffs "betreffen" verhindert die Aufspaltung gerichtlicher Zuständigkeiten und die damit verbundenen Verzögerungen und rechtlichen Divergenzen (so zu der ähnlich lautenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes : Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99

    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
    Das ist beispielsweise der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens dienen oder einen Ausschnitt der Probleme darstellen, die in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösen sind (Beschluss vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99 - NVwZ 2000, 1168).
  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

    Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung;

    Selbst wenn der Öffentlichkeit ein Anspruch auf aktive Bekanntgabe des negativen Ergebnisses einer Vorprüfung zustehen sollte, wäre dieser Anspruch - wie der Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - NVwZ 2007, 1095 ) - außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens zu erfüllen.
  • BVerwG, 20.02.2024 - 11 A 19.23
    Das ist etwa dann der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dienen oder einen Ausschnitt der Probleme darstellen, die in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 âEURŒ- 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8 und vom 9. Oktober 2012 âEURŒ- 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung;

    Eine Streitigkeit "betrifft" im Sinne dieser Vorschrift das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist (Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8 und vom 11. Juli 2013 - BVerwG 9 VR 5.13 - NVwZ 2013, 1219 Rn. 8; stRspr).
  • BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

    Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung;

    Maßnahmen, die bereits Teil der Bauausführung sind, werden dagegen nicht erfasst (Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).
  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

    Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und

    Die Verfahrensrechte in einem Planfeststellungsverfahren nach dem PBefG sind in § 29 PBefG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG sowie den Vorschriften des UVPG, soweit diese anwendbar sind, abschließend geregelt (s. auch BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 13).

    Dabei kann offenbleiben, ob ein solcher über das UVPG vermittelter Informationsanspruch nach dem BayUIG lediglich neben und getrennt von den verfahrensakzessorischen Informationsrechten bestünde, welche die Kläger als Einwender im Planfeststellungsverfahren haben, mit der Folge dass ein zu Unrecht versagter Informationsanspruch den Planfeststellungsbeschluss nicht formell rechtswidrig werden ließe (vgl. zu den grundsätzlich außerhalb des Planfeststellungsverfahrens stehenden Ansprüchen auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3; B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 10; s. aber zu der Nachfolgeregelung in § 19 Abs. 3 UVPG als verfahrensrechtlicher Regelung Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98a).

    Denn durch das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wird kein zusätzliches Verfahrensrecht im Planfeststellungsverfahren vermittelt; die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses könnte insoweit nur aus einer Verletzung der Verfahrensrechte zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG 2010 i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG) oder zur Akteneinsicht (Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 i.V.m. Art. 29 BayVwVfG) hergeleitet werden (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3; B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 13; Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Darüber hinaus soll durch den Ausschluss der isolierten Angreifbarkeit unselbständiger Verfahrenshandlungen die gerichtliche Entscheidung in der Sache selbst konzentriert werden und eine unnötige oder eventuell mehrfache Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mit der Gefahr divergierender Entscheidungen vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.06.2007 - 7 VR 1.07 -, Juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, Juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 10.01.2000 - 18 A 4228/95 -, Juris Rn. 18 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a, Rn. 4).
  • BVerwG, 28.02.2023 - 9 AV 1.23

    Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte wasserrechtliche

    Vergleichbare Ziele hat der Gesetzgeber auch bei der Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO oder § 5 Abs. 1 VerkPBG verfolgt für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren bestimmter als besonders wichtig eingeschätzter Vorhaben betreffen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2 und vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8).

    Dies ist auch dann anzunehmen, wenn etwa um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren vorausgehen und seiner Vorbereitung dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen, desgleichen, wenn der Streit die Frage betrifft, ob bestimmten Baumaßnahmen an dem betreffenden Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. zu § 5 Abs. 1 VerkPBG BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 11 A 6.99 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 11 S. 2; zu § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8 und vom 11. Juli 2013 - 9 VR 5.13 - juris Rn. 8, jeweils m. w. N.; zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO VGH München, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 8 A 02.40063 - NVwZ-RR 2003, 156).

    Der Wortlaut dieser Vorschrift ist weit gefasst; die vom Gesetzgeber intendierten Ziele der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrenskonzentration beim Oberverwaltungsgericht sprechen gegen eine enge Auslegung (so auch VGH München, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 8 A 02.40063 - NVwZ-RR 2003, 156; vgl. auch v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 48 Rn. 23; zur weiten Auslegung des Begriffs "betreffen" auch BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2 und vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8; zu einer § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO vergleichbaren früheren Vorschrift auch von Oertzen, DÖV 1985, 749 "weit ins Vorfeld für das Vorhaben auszulegen", der zugleich auf die "Unschärfe" der Vorschrift hinweist; für eine enge Auslegung dagegen etwa Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 48 Rn. 27).

  • BVerwG, 24.01.2024 - 11 A 8.23

    Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e.

    Das ist etwa dann der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dienen oder einen Ausschnitt der Probleme darstellen, die in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 âEURŒ- 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8 und vom 9. Oktober 2012 âEURŒ- 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

    Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

    Das ist etwa dann der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dienen oder einen Ausschnitt der Probleme darstellen, die in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkplanbeschlG Nr. 20 Rn. 5 und vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 = juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.10.2019 - 3 A 4.18

    Akteneinsicht; Anhörungsbehörde; Anonymisierung; Ermessensausübung; Klagerechte

    Mit dieser Klarstellung haben sie dem Umstand Rechnung getragen, dass verfahrensunabhängige Auskunftsansprüche aus dem UIG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen selbstständigen Streitgegenstand bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25), für den es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gemäß § 45 VwGO auch in Fällen bleibt, in denen um Vorhaben und Ansprüche gestritten wird, für die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erstinstanzlich zuständig ist.
  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07

    Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen

  • BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die

  • BVerwG, 11.07.2013 - 9 VR 5.13

    Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit;

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

    Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie

  • BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21

    Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

    Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier

  • VG Berlin, 10.05.2021 - 2 K 220.19

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 VR 7.20

    Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

  • BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12

    Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der

  • BVerwG, 12.05.2011 - 9 A 12.11

    Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 5 S 2335/10

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 KS 4/12

    Möglichkeit der Heilung eines Mangels an Bestimmtheit einer Duldungsanordnung

  • VG Düsseldorf, 20.09.2012 - 3 K 6556/12

    Baudurchführung Bundesverwaltungsgericht Höchstspannungsleitung 380 kV Verweisung

  • BVerwG, 27.09.2018 - 9 VR 5.18

    Untersagung der Durchführung weiterer Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen

  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
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