Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Lärmbelästigung; Grenzabstand
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
An- und Abfahrtslärm wird nach der 16. BImSchV beurteilt! (IBR 2007, 1169)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.08.2006 - 12 B 7755/05
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 608 (Ls.)
- NZBau 2007, 368 (Kurzinformation)
- DVBl 2007, 453 (Ls.)
- BauR 2007, 1
- BauR 2007, 1394
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (30)
- OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05
Abstand; Ausnahme; Bebauungsplan; Drittschutz; Einkaufszentrum; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Dessen gegen den Bauschein der Antragsgegnerin vom 14.12.2004 gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg (Beschwerdeentscheidung des Senats vom 15.11.2005 - 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285 ).Zur Begründung hat es unter Hinweis auf seine Eilentscheidung vom 14. Juli 2005 in der Sache 12 B 826/05 (das dazu zum Aktenzeichen 1 ME 159/05 geführte Beschwerdeverfahren war durch Rücknahme beendet worden) sowie den Senatsbeschluss vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) ausgeführt: Nach dem Ergebnis der von der Ingenieurgemeinschaft E. /F. /G. erstatteten Gutachten werde das Sondereigentum der Antragstellerin durch das angegriffene Vorhaben keinem unzumutbar starken Lärm ausgesetzt.
Blatt 000126 der Beiakte N zum Verfahren 1 ME 153/05 enthält einen Rangierplan.
Diese sind ausgesprochen wendig und werden die auf Blatt 000126 der BA "N" 1 ME 153/05 optisch beschriebenen Fahrbewegungen in etwa einer halben Minute absolvieren können.
Damit ist zugleich gesagt, dass der Senat auch an seiner im Eilbeschluss vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, aaO) entwickelten Auffassung festhält, eine einseitig zum Vorteil der Antragstellerin gehende sog. worst case-Betrachtung sei nicht angezeigt, da sie nicht realistisch sei und zugleich nicht zu einem ausgewogenen, beide Nutzungs-/Verhinderungsinteressen beidermaßen berücksichtigenden Ergebnis führe.
Der dementsprechend nur zur Hälfte einzuberechnende Abstandsschatten reicht in der Hauptsache nur unwesentlich über die Straßenmitte hinaus; lediglich der Abstandsschatten, den der 6 m breite und 4, 50 m, risalitartig neben der Auffahrtsschnecke vorkragende Bauteil wirft, geht deutlich über die Straßenmitte hinaus (vgl. dazu Bl. 153 und 154 der BA P zum Verfahren 1 ME 153/05).
Das Maß der Überschreitung des § 9 Abs. 1 NBauO hatte der Senat entgegen der Einschätzung der Antragstellerin (Seite 34 der Beschwerdebegründung, zu 3.2.7) in seinem Beschluss vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) auch hinreichend deutlich gemacht.
In seinem Beschluss vom 15.11.2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) hatte er dazu ausgeführt:.
Wie sich schon aus den oben zitierten Unterlagen (BA P des Verfahrens 1 ME 153/05, Bl. 153 f.) ergab, war der Antragsgegnerin als planende Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde klar, dass diese Gebäudegestaltung nur unter Abweichung von den Bestimmungen des Grenzabstandsrechts würde genehmigt werden können.
Die vom Senat in seiner Entscheidung vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) nochmals zusammengefassten Grundsätze zeigen, dass dies möglich ist.
Der Senat erspart es sich, seine beiden Beteiligten bekannten Ausführungen aus dem Beschluss vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) neuerlich zu wiederholen.
Das ergibt sich aus dem Abstandsflächenplan Blätter 154 und 153 BA P zu 1 ME 153/05).
Anders als im Verfahren 1 ME 153/05 verteidigt die Antragstellerin nicht lediglich die Nutzbarkeit einer Wohnung, welche sich nur mit der einen Seite zum angegriffenen Vorhaben hin öffnet.
- OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02
Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Der Senat lässt - vorab - wie in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2003 (- 1 LC 75/02 -, NdsVBl 2003, 180 = NordÖR 2003, 242 = NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68) unentschieden, ob sich die Antragstellerin auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentums in diesem Gebäude auf nachbarschützende Vorschriften, insbesondere des Grenzabstandsrechts und des Lärmschutzes berufen kann.Diese verdienen indes schon wegen ihrer dienenden, nicht unmittelbar der Wohnnutzung zuzuordnenden Funktion keinen besonderen Schutz (vgl. dazu Senatsurteil vom 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, BauR 2004, 68 = NVwZ 2003, 820 = NdsVBl. 2003, 180).".
- OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Der Senat hat diese Regelung in zwei Beschlüssen (vom 25.6.2003 - 1 ME 347/02 -, Vnb, und vom 19.11.2004 - 1 ME 283/04 -, Langtext JURIS, sonstige Veröffentlichung nicht bekannt) für maßgeblich erachtet (ebenso wohl OVG Bremen, B. v. 5.9.2006 - 1 B 285/06 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb.; BayVGH, B. v. 23.6.2005 - 25 CS 05.736 - und vom 5.4.2005 - 25 ZB 00.1208 -, beide Langtext JURIS, sonstige Vnb.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96
Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Dort ist in Übereinstimmung mit anderer Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.10.1997 - 11a D 116/96.NE -, OVGE 46, 189 = NVwZ-RR 1998, 632 = BRS 59 Nr. 255 für das Planungsrecht) dargelegt worden, dass der An- und Abfahrtsverkehr im Grundsatz nicht nach der auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm zu erfassen ist, wenn er Gegenstand einer Begutachtung zu sein hat, die nach der 16. BImSchV vorzunehmen ist. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86
Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Erforderlich war vielmehr, darüber hinaus den Zu- und Abgangsverkehr noch so lange einem Vorhaben zuzurechnen, wie er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist (vgl. etwa auch Bad.-Württ. VGH, Urteile v. 10.11.1988 - 10 S 758/86 -, NVwZ 1989, 276, 278 und vom 20.2.1992 - 14 S 3415/88 -, Bad.-Württ.VBl. - BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Die Behörde darf allerdings mit dem Ziel eine worst-case-Betrachtung anstellen, weiterer Sachverhaltsermittlungen enthoben zu sein, wenn deren Ergebnis unzumutbare Belästigungen des Nachbarn ausschließt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 11.7.2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364 = DVBl. 2001, 1848). - VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88
Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Erforderlich war vielmehr, darüber hinaus den Zu- und Abgangsverkehr noch so lange einem Vorhaben zuzurechnen, wie er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist (vgl. etwa auch Bad.-Württ. VGH, Urteile v. 10.11.1988 - 10 S 758/86 -, NVwZ 1989, 276, 278 und vom 20.2.1992 - 14 S 3415/88 -, Bad.-Württ.VBl. - VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
1992, 385, 386 sowie v. 21.4.1995 - 3 S 2514/94 -, GewArch 1996, 258, 260; ebenso Hess.VGH, Beschl. v. 9.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3,5). - VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
1992, 385, 386 sowie v. 21.4.1995 - 3 S 2514/94 -, GewArch 1996, 258, 260; ebenso Hess.VGH, Beschl. v. 9.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3,5). - OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
In der Entscheidung vom 3. September 2003 (- 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = Nds VBl. 2004, 75) war ausweislich der Gründe offenbar nicht einmal ein solcher Antrag gestellt worden. - BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88
Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von …
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68
Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
- OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04
Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
- OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 1 ME 283/04
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung über den Bau eines …
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
- VGH Bayern, 23.06.2005 - 25 CS 05.736
- VGH Bayern, 05.04.2005 - 25 ZB 00.1208
- BVerwG, 05.10.1984 - 4 B 190.84
Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; …
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- OVG Niedersachsen, 05.10.1994 - 1 M 5589/94
Dachvorsprünge; Nachbar; Gebäude; Schmalseitenprivileg
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92
Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …
Ausgewogen ist ein Drittrechtsschutz nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. B. v. 25.1. 2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394) in aller Regel nur dann, wenn er auch die finanziellen Risiken zwischen Nachbarn und Bauherrn ausgewogen verteilt. - OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
Seine ständige Rechtsprechung zur Frage, wann (erst) ein Nachbareilantrag Erfolg haben kann, hatte der Senat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394 = BRS 71 Nr. 165, JURIS-Rdnr. 11) wie folgt zusammengefasst:. - OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
Anders als bei Gewerbe- und Industriegebieten reicht nicht aus, wenn es sich lediglich um ein faktisches Kerngebiet handelt (zur Auslegung und Handhabung dieser Norm vergleiche Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394).Zu demselben Objekt stellte der Senat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608) klar: "Richtig ist zwar, dass vor einer "Banalisierung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO" zu warnen ist.
Allein die Absicht, großflächigen Einzelhandel in zentraler Lage unterzubringen, ist eine übliche und normale Überlegung, die eine Unterschreitung der Grenzabstände nicht rechtfertigt (so OVG Lüneburg, B. v. 25.1.2007, 1 ME 177/06 -, aaO;… anders VG Hannover, B. v. 21.8.2007, aaO).
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
Anders als bei Gewerbe- und Industriegebieten reicht nicht aus, wenn es sich lediglich um ein faktisches Kerngebiet handelt (zur Auslegung und Handhabung dieser Norm vergleiche Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394).Zu demselben Objekt stellte der Senat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608) klar: "Richtig ist zwar, dass vor einer "Banalisierung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO" zu warnen ist.
Allein die Absicht, großflächigen Einzelhandel in zentraler Lage unterzubringen, ist eine übliche und normale Überlegung, die eine Unterschreitung der Grenzabstände nicht rechtfertigt (so OVG Lüneburg, B. v. 25.1.2007, 1 ME 177/06 -, aaO;… anders VG Hannover, B. v. 21.8.2007, aaO).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12
Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus
Die Aussetzung des in § 212 a BauGB gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Baugenehmigung lässt sich in aller Regel nur dann rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die angegriffene Baugenehmigung werde im Verfahren der Hauptsache keinen Bestand haben (vgl. OVG Nds., Urteil vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608). - OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10
Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …
Abgesehen von den abweichenden Beteiligtenrollen ergeht die gerichtliche Entscheidung in beiden Fällen nach den gleichen Abwägungsmaßstäben, denn in mehrpoligen Rechtsverhältnissen dieser Art sind nach der Rechtsprechung des Senats immer die Interessen aller Verfahrensbeteiligter angemessen zu gewichten (Beschl. v. 25.1.2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394 ). - OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12
Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere B. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 1007, 1394 = BRS 71 Nr. 165) hat ein Dritt-Eilantrag erst dann Erfolg, wenn (derzeit) Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. - VG Oldenburg, 22.09.2008 - 4 B 337/08
Gebietsübergreifende Wirkung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 …
Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1.394; [...]), der die erkennende Kammer folgt, kommt dabei im Verfahren des einstweiligen Nachbarrechtsschutzes den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebende Bedeutung zu.Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat sich dem angeschlossen und stellt insoweit auf Nr. 7.4 Abs. 2 der TA-Lärm 1998 als sachverständige Würdigung ab (Beschlüsse vom 19. November 2004 - 1 ME 283/04, vom 19. Dezember 2006 - 1 ME 207/06 - und vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, jeweils [...]; ebenso etwa Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2005 - 25 ZB 00.1208, [...]).
- VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 juris Rn. 11, …und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13;… VG Hannover, Beschl. v. 27.05.2021 - 12 B 3640/21 -, juris Rn. 76). - OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
2007, 102; Beschl. v. 25.1.2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394; BVerwG, Beschl. v. 12.3.2008 - 4 B 9.08 -, BauR 2008, 1107; vgl. für das Bauleitplanverfahren: BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, NVwZ 2008, 426). - OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11
Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08
Beurteilung der Immissionen eines "Stadtstrandes" nach der Technischen Anleitung …
- VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21
Abänderungsverfahren; Einfriedung; Grenzabstand; Lärmschutzwand; Teilbarkeit …
- VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23
Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 1 ME 57/11
Nachbarschutz im Falle eines Dachausbaus zu einer weiteren Wohneinheit mit …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 62/11
Planerische Vorbelastung kann die Positionierung eines Carports in der am …
- VG Oldenburg, 03.08.2009 - 4 B 1418/09
Zulässigkeit und nachbarschutzrechtliche Grenzen einer Unterbringung eines durch …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11
Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …
- VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08
Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 1 ME 200/09
Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem …
- VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3638/21
Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …
- VG Lüneburg, 21.02.2011 - 2 B 85/10
Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen …
- VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22
Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19
Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!
- OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
- VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09
Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …
- VG Trier, 16.03.2021 - 7 L 436/21
Die Bauarbeiten an der Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden
- VG Göttingen, 05.04.2007 - 2 B 290/06
Lärmbelästigung durch einen gewerblichen Betrieb und Nachbarschutz.
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21
Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …
- VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18
Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
- VG München, 10.06.2008 - M 1 S7 08.2164
Vorläufiger Rechtschutz gegen Baugenehmigung für großflächigen …
- VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21
Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19
Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt
- VG München, 02.01.2009 - M 1 SN 08.5979
Nachbarantrag gegen Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Langzeitwohnen
- VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
- VG Trier, 13.12.2021 - 7 L 3134/21
Eilantrag gegen Bauvorhaben in Saarburg erfolglos
- VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21
Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …
- VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge
- VG Trier, 16.08.2017 - 5 L 9892/17
Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof
- VG Trier, 11.11.2016 - 5 L 7574/16
Nachbarwiderspruch; vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung; …
- VG München, 21.04.2009 - M 1 SN 09.1476
Nachbarantrag; Maß der baulichen Nutzung
- VG München, 03.11.2008 - M 1 SN 08.5071
Schweinestall; Geruchsbelästigungen
- VG Hannover, 20.02.2023 - 12 B 5434/22
Alternativgrundstück; Drittwiderspruch; Düngemaßnahmen; Geruchsimmissionen; …
- VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21
Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …
- VG München, 20.08.2009 - M 1 SN 09.3402
Rücksichtnahmegebot; Nachbarantrag
- VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
- VG München, 30.04.2009 - M 1 SN 09.1731
Nachbarantrag; Rücksichtnahmegebot; Grenznahe Doppelgarage außerhalb des Bauraums
- VG München, 10.02.2009 - M 1 SN 08.6191
Nachbarantrag gegen Vorhaben im Außenbereich
- VG München, 06.06.2008 - M 1 SN 08.2464
Grenznahe Doppelgarage
- VG Oldenburg, 31.03.2016 - 4 B 948/16
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BImSchG § 47 Abs. 2 Satz 1; ; 22. BImSchV § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 47 Abs. 2 Satz 1; 22. BImSchV § 4
- ibr-online
Aktionsplan gegen Feinstaub
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans für Maßnahmen zum Schutze der menschlichen Gesundheit gegen Rußpartikel in einem festgesetzten Gefahrengebiet; Notwendigkeit eines subjektiven Rechts auf Aufstellung eines entprechenden Aktionsplans; Voraussetzungen für eine ...
Verfahrensgang
- VG Minden, 26.09.2006 - 11 L 383/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 608
- DVBl 2007, 327 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06
Dieser auch in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung - vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 566; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 47 BImSchG Rn. 13; Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 47 Rn. 19 - begegnen Bedenken. - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06
Unter ausdrücklicher Ablehnung der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 - (BVerwGE 123, 23), wonach bereits ab Jahresmittelwerten von (etwa) 28 µg/m³ mit mehr als den nach § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV zugelassenen 35 Überschreitungen des Tagesmittelwerts von 50 µg/m³ zu rechnen sei, hat das Verwaltungsgericht insbesondere in Auswertung der vorliegenden Gutachten ausdrücklich festgestellt, erst ab einem Jahresmittelwert von 30 µg/m³ seien die zulässigen Überschreitungstage häufiger über- als unterschritten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 8 E 1246/10
Streitwertfestsetzung bei einem Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplanes zur …
Das Verwaltungsgericht hat den auf jeden Kläger entfallenden Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren im Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - 8 B 2253/06 - in Anlehnung an Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges mit 15.000,00 Euro bemessen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 8 E 814/10
Addition der Werte der einzelnen Klagen im Falle von mehreren Klagen gegen den …
Das Verwaltungsgericht hat den auf jeden Kläger entfallenden Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren im Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - 8 B 2253/06 - in Anlehnung an Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges mit 15.000,00 Euro bemessen.