Volltextveröffentlichungen (3)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Finanzaustattung der Länder durch den Bund; Eingriff in die kommunale Finanzhoheit; Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde bei noch bevorstehender Konkretisierung der angegriffenen Norm durch Verwaltungsakt ; Vereinbarkeit des § 19a Abs. 1 S. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  § 19a FAG
  Die Finanzausgleichsumlage ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt vereinbar

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Die Eingemeindungen der Gemeinden Leitzkau, Ladeburg und Dornburg in die Stadt Gommern und die Eingemeindungen der Gemeinden Brambach und Rodleben in die Stadt Dessau sind verfassungsgemäß

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 78

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (43)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f] sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen: Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert werden wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm; sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).

  Dem steht die von der Landesregierung angeführte Rechtsprechung (LVerfG LSA, LVerfGE 11, 429 [440]) nicht entgegen; die zitierte Stelle bestätigt geradezu das hier vertretene Ergebnis: Das Landesverfassungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 107 [113]) eine kommunale Verfassungsbeschwerde für zulässig gehalten, auch wenn die angegriffene Norm noch durch Verwaltungsakt konkretisiert wird, weil der Kommune nicht zuzumuten ist, erst das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu durchlaufen, um dann später mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Fristablaufs abgewiesen zu werden.

  Es handelt sich auch nicht um den Sonderfall, dass die Beschwer unmittelbar erst durch eine Verordnung eintreten kann, zu welcher das Gesetz lediglich ermächtigt (LVerfG LSA, LVerfGE 11, 429 [440] = LVerfGE 10, 440 [448]).

  Das Landesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass formelle Mängel nur dann beachtlich sein können, wenn die Verfassung selbst Verfahrensschritte festlegt (LVerfG LSA, LVerfGE 10, 440 [447, 467] = LVerfGE 11, 429 [455, 458]).

  Soweit das Landesverfassungsgericht den Kommunen im Rahmen der Finanzausstattung nach Leistungsfähigkeit des Landes auch eine Verschuldung zugemutet hat (LVerfGE 11, 429 [455 f]), betraf dies ausschließlich den Umfang der Leistungen des Landes an die Gemeinden aus Art. 88 Abs. 1 LSA-Verf (…vgl. den Zusammenhang mit S. 454 a. a. O.) und rechtfertigt es nicht im Rahmen des Art. 88 Abs. 2 S. 1 LSA-Verf, die Gemeinden, bei denen die Finanzausgleichsabgabe abgeschöpft werden soll, "in die Verschuldung zu treiben".

  Ohne Aussagewert ist, ob und in welchem Umfang die Gleichwertigkeit oder Gleichgewichtigkeit von staatlichen und kommunalen Aufgaben anzunehmen ist (Hinweis auf LVerfGE 11, 429 [456]); denn es geht nicht um die Leistungsfähigkeit des Landes im Rahmen des Art. 88 Abs. 1 LSA-Verf - nur diese Bestimmung wird in dem Zitat ausdrücklich benannt -, sondern um einen durch Art. 88 Abs. 2 S. 1 LSA-Verf zugelassenen interkommunalen Finanzausgleich.

  Die Ansicht, der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers könne sich auf abstrakt-generelle Aussagen beschränken, ohne auf die Verhältnisse in einer konkreten Gemeinde abzustellen (LVerfGE 11, 429 [457 f]), schließlich bezog sich wiederum nur auf Fragen des Art. 88 Abs. 1 LSA-Verf, hier konkretisiert, inwieweit das Land den Kommunen Sparverhalten zumuten darf, wenn es sich selbst bei seinem eigenen Haushalt daran nicht hält.

  Das Landesverfassungsgericht hat deshalb in der Vergangenheit keine Frist verfügt, sondern ist lediglich davon ausgegangen, dass die "Unwirksamkeit" einer verfassungswidrigen Bestimmung fortwirkt, bis der Landesgesetzgeber selbst von sich aus auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit reagiert hat (LVerfG LSA, LVerfGE 10, 440 [441, 456] = 11, 429 [430, 448 f]).

• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  So hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Positionen aus Art. 106 GG als Teil der Selbstverwaltungsgarantie behandelt, wenn es lediglich eine über den X. Abschnitt des Grundgesetzes - dort findet sich auch Art. 106 GG - hinausgehende eigenständige Abgabenhoheit aus Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG verneint hat (BVerwG, Urt. v. 25.03.1998 - BVerwG 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 [286 f]).

  Mit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich führt (…BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).

  Die Umverteilung kann eine leistungsstarke Gemeinde nicht mit der auf ihr Recht auf Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) gestützten Erwägung abwehren, die Einkünfte aus Gewerbesteuermitteln ständen ihr von Bundesverfassungsrechts wegen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) zu; denn es ist anerkannt, dass eine landesgesetzliche Umlage auch zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft oder für besondere Aufwendungen erhoben werden darf (BVerfGE 83, 363 [389 f]; BVerwGE 106, 280 [284 f];… ebenso zuvor OVG NW, Urt. v. 18.03.1997 - 15 A 166/94 -, JURIS; bestätigend Pieroth, in;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 106 RdNrn. 17 [S. 1129]; einschränkend Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 GG als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456 [458, 464]).

  Notwendig ist dann allein, dass das Aufkommen aus der Umlage "im kommunalen Raum verbleibt" (BVerwGE 106, 280 [284];… ebenso zuvor OVG NW, a. a. O., RdNr. 12; vgl. auch BVerfGE 83, 363 [389 f, 391]).

  Das Land ist dabei lediglich "Veranstalter" und nicht "Nutznießer" der Finanzausgleichsumlage nach § 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 (zu dieser Terminologie vgl.: BVerfGE 83, 363 [390]; BVerwGE 106, 280 [284]).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt es als legitimes Anliegen, sog. "Steueroasen" zu verhindern (BVerwGE 106, 280 [288]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 [371]: besondere Heranziehung "hochabundanter" Gemeinden zur Kreisumlage).

  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsläufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt würde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" führen müsste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Mit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich führt (…BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).

  Die Umverteilung kann eine leistungsstarke Gemeinde nicht mit der auf ihr Recht auf Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) gestützten Erwägung abwehren, die Einkünfte aus Gewerbesteuermitteln ständen ihr von Bundesverfassungsrechts wegen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) zu; denn es ist anerkannt, dass eine landesgesetzliche Umlage auch zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft oder für besondere Aufwendungen erhoben werden darf (BVerfGE 83, 363 [389 f]; BVerwGE 106, 280 [284 f];… ebenso zuvor OVG NW, Urt. v. 18.03.1997 - 15 A 166/94 -, JURIS; bestätigend Pieroth, in;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 106 RdNrn. 17 [S. 1129]; einschränkend Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 GG als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456 [458, 464]).

  Notwendig ist dann allein, dass das Aufkommen aus der Umlage "im kommunalen Raum verbleibt" (BVerwGE 106, 280 [284];… ebenso zuvor OVG NW, a. a. O., RdNr. 12; vgl. auch BVerfGE 83, 363 [389 f, 391]).

  Das Land ist dabei lediglich "Veranstalter" und nicht "Nutznießer" der Finanzausgleichsumlage nach § 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 (zu dieser Terminologie vgl.: BVerfGE 83, 363 [390]; BVerwGE 106, 280 [284]).

  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsläufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt würde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" führen müsste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

 
• BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

  Finanzausgleich I

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Mit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich führt (BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).

  Der mit der Finanzausgleichsumlage verfolgte Zweck (interkommunaler Finanzausgleich) ist als sachlicher Grund anzuerkennen (vgl. zum "bündischen Einstehen" der Länder für einander: BVerfGE 72, 330 [386 f, 397]).

  Die Erhebungsgrenzen des § 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 - 50 % Überschuss und 30 % Abschöpfung - halten sich innerhalb des dem Landesgesetzgeber gewährten Gestaltungsspielraums (vgl. insoweit BVerfG, Urt. v. 06.11.1984 - 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83 -, BVerfGE 67, 256 [288 f] und BVerfGE 72, 330 [390], jeweils zur bundesstaatlichen Finanzverfassung; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108, 186 [233] zur Altenpflegeausbildung).

  Insoweit ist wegen der Ähnlichkeit der Grundsätze über den Länderfinanzausgleich einerseits (Art. 107 GG) und des interkommunalen Finanzausgleichs andererseits (Art. 88 Abs. 2 S. 1 LSA-Verf) die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 330 [418 f]; 86, 148 [250 f]) im Kern übertragbar.

• StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

  Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Mindest-Finanzausstattung und Verbot der Nivellierung sind denn auch im Landesverfassungsrecht als äußerste Grenzen einer Finanzausgleichsumlage anerkannt (so etwa für Niedersachsen: NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6-9/99, 1/00 -, LVerfGE 12, 255 [281]).

  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsläufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt würde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" führen müsste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

  Die Landesregierung kann ihre Auffassung auch nicht damit rechtfertigen, dass in anderen Bundesländern gleichfalls "abundante Gemeinden" abgeschöpft würden und dass dies für Niedersachsen die Billigung des dortigen Staatsgerichtshofs gefunden habe; denn dieser hat die Beteiligung steuerkräftiger Gemeinden nur im Grundsatz gebilligt, aber deutlich darauf hingewiesen, dass die angemessene Finanzausstattung der betroffenen Gemeinde nicht in Frage gestellt werden (Antasten eines "substantiellen Finanzspielraums zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung") und keine Nivellierung stattfinden darf (NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht die Unmittelbarkeit bejaht, obwohl ein Verwaltungsakt entlassen werden kann, wenn sich die Ableitung der eingreifenden Rechtsfolge bereits aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es dafür erst noch eines Vollzugsakts bedürfte (BVerfG, Beschl. v. 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Beschl. v. 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [113]).

  Dem steht die von der Landesregierung angeführte Rechtsprechung (LVerfG LSA, LVerfGE 11, 429 [440]) nicht entgegen; die zitierte Stelle bestätigt geradezu das hier vertretene Ergebnis: Das Landesverfassungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 107 [113]) eine kommunale Verfassungsbeschwerde für zulässig gehalten, auch wenn die angegriffene Norm noch durch Verwaltungsakt konkretisiert wird, weil der Kommune nicht zuzumuten ist, erst das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu durchlaufen, um dann später mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Fristablaufs abgewiesen zu werden.

• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt es als legitimes Anliegen, sog. "Steueroasen" zu verhindern (BVerwGE 106, 280 [288]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 [371]: besondere Heranziehung "hochabundanter" Gemeinden zur Kreisumlage).

  Durch die Garantie kommunaler Selbstverwaltung ist das Recht auf Steuererhebung nicht derart geschützt, dass es dem Land verboten wäre, neben der Ansiedlungspolitik einer Gemeinde eine eigenständige Gewerbe- und Industrieansiedlungspolitik zu betreiben (BVerfGE 23, 353 [371]).

• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f] sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen: Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert werden wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm;… sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht die Unmittelbarkeit bejaht, obwohl ein Verwaltungsakt entlassen werden kann, wenn sich die Ableitung der eingreifenden Rechtsfolge bereits aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es dafür erst noch eines Vollzugsakts bedürfte (BVerfG, Beschl. v. 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Beschl. v. 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [113]).

• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

  Altersgrenze

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Die hiergegen vom Land angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82 -, BVerfGE 72, 1 ff) ist nicht unmittelbar einschlägig, weil sich die dortige (allgemeine) Verfassungsbeschwerde nur mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift und unmittelbar gegen ein Urteil gerichtet hat.

  Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f] sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen: Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert werden wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm;… sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Dann ist unerheblich, dass - anders als im Parallelfall LVG 21/05 - bislang noch kein entsprechender Bescheid ergangen ist.

  Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wie im Parallellverfahren LVG 21/05 vorgetragen wird (vgl. insoweit die Urteilsgründe dort).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 498/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen für den Anschluss an eine zentrale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 166/94

  Gemeindlicher Solidarbeitrag; Zwischengemeindliche Finanzausgleichsumlage; …
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01

  Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

  Schatzanweisungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 96/96

  Umlage der Verwaltungsgemeinschaft ; Verwaltungsakt; Heranziehung der Gemeinde; …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• VG Arnsberg, 05.03.2002 - 2 L 128/02

  Stellenbesetzung nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes; Anspruch auf …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03

  Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

  "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95

  Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 3/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

  Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

  Die Belastung wird durch den Verwaltungsakt lediglich konkretisiert; ferner wird eine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen geschaffen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 425 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2007, 78).

  Soweit die Regelung einer Finanzausgleichsumlage in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden ist, betraf dieses Verdikt die konkrete Ausgestaltung der Umlage; die Zulässigkeit der Umlage an sich wurde ausdrücklich bejaht (…LVerfG LSA, Urt. v. 16.02.2010 - LVG 9/08 -, Ziff. 7 der Entscheidungsgründe; Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfG 17, 410, 427 ff.).

  Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (zu diesem Begriff vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428;… vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

  Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Nicht verlangt werden kann, dass ein interkommunaler Finanzausgleich nur zwischen den kreisangehörigen Gemeinden stattfindet und gewährleistet sein muss, dass die abgeschöpften Mittel mithin nur an kreisangehörige Gemeinden fließen, nicht aber auch an Landkreise (diese Frage wirft LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 auf, lässt sie aber offen).

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dortige Regelung geäußert (VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 431 ff.).

  Eine Gestaltung der Hebesätze zu Lasten Dritter im Finanzausgleich - nämlich indem sich eine Gemeinde durch besonders niedrige Hebesätze selbst "bedürftig macht", um Leistungen aus Landesmitteln zu erhalten - soll verhindert werden (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 m.w,N.;… BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 249 f.; VerfGH NW, Urt.v. 06.07.1993 - 9/92 u.a. -, NVwZ 1994, 68, 70).

  Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern von derjenigen in Sachsen-Anhalt, die Gegenstand der Entscheidung des dortigen Landesverfassungsgerichts im Jahr 2006 war (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410).

  Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (…SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

  b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …

  Die Belastung wird durch den Verwaltungsakt lediglich konkretisiert; ferner wird eine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen geschaffen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 425, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2007, 78).

  Soweit die Regelung einer Finanzausgleichsumlage in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden ist, betraf dieses Verdikt die konkrete Ausgestaltung der Umlage; die Zulässigkeit der Umlage an sich wurde ausdrücklich bejaht (…LVerfG LSA, Urt. v. 16.02.2010 - LVG 9/08 -, Ziff. 7 der Entscheidungsgründe; Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 427 ff.).

  Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (zu diesem Begriff vgl. VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428;… vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

  Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Nicht verlangt werden kann, dass ein interkommunaler Finanzausgleich nur zwischen den kreisangehörigen Gemeinden stattfindet und gewährleistet sein muss, dass die abgeschöpften Mittel mithin nur an kreisangehörige Gemeinden fließen, nicht aber auch an Landkreise (diese Frage wirft LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 auf, lässt sie aber offen).

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dortige Regelung geäußert (VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 431 ff.).

  Eine Gestaltung der Hebesätze zu Lasten Dritter im Finanzausgleich - nämlich indem sich eine Gemeinde durch besonders niedrige Hebesätze selbst "bedürftig macht", um Leistungen aus Landesmitteln zu erhalten - soll verhindert werden (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 m.w.N.;… BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 249 f.; VerfGH NW, Urt.v. 06.07.1993 - 9/92 u.a. -, NVwZ 1994, 68, 70).

  Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern von derjenigen in Sachsen-Anhalt, die Gegenstand der Entscheidung des dortigen Landesverfassungsgerichts im Jahr 2006 war (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410).

  Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (…SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

  b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
  Abgesehen davon habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

 
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Ober-meier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungs-gericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechts-lage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länder-finanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, und vom 16. Februar 2010.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeind-lichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  "Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.".

• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
  Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

  Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

  Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

  Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

  Schleswig-Holsteinisches Verfassungsrecht
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2011 - 2 MB 30/11

  Anordnung bestimmter Hebesätze durch die Kommunalaufsicht
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …
• StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

  Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

  § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH X B 222/13
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

  Anspruch eines Landwirts auf Zuweisung höherwertiger Zahlungsansprüche i.R.d. …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05