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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunksendeanlage
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage (IBR 2007, 1105)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)
Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage
Verfahrensgang
- VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1175/03
- VGH Hessen, 05.01.2005 - 3 UZ 3183/03
- VGH Hessen, 02.02.2005 - 3 UZ 328/05
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGK 10, 208
- BauR 2007, 1368
- IBR 2007, 1105
- NVwZ 2007, 805
Wird zitiert von ... (143)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]) und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]; BVerfGK 10, 208 [213]).Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 5, 369 [375 f.]; 10, 208 [213];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379).
Der vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehene Rechtsschutz im Berufungsverfahren wird auf diese Weise in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt (vgl. BVerfGK 10, 208 [214];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379 [382]).
Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGK 10, 208 [214] m. w. N.).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, S. 709 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).
Insbesondere wird der vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehene Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfGK 5, 364 ; 10, 208 ).Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 ).
Das ist dann der Fall, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ).
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines …
Denn es begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung auf andere rechtliche Erwägungen abstellt als das Verwaltungsgericht und deshalb die Zulassung ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24 für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(2) Es widerspricht aber dem Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens und stellt deshalb eine unzumutbare und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Zugangs zum Berufungsverfahren dar, wenn das Oberverwaltungsgericht bei seiner Zulassungsentscheidung das verwaltungsgerichtliche Urteil mit Erwägungen aufrechterhält, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24).
Soweit das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit der Begründung abgelehnt hat, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig, weil die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse durch den Vater für eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreiche, erforderte dies mithin den Rückgriff auf Erwägungen, deren Heranziehung über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24).
cc) Der Verfassungsverstoß ist auch nicht durch das Anhörungsrügeverfahren geheilt worden, weil das Oberverwaltungsgericht an seiner den Rechtsschutz der Beschwerdeführerin unzulässig beschränkenden Auffassung festgehalten hat, eine Zulassung der Berufung komme nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht in Betracht, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts ungeachtet einer möglichen Divergenz aus anderen Gründen richtig sei (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 28).
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht schließlich auch auf der Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 29), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen hätte, wenn es den Verfassungsverstoß erkannt hätte.
b) Darüber hinaus kann offenbleiben, ob Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot neben Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Anwendung findet und in diesem Fall verletzt ist und ob der Beschluss auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 30).
c) Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich inhaltlich auf die Nichtzulassungsentscheidung und ist daher mit deren Aufhebung gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 31).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie vorliegend § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 , BVerfG; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).(2) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30. März 2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, S. 709).
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Eine Verletzung dieser Pflicht kann unter der Voraussetzung festgestellt werden, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 [81]; - 77, 381 [405]; - 79, 174 [202];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, S. 1638 [1639]; BVerfGK 10, 208 [211]; stRspr).Die staatliche Schutzpflicht verlangt bei komplexen Sachverhalten, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, auch von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Theorien zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BVerfGK 10, 208 [211]); im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten obliegt aber allen Stellen, die öffentliche Gewalt ausüben, eine gesteigerte Verantwortung, wenn sie Entscheidungen treffen, die auf ungewissen Folgenabschätzungen beruhen.
Der Staat muss bei der Risikoermittlung zwar alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen, er muss dabei jedoch nicht jeder Meinungsäußerung auch entsprechen (vgl. BVerfGK 10, 208 [211]).
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht kann dabei erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass die ursprünglich rechtmäßige Regelung aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfG vom 24.1.2007 NVwZ 2007, 805 m.w.N.).Einen möglichen Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft muss der Normgeber lediglich registrieren und bewerten, nicht dagegen selbst herbeiführen (vgl. BVerfG vom 24.1.2007 NVwZ 2007, 805).
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 [185]; 96, 27 [39]; 101, 106 [122 f.]; 104, 220 [232];… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]; BVerfGK 10, 208 [213];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 [3643]).Dieses Gebot wiederum beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 [213];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 [806];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]). - BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf …
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGK 5, 369 [373];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfGK 5, 369 [374]; 10, 208 [213];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]).Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 [213];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009, a. a. O.).
Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 [214];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 [3643]).
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
UMTS-Station in Wohngebiet zulässig?
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn …
- OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10
Öffetnliches Baurecht - Mobilfunk: Herabsetzung der Grenzwerte der 26. BImSchV?
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Klage zur Verhinderung des Weltuntergangs endgültig gescheitert // Gericht sieht …
- OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08
Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlage im Außenbereich
- BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40012
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40010
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055
Befreiung zugunsten einer Mobilfunkanlage
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Abwehranspruch gegen Windenergieanlage?
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Deichgrundstück: Kein Anspruch auf Küstenschutz!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 7 A 662/10
Verfahrensrecht - Mobilfunksendeanlage in 100 Meter Entfernung
- VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09
Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27.11
Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage; …
- VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
- OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09
Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08
Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- VG Minden, 28.01.2010 - 10 L 516/09
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Kann Wohnungseigentümer gegen Nachbarbebauung vorgehen?
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339
Errichtung von Mobilfunkanlage im allgemeinem Wohngebiet
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3074
Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08
Rechtschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- VGH Hessen, 18.09.2007 - 8 TG 2841/06
Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - generelles Verbot im Wege der …
- VG München, 09.01.2008 - M 9 K 06.2948
Mobilfunkanlage; Anspruch auf Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; gemeindliches …
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3073
Mobilfunkmast im Außenbereich; spezifischer Standortsbezug von privilegierten …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09
Mietbeihilfe während des Grundwehr- oder Zivildienstes
- OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09
Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045
Missachtung AVV Baulärm = erheblicher Abwägungsmangel
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12
Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten tierischen …
- VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073
Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; Amtshaftungsklage; …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07
Unterhaltungspflicht für einen Mühlenkanal; Gewässer dritter Ordnung; Gewässer …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahmegenehmigung einer Mobilfunkstation
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10
Abwehranspruch gegen Schweinemastanlage
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11
Darlegung der Verletzung von Grundrechten nach Sicherstellung von Bargeld i.R. …
- OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des …
- FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03
Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog: Orientierung an bestehenden Grenzwerten
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
620 m Abstand zu Windenergieanlage: Kein Abwehranspruch!
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
Wann wirken Windkraftanlagen bedrängend?
- OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel; …
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12
Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachbarklage gegen …
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08
Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche …
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09
Nachbaranfechtung wegen Baugenehmigung für 4 Carports
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09
Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
- VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Arnsberg, 09.07.2007 - 4 L 451/07
- VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08
Allgemeinverfügung einer Gemeinde zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 13 LA 177/08
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung einer kommunalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Erfolgloser Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10
Mobilfunkanlagen und Gesundheitsgefahren
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 22 CS 12.2110
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Bildung von …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09
Zulässigkeit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die Zulassung einer Wohnanlage mit 11 …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 13 LA 103/09
Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 …
- VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10
Mobilfunksendeanlage und Rücksichtnahmegebot
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11
Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 13 LA 199/10
Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12
Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
- VG Münster, 21.09.2012 - 10 K 758/11
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
- OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidungen des Bundesamtes über …
- VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
- VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10
Nachbarschutz gegen Mobil
- OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10
Gewässerausbau durch Böschungssicherung an einem teilweise verrohrten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Berücksichtigung der Nutzung einzelner Gebäude bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 …
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4661/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 6258/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4662/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03
Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 10813/09
Standortbescheinigung für eine Sendeanlage
- OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11
Wasserverbandsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung
- VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 ZB 07.223
Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens mangels neuer Beweismittel; …
- VGH Bayern, 05.08.2009 - 15 CS 09.971
Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
- OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 13 LA 34/10
Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals
- OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 LA 188/10
Anspruch auf Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserstandes nach Einstellung …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
- VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die …
- VG Aachen, 26.08.2008 - 5 K 271/07
- VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240
Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der …
- VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09
Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
- VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483
Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …
- VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473
BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 12.507
Drittschutz durch Verfahren; Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 10.3172
Schwerbehindertenrecht
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 20 ZB 06.1794
- VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910
Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; …
- VG Würzburg, 24.03.2009 - W 4 K 08.2275
Mobilfunkstation (25,47 m hoher Mast und Systemtechnik); Außenbereich; …