Rechtsprechung
BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b
Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung. - Bundesverwaltungsgericht
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3
Bebauungsplan; FFH-Gebiet; Normenkontrolle; Verträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; erhebliche Beeinträchtigung - Wolters Kluwer
Rechtliche Anforderungen an die Erstellung einer Flora-Fauna-Habitat-Vorprüfung (FFH-Vorprüfung) (sog. Screening); Prüfung der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung auf Grundlage der europarechtlichen FFH-Vorprüfung; Aufrechterhaltung der Funktion der ...
- Judicialis
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Naturschutzrecht; Bauplanungsrecht - Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
FFH-Richtlinie: Vorprüfung & Verträglichkeitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- fuesser.de (Kurzinformation)
Das FFH- Screening - Letzte Ausfahrt vor Westumfahrung Halle?
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 869/06
- BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 210
- DVBl 2008, 264 (Ls.)
- BauR 2008, 641
- ZfBR 2008, 270
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).Der Verwaltungsgerichtshof weicht in der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine FFH-Vorprüfung erforderlich ist, nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (BVerwGE 128, 1) ab.
Das Bundesverwaltungsgericht legt diese Vorschrift in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 (a.a.O. Rn. 60) dahin aus, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur erforderlich sei, wenn und soweit erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets nicht "offensichtlich ausgeschlossen werden können".
Erst wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62).
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Eine FFH-Vorprüfung ist ausreichend und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, wenn erhebliche Beeinträchtigungen offensichtlich ausgeschlossen werden können, also keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris RdNr. 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, juris RdNr. 6;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris RdNr. 40). - OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
43, 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - BVerwG 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, und Urt. v. 29.9.2011 - BVerwG 7 C 21.09 -, NVwZ 2012, 176 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 40). - VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
Sind Beeinträchtigungen ernstlich zu besorgen, schließt sich die eigentliche Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (vgl. dazu unten sowie BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NuR 2008, 115).
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29).
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Stellt sich dagegen schon nach einer bloßen Vorprüfung heraus, dass keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen bestehen, so erübrigt sich eine Verträglichkeitsprüfung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ; Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 29 S. 91 f.). - VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
Ausgehend von obigem Prüfungsmaßstab hinsichtlich der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung gilt in Ansehung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips auch für die FFH-Vorprüfung, dass die Durchführung einer FFH-VP obligatorisch ist, wenn "nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen" besteht (EuGH…, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg, C-142/16 - juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46/07 -, juris = NuR 2008, 115 Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 - juris = BVerwGE 140, 149-178 = NuR 2011, 866 Rn. 87;… Mühlbauer in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller- Walter/Stöckel § 34 Rn. 5).Verzichtbar ist eine Verträglichkeitsprüfung daher nur, wenn eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke offensichtlich ausgeschlossen ist oder aus wissenschaftlicher Sicht keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte in diese Richtung weisen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46/07 -, juris = NuR 2008, 115 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris = NuR 2010, 797 Rn. 4; OVG Münster, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE - juris = NuR 2009, 801 (814);… OVG Koblenz, Urt. v. 12.4.2011 - 8 C 10056/11- juris = NVwZ-RR 2011, 638; OVG Greifswald, Beschl. v. 5.11.2012 - 3 M 143/12 - juris = NJOZ 2013, 648 (649); OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 - juris = NuR 2013, 507 (509 f.)).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18
Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 89, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 = juris Rn. 5 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 2 D 53/17.NE -, BauR 2020, 69 = juris Leitsatz 2 und Rn. 34 ff.; Lüttgau/Kockler, in: BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 34 BNatSchG Rn. 8, 10. - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
Sind Beeinträchtigungen ernstlich zu besorgen, schließt sich die eigentliche Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (vgl. dazu unten sowie BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NuR 2008, 115). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
Bei dieser ist zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 6 f., 11;… Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 60, 62;… ebenso Urteil des Senats zum vorhergehenden Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38).Das Erfordernis der Berücksichtigung nur der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse etwa wird nicht aufgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 7, 11).
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
Denn erst wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird: Die Beweisregel, dass ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zugelassen werden darf, wenn der Planungsträger zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass sich dieses nicht nachteilig auf FFH-Gebiete als solche auswirkt (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054/1061 [RdNr. 62]), gilt nicht für eine FFH-Vorprüfung (vgl. BVerwG vom 26.11.2007 Az. 4 BN 46.07, RdNr. 11) und kann demnach erst recht nicht auf die vorausschauende Beurteilung von Folgeabschnitten eines abschnittsweise geplanten Vorhabens angewandt werden.In jedem Fall handelt es sich dabei aber nur um eine Vorprüfung; der hierbei anzulegende Maßstab ist nicht identisch mit den - höheren - Anforderungen, die an die endgültige Prüfung zu stellen sind (vgl. BVerwG vom 26.11.2007 Az. 4 BN 46.07, RdNr. 11).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17
Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16
Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19
Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22
Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
- VGH Hessen, 02.12.2016 - 4 A 2458/16
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 D 201/22
Rotmilan; Uhu; Feldlerche; Wachtel; Raubwürger; Kiebitz; Goldregenpfeifer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19
Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
- BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10
Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12
Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13
Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
- VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14
Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12
Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08
Parteienfinanzierung; staatliche Teilfinanzierung; Rechenschaftsbericht; …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491
Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung
- VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21
Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 K 488/17
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im …
Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07 EA, 47/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Verfassungsgericht Brandenburg
GG, Art. 33 Abs. 4; VwGO, § 123; LV, Art. 21 Abs. 2 Satz 1; LV, Art. 12; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46; LBG, § 148 a
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz - rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Besetzung von Stellen - Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 19.04.2007 - VfGBbg 11/07
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07 EA, 47/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 210
- NVwZ mit NVwZ-RR 2008, 210
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Offen bleiben kann hierbei, ob - wie der Beschwerdeführer meint - Art. 21 Abs. 2 Satz 1 LV tatsächlich "keine abweichenden Inhalte" im Vergleich zu Art. 33 Abs. 4 GG besitzt (zur Entscheidungskompetenz des Landesverfassungsgericht im bundesrechtlich geregelten Verfahren bei inhaltsgleichen Grundrechten vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 2/05 - m.w.N.). - BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Art. 33 Abs. 4 GG dient nicht dem Schutz oder den Interessen eines Einzelnen, sondern stellt lediglich das Strukturprinzip sicher, daß hoheitsrechtliche Befugnisse "in der Regel " durch Beamte wahrgenommen werden (BVerfG, Beschluß vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - m.w.N.). - VerfG Brandenburg, 14.12.2000 - VfGBbg 62/00
Rechtsschutzbedürfnis; Staatszielbestimmung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 19. November 1998 - VfGBbg 39/98 EA - und Beschluß vom 14. Dezember 2000 - VfGBbg 62/00 EA -).
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 39/98
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen erstinstanzlichen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 19. November 1998 - VfGBbg 39/98 EA - und Beschluß vom 14. Dezember 2000 - VfGBbg 62/00 EA -). - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Es bedarf unter dem Gesichtpunkt der Subsidiarität nicht erst der Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens, da der hier als verletzt gerügte Grundrechtsverstoß gerade auf der Versagung von Eilrechtsschutz beruht (BVerfG, Beschluß vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m. w. N.). - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Dieser Grundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer dazu, bereits im jeweiligen fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren die verfassungsrechtlich relevanten Aspekte aufzuzeigen, um so dem Fachgericht Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung auch insoweit vorzunehmen (vgl. BVerfGE 64, 129, 143; 66, 337, 364; 68, 384, 389; 81, 97, 102). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Der Beschwerdeführer verkennt, daß abschließend das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 01. Juni 2007 selbständig tragend darauf abgestellt hat, daß der Antragsgegner rechtlich nicht gehalten gewesen wäre, einen etwa erlangten Bewährungsvorsprung des Beigeladenen quasi in Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei einer neuerlichen Auswahlentscheidung zwingend auszublenden (s. auch BVerfG, Beschluß vom 20. März 2007, NVwZ 2007, 691-693). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Dieser Grundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer dazu, bereits im jeweiligen fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren die verfassungsrechtlich relevanten Aspekte aufzuzeigen, um so dem Fachgericht Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung auch insoweit vorzunehmen (vgl. BVerfGE 64, 129, 143; 66, 337, 364; 68, 384, 389; 81, 97, 102). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Dieser Grundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer dazu, bereits im jeweiligen fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren die verfassungsrechtlich relevanten Aspekte aufzuzeigen, um so dem Fachgericht Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung auch insoweit vorzunehmen (vgl. BVerfGE 64, 129, 143; 66, 337, 364; 68, 384, 389; 81, 97, 102).
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
Die Angestellten- oder Beamteneigenschaft ist auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ 2008, S. 210; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 4 S 4.07 -, juris, Rn. 7 f.; anders OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 -, LKV 2011, S. 178 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, juris, Rn. 50 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07 vgl. zu einen etwaigen Verstoß gegen Art. 87a Abs. 2 GG bei der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007, a.a.O., S. 195, unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayVGH vom 29. Juli 1993 - 3 CE 93.1964 -, ZBR 1994, 350, 352, der die Rüge einer Verletzung des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG betraf; siehe auch Sander, Art. 33 Abs. 4 GG im (Zwie)-Licht der Rechtsprechung, ZBR 2001, 391, 393 f.; a. A. (jeweils zu Art. 33 Abs. 2 GG) BbgVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ 2008, 210; OVG Bbg., Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 S 4.07 -, juris.
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11
§ 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
Wird dies - wie hier - versäumt, obwohl die Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen wäre, so ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, die entsprechende Rüge nachträglich mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ-RR 2008, 210 und 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11
Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
Wird dies - wie hier - versäumt, obwohl die Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen wäre, so ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, die entsprechende Rüge nachträglich mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ-RR 2008, 210 und 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 62/11
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; private Anlage; höherer …
Wird dies - wie hier - versäumt, obwohl die Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen wäre, so ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, die entsprechende Rüge nachträglich mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ-RR 2008, 210 und 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 60/11
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; private Anlage; höherer …
Wird dies - wie hier - versäumt, obwohl die Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen wäre, so ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, die entsprechende Rüge nachträglich mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ-RR 2008, 210 und 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 58/11
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; private Anlage; höherer …
Wird dies - wie hier - versäumt, obwohl die Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen wäre, so ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, die entsprechende Rüge nachträglich mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ-RR 2008, 210 und 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).