Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 VersG, durch welche unter anderem das Rufen von Parolen mit einer bestimmten Wortfolge auf einer angemeldeten Versammlung untersagt wurde

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Parolen wie "Nationalen Widerstand Hochsauerland" sowie "Freien Nationalisten Sauerland/Siegerland" auf einer angemeldeten Versammlung; Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen; Rechtfertigung der ...

• Judicialis

  GG Art. 3; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 8 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8; VersG § 15 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer Versammlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen versammlungsrechtlicher Auflagen

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 82
• NVwZ 2008, 671

Wird zitiert von ... (230)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).

  Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Allerdings bedarf § 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschränkungen von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts übereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).

  Dementsprechend hat der Gesetzgeber in seiner Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Die Sperrwirkung dieser Vorschriften steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken als Rechtfertigung für sonstige Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann deshalb durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  e) Beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

  Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).

  Eine solche Beschränkung liegt insbesondere vor, wenn versammlungstypische Äußerungsformen, wie etwa Aufrufe, gemeinsame Lieder oder Transparente (vgl. BVerfGE 69, 315 ) behindert werden.

  Das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983); bloße Vermutungen reichen nicht aus (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist demgegenüber kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 2, 1 ).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).

  Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

  Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

 
• BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02

  Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Weitere Beispiele sind Redeverbote (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713, …und vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500 ) oder die Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).

  Das Gericht hat aber vielfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach den Grundsätzen des Eilrechtsschutzes entschieden habe, und hinzugefügt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe (vgl. statt vieler BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983); bloße Vermutungen reichen nicht aus (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01

  Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Zur Begründung der Auflage Nr. 9 führte die Behörde aus, diese Auflage ergebe sich im Wesentlichen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 - (auszugsweise abgedruckt in NJW 2001, S. 1441 f.).

  Die Auflage Nr. 9 sei rechtmäßig; zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht insoweit im Wesentlichen ebenfalls auf die Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 -.

  In dem verwaltungsgerichtlichen Urteil, ebenso wie in der Entscheidung des Senats vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 -, sei nicht allein auf die Worte "Nationaler Widerstand" sowie "Freie Nationalisten" abgestellt worden.

• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist demgegenüber kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 2, 1 ).

  Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

  Ein Anlass für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung kann ferner gegeben sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585).

• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983); bloße Vermutungen reichen nicht aus (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04

  Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02

  Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05

  Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
• BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16

  Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007- 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14, vom 11. April 2002- 1 BvQ 12/02 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, juris Rn. 7 ff.
• OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20

  Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (…vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17; v. 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834, 835; v. 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672;… v. 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Dessen Schutzbereich ist aber - über das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung hinaus - nur betroffen, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird, indem es untersagt wird, Meinungsinhalte in einer bestimmten Weise zu artikulieren, insbesondere durch versammlungstypische Äußerungsformen wie Aufrufe oder Transparente (BVerfG vom 19.12.2007 NVwZ 2008, 671/672 m. w. N.).

  Unklar ist dabei vor allem, ob mit dem - in Gesetzestexten ungebräuchlichen - Begriff des "Regelverstoßes" nur eine Verletzung rechtlicher Regelungen gemeint ist oder ob dieses Tatbestandsmerkmal auch eine Missachtung ungeschriebener sozialer Normen erfasst, wie sie etwa im sicherheitsrechtlichen Schutzgut der öffentlichen Ordnung enthalten sind (vgl. dazu BVerfG vom 19.12.2007 NVwZ 2008, 671 Rn. 27 m. w. N.) oder sich aus allgemein anerkannten Gebräuchen ergeben können.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. -, BVerfGE 69, 315, 353 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

  vgl. zu den ähnlichen Anforderungen an beschränkende Verfügungen nach § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672.
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Entscheidungen der Behörden und Gerichte anhand von § 15 Abs. 1 VersG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; speziell zu versammlungsrechtlichen Auflagen: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ;… vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ), namentlich in der Konstellation von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Gegendemonstranten (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 ) und von polizeilichen Kontrollen im Vorfeld von Versammlungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ;… vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17).

• VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

  Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311.94 -, NVwZ 1998, 834; Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793.04 -, BVerfGK 13, 82).
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …

  Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit (Anschluss BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

  Eine unmittelbare Gefahr ist anzunehmen, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris;… Dürig, in: Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022, § 15 Rn. 53;… Baudewin, Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2023, Rn. 291).

  Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG nicht unterbunden werden darf, kann nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG beschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris).

  Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09

  Demonstrationsveranstalterin musste keine Ordner stellen

  Das auch für beschränkende Verfügungen (Auflagen) bestehende Erfordernis einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 671) ist nicht erfüllt.

  Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 671 m. w. N.), d. h. einen Sachverhalt, bei dem der Eintritt eines Schadens "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2008, a. a. O., Rn. 14).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 671 [672] m. w. N.).

• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

  Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG. Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 20).
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15

  Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

  Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
• VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

  Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18

  Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• OVG Bremen, 16.10.2020 - 1 B 323/20

  Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge - Auflagen; Erlass; …
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2024 - 5 L 985/24

  Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

  Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
• VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18

  Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15

  "Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
• AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20

  Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20

  Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

  Pflichten des Versammlungsleiters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 15 B 584/22

  Beschränkung einer Versammlung mit "Pro-Putin-Zeichen" nach Beginn des …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 3693/21

  Versammlung, Versammlungsbestätigung, Klagebefugnis, …
• VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

  Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

  Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19

  Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; …
• OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12

  Anwesenheit; Legitimationspflicht; Polzeibeamte in Zivil; Versamlungsleiter sich …
• OVG Bremen, 23.10.2020 - 1 B 331/20

  Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflagen; Corona; Erlass; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20

  Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …
• OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06

  Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
• VG Hamburg, 15.12.2010 - 5 K 2190/08

  Ausführliche Auseinandersetzung mit einem sog. Wanderkessel durch das VG Hamburg. …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24

  Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - …
• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20

  Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
• VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07

  Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21

  Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19

  Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23

  Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17

  Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• VGH Hessen, 05.09.2013 - 2 B 1903/13

  Kein Versammlungsverbot Zweiter Islamischer Friedenskongress am 7. September 2013
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Gießen, 18.06.2009 - 10 K 2402/08

  Zutrittsverweigerung zu einer öffentlichen Veranstaltung
• OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21

  Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
• VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09

  Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
• OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14

  Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20

  Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2023 - 14 K 4640/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Trauermarsch, Versammlung, Aufzug, …
• VG Minden, 21.12.2011 - 11 L 701/11

  Eilantrag gegen Demo-Auflagen weitgehend erfolgreich
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09

  Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23

  Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261

  Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

  Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
• VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2023 - 5 L 3868/23

  Beschränkungen einer Versammlung zum Thema "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066

  Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08

  Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
• VGH Hessen, 25.11.2023 - 2 B 1662/23

  Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt
• VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

  Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06

  Allgemeinverfügung 2004
• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468

  Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
• VGH Hessen, 09.11.2023 - 2 B 1578/23

  Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

  Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06

  Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 5 L 3551/23

  Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die …
• VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

  Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
• VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23

  Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• VG Hamburg, 21.08.2020 - 13 E 3563/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen …
• OVG Thüringen, 07.11.2016 - 3 EO 842/16

  Zeitliche Verlegung einer für den 9. November geplanten Demonstration
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
• VG Köln, 16.02.2024 - 20 L 284/24
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2023 - 14 K 4555/21

  Klageänderung Sachdienlich Totenfürsorge Totenfürsorgerecht Übertragbarkeit …
• VG Köln, 06.05.2022 - 20 L 771/22

  St. Georgsband und -fahne dürfen auf Versammlung am 8. Mai in Köln gezeigt werden
• VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21

  Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 15 B 666/19

  Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12

  Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"; Pogromnacht; Asylbewerberunterkunft
• VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330

  Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
• VG Arnsberg, 14.02.2023 - 6 L 159/23
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
• OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

  Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20

  Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
• VG Gießen, 29.11.2019 - 4 K 4129/18

  Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
• OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11

  Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen …
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
• VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13

  Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter
• VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10

  Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09

  Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Siegen gegen Verbot einer Versammlung in Netphen …
• VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13

  Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13

  Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000

  Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
• VG Karlsruhe, 16.08.2013 - 1 K 2068/13

  Anordnung bestimmter Auflagen für die Durchführung einer Versammlung
• VG Hamburg, 19.04.2012 - 11 E 1040/12

  FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker …
• VG Köln, 14.02.2024 - 20 L 264/24

  Abbilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Versammlung in Bonn gezeigt werden
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 5 L 4070/23

  Beschränkung für "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23

  Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
• OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

  Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20

  Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994

  Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
• VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

  Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15

  Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19

  Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

  Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
• VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21

  Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
• VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09

  Versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 18 K 7536/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17

  Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
• VGH Hessen, 21.10.2023 - 2 B 1467/23
• VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
• VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20

  Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2019 - 14 L 1578/19

  Versammlung, Parole, Untersagung, Israel, Ordnung, öffentliche Ordnung, …
• VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17

  Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21

  Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
• VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18

  Versammlung in Köthen
• VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11

  Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
• OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 220/21

  Versammlungsrechtliche Auflagen zu einer stationären Versammlung
• VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17

  Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 5 A 506/09

  Begründung versammlungsbeschränkender Auflagen mit der Gesamtschau der den Aufzug …
• VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
• VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
• VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22

  Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
• VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15

  Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
• VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15

  Verbot einer KARGIDA-Demonstration
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14

  "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 7 B 10627/11

  Islamischer Prediger Pierre Vogel darf in Koblenz nur unter bestimmten …
• VG Hamburg, 08.12.2023 - 5 E 5290/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. …
• VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

  Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
• VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
• VG Darmstadt, 22.04.2010 - 3 L 512/10

  Kosten des Sanitätsdienstes bei Versammlungen
• VG Cottbus, 07.03.2022 - 3 L 71/22

  Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden
• VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 221/21

  Versammlung der Partei "Der III. Weg" darf in Plauen mit max. 125 Teilnehmern …
• VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18

  Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
• VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

  Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
• VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13

  Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
• OVG Hamburg, 20.04.2012 - 4 Bs 91/12

  FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot …
• VG Regensburg, 05.05.2009 - RN 9 S 09.785

  Beschränkungen einer Versammlung
• VG Würzburg, 19.12.2023 - W 4 K 23.134

  Genehmigung, Fällung, Rückschnitt, Baumschutz, Atypik
• VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2022 - 5 L103/22

  Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 18 L 2014/18

  Auflagen betreffend Versammlung gegen das neue Polizeigesetz rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10

  Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
• VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 10 C 12.2061

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des …
• VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10

  Verhinderung eines Aufzugs
• VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924

  Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
• VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954

  Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
• VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345

  Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
• VG Frankfurt/Main, 20.12.2022 - 5 K 2697/22

  Zur Rechtswidrigkeit - insbesondere mangelnden Bestimmtheit - verschiedener …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19

  Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
• VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 968/20
• VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15

  Dügida-Antrag abgelehnt
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13

  Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
• VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

  Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
• VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20

  Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
• VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535

  Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
• OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13

  Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
• VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13

  Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2008 - 3 M 484/08

  Anhalt weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost gegen den …
• VG Berlin, 12.02.2021 - 1 K 75.20

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
• VG Hamburg, 26.04.2019 - 3 E 1940/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.
• VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15

  Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
• VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981

  Verlegung der Versammlungsstrecke
• VG Würzburg, 08.10.2010 - W 5 S 10.1084

  Versammlungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17

  Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
• VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535*

  Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
• VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10

  Auflösung einer Versammlung
• VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09

  Rechtmäßigkeit einer Versammlungsverfügung i.R.d. Mitführung vonTransparenten …
• VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

  Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug …
• VG Hamburg, 30.04.2019 - 3 E 2049/19

  Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
• OVG Hamburg, 02.11.2012 - 4 Bs 237/12

  Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" darf wie geplant …
• VG Hamburg, 11.02.2011 - 4 E 279/11

  Rechtswidrigkeit einer Auflage zur Verlegung des Versammlungsorts wegen …