Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3619
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 3 C 7.08 (https://dejure.org/2009,3619)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    KHG § 18 Abs. 4 und 5; BPflV 2003 § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 19 Abs. 3
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHG § 18 Abs. 4 und 5
    Ausdeckelungstatbestand; Ausdeckelungstatbestand; Budget; Budgetobergrenze; Budgetobergrenze; Direktklage; Direktklage; Erhöhung der Fallzahl; Erlösgesamtbetrag; Fallzahl; Fallzahlerhöhung; Genehmigung; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des ...

  • Wolters Kluwer

    Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung; Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Wirksamkeit von § 19 ...

     
  • Judicialis

    KHG § 18 Abs. 4; ; KHG § 18 Abs. 5; ; BPflV § 6 Abs. 1; ; BPflV § 19 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierungsrecht: Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung; Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 192
  • NVwZ 2009, 1043
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    Wenn aber einer dieser Tatbestände sachlich vorliegt, so ist die Obergrenze zu erhöhen; ein irgendwie gearteter Ermessensspielraum der Krankenkassen, der Erhöhung zuzustimmen oder auch nicht, besteht nicht (Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ).

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BPflV kann das Krankenhaus darauf bestehen, zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget zu vereinbaren (und diesem erst in einem zweiten Schritt die Obergrenze gegenüberzustellen; vgl. Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ); das Krankenhaus ist nicht gezwungen, sich mit dem einfacheren Weg der bloßen Ermittlung der Obergrenze nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BPflV zu begnügen.

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

    Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Auch für derartige vorgreifliche Vereinbarungen steht kein gesondertes Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren offen; vielmehr bilden auch sie, sofern und soweit sie in die Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze einfließen, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung und ggf. einer nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle nach § 18 Abs. 5 KHG (vgl. Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 2 ).

    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. …und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

    Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (…Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (…Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (…Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

     
  • BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

    Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

    Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. …und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 06.11.2006 - 3 B 71.06

    Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV ist hierfür ohne Bedeutung (Beschluss vom 6. November 2006 a.a.O. ).

  • BVerwG, 22.06.1995 - 3 C 34.93

    Voraussetzungen für die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. …und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01

    Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 KHG, § 6 Abs. 1 Satz 3 ff. BPflV) nicht dazu führen darf, dass die vereinbarten tagesgleichen Pflegesätze dem Krankenhaus auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht mehr ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG; vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 38.01 - Buchholz 451.73 § 6 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94

    Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Hinzu kommt, dass das Krankenhaus, wenn die tatsächlich erbrachte Leistungsmenge von der vorauskalkulierten wesentlich abweicht, also den Rahmen der normalen Fehlerquote bei der Vorauskalkulation überschreitet, nicht in allen Fällen auf den Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 2 BPflV verwiesen ist, sondern nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 2 BPflV sogar eine Neuverhandlung des Budgets verlangen kann (Urteil vom 16. November 1995 - BVerwG 3 C 32.94 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3 ; zum Mehrerlösausgleich noch Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06

    Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Hinzu kommt, dass das Krankenhaus, wenn die tatsächlich erbrachte Leistungsmenge von der vorauskalkulierten wesentlich abweicht, also den Rahmen der normalen Fehlerquote bei der Vorauskalkulation überschreitet, nicht in allen Fällen auf den Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 2 BPflV verwiesen ist, sondern nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 2 BPflV sogar eine Neuverhandlung des Budgets verlangen kann (Urteil vom 16. November 1995 - BVerwG 3 C 32.94 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3 ; zum Mehrerlösausgleich noch Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 24.96

    Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00

    Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.652

    Krankenhausfinanzierung, Krankenhausentgelte

    Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, werde verwiesen.

    Insoweit werde verwiesen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192 ff., RdNr. 17. Die Entscheidung der Schiedsstelle und damit auch die Genehmigungsentscheidung seien materiell nicht teilbar, insbesondere auch nicht hinsichtlich der prognostizierten Leistungsmenge, die im Erlösbudget geregelt werde, und des auf dieser Grundlage für die Mehrleistungen im Vergleich zum Vorjahresbudget unter Berücksichtigung von Ausnahmetatbeständen festzusetzenden Abschlags.

    Die von Klägerseite zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, und des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, gäben für die hier entscheidungserheblichen Fragen nichts her.

    Auch aus den von Klägerseite zur Begründung ihrer Rechtsauffassung wiederholt herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993, Az.: 3 C 66/90, BVerwGE 91, 363, juris, und vom 26. Februar 2009, Az.: 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192 ff., juris, sowie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010, Az.: 5 A 140/09, lässt sich für eine Genehmigungspflicht von Mehrleistungsabschlägen nach § 4 Abs. 2a für das Kalenderjahr 2011 nichts herleiten.

  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …

    Innerhalb dieser Grenzen hat sie die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:040517U3C17.15.0] - BVerwGE 159, 15 Rn. 13 und vom 26. Februar 2009 - 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht