Der Anspruch eines Beamten auf die Übertragung seinem Statusamt entsprechender Funktionsämter wird für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen weder durch höherrangiges Recht noch durch einfaches Bundesrecht verdrängt oder verändert (BVerwG vom 22.6.2006 BVerwGE 126, 182 = NVwZ 2006, 1291; vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187).

Mit der Verfassungsbestimmung des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sollte lediglich klargestellt werden, dass die Beschäftigung von Beamten bei privaten Unternehmen verfassungsrechtlich zulässig ist und die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei der Weiterbeschäftigung der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. z.B. BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Diese Unternehmen müssen bei Ausübung der Dienstherrnbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte, wahren (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung ermöglicht es Beamten, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn zu verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Es wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung übertragen, wodurch er in die Behörde eingegliedert wird und den Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d.h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne erwirbt (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).

Hierauf und auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen (vgl. Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 7, vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99 sowie Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 5; zur Deutschen Bahn und ihren Tochtergesellschaften vgl. Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 = Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 1 …und vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 31 ff.).

An die Stelle des Dienstpostens tritt bei der Deutschen Telekom AG ein angemessener Arbeitsposten (Urteil vom 18. September 2008 a.a.O. Rn. 12).

Ihnen darf im Rahmen einer Zuweisung kein Statusamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 Az. 2 C 126.07; NVwZ 2009, 187 = BVerwGE 132, 40/44; Schönrock, ZBR 2010, 222/228 zu § 29 BBG).

Wenn der Gesetzgeber eine solche dauerhafte Zuweisung vorsieht, dann folgt schon daraus, dass die Zugehörigkeit zu diesem Unternehmen der Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes und die Beauftragung mit einer bestimmten Tätigkeit in diesem Unternehmen der Übertragung eines konkreten Dienstpostens entsprechen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 a.a.O.).

Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O., vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNrn. 13, 14; vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 15).

Unter dieser Voraussetzung wird der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung jedenfalls bei einer - wie hier nunmehr - auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (BVerwG vom. 18.9.2008, a.a.O., 44 f.; BayVGH vom 28.1.2010 Az. 15 B 09.2622 BayVBl 2010, 605).

Die Kammer geht davon aus, dass die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung des Klägers auf Grund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten ist (so auch ausdrücklich zu Beamten der Deutschen Telekom AG: BVerwG Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.) und dass in der streitgegenständlichen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ein solcher Funktionsvergleich nicht hinreichend nachvollziehbar und abgrenzbar erfolgt ist.

A 11 nicht aus (vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung: BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, ihn stattdessen aufzufordern, sich an Bewerbungsverfahren für die Besetzung freier Stellen zu beteiligen (Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 S. 3 f. und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - [...] Rn. 13 f. = NVwZ 2009, 187, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 13. November 2008 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (Az. 2 C 126.07) Widerspruch ein, über den die Beklagte bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht entschieden hat.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Beklagte den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen muss, sobald ihn der Beamte - wie hier mit dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. September 2008 geschehen - geltend macht (BVerwG vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187 = PersV 2009, 134 = DokBer B 2009, 99 = ZBR 2009, 164 = Schütz BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 17 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99).

Geklärt ist auch, dass es gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben oder an zeitlich befristeten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, wie es vorliegend dem Kläger in der Vergangenheit nach eigenem Vorbringen der Beklagten aufgegeben wurde, um seine Chancen auf die Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung zu erleichtern (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).

Das dienstliche Bedürfnis für eine solche Versetzung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass dem Beamten in dieser Organisationseinheit ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich übertragen wird (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).

Der verfassungsrechtliche Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung kann von der Beklagten aber auch mit einer auf § 4 Abs. 4 Satz 2 oder 3 PostPersRG gestützten Zuweisung einer "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" erfüllt werden (vgl. BVerwG vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = ZBR 2006, 344 = IÖD 2006, 242 = ZTR 2006, 614 = PersR 2006, 460 = DVBl 2006, 1593 = NVwZ 2007, 101 = RiA 2007, 33 = BayVBl 2007, 375 = Schütz BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 13 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3), wenn diese die strengen Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).

Das ergibt sich für den erstgenannten Fall aus dem Umstand, dass dem Kläger entweder neben einem amtsangemessenen Dienstposten, also einem konkret-funktionellen Amt, auch ein seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechender Aufgabenbereich, also ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn dauerhaft zu übertragen ist, was eine Wegversetzung von ... und eine Hinversetzung zu einer anderen Organisationseinheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 BBG voraussetzt (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.; vom 23.09.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = IÖD 2005, 57 = NVwZ 2005, 458 = DokBer B 2005, 122 = ZTR 2005, 384 = Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 13 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2; BayVGH vom 10.11.2008 - 15 C 08.2474 - IÖD 2009, 26;… VGH Mannheim vom 16.03.2009, a.a.O.).

Dieser Beschäftigungsanspruch kann gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG erfüllt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen vorliegen (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13).

Dadurch würde der Beamte in die Behörde eingegliedert und erwürbe den Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 9).

Der Anspruch richtet sich dann nämlich auf die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Telekom AG (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12).

Das ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG als "strenge Voraussetzungen" zu verstehen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13) und im Falle der Beschäftigung eines Beamten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft des jeweiligen Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost von vornherein sichergestellt sein muss, dass ihm dort auch tatsächlich ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich übertragen wird.

Die im Zuge der Zuweisung zu prüfende Gleichwertigkeit der dem Beamten übertragenen Tätigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihm tatsächlich übertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs des Beamten, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 ).

Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH vom 15.10.2010 Az. 6 CS 10.737 RdNr. 12).

Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (BVerwG vom 18.9.2008 a. a. O.; BayVGH vom 28.1.2010 BayVBl 2010, 605).

Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG, auf die der Beamte einen Anspruch hat ( BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/44;… vom 26.3.2009, a.a.O.; BayVGH v. 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNr. 13 f.; vom 22.12.2011 Az. 6 CS 11.2327 RdNr. 9; vom 1.3.2012 Az. 6 CS 12.50 RdNr. 16; vom 19.6.2012 Az. 6 BV 11.2713 RdNr. 26).

Der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (BVerwGE 132, 40) lässt sich eine solche Forderung nicht entnehmen.

Danach genügt es vielmehr dem Anspruch auf Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, wenn dem Beamten eine auf Dauer angelegte gleichwertige Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der D...AG oder - unter Beachtung der Voraussetzungen von § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 PostPersRG - bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft zugewiesen wird (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O. RdNr. 12).