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   BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07   

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BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07 (https://dejure.org/2008,2045)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2008 - 1 C 35.07 (https://dejure.org/2008,2045)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 1 C 35.07 (https://dejure.org/2008,2045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 55, 56, 101; AuslG § 44; ARB 1/80 Art. 7, 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 4; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28, 29
    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitlicher Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 55, 56, 101
    Ausweisung; Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis; Ermessensausweisung; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; besonderer Ausweisungsschutz; gemeinschaftsrechtliches Ausweisungsverbot bei Krankheiten; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie für türkische Staatsangehörige; Zeitpunkt der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisung; Voraussetzungen des Verlusts des Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80); ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/83/EG Art. 28 Abs. 3; ARB Nr. 1/80 Art. 7; RL 64/221/EWG Art. 4 Abs. 2; RL 2004/83/EG Art. 29; AufenthG § 55; AufenthG § 56
    D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, Erlöschen, freiwillige Ausreise, Unionsbürgerrichtlinie, Altfälle, Beurteilungszeitpunkt, EuGH, Gefahr für die öffentliche Ordnung, Krankheit, Straftat, ...

  • Judicialis

    Richtlinie 64/221/EWG; ; AuslG § 44 Abs. 1; ; AufenthG § 55 Abs. 1; ; Aufen... thG § 55 Abs. 2; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; AufenthG § 101 Abs. 1; ; VwGO § 101 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 144 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitlicher Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie;; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    BVerwG entscheidet zur Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf türkische Staatsangehörige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 326
  • DVBl 2009, 396
  • DÖV 2009, 338
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Dies gilt für türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben, - ebenso für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger - schon aufgrund der Rechtsprechung des Senats aus dem Jahr 2004 (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 und 29.02 - BVerwGE 121, 297 und 315) und ist inzwischen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz mit Wirkung vom 28. August 2007 auch auf alle übrigen Ausländer erstreckt worden (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7 S. 3 f. m.w.N.) Die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die gerichtliche Überprüfung hat der Senat aus einer Gesamtschau der materiellrechtlichen Vorgaben für die Ausweisung hergeleitet.

    Denn das Berufungsgericht müsste, wenn es anstelle des Revisionsgerichts entschiede, die neue Rechtslage und damit auch den neuen maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zugrunde legen (stRspr; vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - a.a.O. S. 22).

    Der Kläger genießt aber in entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. S. 28) bzw. nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz, sofern die ihm 1993 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch die 1998 erfolgte Ausreise in die Türkei nicht erloschen ist (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 AuslG).

    Diese konkreten Anhaltspunkte müssen im Zeitpunkt der (erneuten) Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen(Senatsurteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Hierzu hat der EuGH verbindlich entschieden, dass bei einer Ausweisung, die noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen Richtlinie (Art. 38 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie) verfügt und mit der Klage angegriffen worden ist, diese Richtlinie und nicht die Unionsbürgerrichtlinie anwendbar ist (Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-349/06 - Rs. Polat, InfAuslR 2007, 425 ; vgl. auch zur Maßgeblichkeit der früheren Rechtslage bei Verstoß gegen Verfahrensgarantien der Richtlinie 64/221/EWG: Senatsurteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 S. 14 ff. m.w.N.).

    Denn nach der Rechtsprechung des EuGH und des Senats kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 u.a. verloren gehen, wenn der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

    Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung -

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Die Feststellung im Tatbestand der Entscheidung, der Kläger habe sich bis zu seiner Abschiebung in Deutschland aufgehalten, ist aktenwidrig und für das Revisionsgericht nicht bindend (vgl. Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 28 S. 5).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung - wie hier - sind hierfür erforderlich ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht, welches sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54).
  • EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

    Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Hierzu hat der EuGH verbindlich entschieden, dass bei einer Ausweisung, die noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen Richtlinie (Art. 38 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie) verfügt und mit der Klage angegriffen worden ist, diese Richtlinie und nicht die Unionsbürgerrichtlinie anwendbar ist (Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-349/06 - Rs. Polat, InfAuslR 2007, 425 ; vgl. auch zur Maßgeblichkeit der früheren Rechtslage bei Verstoß gegen Verfahrensgarantien der Richtlinie 64/221/EWG: Senatsurteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 S. 14 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Dies gilt für türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben, - ebenso für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger - schon aufgrund der Rechtsprechung des Senats aus dem Jahr 2004 (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 und 29.02 - BVerwGE 121, 297 und 315) und ist inzwischen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz mit Wirkung vom 28. August 2007 auch auf alle übrigen Ausländer erstreckt worden (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7 S. 3 f. m.w.N.) Die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die gerichtliche Überprüfung hat der Senat aus einer Gesamtschau der materiellrechtlichen Vorgaben für die Ausweisung hergeleitet.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

    Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Gefährdet der Ausländer dagegen durch sein persönliches Verhalten, wenn auch krankheitsbedingt, die öffentliche Ordnung konkret und hinreichend schwer, steht die Vorschrift einer Ausweisung nicht entgegen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 25 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2004 - 11 S 535/04 - [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

    Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
    Ebenso wenig stellt sich damit im vorliegenden Verfahren die von den Beteiligten und der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage, ob und inwieweit Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige Anwendung findet (vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - [...]).
  • BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz,

    28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, der gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist schon aus Gründen intertemporaler Rechtsgeltung auf die hier streitgegenständliche, im Juli 2004 verfügte und im September 2005 mit der Klage angegriffene Ausweisung nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 35.07 - NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f. und EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06 - Polat - a.a.O. Rn. 26 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

    Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und

    Die Ausweisung ist nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.2008 - 1 C 35.07 - NVwZ 2009, 326 und vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - AuAS 2008, 40) rechtmäßig und verletzt schon deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Die erhöhten Anforderungen nach dieser Vorschrift sind nur bei Ausweisungen zu beachten, bei denen der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach dem 30.04.2006 liegt (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - C-349/06 [Polat] - Slg. 2007, I-08167 Rdn. 26 f. = InfAuslR 2007, 425 = NVwZ 2008, 59 = EZAR NF 19 Nr. 22; BVerwG, Urt. v. 03.12.2008 - 1 C 35.07 - NVwZ 2009, 326).
  • BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 9.09

    Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des

    InfAuslR 2007, 425 sowie BVerwG, Urteile des Senats vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 35.07 - Buchholz 451.902 Europ.

    Ausl.- u. Asylrecht Nr. 25 S. 84 = NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f. und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - juris Rn. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

    Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung

    Die Unionsbürgerrichtlinie ist auf eine unter der Geltung der Richtlinie 64/221/EWG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2008, NVwZ 2009, 326, unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, InfAuslR 2007, 425 - Polat; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009, AuAS 2009, 110).
  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419

    Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im

    Diese Richtlinie ist nämlich im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da sie erst nach Erlass des angefochtenen Ausweisungsbescheides, nämlich am 30. April 2006 in Kraft getreten ist (vgl. EuGH vom 4.10.2007 - C - 349/06, Polat - NVwZ 2008, 59; BVerwG vom 3.12.2008 NVwZ 2009, 326).
  • VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

    Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit

    a) Nachdem konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 (NVwZ 2009, 326) und vom 29. September 1998 (InfAuslR 1999, 54) ab.
  • VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974

    Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik

    Zwar schließen Krankheiten in ihrer abstrakten Gefährlichkeit eine Ausweisung aus; gefährdet der Ausländer dagegen durch sein persönliches Verhalten, wenn auch krankheitsbedingt, die öffentliche Ordnung konkret und hinreichend schwer, steht dies einer Ausweisung nicht entgegen (zu Art. 4 der RL 64/221/EWG: BVerwG, Urteil vom 3.12.2008 - 1 C 35.07 - juris Rn. 14).
  • VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

    Ausweisung wegen Rauschgifthandels

    BVerwG, Urteile vom 03.12.2008, 1 C 35.07, NVwZ 2009, 226, und vom 15.11.2007, 1 C 45.06, BVerwGE 130, 20,.
  • VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09

    Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten

    BVerwG, Urteile vom 03.12.2008, 1 C 35.07, NVwZ 2009, 226, und vom 15.11.2007, 1 C 45.06, BVerwGE 130, 20,.
  • VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...;

  • VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

    Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53

  • VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09

    Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53

  • VG Neustadt, 26.03.2021 - 2 K 416/20

    Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit; Familienangehöriger

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