Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2
  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

• Bundesverwaltungsgericht

  BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18
  Jagdschein; Neuregelung des Waffenrechts; Regelvermutung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Widerlegung der Regelvermutung hinsichtlich einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Voraussetzungen der Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

 
• Judicialis

  BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BJagdG § 18; ; WaffG § 5 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; WaffG § 5 Abs. 2
  Jagdrecht: Jagdschein, Fortgeltung der Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 398
• DVBl 2008, 1329 (Ls.)
• DÖV 2008, 922

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06

  Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 -).

  Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).

• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60).

• BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

  Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60).
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).

• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

  Es hat anlässlich dieser Entscheidung auch nicht ausdrücklich sein bisheriges Festhalten an den von ihm zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. entwickelten Grundsätzen, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt werden könne (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris), infrage gestellt oder gar aufgegeben.

• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  vgl. zur Widerlegung der Vermutungswirkung im Waffenrecht BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008- 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 5.

  BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).

• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …

  Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).

  Genauso spielt es für sich genommen grundsätzlich keine Rolle, ob der Betroffene bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Ein Waffenbezug der Straftat ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5;… Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).

  Der unmittelbare oder mittelbare Bezug zu Waffen ist bei der derzeit geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Abweichung von dieser Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245 [250]).

  Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).

  Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).

 
• OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …

  Die Vermutung der Unzuverlässigkeit kann aber nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichnen (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305

  Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als …

  Sie dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 zur vergleichbaren Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG).

  Unabhängig davon hätte die Behörde (und in der Folge das Verwaltungsgericht) allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zu Grunde legen dürfen, etwa dann, wenn ohne weiteres für sie erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398, 399; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 = GewArch 1992, 314).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung, nämlich eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 ; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -zur vergleichbaren Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht).

  Weil es für die Frage eines Ausnahmefalles auf das tatbezogene Verhalten ankommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 zur vergleichbaren Situation im Waffenrecht), ist es auch unerheblich, ob der Kläger sich sonst in der Vergangenheit einwandfrei geführt hat, ob berufliche Interessen im Hinblick auf die weitere Tätigkeit als Versicherungsvermittler bestehen und ob hierzu Leumundszeugnisse vorgelegt werden, wie das der .

  Dass es auf das sonstige, früher straffreie Verhalten oder eine berufliche Stellung und vorgelegte Leumundszeugnisse nicht ankommt, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Gesetz bei einer Bestrafung mit einer Katalogstraftat gerade die erstmalige Verfehlung für die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit ausreichen lässt (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht BVerwG, B.v. 19.9.1991, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).

• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

  Bereits eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung begründet die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, welche nicht vorrangig von der Art der begangenen Straftat, sondern von der Höhe der verhängten Strafe abhängt, so dass ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (wie BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 - in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245).

  Daher kann ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).

  Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 84, 17; Beschl. v. 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, v. 28.10.1993 - 1 B 144.83 - und v. 21.07.2008, a.a.O. …sowie Urteile v. 24.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57 sowie v. 13.12.1994, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007, a.a.O.; siehe auch Meyer, Gewebearchiv 1998, 89 m.w.N.).

• VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109
  Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einem atypischer Fall nur dann auszugehen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 6).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008, aaO).

  Dabei bestimmt sich die Frage, wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers vorrangig nach der Höhe der verhängten Strafe (BT-Drs. 14/7758, S. 128) und nicht mehr nach der Art der begangenen Straftat, etwa danach, ob sie einen Waffenbezug hatte oder nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 7).

  Dass der Betroffene, wie die Klägerin, zuvor und seither strafrechtlich nicht aufgefallen ist, entkräftet die Vermutung grundsätzlich nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - aaO).

  Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. des BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 9 m.w.N.).

• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …

  Die Rechtsprechung (VG München - M 7 K 16.771, M 7 S 16.772, BVerwG, BeckRS 2008, 38049) lasse eine Ausnahme von der Regelvermutung zu.

  Ebenso wenig kommt es auf einen Bezug zum Umgang mit Waffen an (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5).

  Des Weiteren kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 5 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH in st. Rspr., z.B. B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 13) eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.

  Der in der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 5).

• VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20
  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35; Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris Rdnr. 5;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 31;… Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24/91 -, juris Rdnr. 5 ff.) geklärt, dass die Vermutung der Unzuverlässigkeit nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden kann, der namentlich dann in Betracht kommt, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.

  Nur in Sonderfällen dürfen sie die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris Rdnr. 9; BVerwG…, Beschluss vom 22. April 1992 - 1 B 61.92 -, juris Rdnr. 6).

  Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des Urteils von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 21. Juli 2008 (- 3 B 12.08 -) und Urteil vom 13.Dezember 1994 (- 1 C 31.92 -), gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.

• VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86

  Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

  Die Behörde darf vielmehr grundsätzlich von der Richtigkeit einer Verurteilung ausgehen und allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N.).

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass neben den auf die Straftat bezogenen Umständen keine weiteren Umstände in Betracht kommen, um eine Ausnahme zu begründen (vgl. dazu BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 ff).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die Prüfung eines Ausnahmefalls "in erster Linie" tatbezogen zu erfolgen habe, ist diese Auffassung durch die neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. NVwZ 2009, 398 ff.) überholt.

  Dabei ist eine tatbezogene Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen erforderlich, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2009, 398 ff.).

• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11

  Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17

  Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten
• VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22

  Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
• VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
• VG Stuttgart, 13.03.2018 - 5 K 1945/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Verurteilung durch Strafbefehl
• VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788

  Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
• VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 S 315/19

  Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein
• BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes "außer Dienst (a.D.)" bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
• VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506

  Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VG München, 14.01.2015 - M 7 K 14.2389

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
• VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526

  Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
• OVG Saarland, 10.12.2019 - 2 B 299/19

  Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung
• VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 24 B 20.2220

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung …
• VG München, 23.02.2021 - M 7 K 19.5903

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Freitheitsstrafe wegen …
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277

  Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)
• VG München, 23.09.2020 - M 7 K 19.5903

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
• VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09

  Widerruf; Unzuverlässigkeit; Überlassen; Ruhen der Jagd
• VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
• VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112

  Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 11 S 5.09

  Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe
• VG München, 22.01.2021 - M 7 K 20.432 511

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; …
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.435

  Ein Ausnahmefall von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.1828

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Trunkenheitsfahrt
• VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16

  Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14

  Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen …
• VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 16 K 20.01035

  Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach strafrechtlicher …
• VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.00456

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins - Erfolglose Klage …
• VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 7010/18
• VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
• VG Magdeburg, 27.06.2016 - 10 A 128/16

  Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts
• VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
• VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
• VG Schwerin, 29.11.2017 - 7 A 2647/15
• VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967

  Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher …
• VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159

  Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103

  Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
• VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17
• VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.775

  Antrag auf Aufhebung eines Besitz- und Erwerbsverbots für erlaubnisfreie Waffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
• VG Hannover, 27.06.2018 - 12 B 2222/18

  Abhandenkommen; Anzeigepflicht; berechtigte Person; Berichtigung; …
• VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851

  Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330

  Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …
• VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17

  Luftsicherheitsrecht ; Zuverlässigkeit; Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze; …
• VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 4 K 13.1139

  Verurteilung zu 100 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

  Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
• VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08

  Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
• VG Bayreuth, 11.12.2023 - B 1 S 23.978

  Waffenbesitzverbot, erlaubnisfreie Waffen, Ermessen, rechtskräftige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
• VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
• VGH Bayern, 08.06.2012 - 21 CS 12.790

  Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition; Verurteilung zu einer …
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376

  Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
• VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2023 - 6 S 54.23

  Waffenrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Widerruf der …
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Straftat
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305

  Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1703

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Verurteilung zu 90 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.2187

  Jagdschein; Widerruf von Waffenbesitzkarten; fahrlässige Körperverletzung bei der …
• VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22

  Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
• VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004

  Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund
• VGH Bayern, 14.07.2009 - 21 CS 09.1523

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen …
• VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15

  Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13

  Stimmengleichheit; Abwesende Mitglieder; Befangenheit; Enthaltung
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305

  Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328

  Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze
• VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19

  Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 21 CS 19.830

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
• VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16

  Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 21 CS 15.698

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555

  Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen; …
• VGH Hessen, 04.01.2023 - 4 A 1790/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167

  Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649

  Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des …
• VG Bayreuth, 22.07.2021 - B 1 S 21.709

  Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange …
• VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12

  Bußgeld; Einziehung; Jagdschein; Mitteilungspflicht; Regelvermutung; …
• VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
• VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
• VG Regensburg, 18.08.2020 - RN 4 K 19.1326

  Erfolglose Klage gegen waffenrechtliche Anordnungen
• VG Münster, 30.12.2014 - 1 L 902/14

  Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 N 30.10

  Einziehung eines Jagdscheines; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf einer …
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 21 ZB 11.2612

  Waffenbesitzkarten; Dreijahresjagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung; …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 ZB 09.1368

  Jagdrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; …
• VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1601/07

  Voraussetzungen für die Widerlegbarkeit der Regelvermutung der waffenrechtlichen …
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82

  Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
• VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578

  Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …
• VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
• VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
• VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 5 K 11.01888

  Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
• VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 4 S 10.1646

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl über 90 …
• VG Bayreuth, 17.07.2023 - B 1 K 23.138

  Entziehung des Kleinen, Waffenscheins, Strafbefehlsverfahren, falsche …
• VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172

  Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
• VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1456

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 3 L 588/22
• VG Ansbach, 10.02.2022 - AN 16 K 21.00500

  Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 21 C 08.2889

  WaffenrechtWaffenbesitzverbot; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Festgebühr