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Rechtsprechung
| BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 22.12.2008 - 11 C 336/08
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 336/08
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 3.10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 1660
- NVwZ 2009, 580
Wird zitiert von ... (35)
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
Dies muss jedoch ebenso wenig entschieden werden wie die weitere Frage, ob eine darin liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 1. Juli 2010 geheilt werden konnte (…verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - GE 2006, 638 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17;… offengelassen im Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - juris Rn. 27; BVerfG, NVwZ 2009, 580, 581). - BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, juris; zur Bedeutung des Rechts auf Äußerung zum Vortrag der Gegenseite als Grundlage des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit der Justiz vgl. EGMR, Urteil vom 21. Februar 2002, Ziegler v. Switzerland, Appl. no. - BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; …
Es kann dahinstehen, ob mit diesen ergänzenden Erwägungen ein etwaiger zuvor begangener Gehörsverstoß geheilt worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, [...], Rn. 13 ff.).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 8/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Nichtannahme der …
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 188/09 erledigt.Der Antrag hat sich mit der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 188/09, die die genannten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008 und 15. Januar 2009 zum Gegenstand hatte, erledigt.
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf …
Mit seinem Beschluss über die Anhörungsrüge hat es daher die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch nicht etwa nachträglich geheilt (zu dieser Möglichkeit siehe BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580 [581]). - VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 38-IV-09 Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGK 10, 41 [45 f.]; BVerfG NVwZ 2009, 580).
Denn jedenfalls in seinem Beschluss vom 16. Februar 2009, mit dem die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wurde, befasst sich das Gericht ausführlich mit diesem Vortrag und hätte damit dessen möglicherweise unzureichende Verarbeitung im vorhergehenden Beschluss geheilt (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580).
- BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09
Verfassungsbeschwerde bei Nichterschöpfung des Rechtweges
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580 , und - 1 BvR 189/09 - [...]). - OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11
Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580; BVerfGE 86, 133).Im Übrigen entspricht die Nachholung des rechtlichen Gehörs durchaus rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO zu entnehmen ist (BVerfG NVwZ 2009, 580 m.w.N.).
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 31-IV-10 Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGK 10, 41 [45 f.]; BVerfG NVwZ 2009, 580).
Indem sich das Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 26. Februar 2010 mit diesem Vorbringen auseinandersetzte, hat es eine möglicherweise unzureichende Anhörung des Beschwerdeführers im vorhergehenden Verfahren geheilt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 Vf. 38-IV-09; BVerfG NVwZ 2009, 580).
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09 Es wäre reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des fachgerichtlichen Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet hat und daher augenfällig ist, dass eine für den Beschwerdeführer günstigere Lösung ausgeschlossen ist und die Entscheidung daher nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580 [581]; NJW 1987, 1319 [1320]).
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 3 CE 09.530
Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Vereinbarkeit der Nichtzugänglichmachung der Stellungnahme des Justizministeriums …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Weiterleitung von Schriftstücken der …
- BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11
Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
- BVerwG, 29.08.2012 - 2 KSt 1.11
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers im Strafverfahren
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Falle einer Entscheidungsfällung ohne …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Anspruch auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidungsfällung ohne Möglichkeit …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 43-IV-10
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 41-IV-10
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 19-IV-11
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292
Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 66-IV-11