Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 12 Abs. 1, Art 33 Abs. 2... und 5; LBG Berlin §§ 9, 104 Abs. 1, § 106 Abs. 1 Satz 1, § 107 Abs. 1 Satz 1; Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (LfbG) §§ 22 und 31; SLVO § 23 Nr. 3, § 29 Abs. 1 und 4; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, §§ 10, 24 Nr. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen; Ausbildungsmonopol; ausgewogene Altersstruktur; Ausnahmeregelung; besondere körperliche Anforderungen; Bildungsvoraussetzungen; Eignung; Befähigung ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 12 Abs. 1, Art 33 Abs. 2 und 5
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Alter; Altersgrenze; Altersgrenze; Ausbildungsmonopol; Ausnahme; Ausnahmeregelung; Befähigung und Leistung; Bildungsvoraussetzungen; Eignung; Einstellung; Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Einstellungshöchstalter; ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin mit höherrangigem Recht; Vereinbarkeit der Altersgrenze mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); ...
- Judicialis
SLVO § 23 Nr. 3; ; SLVO § 29 Abs. 1; ; AGG § 10; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin mit höherrangigem Recht; Vereinbarkeit der Altersgrenze mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.02.2007 - 5 A 239.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07
- BVerwG, 22.04.2008 - 2 C 31.08
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 251
- DVBl 2010, 396
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anforderungen verbunden sind wie etwa der Militärdienst, der Polizeivollzugsdienst und der Feuerwehrdienst (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 und vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32).Allerdings dürfen Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG auch einschränken, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind (Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153).
Daneben kann dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden (Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153).
Schließlich ist dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Einstellungsplanung und -praxis des Dienstherrn Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153).
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Daraus folgt das Interesse des Dienstherren daran, die Altersgrenze in allen Laufbahnen so niedrig wie möglich festzusetzen, den Beamten also so früh wie möglich einzustellen, um möglichst lange von seiner Arbeitskraft zu profitieren und so eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - NVwZ 2009, 840, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, [...] Rn. 20 am Ende).Die Abwägung der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Belange, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen zum Ausdruck kommt, darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 f.).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - (…a.a.O. Rn. 13) hierzu bereits ausgeführt hat, werden laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), nicht ausgeschlossen.
Zur näheren Begründung verweist der Senat auf das erwähnte Urteil vom 19. Februar 2009 (a.a.O. Rn. 15).
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Das danach ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - (NZA 2009, 305) gibt keinen Anlass, hiervon abzuweichen.Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Staat, anders als ein privater Arbeitgeber, bei der Festsetzung einer Einstellungsaltersgrenze sozialpolitische Ziele verfolgen darf, die im Allgemeininteresse stehen, so dass er sich auf das öffentliche Interesse berufen kann (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 a.a.O. Rn. 46).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anforderungen verbunden sind wie etwa der Militärdienst, der Polizeivollzugsdienst und der Feuerwehrdienst (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 und vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der erfolgreiche Abschluss der staatlichen Ausbildung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des Staatsdienstes rechtlich erforderlich ist oder nach der Verkehrsanschauung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung gehört und von Arbeitgebern erwartet wird (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265 S. 21 ff.). - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88
Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Der Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag ist jedenfalls dann zulässig, wenn er das Revisionsgericht nicht zur Erörterung eines bisher in den Vorinstanzen nicht aufbereiteten Streitstoffes und gegebenenfalls zur Zurückverweisung zwingt (vgl. Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 S. 16). - BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der erfolgreiche Abschluss der staatlichen Ausbildung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des Staatsdienstes rechtlich erforderlich ist oder nach der Verkehrsanschauung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung gehört und von Arbeitgebern erwartet wird (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265 S. 21 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08
Wolf - Richtlinie 2000/78/CE - Verbot der Altersdiskriminierung - …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
In seinen Schlussanträgen vom 3. September 2009 in der noch nicht entschiedenen Rechtssache C-229/08 (Wolf gegen Frankfurt am Main) hat Generalanwalt Bot nochmals hervorgehoben, dass Einstellungsaltersgrenzen sowohl aus dem Gesichtspunkt der Eignung im Hinblick auf besondere körperliche Anforderungen (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) als auch im Hinblick auf die weiteren in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG genannten Gesichtspunkte gerechtfertigt werden können.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251 = juris, Rn. 12. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, juris Rn. 13. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Dabei kann offen bleiben, ob die Erledigung schon mit der - lediglich vorläufigen - weiteren Zulassung zum Auswahlverfahren nach Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Eilbeschlusses vom 8. August 2017 am 14. August 2017 oder mit dem Verstreichen des Einstellungstermins (1. September 2017), vgl. zu diesem Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251 = juris, Rn. 12, oder aber - wegen der gerichtsbekannten Möglichkeit, noch in den Wochen danach mit der Ausbildung zu beginnen - erst mit der Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf am 14. September 2017 eingetreten ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251 = juris Rn. 13. - VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
Das Alter betrifft in diesen Fällen die physischen Fähigkeiten des Beamten und dient als Indikator für dessen Tauglichkeit zu amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2015, a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 31.08 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44;… Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.05.2011, a.a.O.; VG Freiburg…, Beschluss vom 27.04.2015, a.a.O.).Je weitreichender die Ausnahmeregelung ist, desto niedriger kann die Altersgrenze gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a.a.O.).
Hieran gemessen ist die für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst festgelegte Höchstaltersgrenze von 31 Jahren angemessen (entsprechend für eine Altersgrenze von - lediglich - 25 Jahren: BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a.a.O).
Schließlich ist dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Einstellungsplanung und -praxis des Dienstherrn Bedeutung beizumessen (vgl. zu Vorstehendem auch BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a.a.O. m.w.N.).
Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen aus den bereits ausgeführten Gründen in der vorliegenden Konstellation vor (vgl. insoweit auch zur Vereinbarkeit einer Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Gemeinschaftsrecht BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auch in diesen Fällen muss die Altersgrenze normativ festgelegt werden (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 , vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21 f. …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 15 = NVwZ 2012, 880). - BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
Der Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag ist jedenfalls dann zulässig, wenn er das Revisionsgericht nicht zur Erörterung eines bisher in den Vorinstanzen nicht aufbereiteten Streitstoffes und gegebenenfalls zur Zurückverweisung zwingt (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 S. 16 und vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 - NVwZ 2010, 251 Rn. 13). - BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
Die Verfahrensbeteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom 2. Februar 2011 auf die Rechtsprechung des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 -) hingewiesen worden, der zufolge Altersgrenzen für die Einstellung und die Übernahme in eine Beamtenlaufbahn einer normativen Grundlage bedürfen und die Festsetzung von Altersgrenzen nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden darf.Der für das Dienstrecht der Beamten zuständige 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44), dass die Bestimmung von Altersgrenzen für die Einstellung oder die Übernahme in eine Beamtenlaufbahn einer gesetzlichen Grundlage bedürfe; Altersgrenzen könnten den Leistungsgrundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG einschränken, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentum angelegt seien; die Abwägung dieser beiden gegenläufigen Belange erfordere eine normative Regelung und dürfe nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden.
Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anforderungen verbunden sind wie etwa im Militärdienst, im Polizeivollzugsdienst und im Dienst in der Berufsfeuerwehr (…Urteile vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 9 und vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 21).
Bei der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze hat der Gesetzgeber danach in die Abwägung einzubeziehen, welche (Höchst-)Altersgrenze unter dem Aspekt der Eignung für die konkret in Rede stehende Laufbahn angemessen ist und in welchem Umfang Ausnahmen in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 26).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21). - BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244). - VG Saarlouis, 19.01.2016 - 2 K 954/14
Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17
Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- VG Freiburg, 27.04.2015 - 3 K 862/15
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14
Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 14/16
Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22
Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12
Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12
Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13
Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
- BVerwG, 07.11.2011 - 2 B 91.11
Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10
Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
- VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09
NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13
Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- VG Berlin, 28.02.2018 - 5 L 636.17
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10
Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10
Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
- OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10
Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10
Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10
Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10
Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 19.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 7.11
Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 58.11
Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 52.11
Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 29.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 17.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
- VG Berlin, 27.02.2018 - 5 L 649.17
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 44.11
Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine …
- VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09
Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 30.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 23.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12
Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 B 43.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.11
Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16
Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14
Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 46.11
Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 45.11
Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme …
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 35.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 31.11
Vereinbarkeit der §§ 6 , 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 21.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 22.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09
Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
- BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11
Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 51.11
Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 47.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei …
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 42.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- BVerwG, 02.03.2011 - 2 B 27.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 28.11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 B 24.11
Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 16.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09
Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
- VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10
Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
- VG Minden, 10.11.2011 - 4 K 2021/09
- VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10
Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck bleibt vorläufig im Amt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2019 - 6 B 1349/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11
Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
- VGH Hessen, 26.10.2010 - 1 A 840/10
Beamtenrecht: Höchstaltersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Amt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1324/21
Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines im einstweiligen …
- VG München, 29.01.2014 - M 21 E 13.4960
Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2020 - 12 L 1708/19
Einstellung in den öffentlichen Dienst Bewerbungsverfahrensanspruch …
- VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 6 A 2449/11
- VG Münster, 10.05.2011 - 4 K 2127/08
Zwingende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Entscheidung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10
Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
- VG Greifswald, 18.12.2014 - 6 A 502/14
Verbeamtung von älteren Lehrern
- VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VG Minden, 14.12.2010 - 4 K 522/10
Zulässigkeit einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für die Einstellung …
- VG Minden, 13.12.2010 - 4 K 471/10
Vereinbarkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die …
- VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15
Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 6 A 403/11
Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. …