Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts; Verletzung des Rechts auf ein zügiges Gerichtsverfahren durch den Abbau von Richterstellen trotz anhängiger ...
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 52 Abs. 4 Satz 1
Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anspruch auf zügige Verfahrensdurchführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Fünf Jahre Wartezeit auf Urteil zu lang
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren - Gedanken zur Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Sachsen (Dr. Markus Scheffer; NJ 2010, 265)
- fuesser.de (Entscheidungsanmerkung)
(RA Marcus Lau; NVwZ 2010, 358-359)
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 378
- NVwZ 2010, Nr. 6, 378
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Diese können etwa in der Beweislage des konkreten Falles oder wegen des Vorrangs noch älterer Verfahren liegen (vgl. zum Zeitraum von einem Jahr: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 - I-23 W 99/08 -, NJW 2009, 2388). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Das Verfassungsgericht darf daher auch nach Fortfall der individuellen Betroffenheit der Beschwerdeführerin über die Verfassungsbeschwerde entscheiden, sofern an der verfassungsgerichtlichen Klärung der Rechtslage ein über die höchstpersönliche Beschwer hinausgehendes öffentliches Interesse besteht (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, www.bverfg.de, Rn. 44; BVerfGE 98, 218, 243). - VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 108/02
Verletzung des Grundrechts auf zügiges Verfahren vor Gericht durch …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Zu berücksichtigen sind das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers, die Bedeutung der Angelegenheit für ihn sowie außerhalb der Sphäre des Gerichts liegende Gründe (s. nur LVerfGE 14, 169, 172).
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 5, 155, 159;… Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris Rn. 13). - VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 52/04
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gegenvorstellung; Beschwerdebefugnis; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Untätigkeit sind zwar grundsätzlich nur zulässig, solange die Untätigkeit andauert (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, s. Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - VfGBbg 28/96 - und vom 10. März 2005 - VfGBbg 52/04 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;vgl. im Bundesrecht: BVerfGE 10, 302, 308). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Klageverfahren bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und Terminierung zur Hauptverhandlung im Oktober 2009 über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren in keiner Weise gefördert, obwohl es im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens - die Geltendmachung eines Wohngeldanspruchs - und den gestellten Prozesskostenhilfeantrag zu einer besonderen Förderung verpflichtet war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, 334, 335). - BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03
Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 5, 155, 159; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris Rn. 13). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Das Verfassungsgericht darf daher auch nach Fortfall der individuellen Betroffenheit der Beschwerdeführerin über die Verfassungsbeschwerde entscheiden, sofern an der verfassungsgerichtlichen Klärung der Rechtslage ein über die höchstpersönliche Beschwer hinausgehendes öffentliches Interesse besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, www.bverfg.de, Rn. 44; BVerfGE 98, 218, 243). - VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Untätigkeit sind zwar grundsätzlich nur zulässig, solange die Untätigkeit andauert (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, s. Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - VfGBbg 28/96 - und vom 10. März 2005 - VfGBbg 52/04 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;vgl. im Bundesrecht: BVerfGE 10, 302, 308). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 5, 155, 159;… Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris Rn. 13). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 54/11
Überlange Verfahrensdauer; Darlegung
Diese Umstände sind insbesondere das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers, die Bedeutung der Angelegenheit für ihn, außerhalb der Sphäre des Gerichts liegende Gründe (Urteil vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -, NVwZ 2010, 378; Beschluss vom 18. Februar 2010 - VfGBbg 47/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), die Natur des Verfahrens, die Schwierigkeit der Sachmaterie und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer auf die Beteiligten (zu dem aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleiteten Recht auf effektiven Rechtsschutz in seiner Ausprägung als Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit: Bundesverfassungsgericht - BVerfG - NJW-RR 2010, 207; NJW 2001, 214).Jedenfalls hat das Gericht bei der Gestaltung des Verfahrens auch dessen Gesamtdauer zu berücksichtigen, und mit zunehmender Dauer verdichtet sich seine Pflicht, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -, aaO; zum Bundesrecht BVerfG NJW-RR 2010, 207; NJW 2001, 214); das bedeutet, das Oberlandesgericht hat im Beschwerdeverfahren auch den Umstand zu beachten, dass das Ausgangsverfahren bereits über sieben Jahre währt.
Es hätte die Entscheidung über diese jedoch entweder zurückstellen und das Amtsgericht zunächst unverzüglich die Abhilfeentscheidung im zu beschleunigenden Verfahren der Sachverständigenablehnung treffen lassen können oder vor unverzüglicher Zurücksendung der Akte an das Amtsgericht Kopien der für die seiner Auffassung nach im Lichte der Gegenvorstellung für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Aktenbestandteile anfertigen können (vgl. zur Aktenkopie als Mittel der Verfahrensbeschleunigung Urteil vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -, aaO); letzteres wäre ausweislich der Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 14. Juli und 14. November 2011 ein überschaubarer Aufwand gewesen.
Das Recht auf ein zügiges Verfahren aus Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV bindet nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch Legislative und Exekutive, es unterliegt auch keinem Finanzierungsvorbehalt; das bedeutet, Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und ihre personelle und sachliche Ausstattung sicherzustellen (Urteil vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -, aaO, und Beschluss vom 20. März 2003 - VfGBbg 108/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
Die angemessene Verfahrensdauer läßt sich dabei nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles bemessen (LVerfGE 2, 115, 116; 3, 129, 133; Suppl. Bbg. zu Bd. 12, 3, 6 ff; LVerfGE 20, 133, 136 f = NVwZ 2010, 378, 379).Dabei ist neben dem eigenen prozessualen Verhalten eines Beschwerdeführers - etwa wenn er durch verzögernde Anträge zur Verfahrensverlängerung beigetragen oder den Arbeitsaufwand durch ungeordnetes und unübersichtliches Vorbringen erhöht hat - nicht zuletzt die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer zu berücksichtigen (LVerfGE 20, 133, 136 f = NVwZ 2010, 378, 379).
- VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
Dieses Recht, das weder unter Gesetzes- noch unter Finanzierungsvorbehalt steht, verpflichtet die Landesregierung und den Gesetzgeber, die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer u. a. durch die Organisation der Gerichtsbarkeit sicherzustellen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Zwischen 2004 und 2009 wurden am Verwaltungsgericht sieben Richterstellen abgebaut (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 30/09 -, NVwZ 2010, 378 = juris Rn. 23). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen, um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 - und Beschluss vom 13.04.2012 - VfGBbg 54/11 - zu Art. 52 Abs. 4 der Landesverfassung). - VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
b) Für eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren, das einen Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit gewährt (Beschluss vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 30/09 -), ist ebenfalls nichts ersichtlich. - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15 Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - Verfassungsgericht des Landes (LVerfG) Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 - und Beschluss vom 13.04.2012 - VfGBbg 54/11 - zu Art. 52 Abs. 4 der Landesverfassung).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - Verfassungsgericht des Landes (LVerfG) Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 - und Beschluss vom 13.04.2012 - VfGBbg 54/11 - zu Art. 52 Abs. 4 der Landesverfassung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - Verfassungsgericht des Landes (LVerfG) Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 - und Beschluss vom 13.04.2012 - VfGBbg 54/11 - zu Art. 52 Abs. 4 der Landesverfassung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - Verfassungsgericht des Landes (LVerfG) Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09 - und Beschluss vom 13.04.2012 - VfGBbg 54/11 - zu Art. 52 Abs. 4 der Landesverfassung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2010 - VfGBbg 13/09
Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeit; Beendigung; Zügisches Verfahren
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 34/11
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 109/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 8/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; unzureichende …
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 10/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Prozesskostenhilfe; …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11
Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12
Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 17/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen …
- VerfG Brandenburg, 18.02.2010 - VfGBbg 47/09
Zügiges Verfahren; Beschwerdebefugnis; Begründung
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 134/17
Rüge des Rechts auf zügiges Verfahren (Art 52 Abs 4 LV ) wg Subsidiarität …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12
Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 12/10
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren; Beendigung der Untätigkeit; (kein) …