Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Adventssonntage Berlin

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...

• hensche.de

  Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Sonntagsarbeit

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2... ; ; GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 139; ; BerlLadÖffG § 3 Abs. 1; ; BerlLadÖffG § 3 Abs. 1 Alternative; ; BerlLadÖffG § 4 Abs. 1 Nr. 4; ; BerlLadÖffG § 4 Abs. 2 Nr. 1; ; BerlLadÖffG § 6 Abs. 1; ; BerlLadÖffG § 6 Abs. 2; ; BerlLadÖffG § 9 Abs. 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Umfang des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertags- schutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 4 Abs. 1, 2, 140 GG; Art. 139 WRV
  Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sonntags bleibt der Laden zu

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Adventseinkauf in Berlin GG -widrig

• berliner-anwaltsverein.de , S. 31 (Zusammenfassung)

  Advent, Advent, die Tür bleibt zu! - Adventssonntagsregelung Berlin

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Advent, Advent, die Tür bleibt zu!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen

• dombert.de (Kurzinformation)

  OVG erlaubt Sonntagsöffnung in Berlin

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2009)

  Verfassungsrichter schützen den Advent // Vier verkaufsoffene Sonntage in Folge unzulässig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig // Verfassungsgericht: Sonntagsschutz geht vor Profitinteresse

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berliner Ladenöffnungsgesetz: Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 140 GG
  Ladenöffnung an Adventssonntagen

• juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

  Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig - Keine verkaufsoffenen Adventssonntage

Sonstiges (3)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Neues Ladenöffnungsgesetz - Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

• ltsh.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschriften

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 39
• NVwZ 2010, 570
• DVBl 2010, 108
• DÖV 2010, 189

Wird zitiert von ... (314)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Es sei noch nicht geklärt, wann Regelungen zur Ermöglichung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügten (Bezugnahme auf BVerfGE 111, 10 ).

  Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Problemkreis, da bislang nur die Wirkung des Art. 139 WRV gegenüber Grundrechtsträgern beurteilt wurde, die sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sahen und denen an Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz gelegen war (vgl. BVerfGE 111, 10).

  Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 10 m.w.N.).

  139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Ihm ist deshalb ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG anderseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Das gilt auch im Blick auf die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Nach dieser Studie beträgt der Anteil der Frauen an der Mitarbeiterschaft der Verkaufsstellen etwa 72% (so schon der Hinweis in BVerfGE 111, 10 ; vgl. WABE-Institut Berlin, Hrsg. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Einzelhandel - Branchendaten 2007/2008, 27. März 2008).

  Das gilt zumal angesichts der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel, in dem Frauen, die sich im Rahmen einer familiären Einbindung zu einem großen Teil nach wie vor einer Doppelbelastung in ihren Familien ausgesetzt sehen, besonders stark vertreten sind (in diesem Sinne auch schon BVerfGE 111, 10 ).

• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.

  Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

  Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

  Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

  Im Kontext des Grundgesetzes sind die Kirchenartikel auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 102, 370 zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV; siehe auch BVerfGE 99, 100 zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

 
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Daneben wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgesprochen, dass Art. 140 GG selbst keine Grundrechtsqualität beizumessen ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ;… siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, S. 3378 f.).

  Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ), das auch die Religionsfreiheit der Korporationen umfasst (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 83, 341 ).

  Bei der Sonn- und Feiertagsgarantie handelt es sich zwar nicht um ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 19, 206 ).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Niemand kann allein daraus, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestanden werden, für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen (vgl. BVerfGE 49, 192 ; 67, 231 ), sofern für ihn kein vergleichbarer besonderer Anlass besteht.

  Wegen des Ausnahmecharakters der Regelungen für die Verkaufsstellenöffnung an bestimmten Orten, die letztlich dem Bereich der "Arbeit für den Sonntag" zuzuordnen sind, kann deren Ausweitung auf bis dahin nicht erfasste Sachverhalte nicht durch Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz erzwungen werden (vgl. BVerfGE 67, 231 ).

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Art. 139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der im Sinne der Gewährleistung eines Mindestschutzniveaus dem Grundrechtsschutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit Gehalt gibt.

  139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; ähnlich BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht
• BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95

  Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ;… Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

  Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

  d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  b) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann (vgl. allgemein zu Schutzpflichten BVerfGE 125, 39 ; stRspr).

  aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).

  Dabei kommt ihnen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 125, 39 ).

  Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsmacht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Feiertagsschutz mit anderen bedeutsamen Belangen zum Ausgleich zu bringen (Bezugnahme auf BVerfGE 125, 39).

  Die Anerkennung des Karfreitags als Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag greifen zunächst in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, weil die typische werktägliche Geschäftigkeit an diesem Tag - wie auch an Sonntagen - grundsätzlich zu ruhen hat (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine religiös-christliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Der Senat hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  aa) Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten (vgl. BVerfGE 125, 39 ), hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen.

  Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Er erweist sich als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Gewährleistet ist insoweit vielmehr nur ein Mindestschutzniveau, wobei der Feiertagsschutz auch nicht nur auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ).
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Denn die Beschwerdeführerin zu 1) hat jedenfalls die Möglichkeit einer Verletzung eines für sie verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgezeigt (vgl. BVerfGE 125, 39 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

  Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

  Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19

  Sonntagsladenöffnung; Großveranstaltungen; Bedeutung für Berlin als Ganzes; …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15

  Klagebefugnis; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz
• BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

  Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20

  Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2019 - 1 S 62.19

  Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15

  Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20

  Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
• BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20

  Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 4 B 1444/20

  Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung geäußert
• BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22

  Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20

  Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• VG Berlin, 12.09.2018 - 4 L 323.18

  Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20

  Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung
• VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
• VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15

  Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1253/20

  Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
• BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 5.19

  Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

  Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …
• VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442/18

  Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 1 S 4.18

  Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der …
• BVerwG, 16.03.2022 - 8 C 6.21

  Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - 6 S 2041/16

  Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1463/15

  Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18

  Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 31/17

  Anlass; Anlassveranstaltung; Ladenöffnung; Sonntag; Sonntagsöffnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• OVG Thüringen, 22.09.2016 - 3 N 182/16

  Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 4 B 1160/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verordnung zur Regelung einer Ausnahme vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18

  Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15

  Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
• BFH, 09.06.2022 - VI R 26/20

  Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1283/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1284/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

  Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17

  Alibiveranstaltung; fehlende Unterschrift; Ladenöffnung; Lingener Kirmes; …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16

  Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 4 B 1443/20
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 168/11
• BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14

  Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 4 K 311.22

  Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - 4 B 887/16

  Münster: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13

  Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17

  Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 3802/21

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
• VG Hamburg, 13.09.2012 - 21 E 2277/12

  Öffnung eines Ladens am Sonntag
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• BayObLG, 22.12.2021 - 204 StObWs 428/21

  Disziplinarmaßnahme, Strafvollstreckungskammer, Ermessensentscheidung, …
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

  Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10

  Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 4 B 1420/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 4 B 1408/20
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 4 B 1514/20

  Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Gebiet der Stadt …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

  Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18

  Anlassgebende Veranstaltung; Anlassveranstaltung; Ausstrahlungswirkung; Prognose; …
• BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11

  Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - …
• VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

  Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 4 B 520/17

  Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 6 A 10584/11

  Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180

  Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von …
• VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382

  Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 S 100.18

  Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 4 B 1019/19
• VG Berlin, 03.07.2019 - 4 L 178.19

  Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
• BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15

  Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 C 10122/14

  Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20

  Ladenöffnung; rechtfertigender Sachgrund; Sonntagsöffnung; Umsatzsteigerung
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

  Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

  Anlass; anlassgebende Veranstaltung; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
• VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17

  Flohmarkt; Sonn- und Feiertagsschutz
• VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 B 580/14

  Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 B 206/24

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe ProWein 2024
• VGH Hessen, 22.12.2023 - 8 B 77/22

  Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …
• VG Oldenburg, 24.02.2017 - 12 B 353/17

  Ladenöffnungszeiten; Sonn- und Feiertagsschutz
• VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

  Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1320/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 10 K 4813/17

  Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
• VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1306/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 4 B 1546/18

  Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen am Sonntag öffnen
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• VG Magdeburg, 07.09.2020 - 3 B 206/20

  Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• VG Braunschweig, 24.03.2010 - 5 A 30/10

  Feiertagsgesetz; Feiertagsschutz; Festsetzung; Flohmarkt; Gleichbehandlung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20

  Sonntägliche Ladenöffnungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2018 - 4 B 590/18

  Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntages als Ausnahme von der Sonntagsruhe …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18

  Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
• VG Karlsruhe, 23.10.2017 - 10 K 13245/17

  Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 6 B 11247/13

  Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

  Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 3 B 369/15

  Sonntagsarbeit; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; …
• VG Berlin, 21.09.2020 - 4 L 350.20

  Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020
• VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17

  (Keine) Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
• VGH Hessen, 05.04.2016 - 8 B 751/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt am Main
• VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17

  Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
• VG Darmstadt, 18.04.2016 - 3 L 540/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - "16. Weiterstädter Spargel- und …
• OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17

  Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
• VG Hamburg, 03.11.2023 - 7 E 3608/23

  Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der …
• VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 L 55/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1577/18

  Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen im Stadtteil Neustadt-Süd am …
• VG Arnsberg, 24.04.2018 - 1 L 724/18

  Rechtfertigung der Freigabe der Verkaufsstellenöffnung am Sonntag mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1383/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 6 C 11131/18

  Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

  Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 4 B 1857/21

  Einstweilige Außervollzugsetzung der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 3 L 537/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 4. März 2018 in Solingen-Ohligs anlässlich der …
• VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10

  Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2022 - 4 B 2000/21

  Anforderungen an das Mindestniveau des Sonntagsschutzes bei anlassbezogenen …
• VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

  Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
• VG Darmstadt, 15.03.2017 - 3 L 1080/17

  Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2017 - 19 L 532/17

  Verkaufsoffener Sonntag Essen 2017
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 8 B 2681/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich "Liebigs Suppenfest" in Gießen
• VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 7 L 602/16
• OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

  Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• OVG Sachsen, 04.05.2023 - 3 B 28/23

  Antrag einer Gewerkschaft gegen die Gültigkeit einer Rechtsverordnung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 4 B 1839/21

  Bewertung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von …
• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 3 L 588/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
• VG Düsseldorf, 02.05.2017 - 3 L 1840/17

  Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der …
• VGH Hessen, 21.10.2016 - 8 B 2618/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main
• VG Darmstadt, 04.10.2016 - 3 L 2061/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Weiterstädter Gesundheitsmesse …
• VG Münster, 08.08.2016 - 9 L 1100/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
• OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16

  Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …
• VG Darmstadt, 23.04.2015 - 3 L 541/15

  Sonntagsöffnung
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2022 - 4 B 1236/22

  Außervollzusetzung in einstweiliger Anordnung einer Rechtsverordnung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 4 B 1831/21

  Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
• VG Arnsberg, 23.05.2017 - 1 L 1446/17
• VG Darmstadt, 02.06.2016 - 3 L 1195/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Kinderfest Neu-Isenburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2022 - 4 B 1115/22

  Zulassung von Ausnahmen der Ladenöffnungen am Sonntag nur aus zureichendem …
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 3 L 2409/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 19 L 1504/17

  Ladenöffnungszeiten verkaufsoffener Sonntag einstweilige Anordnung
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1318/17
• VG Aachen, 07.04.2017 - 3 L 520/17

  Verfahren zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen hinsichtlich Öffnung der …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13

  Ladenöffnung
• VG Berlin, 01.02.2021 - 4 L 25.21
• VG Arnsberg, 27.04.2018 - 1 L 714/18
• VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 3 L 5544/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 3. Dezember 2017 in Wuppertal-Elberfeld
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1319/17

  Öffnung der Verkaufsstellen zum Verkauf an Sonntagen oder Feiertagen
• VG Düsseldorf, 29.12.2016 - 3 L 4339/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue …
• VG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 L 3619/16

  Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
• VGH Hessen, 04.05.2016 - 8 B 1249/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel und Grillfestivals in …
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 6 C 26/21

  Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Normenkontrolle; Weihnachtsmarkt; Striezelmarkt
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1326/17
• VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen verfügte Ladenöffnungszeiten; …
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 6 B 375/21

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Öffnung von Verkaufsstellen; besonderer …
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 22 NE 18.204

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des "Street Food Festivals" in Ansbach am …
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• OVG Niedersachsen, 29.12.2021 - 7 ME 194/21

  Sonntagsöffnung; Verkaufsstelle
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
• VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 527.17

  Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 10 S 22.93

  Pandemiebedingte Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Antragsteller vorläufig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2016 - 1 M 152/16

  Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
• VG Münster, 27.09.2016 - 9 L 1187/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 30. Oktober 2016
• VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
• VG Freiburg, 21.09.2010 - 1 K 804/10

  Ladenschluss: Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen in einem Gartencenter
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG …
• VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2537/16
• VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659

  Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 6 C 11206/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 rechtswidrig
• VGH Hessen, 29.09.2017 - 8 B 1977/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau
• VG Berlin, 18.07.2017 - 4 K 43.16

  Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 59/22

  Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit
• VGH Hessen, 30.03.2017 - 8 B 906/17

  Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag anlässlich einer …
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 3 L 1462/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 27. Mai 2018 in Remscheid unzulässig
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 6 B 11337/18

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
• VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12

  Tanz-Demonstration am Karfreitag
• VG Köln, 30.10.2018 - 1 L 2473/18

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf
• VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2540/16
• VG Münster, 09.07.2015 - 1 L 906/15

  Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1741/18

  Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17

  Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug; …
• VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 529.17

  Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin
• VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16

  Feiertag; Feiertagsschutz; Son- und Feiertagsruhe; Sonntag; Sonntagsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 19 A 1482/09

  Erteilung der Befreiung vom Schwimmunterricht für eine Schülerin mit islamischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 4 B 1549/21

  Außervollzugsetzung der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1742/18

  Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17

  Einschätzungsprärogative; Ladenöffnung; Prüfungsmaßstab; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• VG Köln, 02.01.2017 - 1 L 3170/16

  Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
• VG München, 19.01.2012 - M 17 K 11.2193

  Gewinnspiel; Entgeltbegrenzung
• LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines …
• VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
• OVG Sachsen, 27.01.2011 - 3 C 2/09

  Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1312/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 3 L 1924/18

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 1. Juli 2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, …
• VGH Hessen, 17.03.2017 - 8 B 871/17
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13

  Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 4 B 1219/20
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Prognose der Besucherzahlen bei …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 19 L 1907/18

  Verkaufsoffener Sonntag; Ladenöffnung; Veranstaltung; Innenstadt; Großstadt
• VG Köln, 29.10.2018 - 1 L 2477/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 4 B 1374/20
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2018 - 19 L 2323/18

  Einstweilige Anordnung; Handelsgewerbe; Logistikgewerbe; Sonn- und Feiertag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16

  Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• VG Minden, 15.10.2020 - 3 L 853/20

  Unzulässigkeit des verkaufsoffenen Sonntag in Höxter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1329/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1332/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• VG Berlin, 16.08.2019 - 4 K 537.17
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2651/18
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2649/18
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2650/18
• VGH Hessen, 17.10.2014 - 8 B 1767/14
• OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - 4 B 1387/20
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Autowaschanlage; Feiertagsschutz
• VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Feiertagsgesetz
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen gegen eine einem Konkurrenzunternehmen …
• OVG Sachsen, 02.10.2020 - 6 B 318/20

  Konzert; Lärmimmissionen; Auflagen
• VG Arnsberg, 11.12.2018 - 1 L 1805/18
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 L 1435/15

  Sonntagsöffnung
• VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3622

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 4 B 1580/20

  Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen
• VG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 7 L 3067/13

  Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen
• VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3459

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
• VG Wiesbaden, 10.10.2019 - 5 L 1724/19

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 19 L 1989/18

  Verkaufsoffener Sonntag Ladenöffnung Veranstaltung Annex Sonntagsschutz …
• VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3565

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
• VG Osnabrück, 26.11.2010 - 1 B 38/10

  Feiertag; Ladenöffnung; Ladenöffnungszeiten; Lebensmittel; Sonntag; Sonn- und …
• VG München, 05.10.2010 - M 16 K 10.3472

  Sonntagsöffnung; Trachten; ortskennzeichnende Ware
• VG Braunschweig, 30.06.2023 - 1 B 248/23

  Prognoseentscheidung; Sonn- und Feiertagsschutz; Sonntagsöffnung; Verkaufsstelle; …