Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BauGB § 34 Abs. 3
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung.; - openjur.de
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung.
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 3
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 34 Abs. 3
Grund- und Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 3
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 ... - rechtsportal.de
BauGB § 34 Abs. 3
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nahversorgungsbereiche = zentrale Versorgungsbereiche?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stadt darf Expansion von Lebensmittel-Discounter Aldi einschränken
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Versagung der Baugnehemigung aufgrund schädlicher Auswirkungen auf die verbrauchernahe Grundversorgung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch sog. Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein! (IBR 2010, 235)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.03.2007 - 2 K 4252/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 10
- NVwZ 2010, 590
- NZBau 2010, 230
- DVBl 2010, 513
- DÖV 2010, 661
- BauR 2010, 736
- ZfBR 2010, 267
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Senats räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss an Hand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18, 21).
Die vom Tatsachengericht herangezogene Methode ist revisionsrechtlich hinzunehmen, wenn die Wahl der Kriterien nicht von einem Rechtsirrtum infiziert ist, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst zu einer schlechthin ungeeigneten Ermittlungsmethode führt (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 22).
Dass ein solcher Verkaufsflächenvergleich ein taugliches Hilfsmittel für die Prognose ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Diese Vermutungsregel gilt auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6).
- BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06
Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (vgl. auch Beschluss vom 20. November 2006 - BVerwG 4 B 50.06 - juris Rn. 9). - BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO und § 9 Abs. 2a BauGB wie auch in § 34 Abs. 3 BauGB genannten gesetzlichen Schutzzwecke ergänzen und verstärken sich (vgl. auch Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25, zu § 11 Abs. 3 BauNVO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 19.06.2008 - AZ: OVG 7 A 1392/07.
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Von ihm werden, entsprechend dem Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch Grund- und Nahversorgungszentren erfasst (BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18, juris Rn. 28 sowie - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10, juris Rn. 8).Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt bzw. der Überprüfung zugrunde gelegt wird, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Prognose städtebaulich relevanter Funktionsstörungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB zu beanstanden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).
Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte können eine Rolle spielen (BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).
- OVG Sachsen, 13.05.2014 - 1 A 432/10
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
Mit dem dies bestätigenden Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10, Rn. 12) geht der erkennende Senat weiter davon aus, dass § 11 Abs. 3 BauNVO auch keine Vermutung des Inhalts entnommen werden kann, dass nicht großflächige Betriebe in der Regel keine schädlichen Auswirkungen i. S. v. § 34 Abs. 3 BauGB haben.Die als "städtebauliche Fernwirkungen" bezeichneten Auswirkungen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf zentrale Versorgungsbereiche sind vielmehr auch bei nicht-großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Wege einer auf die Umstände des Einzelfalls abstellenden Prognose zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Zentralität kann durchaus kleinteilig sein (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 7).
Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 9).
Dazu zählt auch ein Verkaufsflächenvergleich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2007 a. a. O., Rn. 25; Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Die Aussagekraft eines solchen Verkaufsflächenvergleichs darf jedoch nicht überbewertet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
38 Des Weiteren können als weitere städtebaulich relevante Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sein: Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der Frequenzbringer und Magnetbetriebe im Versorgungsbereich, das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
39 Im Hinblick auf die grundsätzliche Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts ist bei der Prüfung des § 34 Abs. 3 BauGB jedoch zu beachten, dass § 34 Abs. 3 BauGB nur vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens schützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.) und nur die diejenigen Auswirkungen eines Vorhabens zugrunde zu legen sind, die typischerweise von einem Betrieb der zur Genehmigung gestellten Art an der betreffenden Stelle zu erwarten sind.
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem Standtort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 = NVwZ 2010, 590; vgl. auch Beschluss vom 20.11.2006 - 4 B 50.06 - BRS 70 Nr. 114).Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Ob dies der Fall ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - a.a.O.;… a.A. Dürr in Brügelmann, a.a.O., § 34 Rn. 106c: Beurteilungsspielraum).
Im Rahmen dieser Vorschrift sind die Auswirkungen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf einen zentralen Versorgungsbereich im Wege einer auf die Umstände des Einzelfalls abstellenden Prognose zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O.; Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und beeinflusst daher die geordnete städtebauliche Entwicklung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O.; Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im geschützten Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Solche Marktgutachten stellen eine zulässige Methode dar, um die ökonomischen Zusammenhänge der Kaufkraftbindung im Einzugsbereich eines Vorhabens abzubilden und damit Anhaltspunkte für die raumordnerischen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die raumordnungsrechtlich gewichtigen Belange der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs zu bieten (Urteile vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 18, 21).Das gilt ebenso für den Schutz der verbrauchernahen Versorgung, der angesichts der demographischen Entwicklung besonderes Gewicht hat (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 8).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Landesanwaltschaft ist die Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB weder unmittelbar noch kraft gesetzlicher Verweisung heranzuziehen (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 12).Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem nicht integrierten Standort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 16).
Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (…Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).
Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon aus, dass auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sein können (vgl. hierzu Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 -).
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
Maßgebend ist, ob der betreffende Bereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 83), was insbesondere von Struktur und Größe der Gemeinde abhängt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.04.2012 - 8 S 198/11 -, juris Rn. 35).Hingegen besteht der Zweck des Versorgungsbereichs bei einem Grund- und Nahversorgungszentrum gerade in der Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung der im Einzugsbereich lebenden Bevölkerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 9).
Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt bzw. der Überprüfung zugrunde gelegt wird und ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Prognose städtebaulich relevanter Funktionsstörungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB zu beanstanden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 14).
Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte können eine Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 14).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007, a.a.O., Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 7 ff. sowie - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 10 ff.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12
Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm
§ 34 Abs. 3 BauGB findet auch auf Vorhaben von Einzelhandelsbetrieben Anwendung, die - wie hier - nicht großflächig sind (so BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris).Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereich in diesem Sinne sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, BVerwGE 129, 307, zitiert nach juris).
Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von Struktur und Größe der Gemeinde ab (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 9).
Auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, kann einen zentralen Versorgungsbereich i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB bilden (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 13.05.2014 - 1 A 432/10 -, juris Rn. 28).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, einen zentralen Versorgungsbereich i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB bilden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 13.05.2014 - 1 A 432/10 -, juris Rn. 28).
Denn isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris Rn. 9).
Dafür dürfte sprechen, dass das Bundesverwaltungsgericht darauf abstellt, dass für eine umfassende Nahversorgung erforderliche Dienstleistungen sowie eine Mischung von Einzelhandelsgeschäften, die ein breites Spektrum von Waren vornehmlich des kurzfristigen Bedarfs abdecken, ergänzt um einzelnen Waren, die über die Deckung des kurzfristigen Bedarfs hinausgehen, vorhanden sind (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15
Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; …
Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 136, 10 = BRS 74 Nr. 97).Dies ist nicht zuletzt deshalb plausibel, weil neben der Innenstadt auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche darstellen können, deren Erhaltung und Entwicklung besonderen Schutzes bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 2.08 -, juris Rn. 8 = BVerwGE 136, 10 = BRS 74 Nr. 97).
Welche Entfernung noch als fußläufig erreichbar anzusehen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls - u.a. der Siedlungsstruktur, der Erreichbarkeit einschließlich einer möglichen Barrierewirkung etwa von Verkehrswegen und weiterer Nahversorgungsangebote im Umfeld - zu beurteilen; der Senat hat eine Gehzeit von bis zu 10 Minuten und eine Entfernung von 700 bis 1.000 m als Ausgangswerte angesehen (…vgl. Senat, Urt. v. 9.12.2013 - 1 KN 190/11 -, juris Rn. 57; dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a. a. O., juris Rn. 10).
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a. a. O., juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909).Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungbereich in diesem Sinn sein (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem Standtort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Daneben können als weitere städtebaulich relevante Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sein: Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der Frequenzbringer und Magnetbetriebe im Versorgungsbereich, das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (vgl. U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
Dass der Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung" eines Versorgungsbereichs justitiabel ist, hat grundlegend die Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 = ZfBR 2008, 49 = DVBl. 2008, 255 = BauR 2008, 315 = NVwZ 2008, 308 = BRS 71 Nr. 89 und vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10 = ZfBR 2010, 267 = DVBl. 2010, 513 = NVwZ 2010, 590 = BauR 2010, 736 = BRS 74 Nr. 97) zu § 34 Abs. 3 BauGB gezeigt (…ebenso Kuschnerus, ZfBR 2010, S. 328;… vgl. zum Begriff des zentralen Versorgungsbereichs Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 106d).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (- 4 C 2.08 -, aaO, JURIS-Rdnr. 7) dazu ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 2.08 -, aaO) stellt für das Vorliegen einer Beeinträchtigung auf eine Gesamtbetrachtung ab:.
Wichtig sind vor allem die Sortimente der Grundversorgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, - 4 C 2.08 -, aaO: "Zentralität kann durchaus kleinteilig sein.
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23
Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10
Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07
Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 7 D 49/16
Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn; …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14
Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VG München, 26.09.2011 - M 8 K 10.243
Schädliche Auswirkungen eines Discountmarkts mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17
Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
- VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12
Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen …
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299
Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
- VG Düsseldorf, 02.04.2011 - 11 K 7330/09
Prüfung des Anspruchs auf Erlass eines beantragten Bauvorbescheids
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
- BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12
Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 7 D 1/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11
Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen …
- BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11
Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16
Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom …
- BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13
Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11
Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397
Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06
Formale Mängel eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 32/11
Anforderungen an die materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einschränkung …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13
Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12
Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16
Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18
Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 1 MN 102/14
Auslegung des Begriffs des Anschmiegens an einen zentralen Versorgungsbereich
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17
Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10
Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 A 2048/15
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- VG Schwerin, 18.06.2015 - 2 A 733/14
Bauvoranfrage für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt im …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 1 ME 56/13
Hinreichende Bestimmtheit des Raumordnungsziels "Integrationsgebot"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - 7 A 768/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 10 A 55/15
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377
Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 45/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20
Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 D 26/20
Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulichen Zielen
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08
Sondergebiet - Festschreibung des Bestandes großflächiger Einzelhandelsbetriebe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 10 A 1242/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 234/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VG Aachen, 07.12.2022 - 3 K 1238/19
Drogeriemarkt; schädliche Auswirkungen; Ausfertigungsmangel
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08
Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 335/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14
Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung …
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864
Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
- VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
- VG Aachen, 22.05.2012 - 3 L 217/12
Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Betriebs in Bauleitplanentwürfen
- VG Halle, 23.09.2010 - 2 B 215/10
Verwaltungsgericht Halle stoppt geplantes Factory Outlet Center in Brehna
- VG Köln, 16.02.2011 - 23 K 7427/08
Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung in eine …